{"id":328660,"date":"2024-07-24T16:10:57","date_gmt":"2024-07-24T14:10:57","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.com\/?p=328660"},"modified":"2024-07-24T16:11:00","modified_gmt":"2024-07-24T14:11:00","slug":"eu-reagiert-auf-orbans-friedensmission-und-verlegt-wichtiges-ministertreffen-von-budapest-nach-bruessel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-reagiert-auf-orbans-friedensmission-und-verlegt-wichtiges-ministertreffen-von-budapest-nach-bruessel\/","title":{"rendered":"EU reagiert auf Orb\u00e1ns \u201eFriedensmission\u201c und verlegt wichtiges Ministertreffen von Budapest nach Br\u00fcssel"},"content":{"rendered":"\n

Der ungarische EU-Ratsvorsitz, der am 1. Juli begann, war von Anfang an umstritten. Der unangek\u00fcndigte Besuch des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n<\/strong> beim russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin<\/strong> sorgte in der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Emp\u00f6rung.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Die EU reagiert: Trotz Meinungsverschiedenheiten im Block hat der EU-Chefdiplomat Josep Borrell<\/strong> einen Boykott des f\u00fcr Ende August in Budapest geplanten informellen Treffens der Au\u00dfen- und Verteidigungsminister angek\u00fcndigt. Borrell sagte am Montag in Br\u00fcssel, er werde die Minister stattdessen nach der Sommerpause zu einem Treffen in Br\u00fcssel einladen.<\/p>\n\n\n\n

Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Josep Borrell<\/strong><\/strong>, hatte zuvor\u00a0ebenfalls einen Boykott angek\u00fcndigt und wies hochrangige EU-Beamte an, einer Reihe von Treffen in Ungarn fernzubleiben. Sie lie\u00df verk\u00fcnden, dass an k\u00fcnftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft in Ungarn keine Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen w\u00fcrden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Orb\u00e1ns \u201eFriedensmission“<\/h2>\n\n\n\n

Von der Leyen und Borrells umstrittene Entscheidungen folgten auf Orb\u00e1ns Besuche, die er nur wenige Tage nach dem Beginn der ungarischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft machte. Die Auslandsreisen waren nicht mit der EU abgestimmt. Orb\u00e1n hatte den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj<\/strong> in Kiew getroffen und anschlie\u00dfend den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin<\/strong> in Moskau. Orb\u00e1n inszenierte es als \u201eFriedensmission\u201c zur L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts. Sp\u00e4ter reiste er nach Peking zu Gespr\u00e4chen mit Chinas Staatschef Xi Jinping<\/strong> sowie in die USA zu einem Treffen mit dem fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten und derzeitigen republikanischen Kandidaten Donald Trump.<\/p>\n\n\n\n

Die Besuche stie\u00dfen auf gro\u00dfen Unmut in der EU – vor allem, weil der Kreml den Moskau-Besuch f\u00fcr seine Propaganda nutzen konnte und ihn als Beweis f\u00fcr eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der EU inszenierte. Zudem vertrat Orb\u00e1n bei der Reise nicht klar die EU-Position zum Ukrainekrieg.<\/p>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Kommission machte mehrfach klar, dass Orb\u00e1n nicht im Namen der EU unterwegs sei.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

EU-Mitgliedstaaten reagieren uneinheitlich<\/h2>\n\n\n\n

Am Montag dominierte das Thema eines politischen Boykotts der ungarischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft das Treffen der EU-Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel. Mehrere Teilnehmer wiesen den Vorschlag des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell zur\u00fcck, ein Treffen in Budapest zu boykottieren.<\/p>\n\n\n\n

Der luxemburgische Au\u00dfenminister Xavier Bettel <\/strong>war am Montag der sch\u00e4rfste Kritiker der Boykottpl\u00e4ne. Er nannte sie schwachsinnig und warb bei den Politikern daf\u00fcr, nach Budapest zu reisen, um der ungarischen Regierung klar und deutlich ihre Meinung zu sagen. Auch L\u00e4nder wie Spanien und Slowenien \u00e4u\u00dferten sich klar gegen den Borrell-Vorsto\u00df.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Die slowenische Au\u00dfenministerin Tanja Fajon<\/strong> k\u00fcndigte am Montag an, dass slowenische Minister an informellen Treffen teilnehmen werden, die von der ungarischen EU-Pr\u00e4sidentschaft in Budapest organisiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Fajon f\u00fcgte hinzu, dass dies geschehen werde, sollte es keine andere kollektive Entscheidung auf EU-Ebene geben. In Bezug auf Orb\u00e1ns \u201eFriedensmission\u201c betonte Fajon, dass der ungarische Premierminister, auch wenn er es gut gemeint habe, sicherlich kein EU-Mandat habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir w\u00fcnschen uns, dass die Verhandlungen beginnen und der Krieg so schnell wie m\u00f6glich zu ukrainischen Bedingungen beendet wird. Aber wir sind heute noch nicht an diesem Punkt angelangt. Wir unterst\u00fctzen jeden Plan, der auf der UN-Charta und dem V\u00f6lkerrecht basiert und setzen uns weiterhin daf\u00fcr ein\u201c, betonte Fajon.<\/p>\n\n\n\n

