Eine robustere Rechtsstaatlichkeit und eine bessere Vorbereitung auf Herausforderungen brauche es \u2013 so lautet das Fazit des am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Rechtsstaatlichkeitsberichts 2024 der Europ\u00e4ischen Kommission, der die diesbez\u00fcglichen Entwicklungen in den 27 Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union bewertet.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Mitgliedstaaten und die EU als Ganzes sind viel besser darauf vorbereitet, neue Herausforderungen zu erkennen, zu verhindern und zu bew\u00e4ltigen,\u201c hei\u00dft es in einer Pressemitteilung der Europ\u00e4ischen Kommission. <\/p>\n\n\n\n
Der Gesamtbericht zur Rechtsstaatlichkeit stellt fest, dass 68 Prozent der von der Kommission in ihrem letztj\u00e4hrigen Dokument empfohlenen \u00c4nderungen in allen untersuchten L\u00e4ndern vollst\u00e4ndig oder teilweise umgesetzt worden seien. <\/p>\n\n\n\n
In einigen L\u00e4ndern \u2013 vor allem in Ungarn \u2013 h\u00e4tten die Probleme jedoch Bestand oder sich sogar verschlechtert. Laut der Europ\u00e4ischen Kommission ist die Medienfreiheit in mehreren EU-L\u00e4ndern weiterhin gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDer diesj\u00e4hrige Bericht zeigt, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit nicht zuletzt durch die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission verbessert und gest\u00e4rkt haben. Leider gibt es in mehreren Mitgliedstaaten in verschiedenen Kategorien noch Bedenken,\u201c so V\u011bra Jourov\u00e1<\/strong>, Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr Werte und Transparenz, die den Bericht am Mittwoch gemeinsam mit ihrem Kollegen, EU-Justizkommissar Didier Reynders<\/strong>, <\/strong>vorgestellt hat.<\/p>\n\n\n\n Der Bericht wird seit 2020 j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlicht und dient der \u00dcberpr\u00fcfung der Regierungsstandards in der Europ\u00e4ischen Union, des Korruptionsschutzes, der Bedingungen f\u00fcr die Zivilgesellschaft und des Zustands der Medienfreiheit. Er hat eine pr\u00e4ventive Funktion und soll dazu beitragen, Probleme im Bereich der Rechtsstaatlichkeit fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu verhindern, indem er die Situation in der EU insgesamt und in ihren Mitgliedstaaten bewertet. Der Bericht enth\u00e4lt auch Empfehlungen, die nicht verbindlich sind. <\/p>\n\n\n\n Zum ersten Mal finden auch die EU-Beitrittskandidatenl\u00e4nder Albanien<\/strong>, Montenegro<\/strong>, Nordmazedonien <\/strong>und Serbien <\/strong>in dem Bericht Beachtung. <\/p>\n\n\n\n Ungarn <\/strong>erf\u00fclle die demokratischen Standards der EU bei weitem nicht, insbesondere was Korruption, Bestechung, politische Finanzierung, Interessenkonflikte und mangelnde Unabh\u00e4ngigkeit der Medien betrifft. Das geht aus der am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Bewertung der Europ\u00e4ischen Kommission hervor und unterstreicht die wachsende Kluft zwischen Br\u00fcssel und Budapest.<\/p>\n\n\n\n \u201eUngarn ist f\u00fcr die Kommission in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit ein echtes Systemproblem,\u201c so Didier Reynders <\/strong>bei der Vorstellung des Berichts auf einer Pressekonferenz. <\/p>\n\n\n\n Das Land hat minimale bis gar keine Fortschritte bei den im letzten EU-Jahresbericht festgestellten Verst\u00f6\u00dfen gegen die Rechtsstaatlichkeit gemacht, und die Kommission hat die Zahl der empfohlenen Abhilfema\u00dfnahmen f\u00fcr Ungarn auf acht erh\u00f6ht \u2013 eine mehr als im letzten Jahr.<\/p>\n\n\n\n \u201eDas ist ein absoluter Rekord f\u00fcr den Rechtsstaatlichkeitsbericht, denke ich,\u201c sagte ein EU-Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte.