Eine weit verbreitete Falschbehauptung zum Krieg in der Ukraine geht beim europ\u00e4ischen Publikum um: Angeblich sollen US-Firmen gro\u00dfe Agrarfl\u00e4chen des Landes aufgekauft haben. Demnach hat der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj\u00a0vermeintlich 17 Millionen Hektar an die US-Konzerne Cargill, Dupont und Monsanto ver\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n
Der Vorwurf wird \u00fcber\u00a0Blogbeitr\u00e4ge<\/a>, Facebook-Posts und in\u00a0Videos<\/a>\u00a0bei Tiktok und Whatsapp verbreitet. Laut diesen Beitr\u00e4gen sind solche K\u00e4ufe \u00abinnerhalb der vergangenen zw\u00f6lf Monate\u00bb vollzogen worden. Teilweise hei\u00dft es auch, sie bez\u00f6gen sich auf ein Gesetz zur \u00abDeregulierung des ukrainischen Bodenmarktes\u00bb.<\/p>\n\n\n\n Es gibt keine Hinweise darauf, dass die erw\u00e4hnten Firmen Ackerland in der Ukraine gekauft haben. Der Verkauf von Agrarfl\u00e4chen an ausl\u00e4ndische Investoren ist nach einer Reform des ukrainischen Bodenmarktes aus dem Jahr 2021 rechtlich gar nicht m\u00f6glich. Um auch ausl\u00e4ndische Investoren in der Ukraine den Erwerb landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen zu erlauben, m\u00fcssten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einer solchen \u00c4nderung der Gesetzeslage per Referendum zustimmen.<\/p>\n\n\n\n Am 1. Juli 2021 ist der Ukraine ein\u00a0neues Gesetz<\/a>\u00a0in Kraft getreten, dass sich auf den Verkauf von Agrarland bezieht. Die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (bpb) hat die Reformprozesse in einem\u00a0Artikel<\/a>\u00a0beleuchtet. Zuvor war die Ver\u00e4u\u00dferung von landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen in der Ukraine ganz verboten – egal ob in staatlichem oder privatem Besitz. Auch eine \u00c4nderung der Nutzungsart der Fl\u00e4che war untersagt.<\/p>\n\n\n\n Mit dem neuen Gesetz wurde demnach eine schrittweise \u00d6ffnung des Bodenmarktes f\u00fcr landwirtschaftliche Fl\u00e4chen beschlossen. Diese bezieht sich jedoch nur auf jene Fl\u00e4chen in privatem Besitz. So kann seit dem 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2023 der Verkauf von landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen nur zwischen ukrainischen B\u00fcrgern erfolgen. Pro Person k\u00f6nnen maximal 100 Hektar Fl\u00e4che erworben werden.<\/p>\n\n\n\n Ein zweiter Schritt erfolgt ab dem 1. Januar 2024: Dann k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich auch sogenannte juristische Personen wie etwa Unternehmen Land erwerben, sofern diese nach ukrainischem Recht gegr\u00fcndet und registriert sind und deren Teilnehmer (Aktion\u00e4re, Mitglieder) nur B\u00fcrger der Ukraine sind. Maximal k\u00f6nnen dann 10 000 Hektar Fl\u00e4che gekauft werden.<\/p>\n\n\n\n Umfrage: 84,1 Prozent der Befragten lehnen Fl\u00e4chenverkauf an Ausl\u00e4nder ab<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr eine dritte \u00d6ffnungsphase, die den Erwerb von Grundst\u00fccken auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren erm\u00f6glichen w\u00fcrde, m\u00fcssen die Ukrainer per Referendum einer entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung zustimmen. Ob und wann ein solches Referendum stattfinden soll, ist unklar. In einer im Juni 2021 durchgef\u00fchrten Umfrage<\/a> sprachen sich jedoch bereits 84,1 Prozent der Befragten gegen einen Verkauf an Ausl\u00e4nder aus.<\/p>\n\n\n\n Aus rechtlicher Sicht ist es daher aktuell gar nicht m\u00f6glich, dass US-Firmen Agrarfl\u00e4chen in der Ukraine aufgekauft haben. Auch auf den Webseiten sowie in den j\u00fcngsten Gesch\u00e4ftsberichten von Cargill<\/a>, DuPont<\/a> und dem deutschen Konzern Bayer<\/a> (der 2018 Monsanto \u00fcbernahm), lassen sich keine Hinweise auf eine \u00dcbernahme ukrainischer Ackerfl\u00e4chen finden.<\/p>\n\n\n\n Blogbeitrag<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Tiktok-Video<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Gesetzes\u00e4nderung zum Verkauf landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen in der Ukraine<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n bpb-Artikel \u00fcber die Gesetzes\u00e4nderung zum Bodenmarkt<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Umfrage in der Ukraine vom Juni 2021<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n \u00abCargill\u00bb-Gesch\u00e4ftsbericht 2022<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n \u00abDuPont\u00bb-Gesch\u00e4ftsbericht 2021<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n \u00abBayer\u00bb-Gesch\u00e4ftsbericht 2021<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Mehr Faktenchecks von dpa finden Sie auf der Seite dpa-factchecking.com<\/a>. \u00dcber die Grunds\u00e4tze unserer Arbeit informieren wir hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Wenn Sie inhaltliche Einw\u00e4nde oder Anmerkungen haben, schicken Sie diese bitte an faktencheck@dpa.com<\/a>. <\/p>\n\n\n\nBewertung<\/h2>\n\n\n\n
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