Die bulgarische Europaabgeordnete Eva Maydell<\/strong> sagte: \u201eIn den letzten Wochen besuchte Orb\u00e1n sowohl Russland als auch die Ukraine. Wir haben gesehen, dass [der russische Pr\u00e4sident Wladimir] Putin in den letzten Jahren versucht hat, daf\u00fcr zu sorgen, dass Europa nicht geeint ist\u201c. All diese Ma\u00dfnahmen Putins, von denen er dachte, sie w\u00fcrden uns spalten, vereinen uns und bringen uns einander n\u00e4her, f\u00fcgte sie hinzu.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Hinter den Kulissen \u00e4u\u00dferten sich nach Angaben von Diplomaten auch die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock<\/strong> sowie Vertreter von L\u00e4ndern wie Frankreich und Italien \u00e4hnlich. Auf der anderen Seite standen hingegen unter anderem L\u00e4nder aus Nordosteuropa wie Polen. Litauen und Schweden hatten bereits vor Tagen angek\u00fcndigt, als Reaktion auf Orb\u00e1ns einseitiges Vorgehen vor\u00fcbergehend keine Minister zu Treffen nach Ungarn zu schicken.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Der \u00f6sterreichische Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg<\/strong> bleibt bei seiner Position. Er spricht sich gegen einen Boykott des ungarischen EU-Ratsvorsitzes aus, sagte eine Sprecherin gegen\u00fcber der \u00f6sterreichischen Presseagentur APA.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Portugals Au\u00dfenminister Paulo Rangel<\/strong> wies die Idee eines politischen Boykotts der ungarischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft zur\u00fcck, r\u00e4umte aber die \u201epolitische Bedeutung\u201c der Abwesenheit der portugiesischen Minister bei den Treffen in Budapest ein.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

\u201cWas ich jetzt sage, ist Gegenstand einer st\u00e4ndigen \u00dcberpr\u00fcfung. Wir [Portugal] werden [bei den informellen Treffen] politisch vertreten sein, aber nicht auf Ministerebene […]. Es hat eine politische Bedeutung, aber es gibt hier keinen politischen Boykott\u201c, sagte Rangel zu diesem Thema.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Ungarischer Ratsvorsitz wehrt sich gegen Kritik<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ungarns Minister f\u00fcr Europ\u00e4ische Angelegenheiten J\u00e1nos B\u00f3ka<\/strong> kritisierte auf die Boykottentscheidung und betonte, die Kommission k\u00f6nne sich nicht aussuchen, mit welchen EU-Mitgliedstaaten sie kooperiere: \u201eSind alle Beschl\u00fcsse der Kommission nun auf politische Erw\u00e4gungen gegr\u00fcndet? \u201c, schrieb er auf X.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs gab einen hysterischen und systematischen Angriff auf die ungarische Friedenspolitik, der jegliche Tatsachen v\u00f6llig ignoriert\u201c, sagte der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3<\/strong> als Antwort auf die EU-Reaktionen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Der ungarische Regierungssprecher Zolt\u00e1n Kov\u00e1cs<\/strong> sagte, Ungarn sehe sich einer \u201eaggressiven, kriegstreiberischen Hysterie \u00fcber seine Friedensmission\u201d ausgesetzt. Die Debatte, ob man das informelle Treffen in Budapest boykottieren solle, nannte er \u201ekindisch\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Kov\u00e1c erkl\u00e4rte, dass Ungarn \u201edarauf vorbereitet ist\u201c, das Treffen in seinem Land abzuhalten, \u201eaber auch bereit ist, daran teilzunehmen, wenn es in Br\u00fcssel stattfindet\u201c, schrieb er in einer Nachricht auf seinem offiziellen X-Konto. <\/p>\n\n\n\n

Das Treffen der EU-Au\u00dfen- und Verteidigungsminister ist derzeit f\u00fcr den 28. und 29. August in Budapest angesetzt. Das Treffen wird eine Reihe von Themen behandeln, darunter den Krieg in der Ukraine, die Lage im Nahen Osten, Syrien und die Zypernfrage.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Beginn der ungarischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft wurde von einer Kontroverse \u00fcberschattet, die nach den unerwarteten Besuchen von Premierminister Viktor Orb\u00e1n in Russland und China eskalierte. Daraufhin k\u00fcndigte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen einen Boykott an. Josep Borrell, der Chefdiplomat der EU, blockiert ein geplantes informelles Treffen der Au\u00dfen- und Verteidigungsminister in Budapest.<\/p>\n","protected":false},"author":161,"featured_media":306500,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[147,4381,835,1789],"class_list":["post-328660","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-eu","tag-josep-borrell-2","tag-russland-de","tag-ungarn"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/328660","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/161"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=328660"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/328660\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/306500"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=328660"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=328660"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=328660"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}