Wien – \u00d6sterreichs Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) appelliert bez\u00fcglich der Aufregung um den ungarischen EU-Ratsvorsitz „die Kirche im Dorf zu lassen“. Bez\u00fcglich gewisser „Egotrips“, die Viktor Orb\u00e1n nach Russland, China und in die USA gef\u00fchrt hatten, d\u00fcrfe man nicht schweigen, ein „Boykott“ der EU-Pr\u00e4sidentschaft sei aber \u00fcbertrieben. Nach dem Regierungswechsel in Gro\u00dfbritannien wiederum hofft der Au\u00dfenminister auf eine Intensivierung der Beziehungen auf bilateraler und EU-Ebene.<\/p>\n\n\n\n
Ungarn hat zurzeit f\u00fcr sechs Monate den rotierenden Vorsitz im Rat der EU-Staaten inne. Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n heimste sich mit nicht koordinierten Besuchen bei Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, Chinas Staatschef Xi Jinping oder dem republikanischen US-Pr\u00e4sidentschaftsbewerber Donald Trump aber deutliche Kritik von Seiten anderer EU-Staaten ein. Als Reaktion auf das Verhalten Orb\u00e1ns k\u00fcndigte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell an, ein f\u00fcr Ende August geplantes informelles Treffen der EU-Au\u00dfenminister statt in Budapest in Br\u00fcssel abhalten zu wollen.<\/p>\n\n\n\n
Schallenberg nahm dies „zur Kenntnis“, erkl\u00e4rte im APA-Interview aber auch: „Ich wei\u00df, dass die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union dagegen war.“ Er halte es mit \u00d6sterreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ebenfalls \u00d6VP), dass der kritische Dialog mit Orb\u00e1n gesucht werden m\u00fcsse, die Aufregung aber auch nicht \u00fcbertrieben werden d\u00fcrfe. „Wenn wir uns der Aufgeregtheitsspirale hingeben, n\u00fctzt das am ehesten Orb\u00e1n selbst.“ So entstehe der Eindruck, das Orb\u00e1n mehr Einfluss habe, als dies als Ministerpr\u00e4sidenten eines mittelgro\u00dfen Landes tats\u00e4chlich der Fall sei. Schlie\u00dflich habe er die Reisen ja nicht im Namen der Europ\u00e4ischen Union unternommen.<\/p>\n\n\n\n
Zudem m\u00fcsse man bez\u00fcglich der ungarischen Performance Folgendes unterscheiden: „Was wird f\u00fcr die Galerie zu Hause gemacht und wie verhalten sie sich in Br\u00fcssel?“ Ungarn trage viele Entscheidungen in der EU mit. Au\u00dferdem werde sich letztlich auch Orb\u00e1n an die Regeln halten, weil er mit einer „v\u00f6llig gescheiterten EU-Ratspr\u00e4sidentschaft am Ende mit leeren H\u00e4nden dasteht.“<\/p>\n\n\n\n
Inwieweit der Machtwechsel in Gro\u00dfbritannien von den konservativen Tories zur sozialdemokratischen Labourparty eine Folge der Erfahrungen nach dem Brexit, also dem Ausstieg Gro\u00dfbritanniens aus der EU, zusammenh\u00e4ngt, wollte Schallenberg nicht beurteilen. „Das ist schwer zu beantworten, weil im Grunde genommen wird den Briten ja immer wieder Sand in die Augen gestreut, was Brexit eigentlich bedeutet. Wir hatten eine Pandemie, wir haben den russischen Angriffskrieg. Das hei\u00dft, es gibt viele Faktoren, die man als Ursache der Probleme bezeichnen kann. Und damit kaschieren, dass vielleicht vielerorts der Brexit der eigentliche Ausl\u00f6ser ist. „<\/p>\n\n\n\n
Er hoffe aber, dass die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung unter Premier Keir Starmer noch weiter intensiviert werden k\u00f6nne. Zu tun sei genug. „Gro\u00dfbritannien ist aus dem ganzen Rechtskonstrukt des Binnenmarktes rausgefallen und da gibt es noch enorm viele L\u00fccken, die wir bei weitem nicht gef\u00fcllt haben.“ Die \u00f6sterreichische Bundesregierung stehe aber bereit, das raschestm\u00f6glich bilateral zu l\u00f6sen. „Gro\u00dfbritannien bleibt ein wesentlicher Partner in Europa, bleibt ein europ\u00e4ischer Staat. Wir waren nie Freunde des Brexits, aber wir sollten jetzt einfach danach trachten, das bilaterale Verh\u00e4ltnis so sinnvoll und effizient wie m\u00f6glich zu gestalten.“<\/p>\n\n\n\n
Anzustreben sei auch eine Zusammenarbeit im Bereich der Au\u00dfen-und Sicherheitspolitik. „Warum k\u00f6nnen wir nicht eine L\u00f6sung finden, die es den Briten erm\u00f6glicht, an EU-Missionen teilzunehmen, wenn sie dies w\u00fcnschen, sie einen entsprechenden Kostenanteil tragen und wir sie m\u00f6glichst eng an uns binden?“ Es k\u00f6nne weit mehr gemacht werden als bisher. Wegen des Brexits Rachegel\u00fcste zu haben, „n\u00fctzt niemandem“, warnte Schallenberg. „Wir haben engste wirtschaftliche Verflechtungen. London ist heute einer der gr\u00f6\u00dften Finanzpl\u00e4tze. Wir haben 30.000 \u00d6sterreicher, die dort leben. Also ich glaube, da haben wir einfach ein nat\u00fcrliches Interesse, diese Beziehungen pragmatisch und effizient zu gestalten.“ (07.08.2024)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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