Die Europ\u00e4ische Union hat die lange blockierten Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien begonnen. In Br\u00fcssel wurden dazu im Juli die Ministerpr\u00e4sidenten der beiden L\u00e4nder zu den ersten Regierungskonferenzen begr\u00fc\u00dft. Diese markierten den Start des Verhandlungsprozesses.<\/p>\n\n\n\n
Der nordmazedonische Regierungschef Dimitar Kova\u010devski <\/strong>sagte, ein drei Jahrzehnte w\u00e4hrender Traum seines Landes sei nun in Reichweite. Sein albanischer Amtskollege Edi Rama<\/strong> kommentierte, mit Freude und Stolz sitze Albanien nun am gro\u00dfen Tisch eines vereinten Europas, um die Verhandlungen \u00fcber die Mitgliedschaft zu beginnen. „Wir wissen, dass dies nicht der Anfang vom Ende ist. Dies ist nur das Ende des Anfangs.“ EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen <\/strong>und die deutsche Bundesregierung bezeichneten den Schritt als historisch. Von der Leyen betonte, dass Nordmazedonien und Albanien h\u00e4tten hart f\u00fcr diesen Schritt gearbeitet.<\/p>\n\n\n\n Das rund 2,1 Millionen Einwohner z\u00e4hlende Nordmazedonien ist bereits seit 2005 Kandidat f\u00fcr einen EU-Beitritt, Albanien mit seinen rund 2,8 Millionen B\u00fcrgern seit 2014. W\u00e4hrend Albanien feierte, dass der Prozess endlich beginnt, ist der Erfolg jedoch f\u00fcr Nordmazedonien bitters\u00fc\u00df: Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Bev\u00f6lkerung und der politischen Kr\u00e4fte h\u00e4lt den Preis f\u00fcr die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen f\u00fcr zu hoch.<\/p>\n\n\n\n Was war geschehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nordmazedonien wurde auf seinem Weg in die EU zun\u00e4chst von Griechenland aufgrund eines Namensstreits blockiert. Es warf seinem Nachbarn vor, sich griechische Symbole anzueignen, da die griechische Nordprovinz Mazedonien hei\u00dft. Diese Blockade wurde schlie\u00dflich mit dem Prespa-Abkommen \u00fcberwunden, das im Sommer 2018 von Athen und Skopje unterzeichnet wurde. Das Abkommen f\u00fchrte zur Umbenennung der damaligen „ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ in Nordmazedonien. Obwohl das Abkommen Nordmazedonien die T\u00fcren zur NATO \u00f6ffnete, verliefen die Gespr\u00e4che mit der EU anders.<\/p>\n\n\n\n Die Regierungskonferenzen (RK) zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sollten eigentlich schon im Jahr 2020 stattfinden. Doch der EU-Mitgliedstaat Bulgarien blockierte die notwendigen Entscheidungen wegen eines Streits mit Nordmazedonien. Bei dem Streit ging es unter anderem um die Auslegung der teilweise gemeinsamen Geschichte sowie um die Rechte der ethnischen Bulgaren in Nordmazedonien. Am 17. Juli unterzeichneten beide Seiten ein Protokoll zur Beilegung des Streits.<\/p>\n\n\n\n Die L\u00f6sung kam durch einen Vorschlag der franz\u00f6sischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft zustande, der stark von Albanien unterst\u00fctzt wurde, dessen Verhandlungsgespr\u00e4che ebenfalls auf Eis lagen, der Sofia dazu veranlasste, sein Veto fallen zu lassen. Der Streit, der tief in der Geschichte und kulturellen Identit\u00e4t verwurzelt ist, hat die mazedonische Gesellschaft tief gespalten. Was in Nordmazedonien als „franz\u00f6sischer Vorschlag“ bekannt wurde, umfasste einige der Hauptforderungen Sofias, wie die Aufnahme eines bilateralen Protokolls in den EU-Verhandlungsrahmen, das sich mit der „gemeinsamen“ Geschichte beider L\u00e4nder befasst, sowie die Aufnahme der bulgarischen Minderheit in die Verfassung Nordmazedoniens. Die schwierigste Frage war jedoch die der mazedonischen Sprache, die Bulgarien als einen Dialekt seiner eigenen Sprache betrachtet. Eine Schl\u00fcsselfrage f\u00fcr Bulgarien war der Schutz der Rechte der mazedonischen Bulgaren.<\/p>\n\n\n\n Der \u201efranz\u00f6sische Vorschlag\u201c wurde von der mazedonischen Regierung im Juni zun\u00e4chst abgelehnt, aber am 24. Juni 2022 von Bulgarien akzeptiert. Um Nordmazedonien umzustimmen, arbeitete die franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaft eine Reihe von \u00c4nderungen aus, die vor allem das bilaterale Protokoll und die Sprache betrafen, so dass die mazedonische Regierung das Abkommen akzeptieren konnte. Dadurch wurde auch der Weg Albaniens frei, das zumindest in dieser Phase an den von Skopje gebunden ist. In dem ge\u00e4nderten Verhandlungsrahmen wird das umstrittene bilaterale Protokoll nicht mehr ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt, und beide L\u00e4nder k\u00f6nnen eine einseitige Erkl\u00e4rung zur Sprache abgeben.