<\/p>\n\n\n\n Ungarn, das derzeit die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft innehat, hat seine EU-Partner mit einer Reihe von Themen ver\u00e4rgert, darunter vermeintliche demokratische R\u00fcckschritte in vielen innenpolitischen Bereichen, die Schurkendiplomatie des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n in Moskau und die Verz\u00f6gerung der Hilfe f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n\n\n\n In Ungarn <\/strong>seien der <\/strong>Medienpluralismus und die Medienfreiheit bedroht. Insbesondere die Zusammensetzung der Medienaufsichtsbeh\u00f6rde und die mangelnde Transparenz in Bezug auf staatliche Werbung und Medieneigentum stellten ein Problem dar. <\/p>\n\n\n\n Die Korruption im \u00f6ffentlichen Sektor Ungarns ist nach Ansicht von Experten und Unternehmen \u201enach wie vor hoch\u201c, wobei vor allem Korruption auf hoher Ebene von den Staatsanw\u00e4lten nicht aufgedeckt werde, so der Bericht. Transparenzm\u00e4ngel bei der Parteien- und Wahlkampffinanzierung \u201ebleiben unbehandelt\u201c, hei\u00dft es in dem Bericht weiter.<\/p>\n\n\n\n Zu den acht Reformen, zu denen die Kommission Ungarn aufforderte, geh\u00f6ren auch Verbesserungen des Justizsystems, eine st\u00e4rkere \u00dcberwachung der Lobbyarbeit und der Unabh\u00e4ngigkeit der Medienaufsicht sowie die Beseitigung von Hindernissen f\u00fcr Organisationen der Zivilgesellschaft. <\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Regierung des rechtspopulistischen Orb\u00e1n ist der Bericht besonders problematisch, weil EU-Mittel in Milliardenh\u00f6he wegen der Defizite in der Rechtsstaatlichkeit eingefroren wurden. Im vergangenen Jahr ist nach einer Reihe von Justizreformen nur ein Teilbetrag freigegeben worden.<\/p>\n\n\n\n Die Arbeitsbedingungen f\u00fcr Journalisten und \u201edie mangelnde Unabh\u00e4ngigkeit der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien in mehreren L\u00e4ndern geben weiterhin Anlass zur Sorge\u201c, so die Kommission.<\/p>\n\n\n\n In der Slowakei <\/strong>gebe die Aufl\u00f6sung der \u00f6ffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt der Slowakei (RTVS) im Juli, um eine neue Medienorganisation (Slowakisches Fernsehen und Radio, STVR) gr\u00fcnden zu k\u00f6nnen, Anlass zur Sorge \u00fcber die k\u00fcnftige Unabh\u00e4ngigkeit der neuen Sendeanstalt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl das Land einiges zur Verbesserung der Sicherheit von Journalisten beigetragen habe, sieht die Kommission weiteren Bedarf an Fortschritten \u2013 auch im Hinblick auf die redaktionelle Unabh\u00e4ngigkeit der \u00f6ffentlichen Medien und die St\u00e4rkung des unabh\u00e4ngigen Managements.<\/p>\n\n\n\n In Italien <\/strong>sei <\/strong>die Unabh\u00e4ngigkeit der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RAI in Sachen F\u00fchrung und Finanzierung \u201eseit langem Anlass besorgniserregend\u201c. Eine umfassende Reform sei notwendig, \u201eum sicherzustellen, dass die RAI besser vor der Gefahr politischer Einmischung gesch\u00fctzt ist\u201c, sagte die Kommission und verwies auf Beitr\u00e4ge von Medienorganisationen in Italien.<\/p>\n\n\n\n Auch in Bezug auf Transparenz in Sachen Eigentumsverh\u00e4ltnisse in der Medienbranche seien keine Fortschritte zu verzeichnen, so die Kommission, die gleichzeitig betonte, dass sich auch beim Verleumdungsrecht des Landes keine Verbesserungen eingestellt h\u00e4tten. Todesdrohungen, k\u00f6rperliche Angriffe und Einsch\u00fcchterungen gegen\u00fcber Journalisten \u201egeben weiterhin Anlass zur Sorge um die Sicherheit der Journalisten in Italien\u201c, so die Kommission. Sie forderte die Regierung auf, den Prozess der Verleumdungsgesetz-Reform \u2013 Verleumdung stellt in Italien eine Straftat dar \u2013, fortzusetzen und die Freiheitsstrafe f\u00fcr die Verleumdung von Journalisten abzuschaffen. <\/p>\n\n\n\n Auch die Frage der redaktionellen Unabh\u00e4ngigkeit der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Rum\u00e4nien <\/strong>und Malta<\/strong> sei noch <\/strong>nicht gekl\u00e4rt, so die Kommission. In Bulgarien <\/strong>best\u00fcnden weiterhin Bedenken hinsichtlich der Transparenz des Medieneigentums. <\/p>\n\n\n\n Im Falle Kroatiens <\/strong>wurden <\/strong>im Bericht der Kommission mangelnde Fortschritte bei der Transparenz der staatlichen Werbung in den Medien festgestellt. <\/p>\n\n\n\n Im Nachbarland Slowenien <\/strong>wurden <\/strong>seit dem letzten Bericht einige Verbesserungen beim Schutz von Journalisten erreicht, aber es wird noch erwartet, dass bestimmte Schutzma\u00dfnahmen in das derzeit entstehende neue Mediengesetz aufgenommen werden, so der Bericht.