{"id":33777,"date":"2022-08-25T08:38:03","date_gmt":"2022-08-25T07:38:03","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=33777"},"modified":"2022-08-25T08:38:41","modified_gmt":"2022-08-25T07:38:41","slug":"nehammer-will-russland-sanktionen-beibehalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/nehammer-will-russland-sanktionen-beibehalten\/","title":{"rendered":"Nehammer will Russland-Sanktionen beibehalten"},"content":{"rendered":"\n

Wien\/Alpbach – Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) hat Montagnachmittag bei der Er\u00f6ffnung des „Europ\u00e4ischen Forum Alpbach“ klar gestellt, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht zu erhalten sind. Dies sei eine wichtige Frage und er gebe eine klare Antwort: „Wir haben das zu tun.“ In den vergangenen Tagen hatten f\u00fchrende Landespolitiker der \u00d6VP die Sanktionen in Frage gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Berechtigt ist nach Ansicht des Regierungschefs die Frage, ob die Sanktionen Russland auch mehr treffen als die EU. Dass es aber entsprechende Ma\u00dfnahmen brauche, stehe f\u00fcr ihn au\u00dfer Diskussion, so Nehammer.<\/p>\n\n\n\n

Die russische Aggression in der Ukraine dominierte schon die Er\u00f6ffnung des Forum, das sich unter dem Titel „New Europe“ \u00fcber rund zwei Wochen erstreckt und neben 600 Stipendiaten Experten aus unterschiedlichsten Themenfeldern sowie auch Spitzenpolitiker aus dem In- und Ausland in die Tiroler Berge bringt.<\/p>\n\n\n\n

Gast bei der Er\u00f6ffnung war die Pr\u00e4sidentin der Republik Moldau, die als Nachbarstaat besonders von einer gro\u00dfen Menge Vertriebener aus der Ukraine gefordert war. Maia Sandus Botschaft war, ganz Europa m\u00fcsse der Ukraine helfen, denn die Ukrainer verteidigten ganz Europa.<\/p>\n\n\n\n

Angesprochen auf die Gefahr, die f\u00fcr ihr Land durch Russland ausgehe, deutete Sandu eine gewisse Machtlosigkeit an. Nat\u00fcrlich seien die Risiken hoch, niemand k\u00f6nne sich sicher f\u00fchlen. Moldau sei eine fragile Demokratie ohne starke Verteidigung. Umso mehr appellierte die Pr\u00e4sidentin, ihrem Land ebenso wie der Ukraine eine echte Beitrittsperspektive zur EU zu bieten. Mehrfach dankte sie daf\u00fcr, dass es m\u00f6glich geworden sei, zuletzt den Kandidatenstatus zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Nehammer betonte in dem Zusammenhang auch, wie wichtig es sei, eine entsprechende Perspektive auch dem gesamten West-Balkan zu bieten. Der Kanzler verwies auf die Spannungen in Bosnien-Herzegowina sowie im Kosovo. Nun gelte es alles zu tun, damit der Krieg sich nicht von den \u00f6stlichen Grenzen Europas in das Zentrum des Kontinents ausbreite. Einmal mehr warb Nehammer daf\u00fcr, Verhandlungen weiter zu f\u00fchren, auch im Ukraine-Konflikt. Zwar werde es kein baldiges Kriegsende geben, aber man m\u00fcsse auch den Kontakt zu Russland aufrecht erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Sandu forderte von der EU zudem st\u00e4rkere Anstrengungen gegen Desinformationen. Diese sei zu einer der gr\u00f6\u00dften Bedrohungen geworden. Ebenfalls hervorgehoben wurde von der Pr\u00e4sidentin, dass Europa seine Energiesicherheit flotter vorantreiben m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Davor hatte der Pr\u00e4sident des Forum, Andreas Treichl, ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine eigene starke europ\u00e4ische Verteidigungsarchitektur gehalten. Er sch\u00e4tze die NATO, aber Europa m\u00fcsse selbstst\u00e4ndig imstande sein, seine eigenen Grenzen zu sch\u00fctzen. (22.8.2022)<\/p>\n\n\n\n