<\/p>\n\n\n\n Der Premierminister Nordmazedoniens, Dimitar Kova\u010devski<\/strong>, erkl\u00e4rte am 20. Juli, dass „nach 17 Jahren endlich der Prozess der Aufnahme Nordmazedoniens in die gro\u00dfe europ\u00e4ische Familie begonnen hat. Wir haben ein neues Kapitel aufgeschlagen, ein europ\u00e4isches Kapitel, das schnellere Entwicklung, Wohlstand und Stabilit\u00e4t bringen wird“.<\/p>\n\n\n\n Nordmazedonien: Politische Herausforderungen bei der \u00c4nderung der Verfassung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Den Weg zu EU-Verhandlungsgespr\u00e4chen freizumachen, stellt zweifellos eine politische Herausforderung dar. Die erforderlichen Verfassungs\u00e4nderungen, die die bulgarische Minderheit in die Verfassung aufnehmen w\u00fcrden, erfordern eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Ohne die Stimmen der Opposition ist dies nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Hristijan Mickoski, der Vorsitzende der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei, der rechtsgerichteten VMRO-DPMNE, sagte, dass der ge\u00e4nderte Vorschlag immer noch die gleichen bulgarischen Forderungen enth\u00e4lt. „Er f\u00fcgte hinzu, dass der Text auch bedeute, dass Nordmazedonien „akzeptiert, dass die mazedonische Sprache ein Dialekt des Bulgarischen ist“. Die Opposition hatte im Juli tagelang zahlreiche Proteste gegen das Abkommen organisiert.<\/p>\n\n\n\n Zwischen den triumphalen T\u00f6nen der Regierung und den d\u00fcsteren T\u00f6nen der Opposition gibt es einige \u00fcberparteiliche Stimmen, wie die von Dragan Tilev, einem langj\u00e4hrigen Beamten im B\u00fcro f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten, die vielleicht am ausgewogensten sind. In einem Interview mit MIA erkl\u00e4rte Tilev:<\/p>\n\n\n\n „Aus den Schlussfolgerungen des Rates und den Erkl\u00e4rungen der EU-Beamten geht hervor, dass die Verhandlungen nicht fortgesetzt werden, solange die Verfassungs\u00e4nderungen nicht durchgef\u00fchrt werden. Das ist eine enorme Belastung f\u00fcr unsere Gesellschaft und eine gro\u00dfe politische Herausforderung, die nicht lange schwelen darf.“<\/p>\n\n\n\n N\u00e4chste Schritte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bei den Regierungskonferenzen wurden den beiden Kandidatenl\u00e4ndern offiziell die Leitlinien und Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Verhandlungen vorgestellt. Auf deren Grundlage kann die EU-Kommission nun mit den sogenannten Screenings beginnen. Dabei pr\u00fcft die Beh\u00f6rde, inwieweit das nationale Recht des Kandidatenlandes von den EU-Rechtsvorschriften abweicht und Anpassung bedarf. Im Anschluss an die \u00abScreenings\u00bb kann die Kommission dann vorschlagen, sogenannte Verhandlungskapitel zu er\u00f6ffnen. Damit die Empfehlungen umgesetzt werden k\u00f6nnen, braucht es erneut eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten. Insgesamt kann der Verhandlungsprozess viele Jahren dauern und bei Problemen auch wieder gestoppt werden.<\/p>\n\n\n\n Nordmazedonien muss nun seine Verfassung \u00e4ndern, um die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. Konkret geht es dabei um die offizielle Anerkennung der Bulgaren als ethnische Minderheit in Nordmazedonien.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit Jahren warten Albanien und Nord Mazedonien darauf n\u00e4her an die EU zu r\u00fccken. Und auch wenn im Juli ein „historischer“ Moment gefeiert wurde, spalten die notwendigen Verfassungs\u00e4nderungen die nordmazedonische Gesellschaft tief.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":17189,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[1359,2605],"class_list":["post-34591","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-nordmazedonien","tag-westbalkan"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34591","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34591"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34591\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17189"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34591"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34591"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34591"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}