Br\u00fcssel – Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in den deutschen Bundesl\u00e4ndern Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg hat die EU-Kommission soziale Netzwerke zur Einhaltung von europ\u00e4ischen Regeln gegen Desinformation sowie ausl\u00e4ndische Informationsmanipulation und Einmischung gemahnt. Die Kommission werde auch bei den bevorstehenden nationalen, regionalen und lokalen Wahlen \u00fcberwachen, ob die Online-Plattformen die Vorgaben des neuen Gesetzes \u00fcber digitale Dienste einhielten, hei\u00dft es in einem in Br\u00fcssel ver\u00f6ffentlichten Bericht zu Kontrollma\u00dfnahmen im Vorfeld der Europawahl im Juni.<\/p>\n\n\n\n
Laut dem Gesetz \u00fcber digitale Dienste sind gro\u00dfe Internet-Plattformen wie Facebook, Instagram und X in der EU verpflichtet, Risiken im Zusammenhang mit Wahlprozessen zu mindern und gleichzeitig die Grundrechte, einschlie\u00dflich des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, zu wahren. Eine Leitlinie sieht beispielsweise vor, dass Online-Plattformen und Suchmaschinen amtliche Informationen \u00fcber die Wahlprozesse bevorzugt anzeigen. Eine andere regelt, dass mit k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Inhalte klar gekennzeichnet werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Vor der Europawahl hatte die EU-Kommission wegen des Verdachts auf Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Recht Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta sowie gegen X er\u00f6ffnet. In ihnen wird unter anderem gepr\u00fcft, ob sich die Unternehmen im Umgang mit politischer Werbung oder im Kampf gegen Informationsmanipulation nicht an europ\u00e4ische Regeln gehalten haben.<\/p>\n\n\n\n
Mit Blick auf die Kontrollma\u00dfnahmen vor der Europawahl im Juni zieht die EU-Kommission eine positive Bilanz. Die derzeitige Bewertung sei, dass es keine gr\u00f6\u00dferen oder systemischen Vorf\u00e4lle gegeben habe, die den Ablauf der Europawahlen gest\u00f6rt h\u00e4tten, hei\u00dft es in dem Bericht. Die Zahl der Vorf\u00e4lle habe den Erwartungen entsprochen, und die Vorbereitungen und die koordinierten Reaktionen h\u00e4tten sich ausgezahlt.<\/p>\n\n\n\n
In Deutschland werden am 1. September die Landtage in Sachsen und Th\u00fcringen neu gew\u00e4hlt, am 22. September geht es um den in Brandenburg. Umfragen zufolge k\u00f6nnte in allen drei Bundesl\u00e4ndern die rechtspopulistische AfD st\u00e4rkste Partei werden. Es drohen schwierige Regierungsbildungen. (29. Juli)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im September wird in drei ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern ein neuer Landtag gew\u00e4hlt. Die Europ\u00e4ische Kommission erinnert an neue Regeln f\u00fcr soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und X. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":339609,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[117,147,15971,15970],"class_list":["post-339597","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-deutschland","tag-eu","tag-landtagswahl","tag-soziale-medien"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/339597","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=339597"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/339597\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/339609"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=339597"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=339597"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=339597"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}