Wien – \u00d6sterreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) sieht keine Notwendigkeit f\u00fcr ein Sparpaket nach der \u00f6sterreichischen Nationalratswahl. Vielmehr k\u00f6nne man „durch mehr Wirtschaftswachstum“ das Budget stabilisieren, gab sich Nehammer im APA-Interview \u00fcberzeugt. Bei der Wahl Ende September glaubt Nehammer trotz gegenteiliger Umfragen an Platz eins. Ger\u00fcchte, dass eine Koalition zwischen der konservativen \u00d6VP, der sozialdemokratischen SP\u00d6 und den liberalen NEOS bereits paktiert sein soll, bezeichnete der Kanzler als „Falschinformation“ und „Desinformationskampagne“.<\/p>\n\n\n\n
Experten etwa der Forschungsinstitute IHS sowie Wifo und dem Fiskalrat pl\u00e4dierten nach Jahren der Milliardendefizite und angesichts des prognostizierten hohen Budgetdefizits bis 2028 j\u00fcngst f\u00fcr kurzfristige Sparpakete in Milliardenh\u00f6he. „Ich habe da eine gegenteilige Auffassung dazu“, entgegnete Nehammer. Es sei wichtig, dar\u00fcber zu reden, wie man wieder mehr Wachstum in \u00d6sterreich erreiche, also Unternehmen und Industrie zu entlasten und ihnen die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Investitionen zu geben. „Durch mehr Wirtschaftswachstum habe ich auch die Chance, tats\u00e4chlich das Budget zu stabilisieren.“ Ma\u00dfnahmen will der Kanzler etwa bei der Besteuerung von \u00dcberstunden oder den Lohnnebenkosten setzen. „Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit, das ist ein gro\u00dfes Thema, und \u00fcber diese Wettbewerbsf\u00e4higkeit dann wieder mehr Wachstum zu generieren, das halte ich f\u00fcr sinnvoll.“<\/p>\n\n\n\n
Man nehme die Ermahnungen und Warnungen durchaus ernst, betonte Nehammer, verwies aber gleichzeitig darauf, dass man „ein stabiles Budget“ erreicht habe und „dass die Ratingagenturen uns bisher alle auf diesem Weg best\u00e4tigt haben“. Im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern in der Europ\u00e4ischen Union habe man auch keinen Mahnbrief vonseiten der Kommission erhalten, dass der Haushalt nicht funktioniere. Dass er Einsparungen nur nicht angreifen wolle, weil man sich mitten im Superwahljahr befindet, wies Nehammer zur\u00fcck: „Nein, das Thema ist tats\u00e4chlich, dass wir in vielen Bereichen schon wirklich herzeigbare Erfolge erzielt haben“, etwa mit der Investitionspr\u00e4mie.<\/p>\n\n\n\n
Sein Wahlziel f\u00fcr die \u00f6sterreichischen Nationalratswahlen am 29. September sei es „nat\u00fcrlich, Erster zu werden“, zeigte sich Nehammer zuversichtlich. Er wolle „ein m\u00f6glichst gutes Ergebnis durch die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler“ erhalten, „ich bewerbe mich auch wieder, den Auftrag zu erhalten, eine Regierung anzuf\u00fchren“. Auf eine Zahl wollte sich der Kanzler nicht festlegen. 2019 erreichte die \u00d6VP 37,5 Prozent. Es sei „nicht wirklich sinnvoll“, Wahlergebnisse vergangener Jahre miteinander zu vergleichen, „weil es immer massiv auf die Umst\u00e4nde ankommt, wann und unter welchen Bedingungen die Wahlen stattgefunden haben“, die vergangenen Jahre seien „mehr als fordernd“ gewesen.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Frage, bei welchem Ergebnis er den Parteivorsitz zur\u00fccklegen w\u00fcrde, setze er sich nicht auseinander, er wolle schlie\u00dflich den „gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Auftrag der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler“ erreichen. Im Wahlkampf k\u00f6nnten diese sehen, wer welches Programm habe. „Mir ist eben Leistung, Familie, Sicherheit besonders wichtig“, unterstrich der \u00d6VP-Chef: „Die Flei\u00dfigen in den Vordergrund zu stellen“, Familie „als Keimzelle des Staates“ und im Bereich der Sicherheit der „Kampf gegen die illegale Migration“ sowie Aufr\u00fcstung von Polizei und Bundesheer.<\/p>\n\n\n\n
