{"id":34971,"date":"2022-08-29T10:56:11","date_gmt":"2022-08-29T09:56:11","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=34971"},"modified":"2022-08-29T13:58:45","modified_gmt":"2022-08-29T12:58:45","slug":"eu-serbien-und-kosovo-legen-streit-um-einreiseregeln-bei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-serbien-und-kosovo-legen-streit-um-einreiseregeln-bei\/","title":{"rendered":"EU: Serbien und Kosovo legen Streit um Einreiseregeln bei"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel\/Belgrad\/Pristina – Die beiden Balkan-Nachbarn Serbien und Kosovo haben ihren Streit um Einreiseregelungen nach Angaben des EU-Au\u00dfenbeauftragten Josep Borrell<\/strong> kurz vor Ende einer neuen Frist beigelegt. \u00abWir haben einen Deal\u00bb, berichtete Borrell am 27. August im Kurznachrichtendienst Twitter und sprach lobend von einer \u00abeurop\u00e4ischen L\u00f6sung\u00bb. Serbien habe zugestimmt, Inhaber von Ausweispapieren des Kosovos k\u00fcnftig ohne weitere Dokumente einreisen zu lassen. Im Gegenzug habe das Kosovo den Plan fallengelassen, die Einreise von serbischen Staatsb\u00fcrgern zu erschweren. Offen bleibe allerdings immer noch der Streit um die gegenseitige Anerkennung von KFZ-Kennzeichen, f\u00fcgte Borrell hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Die EU versucht schon seit Jahren, zur Kl\u00e4rung des spannungsgeladenen Verh\u00e4ltnisses beider L\u00e4nder beizutragen. Das heute fast ausschlie\u00dflich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4rt. Mehr als 100 L\u00e4nder, darunter Deutschland, erkannten die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovos an. Andere – darunter auch Russland, China und f\u00fcnf EU-L\u00e4nder – haben das bis heute nicht getan. Regierungspolitiker aus Serbien und Kosovo reagierten auf die nun getroffene Einigung zur\u00fcckhaltend. Kosovos Ministerpr\u00e4sident Albin Kurti<\/strong> w\u00fcrdigte bei Facebook die Arbeit der Vermittler der EU und der USA und betonte die Notwendigkeit der Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit zwischen Nachbarstaaten.<\/p>\n\n\n\n

Serbiens Staatspr\u00e4sident Aleksandar Vucic<\/strong> begr\u00fc\u00dfte die Einigung: \u00abSerbien hat es geschafft, das Beste aus dem Abkommen herauszuholen\u00bb, sagte er am 28. August. Die Einigung existiere nur m\u00fcndlich. Jedoch mache die Entscheidung es f\u00fcr alle Beteiligten einfacher. Hingegen sah Serbiens Ministerpr\u00e4sidentin Ana Brnabic<\/strong> weiterhin drohende Spannungen mit dem Kosovo, weil es keine Einigung \u00fcber den Umgang mit KFZ-Kennzeichen gebe. Serbien m\u00fcsse deswegen seine Polizeikapazit\u00e4ten bereithalten. Daher m\u00fcsse man auch die f\u00fcr den 17. September in Belgrad geplante Europride absagen. Auf Serbien komme eine \u00abh\u00f6llische Zeit\u00bb zu. Vucics Beauftragter f\u00fcr das Kosovo, Petar Petkovic<\/strong>, betonte, dass die Einigung nicht als Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit Kosovos durch Serbien ausgelegt werden d\u00fcrfe.<\/p>\n\n\n\n

Borrel dankte insbesondere\u00a0Vucic f\u00fcr sein Einlenken. Serbiens Staatschef\u00a0habe \u00abVerantwortungsbewusstsein und F\u00fchrungskraft gezeigt\u00bb, sagte Borrell in einer Video-Ansprache, die auf Twitter ver\u00f6ffentlicht wurde. Die umstrittenen Einreiseregeln f\u00fcr Serben ins Kosovo sollten am 1. September in Kraft treten. Urspr\u00fcnglich h\u00e4tten sie bereits seit dem 1. August gelten sollen.\u00a0Ziel der kosovarischen Regierung war es, Serben beim Grenz\u00fcbertritt ebenso zu behandeln wie Serbien seit Jahren mit Kosovaren verfuhr.\u00a0Serbien\u00a0weigert sich seit fast\u00a0anderthalb Jahrzehnten, die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung seiner einstigen Provinz Kosovo anzuerkennen. (28. August)<\/p>\n\n\n\n

Deutschlands Gasspeicher zu rund 82 Prozent voll – schneller als erwartet<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel\/Berlin – Der F\u00fcllstand der deutschen Erdgasspeicher n\u00e4hert sich trotz erheblich gedrosselter Liefermengen aus Russland weiter der 85-Prozent-Marke. Wie am 28. August aus im Internet ver\u00f6ffentlichten Daten der europ\u00e4ischen Gasspeicher-Betreiber hervorging, lag der F\u00fcllstand am 25. August bei 81,78 Prozent. F\u00fcr 26. August war ein Anstieg auf 82,2 Prozent erwartet worden. <\/p>\n\n\n\n

\u00abDie Speicher f\u00fcllen sich schneller als vorgegeben\u00bb, <\/p>sagte der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck<\/strong>.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Das Oktober-Speicherziel von 85 Prozent d\u00fcrfte aus Sicht des Ministeriums schon Anfang September erreicht werden, best\u00e4tigte eine Sprecherin. Auch der Pr\u00e4sident der Bundesnetzagentur, Klaus M\u00fcller<\/strong>, hatte j\u00fcngst gesagt, die Gasspeicher w\u00fcrden mit einer \u00abbewundernswerten Geschwindigkeit\u00bb bef\u00fcllt. Nach Habecks Worten werden die Unternehmen das Gas in den Speichern dann \u00fcber den Winter planm\u00e4\u00dfig ausspeichern k\u00f6nnen, um auch dar\u00fcber Industrie und Haushalte zu versorgen. Eine Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. Oktober zu mindestens 85 Prozent gef\u00fcllt sein m\u00fcssen. Am 1. November sollen es mindestens 95 Prozent sein. <\/p>\n\n\n\n

