{"id":32623,"date":"2022-08-22T10:29:53","date_gmt":"2022-08-22T09:29:53","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=32623"},"modified":"2022-08-22T10:34:28","modified_gmt":"2022-08-22T09:34:28","slug":"oesterreichs-regierung-haelt-an-russland-sanktionen-fest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/oesterreichs-regierung-haelt-an-russland-sanktionen-fest\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreichs Regierung h\u00e4lt an Russland-Sanktionen fest"},"content":{"rendered":"\n

Kiew\/Moskau – Angesichts der Debatte \u00fcber die Sanktionen gegen Russland hat die Regierung am Sonntag bekr\u00e4ftigt, dass ihre Position diesbez\u00fcglich unver\u00e4ndert sei. Die Sanktionen w\u00fcrden wirken und seien notwendig, um dem v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entgegenzutreten. Wer die Sanktionen in Frage stelle, spiele Russland in die H\u00e4nde, warnten am Sonntag auch die NEOS. Aus der \u00d6VP und der FP\u00d6 hatten sich zuletzt Stimmen f\u00fcr ein Aufweichen der Sanktionen gemehrt.<\/p>\n\n\n\n

Der ober\u00f6sterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (\u00d6VP) hatte am Freitag die Sanktionen hinterfragt. Man m\u00fcsse diese \u00fcberdenken, falls es im Herbst zu Energieengp\u00e4ssen kommt, sagt er in der „Krone“ und der „Kleinen Zeitung“. Auch Tirols \u00d6VP-Obmann Anton Mattle, der sich gerade im Wahlkampf befindet, zeigte sich „offen“ f\u00fcr den Vorsto\u00df, die Sanktionen auf „Treffsicherheit zu \u00fcberpr\u00fcfen“. FP\u00d6-Chef Herbert Kickl forderte gleich eine Volksbefragung dar\u00fcber.<\/p>\n\n\n\n

Das Au\u00dfenministerium versuchte in einer Stellungnahme am Sonntag einen Spagat und erkl\u00e4rte, dass die Sanktionen „ein flexibles Werkzeug“ seien und jederzeit angepasst werden k\u00f6nnen. Daher werde der entsprechende EU-Ratsbeschluss zu den Wirtschaftssanktionen in Br\u00fcssel auch halbj\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcft. Gleichzeitig bekr\u00e4ftigte das Ressort die Wirksamkeit der Sanktionen. „Die Sanktionen wirken – jeden Tag ein St\u00fcck mehr. Die russische Wirtschaft wird dieses Jahr um mindestens sechs Prozent schrumpfen, andere Prognosen sprechen sogar von bis zu zehn Prozent. F\u00fcr die EU erwartet die EU-Kommission hingegen ein Wachstum von rund 2,7 Prozent.“<\/p>\n\n\n\n

„Wir wollen eine regelbasierte Weltordnung, nicht das Gesetz des Dschungels, wo sich der St\u00e4rkere einfach holen kann, was er will. Wir k\u00f6nnen und werden es nicht zulassen, wenn im 21. Jahrhundert versucht wird, mit Panzern und Raketen Fakten zu schaffen und Grenzen zu verschieben.“ <\/p>Das Au\u00dfenministerium in Wien<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

„Putin rechnet damit, dass wir uns als pluralistische offene Demokratien auseinanderdividieren lassen, dass wir nicht den Willen haben, ihm rote Linien aufzuzeigen. Die gr\u00f6\u00dfte St\u00e4rke der EU ist die Einigkeit, die m\u00fcssen wir uns bewahren“, so das Au\u00dfenministerium weiter.<\/p>\n\n\n\n

Scharfe Kritik an den Sanktions-skeptischen \u00c4u\u00dferungen kam auch vom Ersten Vizepr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Parlaments, Othmar Karas (\u00d6VP). „Wer jetzt der Lockerung oder dem Ende von Sanktionen das Wort redet, der schw\u00e4cht die europ\u00e4ische Einigkeit, st\u00e4rkt Putins Spaltungsstrategie und dessen barbarische Expansionspl\u00e4ne. Wir haben in dieser Frage vor der Geschichte zu bestehen – nicht vor der n\u00e4chsten Wahl“, schrieb Karas auf Twitter.<\/p>\n\n\n\n

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Karas r\u00fcgt seine \u00d6VP-Parteikollegen – „Wir haben in dieser Frage vor der Geschichte zu bestehen.“ Foto: Yves Herman\/AFP<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich am Sonntag auch der au\u00dfenpolitische Sprecher der NEOS: „Wenn jetzt die Sanktionen gegen Russland infrage gestellt werden, dann sind ein paar \u00f6sterreichische Politiker auf die von Russland verbreitete Propaganda hereingefallen“, sagte Helmut Brandst\u00e4tter in einer Aussendung. „Wir m\u00fcssen aufh\u00f6ren, die Melodie des Kremls zu spielen“, so Brandst\u00e4tter. „Wir d\u00fcrfen nicht den Fehler machen, hier in Europa untereinander zu streiten. Die Spaltung ist genau das, was Putin will“, so der NEOS-Abgeordnete.<\/p>\n\n\n\n