In den Umfragen liegt allerdings die rechtspopulistische FP\u00d6 seit Monaten an der Spitze. Nehammer gibt sich dennoch optimistisch und erinnerte an die EU-Wahl im Juni, „die tats\u00e4chlich dann den Echtbeweis gebracht hat, wie viel Umfragen wert sind“. Die Wahl wurde freilich von den Freiheitlichen gewonnen. „Ja, aber der Abstand zwischen der Volkspartei und den Freiheitlichen war nur 0,8 Prozent, vorausgesagt wurde uns ein Abstand von zehn Prozent in manchen Umfragen“, entgegnete Nehammer. „Und die Dynamik eines Wahlkampfes, die M\u00f6glichkeit, sich mit den Themen auseinanderzusetzen, die beginnt ja jetzt erst richtig f\u00fcr die Menschen. Daher halte ich es f\u00fcr sehr wahrscheinlich, dass es uns gelingen kann, dass die Menschen uns den Auftrag geben und wir dadurch als Erste durchs Ziel gehen.“<\/p>\n\n\n\n
Gefragt, ob es aus seiner Sicht demokratiepolitisch legitim w\u00e4re, auch als Zweiter den Kanzler-Anspruch zu stellen, erkl\u00e4rte der \u00d6VP-Chef, „es hat in \u00d6sterreich schon alles gegeben“, denn es komme ja immer darauf an, wie man eine parlamentarische Mehrheit zustande bringe. Mit welcher Partei er am liebsten koalieren w\u00fcrde, verriet Nehammer nicht. Entscheidend sei, „wo gibt es konstruktive Kr\u00e4fte innerhalb der politischen Parteien und wo die destruktiven“, meinte er. „Mit destruktiven Kr\u00e4ften kann man keine Regierung und vor allem keine stabile Parlamentsmehrheit bilden.“ Links und Rechts „radikalisiert“ sich „immer mehr“ weg von der Mitte, befand der Kanzler. „Mein Angebot ist, die Politik der Vernunft, der Stabilit\u00e4t, der Mitte zu leben“ und nach der Wahl diejenigen einzuladen, mitzuarbeiten, die daran interessiert seien. „Es gibt Kr\u00e4fte, die nur vom Problem leben, aber es nicht l\u00f6sen wollen, mit denen wird es dann schwer sein, eine konstruktive Zusammenarbeit zu finden.“<\/p>\n\n\n\n
Nehammer will zwar keine Regierung mit FP\u00d6-Chef Herbert Kickl, die FP\u00d6 an sich schlie\u00dft er aber weiterhin nicht als Koalitionspartner aus. Er kenne bei den Blauen „viele vern\u00fcnftige Kr\u00e4fte“, mit denen er auch „guten Gespr\u00e4chskontakt“ pflege. Diese h\u00e4tten derzeit wenig M\u00f6glichkeiten, „ihre Vorstellung der Politik zu leben“, weil Kickl und sein Umfeld „sehr dominant auftreten – aber das hei\u00dft ja nicht, dass es auch nach der Wahl so bleiben muss“.<\/p>\n\n\n\n
Die aktuelle Regierung arbeite nach wie vor, versicherte der Kanzler und erinnerte etwa an die Einigung zur Pensionserh\u00f6hung diese Woche. Zuletzt hat die Koalition sich auf einen neuen EU-Kommissar geeinigt, n\u00e4mlich Finanzminister Magnus Brunner (\u00d6VP). Warum er Brunner und nicht die ebenfalls an dem Job interessierte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) ausgew\u00e4hlt habe, begr\u00fcndete der Kanzler so: „Es ist nun mal Fakt, dass Magnus Brunner aus seiner bisherigen T\u00e4tigkeit das breiteste Angebot f\u00fcr diese spezielle Position und im Sinne der Agenda der EU darstellt. Vor allem, wenn es darum geht, dass Europa wieder wettbewerbsf\u00e4higer wird.“ Finanzministern komme in der EU zudem „immer eine sehr wichtige Rolle zu, daher sind sie in der Kommission gern gesehen“. Welches konkrete Ressort er sich f\u00fcr Brunner w\u00fcnscht, lie\u00df Nehammer offen, betonte aber einmal mehr, dass die Kommission „dringenden Aufholbedarf in der St\u00e4rkung Europas als Wirtschaftsstandort“ habe.<\/p>\n\n\n\n
„Schwierig“ seien die t\u00fcrkis-gr\u00fcnen Verhandlungen im Justizbereich zu einem Generalstaatsanwalt: „Der Koalitionspartner war da bisher nicht bereit, sich weiter in unsere Richtung zu bewegen“, bedauerte Nehammer. Zur aktuellen Sicherheitsdebatte verwies Nehammer auf Investitionen bei der Polizei, etwa die Ausr\u00fcstung von Streifenbeamten mit Tasern in Wien. Zudem liefen intensive Bem\u00fchungen zu R\u00fcckf\u00fchrungen von Straft\u00e4tern auch in Gegenden wie Syrien oder Afghanistan. (05.08.2024)<\/p>\n\n\n\n
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