Ukraine – Schallenberg erwartet h\u00e4rtere sechs Monate<\/h2>\n\n\n\n

Wien\/Alpbach (APA) – Die kommenden sechs Monate d\u00fcrften im Kontext des Ukraine-Kriegs noch h\u00e4rter werden, das aus politischen wie auch aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden. Diese Position vertrat Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) bei einer Podiumsdiskussion mit osteurop\u00e4ischen Amtskollegen im Rahmen des Forum Alpbach. Uneinigkeit bei den Diskutanten herrschte bez\u00fcglich der Einschr\u00e4nkung von Touristen-Visa f\u00fcr Russen.<\/p>\n\n\n\n

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Schallenberg stimmt Europa auf harte Monate ein. FOTO: Barbara Gindl\/APA<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Der tschechische Au\u00dfenminister Jan Lipavsky warb f\u00fcr eine entsprechende Ma\u00dfnahme. Nur ein ganz geringer Teil an Russen reise tats\u00e4chlich und das seien vielfach reiche Menschen aus Moskau und St. Petersburg, die von der russischen Aggression in der Ukraine selbst gar nichts sp\u00fcrten. Hier brauche es diesbez\u00fcglich eine viel harschere Politik.<\/p>\n\n\n\n

Anders zeigte sich die Position der slowenischen Au\u00dfenministerin Tanja Fajon. Sie wies daraufhin, dass man mit entsprechenden Visa-Einschr\u00e4nkungen auch Personen an der Ausreise hindern k\u00f6nnte, die gegen die Politik Wladimir Putins seien und Russland verlassen wollten. Hier keine Visa mehr zu erteilen, w\u00e4re ein sehr riskanter Move, der als Boomerang zur\u00fcckkommen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Inwieweit die EU weiter mit einer Stimme sprechen kann und die Sanktionen gegen Russland aufrecht halten wird, betrachtete der albanische Premier Edi Rama mit leichter Skepsis. Entscheidend sei die Resilienz und die Bereitschaft f\u00fcr Opfer sei in verm\u00f6genden Staaten geringer.<\/p>\n\n\n\n

Fajon wies darauf hin, dass die Menschen in Europa sich zunehmend mehr fragten, wem die Sanktionen denn jetzt mehr schaden w\u00fcrden. S\u00e4\u00dfen am Podium statt Politikern Wirtschaftstreibende oder Vertreter der Bev\u00f6lkerung w\u00e4re die Diskussion wohl eine andere. Die slowenische Au\u00dfenministerin setzt auf Verhandlungen, bei denen aber Pragmatismus notwendig sein werde. An ein rasches Kriegsende glaubt sie nicht, eher an einen eingefrorenen Konflikt.<\/p>\n\n\n\n

Schallenberg verwies darauf, dass die Inflation schon vor dem Krieg sehr hoch gewesen sei und man hier nicht der Erz\u00e4hlung Putins folgen sollte. Angetan zeigte er sich zumindest davon, dass in Europa durch den russischen Angriff quasi eine Erweckung stattgefunden habe: <\/p>\n\n\n\n

„Wir sind aus dem Paradies gekickt worden.“ <\/p>Au\u00dfenminister Schallenberg<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Lipavsky bewarb eindringlich eine gemeinsame europ\u00e4ische Position. Diese w\u00fcrde mehr Gewicht haben, als wenn jeder Staat einzeln Ma\u00dfnahmen setze.<\/p>\n\n\n\n

Der slowakische Au\u00dfenminister Ivan Korcok wies auf vergangene Vers\u00e4umnisse hin. H\u00e4tte man beim russischen Einmarsch in Georgien oder der Krim ebenso reagiert wie jetzt, w\u00e4re man heute nicht zwingend da, wo man sei. Sicherheitspolitisch bewarb Korcok eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur des Westens. Europa k\u00f6nne in allen m\u00f6glichen Bereich nach Autarkie streben, in sicherheitspolitischen Dingen sei man mit den USA gemeinsam aber viel st\u00e4rker.<\/p>\n\n\n\n