Die Anschlagsserie innerhalb Russlands und auf der besetzten Krim auf Bahngleise, Munitionslager, Chemiewerke und andere f\u00fcr die Kriegsf\u00fchrung ben\u00f6tigte Infrastruktur zeige, dass immer mehr Russen merken, dass das falsch ist und sie belogen werden. „Wenn sich jetzt diese demokratischen Kr\u00e4fte in Russland melden, dann m\u00fcssen wir sie unterst\u00fctzen. Gleichzeitig muss der Druck auf Putin aufrecht bleiben“, hielt Brandst\u00e4tter fest und appellierte an die Regierung, alle Parteien, die Putin stoppen und Frieden f\u00fcr die Ukraine wollen, zusammenzuholen, um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen. (21.8.2022)<\/p>\n\n\n\n

„\u00d6sterreich Trend“: Ein Viertel will Aus f\u00fcr Russland-Sanktionen<\/h2>\n\n\n\n

Wien\/Kiew (Kyjiw)\/Moskau – Die Bev\u00f6lkerung sieht die Sanktionen gegen Russland wegen des Angriff-Krieges auf die Ukraine h\u00f6chst unterschiedlich: \u00dcber ein Viertel (26 Prozent) spricht sich im aktuellen APA\/ATV-„\u00d6sterreich Trend“ von Peter Hajek daf\u00fcr aus, die Sanktionen ganz zur\u00fcckzunehmen, zw\u00f6lf Prozent w\u00e4ren f\u00fcr eine Lockerung. Ein F\u00fcnftel ist demgegen\u00fcber daf\u00fcr, die Sanktionen noch zu versch\u00e4rfen, 19 Prozent sind der Meinung, sie sollten wie bisher fortgef\u00fchrt werden. Der Rest legte sich nicht fest.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den „\u00d6sterreich Trend“ wurden zwischen 10. und 18. August 1.615 Personen ab 16 Jahren online und telefonisch befragt. Die Schwankungsbreite liegt bei plus\/minus 2,4 Prozent.<\/p>\n\n\n\n

42 Prozent glauben nicht, dass die Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigen, und zwar „weder jetzt noch in der Zukunft“. Elf Prozent sind bei dieser Frage der Meinung, „ja, das sieht man schon jetzt deutlich“, 28 Prozent glauben an eine mittel- oder langfristige Wirkung. 19 Prozent trauten sich keine Beurteilung zu oder machten keine Angabe.<\/p>\n\n\n\n

Die meisten der Befragten (46 Prozent) glauben, dass die Sanktionen mehr der EU schaden. 14 Prozent sagen, Russland schaden die Sanktionen mehr, knapp ein Viertel (24 Prozent) meint, sie schaden beiden gleich.<\/p>\n\n\n\n

Die Teuerung bereitet der Bev\u00f6lkerung wenig \u00fcberraschend weiterhin gro\u00dfe Sorgen: Dass die Preise f\u00fcr Energie und Lebensmittel derart gestiegen sind, bezeichneten 28 Prozent der Befragten als „sehr gro\u00dfes Problem“ f\u00fcr sich, weitere 42 Prozent als „eher schon ein Problem“. Ein gutes F\u00fcnftel sieht „eher kein Problem“ f\u00fcr sich, lediglich sechs Prozent „\u00fcberhaupt kein Problem“.<\/p>\n\n\n\n

43 Prozent schr\u00e4nken sich laut der Umfrage bei Eink\u00e4ufen (von Gewand, Schuhen, Elektronik etc.) ein, ebenso viele bei Heizen und Energie im Haushalt. Einschr\u00e4nkungen beim Essengehen und Ausgehen geben 41 Prozent an, genauso viele bei allt\u00e4glichen Eink\u00e4ufen (Lebensmittel etc.). 39 Prozent sparen beim Autofahren, 36 Prozent beim Urlaub. 15 Prozent gaben an, sich gar nicht einzuschr\u00e4nken. (21.8.2022)<\/p>\n\n\n\n

Transit: Tirol, S\u00fcdtirol und Bayern mit Korridormaut-Brief an EU<\/h2>\n\n\n\n

Innsbruck\/Bozen\/M\u00fcnchen (APA) – Tirol, S\u00fcdtirol und Bayern machen in Sachen Transit nun auch schwarz auf wei\u00df gemeinsam Druck f\u00fcr die Korridormaut, der Einf\u00fchrung von h\u00f6heren Lkw-Mauten auf der Brennerstrecke. Tirols LH G\u00fcnther Platter (\u00d6VP), S\u00fcdtirols LH Arno Kompatscher (SVP) sowie Bayerns Europaministerin Melanie Huml (CSU) schickten ein Schreiben an EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sowie die Verkehrsminister von \u00d6sterreich, Italien und Deutschland, in dem sie sich daf\u00fcr aussprachen.<\/p>\n\n\n\n