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission erkl\u00e4rte, dass \u201edas neue Verwaltungsmodell zwar zur Verbesserung der Unabh\u00e4ngigkeit von RTV Slovenija beigetragen hat, die \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt jedoch mit einer Finanzkrise konfrontiert ist und \u00c4nderungen bei der F\u00f6rderung erforderlich sind, um angemessene Ressourcen zu gew\u00e4hrleisten\u201c.<\/p>\n\n\n\n In Bezug auf die niederl\u00e4ndische Medienlandschaft stellt die Europ\u00e4ische Kommission fest, dass die Niederlande <\/strong>die Qualit\u00e4t des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterhin unterst\u00fctzen und die Bedingungen f\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien verbessern m\u00fcssen, um \u201ejournalistische Standards zu wahren\u201c.<\/p>\n\n\n\n Die laufenden Versuche, den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren, geben Anlass zur Sorge, ebenso wie der Trend, dass Zeitungen, Zeitschriften und Rundfunkanstalten allm\u00e4hlich zu einer immer kleineren Anzahl von Medienunternehmen geh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend die Menschen in Deutschland <\/strong>gut vor staatlicher Willk\u00fcr gesch\u00fctzt sind, fordert der Bericht Fortschritte bei einem Konzept f\u00fcr das Informationsrecht der Presse gegen\u00fcber den Bundesbeh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n Um die Medienfreiheit in der gesamten EU vor schleichenden Bedrohungen zu sch\u00fctzen, verabschiedete die EU den Europ\u00e4ischen Rechtsakt zur Medienfreiheit, der am 8. August 2025 in Kraft treten soll und der EU-weite rechtliche Garantien f\u00fcr die redaktionelle Unabh\u00e4ngigkeit und den Schutz journalistischer Quellen festlegt.<\/p>\n\n\n\n Die spanische <\/strong>Regierung ist der Ansicht, dass der Bericht zur Rechtsstaatlichkeit die Fortschritte in Spanien nach der Verabschiedung des Amnestiegesetzes und der Einigung \u00fcber die Erneuerung des Allgemeinen Rates f\u00fcr das Justizwesen (CGPJ) als \u201egro\u00dfen Erfolg\u201c darstelle.<\/p>\n\n\n\n Im Bericht zeigt sich die EU aber auch \u201ebesorgt\u201c \u00fcber das Vorgehen einiger Regionalregierungen, wie zum Beispiel die der Balearen, die ihr Amt f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung geschlossen habe, oder die Valencias, die den Haushalt seines Amtes f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung gek\u00fcrzt habe.<\/p>\n\n\n\n Der Bericht \u00fcber die Rechtsstaatlichkeit untersuchte auch den Grad der wahrgenommenen Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz. Einige L\u00e4nder –<\/em> <\/em><\/strong>\u00d6sterreich<\/strong>, D\u00e4nemark<\/strong>, Finnland<\/strong>, Irland<\/strong>, Luxemburg <\/strong>und Schweden <\/strong>– erreichten mit Ergebnissen von \u00fcber 75 Prozent sehr hohe Werte. Polen, Bulgarien <\/strong>und Kroatien <\/strong>schnitten <\/strong>mit weniger als 30 Prozent schlecht ab. <\/p>\n\n\n\n Polen <\/strong>hob <\/strong>sich jedoch positiver ab bevor. Die Europ\u00e4ische Kommission hat im Mai dieses Jahres bekannt gegeben, dass die \u201eBedingungen f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Verfahrens [nach Artikel 7] nicht mehr gegeben\u201c seien.<\/p>\n\n\n\n Kroatien <\/strong>habe einige Fortschritte bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung gemacht, und erhebliche Fortschritte bei der H\u00f6he der Verg\u00fctung von Richtern und Staatsanw\u00e4lten.