Schallenberg verteidigte indes auf entsprechende Fragen die Neutralit\u00e4t. Diese ist f\u00fcr ihn ein Asset. Au\u00dferdem handle es sich um eine reine milit\u00e4rische Neutralit\u00e4t. Man sollte sich in Europa nicht auseinander dividieren lassen. (24.8.2022)<\/p>\n\n\n\n

Kiew: Aus EU lieferten bisher nur Ungarn und \u00d6sterreich keine Waffen<\/h2>\n\n\n\n

Kiew (Kyjiw) – \u00d6sterreich und Ungarn sind nach Aussage des ukrainischen Au\u00dfenministers Dmytro Kuleba die einzigen europ\u00e4ischen L\u00e4nder, die der Ukraine im Kampf gegen die russischen Angreifer bisher keine Waffen geliefert haben. Das sagte Kuleba laut der Agentur Ukrinform am Montag im ukrainischen Fernsehen: <\/p>\n\n\n\n

„Au\u00dfer f\u00fcr Ungarn und \u00d6sterreich, als neutrales Land, ist die Lieferung von Waffen an die Ukraine kein Tabu f\u00fcr auch nur irgendein europ\u00e4isches Land, obwohl das fr\u00fcher der Fall war.“<\/p>Ukrainischer Au\u00dfenminiser Kuleba<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Viele L\u00e4nder, die davor nie Waffen an Konfliktgebiete geliefert h\u00e4tten, h\u00e4tten ihre Meinung „nach dem Beginn der totalen Aggression“ ge\u00e4ndert, so Kuleba; einige L\u00e4nder h\u00e4tten ihre Gesetze ge\u00e4ndert, um die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Umsetzung der Waffenlieferungen komme es immer wieder zu Diskussionen bei den westlichen Partnern der Ukraine, welche Waffen und wann diese Waffen geliefert werden sollten. Diese Diskussionen kosteten die Ukraine t\u00e4glich Verluste an der Front, beklagte der Au\u00dfenminister.<\/p>\n\n\n\n

Russland hat seinen Angriffskrieg auf die Ukraine vor einem halben Jahr gestartet. \u00d6sterreich sieht sich wegen seiner Neutralit\u00e4t in der Ukraine-Politik der EU in einer „Sonderrolle“, wie es Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) formuliert hat. Man sei innerhalb der Europ\u00e4ischen Union „vollsolidarisch“ auch in Sicherheitsfragen, beteuerte er Anfang Juli. Dass \u00d6sterreich als neutrales Land der Ukraine keine Kriegswaffen liefern k\u00f6nne, beteuerte Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) zuletzt im Juli pers\u00f6nlich bei einem Besuch in Kiew gegen\u00fcber der ukrainischen F\u00fchrung.<\/p>\n\n\n\n

Ungarn wiederum ist NATO-Mitglied. Der langj\u00e4hrige ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n, dessen Kurs, in Ungarn eine „illiberale Demokratie“ errichten zu wollen, hat mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren nach sich gezogen. Orb\u00e1n pflegt zugleich gute Kontakte zum russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin. Bei EU-Sanktionen gegen Russland hat sich Ungarn in der Vergangenheit schon einmal quergestellt. Orb\u00e1n will sich aus dem Ukraine-Krieg heraushalten, und wer Waffen liefere, stehe bereits „mit einem Bein im Krieg“, so der Regierungschef. (23.8.2022)

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In \u00d6sterreich geht die Debatte \u00fcber die EU-Sanktionen gegen Russland weiter. Bundeskanzler Nehammer bekr\u00e4ftigte seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Strafma\u00dfnahmen. Au\u00dfenminister Schallenberg stimmte unterdessen Europa auf harte Monate ein. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":6331,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-33777","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33777","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33777"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33777\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6331"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33777"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33777"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33777"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}