Dies berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ in ihrer Freitagsausgabe. Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) habe davor gr\u00fcnes Licht gegeben. S\u00f6der hatte sich bereits Anfang des Jahres f\u00fcr eine h\u00f6here Lkw-Maut auf der Strecke von M\u00fcnchen bis Verona ausgesprochen. In dem Brief fordern die L\u00e4nder – f\u00fcr eine aktive Verlagerungspolitik und der damit verbundenen Erreichung der Klimaziele – eine „verursacherbezogene Bepreisung“. <\/p>\n\n\n\n

„Die Einf\u00fchrung einer Korridormaut auf der Autobahn als wesentlicher Teil einer einheitlichen Verkehrspolitik entlang der Brennerroute ist dazu unumg\u00e4nglich. Wir fordern daher die Ministerien auf, die Schritte hin zu einer einheitlichen Stra\u00dfenmaut auf der Brennerroute schnellstm\u00f6glich einzuleiten“, wurden Platter, Kompatscher und Huml zitiert. <\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Die Brennerroute als „Flaschenhals“ des ScanMed-Korridors sei „im alpenquerenden Vergleich ‚Alpentransversalen‘ der am st\u00e4rksten belastete Korridor.“ „Aufgrund der massiven Belastung f\u00fcr Mensch, Natur, aber auch der bestehenden Stra\u00dfeninfrastruktur selbst, d\u00fcrfe jedoch nicht auf die Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels im Jahr 2032 und seiner Zulaufstrecken gewartet werden“, betonten die Politiker.<\/p>\n\n\n\n

Kompatscher mahnte indes direkte Gespr\u00e4che der drei Staaten \u00fcber eine langfristige Verkehrsbeschr\u00e4nkung auf der Brennerachse ein. Es w\u00fcrde n\u00e4mlich nicht ausreichen, wenn nur die Maut erh\u00f6ht werde, so Kompatscher gegen\u00fcber der „TT“. Der S\u00fcdtiroler Landeshauptmann brachte erneut ein kombiniertes Modell von Umweltmaut, Bepreisung der Lkw-Frequenzen – wer mehr f\u00e4hrt, zahlt auch mehr – sowie Buchbarkeit (Slot-System) ins Spiel. Das Konzept einer „digitalisierten Brennerautobahn“ hatte Kompatscher bereits Anfang des Jahres im APA-Interview aufs Tapet gebracht.<\/p>\n\n\n\n

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Die Maut am Brenner sorgt schon seit Jahren f\u00fcr Debatten. Foto: Hans Techt\/APA<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Tirols FP\u00d6-Obmann Markus Abwerzger nannte eine m\u00f6gliche Maut-Anhebung indes „kein Patentrezept“. „Die Korridormaut oder eine eventuelle Aufgabe des Dieselprivilegs werden wenig bewirken. Wohin soll der Transit denn auch ausweichen“, meinte Abwerzger in einer Aussendung und forderte Gesamtrezepte ein. Gleichzeitig griff der sich im Landtagswahlkampf befindliche FP\u00d6-Chef die Gr\u00fcnen scharf an. Deren „permanente Forderung nach einer allgemeinen Temporeduktion auf Autobahnen “ sei „ein Irrsinn“. „Denkt eigentlich bei den gr\u00fcnen notorischen Autohassern noch irgendwer an die Situation der Pendlerinnen und Pendler in Tirol“, fragte Abwerzger. Die Tiroler Gr\u00fcnen hatten tags zuvor klargemacht, dass sie weiter f\u00fcr Tempolimits im Ortsgebiet, auf Freilandstra\u00dfen und Autobahnen von 30\/80\/100 km\/h eintreten.<\/p>\n\n\n\n

Unterst\u00fctzung zur Einf\u00fchrung einer Korridormaut kam indes erwartungsgem\u00e4\u00df von den Tiroler Gr\u00fcnen in Person des Verkehrssprechers Michael Mingler. Dieser wertete „kleine Schritte“ positiv, mahnte aber, dass „Appelle und gemeinsam verfasste Briefe“ nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen d\u00fcrften, „wie geduldig Papier ist“. Man d\u00fcrfe sich „nach Jahren des Vertr\u00f6stens und Verz\u00f6gerns“ nicht mehr darauf verlassen, dass „die Korridormaut je das Licht der Welt erblicken“ werde. „Wir m\u00fcssen vielmehr selbst das Heft in die Hand nehmen“, so Mingler in einer Aussendung. Er sah in „permanenten und l\u00fcckenlosen Lkw-Kontrollen“ das „Mittel der Wahl, um die Transitroute unattraktiv zu machen“. Daf\u00fcr w\u00fcrden jedoch 100 zus\u00e4tzliche Polizistinnen und Polizisten ben\u00f6tigt. (19.8.2022) <\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU-Staaten haben angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehrere Sanktionspakete verh\u00e4ngt. In \u00d6sterreich ist nun eine Debatte \u00fcber die Wirkung der Strafma\u00dfnahmen gegen Russland entbrannt. In Sachen Brenner-Maut wandten sich unterdessen Tirol, S\u00fcdtirol und Bayern gemeinsam an die EU-Kommission.<\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":2901,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-32623","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32623","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32623"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32623\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2901"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32623"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32623"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32623"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}