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Deutschland <\/strong>sieht die Kommission die derzeitige Verg\u00fctung von Richtern und Staatsanw\u00e4lten als Risiko an und empfiehlt Ma\u00dfnahmen zur Gew\u00e4hrleistung eines angemessenen Entgeltniveaus. Der Bericht empfiehlt auch, den Zeitraum zu verl\u00e4ngern, in dem Bundesminister und parlamentarische Staatssekret\u00e4re nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt nicht in den Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Organisationen arbeiten d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Portugal <\/strong>habe zwar einige Fortschritte bei der Anpassung des Personalmanagements an das Justizsystem gemacht, aber die Kommission empfahl eine Erh\u00f6hung der Zahl der Justizbediensteten \u2013 insbesondere der Gerichtsbediensteten \u2013, um die Effizienz der Verfahren vor allem bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung zu verbessern.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Auch die Niederlande <\/strong>erhielten Empfehlungen zur Bew\u00e4ltigung der Arbeitsbelastung und des Personalmangels in den Justizbeh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n In Bezug auf Bulgarien <\/strong>wurden in dem Bericht der Beginn der \u00dcberarbeitung der bestehenden Korruptionsbek\u00e4mpfungsstrategie und positive Schritte zur Verbesserung des Zugangs zu Informationen aus \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden anerkannt. Die Kommission wies auch darauf hin, dass im vergangenen Jahr eine umfassende Verfassungsreform verabschiedet worden sei, um die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz zu verbessern und damit seit langem bestehende Bedenken auszur\u00e4umen. Zwar seien die Regeln f\u00fcr die Gesetzgebung verbessert worden, doch gebe es nach wie vor Probleme bei der Umsetzung und Bedenken hinsichtlich der Qualit\u00e4t des Gesetzgebungsverfahrens.<\/p>\n\n\n\n Zum ersten Mal untersuchte die Europ\u00e4ische Kommission auch die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in einigen der \u201efortgeschrittensten\u201c Beitrittskandidaten, ohne jedoch Empfehlungen auszusprechen, wie sie im Erweiterungsbericht formuliert werden. Die EU-Exekutive ist der Ansicht, dass dies die Reformbem\u00fchungen der L\u00e4nder unterst\u00fctzen k\u00f6nne und somit ihre Fortschritte auf ihrem europ\u00e4ischen Weg f\u00f6rdere.<\/p>\n\n\n\n In Bezug auf Serbien <\/strong>werden <\/strong>in dem Bericht die umfangreichen Reformen erw\u00e4hnt, die das Land in den letzten Jahren durchgef\u00fchrt habe, und es wird auf die laufende Verfassungsreform hingewiesen, die die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz st\u00e4rken solle.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig wird in dem Bericht auch festgestellt, dass der politische Druck auf die Justiz und die Staatsanwaltschaft nach wie vor hoch sei und es M\u00e4ngel bei der Finanzierung der politischen Parteien gebe.\u00a0 Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Mittwoch ihren f\u00fcnften Jahresbericht \u00fcber die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Europ\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlicht \u2013 zum ersten Mal auch in vier Beitrittsl\u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":330431,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[],"class_list":["post-333599","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/333599","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=333599"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/333599\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/330431"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=333599"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=333599"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=333599"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Besonders vernichtende Noten f\u00fcr Ungarn\u00a0<\/h2>\n\n\n\n
Medienfreiheit in der gesamten EU muss vor schleichenden Bedrohungen gesch\u00fctzt werden<\/h2>\n\n\n\n
Fortschritte bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung und der St\u00e4rkung des Justizwesens, aber es muss noch mehr getan werden<\/h2>\n\n\n\n
Erstmals wurden Beitrittskandidatenl\u00e4nder miteinbezogen\u00a0<\/h2>\n\n\n\n
Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"