Russland hatte zuletzt angek\u00fcndigt, Gaslieferungen \u00fcber die Ostseepipeline Nord Stream 1 Ende August f\u00fcr drei Tage zu unterbrechen. Vom 31. August bis zum 2. September werde wegen Wartungsarbeiten kein Gas nach Deutschland flie\u00dfen. Danach sollten t\u00e4glich wieder 33 Millionen Kubikmeter Erdgas geliefert werden. Der Bezug von russischem Gas ist laut Wirtschaftsministerium deutlich gesunken. Im August seien nur neuneinhalb Prozent des Gasverbrauchs \u00fcber die russischen Pipelines angekommen, best\u00e4tigte die Sprecherin. Neue Bezugsquelle solle nun Frankreich werden. Bislang hat Frankreich auch russisches Gas \u00fcber Deutschland bezogen. Zudem importiert das Land wegen zahlreicher heruntergefahrener Atomkraftwerke gro\u00dfe Mengen von Strom aus Deutschland. Dieser stammt \u00fcberwiegend aus Gaskraftwerken, die extra f\u00fcr den Frankreich-Export laufen. <\/p>\n\n\n\n

Die EU wird ein Sondertreffen zu den drastisch gestiegenen Energiepreisen einberufen. Thema der Beratungen auf Ministerebene sollen m\u00f6gliche Nothilfenn sein, wie die derzeitige tschechische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft am 26. August ank\u00fcndigte. Wann genau das Treffen der f\u00fcr Energie zust\u00e4ndigen Minister organisiert wird, ist den Angaben zufolge noch nicht abschlie\u00dfend entschieden. Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela<\/strong> hatte k\u00fcrzlich eine gesamteurop\u00e4ische Preisdeckelung als \u00abeine reale M\u00f6glichkeit\u00bb bezeichnet. (28. August)<\/p>\n\n\n\n

Frontex: Fast eine Million Einreisen aus Russland seit Kriegsbeginn auf dem Landweg<\/h2>\n\n\n\n

Warschau – Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex fast eine Million russische Staatsb\u00fcrger auf dem Landweg \u00fcber die EU-Au\u00dfengrenzen eingereist. Vom Tag des Einmarschs am 24. Februar bis zum 22. August waren es genau 998 085 russische Staatsb\u00fcrger, wie ein Frontex-Sprecher am 25. August der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In der Woche vom 16. August bis zum 22. August sei die Zahl der Einreisen im Vergleich zur Vorwoche geringf\u00fcgig zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n\n\n\n

Immer mehr EU-L\u00e4nder schr\u00e4nken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu geh\u00f6ren Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September folgen. Polen vergibt seit einiger Zeit keine Touristenvisa mehr und erw\u00e4gt einen generellen Visa-Stopp. D\u00e4nemark dringt auf eine EU-L\u00f6sung und will sonst ebenfalls selbst handeln. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> hatte sich zuletzt ablehnend zu Vorschl\u00e4gen f\u00fcr sch\u00e4rfere Visa-Regeln ge\u00e4u\u00dfert. (26. August)<\/p>\n\n\n\n

Polen will Reparationsgutachten am 1. September vorstellen<\/h2>\n\n\n\n

Warschau – Polen will einen Bericht zu den von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg im Land angerichteten Kriegssch\u00e4den am 1. September vorstellen. Die Pr\u00e4sentation soll im Warschauer K\u00f6nigsschloss stattfinden, teilte die Verwaltung des polnischen Parlaments am Donnerstag mit. Der Tag der geplanten Vorstellung hat hohen Symbolwert: Am 1. September 1939 begann der deutsche \u00dcberfall auf Polen. Es war der Beginn des Zweiten Weltkriegs mit mindestens 55 Millionen Toten – andere Sch\u00e4tzungen kommen sogar auf bis zu 80 Millionen. Genaue Zahlen gibt es nicht. Allein in Polen kamen nach Sch\u00e4tzungen bis zu 6 Millionen Menschen ums Leben.<\/p>\n\n\n\n

Polens nationalkonservative PiS-Regierung hat das von einer Parlamentskommission erstellte Gutachten immer wieder angek\u00fcndigt. Es soll ihre Reparationsforderungen an Deutschland untermauern. Ver\u00f6ffentlicht wurde der Bericht jedoch bislang nicht. Laut einer Umfrage von Oktober bef\u00fcrworten 64 Prozent der befragten Polen die Forderung nach Reparationen f\u00fcr die w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs erlittenen Verluste ihres Landes. Die deutsche Bundesregierung lehnt jegliche Reparationsforderungen ab. F\u00fcr sie ist die Frage mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag \u00fcber die au\u00dfenpolitischen Aspekte der deutschen Einheit abgeschlossen. (25. August)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Durch Einlenken des serbischen Pr\u00e4sidenten Aleksandar Vucic ist vorerst eine Zuspitzung des Konflikts zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz Kosovo abgewendet worden. Doch Spannungen bleiben. Was zudem noch wichtig war: Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck zufolge sind die deutschen Gasspeicher schneller gef\u00fcllt als gedacht. <\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":32547,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[117,143,147,933,2373,169],"class_list":["post-34971","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-deutschland","tag-energie","tag-eu","tag-gas-4","tag-kosovo-3","tag-polen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34971","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34971"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34971\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/32547"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34971"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34971"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34971"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}