{"id":35655,"date":"2022-08-29T11:08:27","date_gmt":"2022-08-29T10:08:27","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=35655"},"modified":"2022-08-29T11:12:26","modified_gmt":"2022-08-29T10:12:26","slug":"nehammer-fordert-europaeischen-strompreisdeckel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/nehammer-fordert-europaeischen-strompreisdeckel\/","title":{"rendered":"Nehammer fordert europ\u00e4ischen Strompreisdeckel"},"content":{"rendered":"\n

Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) fordert angesichts der stark steigenden Energiepreise einen europ\u00e4ischen Strompreisdeckel. „Wir m\u00fcssen diesen Irrsinn, der sich derzeit auf den Energiem\u00e4rkten abspielt, endlich stoppen. Und das geht nur durch eine europ\u00e4ische L\u00f6sung“, sagte Nehammer am Sonntag. Angesichts der Rekordpreise f\u00fcr Energie beriet sich die Regierung Sonntagabend mit Vertretern der heimischen E-Wirtschaft. Ins Bundeskanzleramt geladen waren Verbund-Chef Michael Strugl, E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch und Wien Energie-Chef Michael Strebl. <\/p>\n\n\n\n

„Man muss den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln und er muss sich wieder an die tats\u00e4chlichen Kosten der Erzeugung ann\u00e4hern“, so Nehammer. Man d\u00fcrfe „nicht zulassen, dass Putin jeden Tag \u00fcber den europ\u00e4ischen Strompreis entscheidet“. <\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Nehammer will sich mit „aller Kraft f\u00fcr ein nachhaltiges L\u00f6sungsmodell einsetzen, das rasch umgesetzt werden kann und auf EU-Ebene dazu auch in den n\u00e4chsten Stunden und Tagen weiter mit den Kolleginnen und Kollegen im Rat der Regierungschefs sprechen“.<\/p>\n\n\n\n

Von Regierungsseite nahmen an dem Treffen im Bundeskanzleramt ab 19.00 Uhr neben Nehammer auch Finanzminister Magnus Brunner und Wirtschaftsminister Martin Kocher (beide \u00d6VP) sowie Umweltministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) und die beiden Klubobleute August W\u00f6ginger (\u00d6VP) und Sigrid Maurer (Gr\u00fcne) teil.<\/p>\n\n\n\n

Die Wirtschaftskammer pl\u00e4diert auch f\u00fcr Sofort-Ma\u00dfnahmen. „In Zeiten einer nicht normal funktionierenden Preisbildung am Markt, braucht es rasche Sonderma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Gas- und Strompreise, denn wo ein Wille, ist, da ist auch ein Weg“, so WK\u00d6-Pr\u00e4sident Harald Mahrer und WK\u00d6-Generalsekret\u00e4r Karlheinz Kopf in einer Stellungnahme. Es m\u00fcsse „eine deutlich sp\u00fcrbare Entlastung der \u00f6sterreichischen Betriebe und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ geben.<\/p>\n\n\n\n

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Die Strompreise erreichen Rekordniveau. Foto: Helmuth Fohringer\/APA<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Expertise in Sachen Energieversorgung hat sich auch Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen ins Haus geholt. Ex-Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber und Wifo-Expertin Angela K\u00f6ppl werden ihn k\u00fcnftig ehrenamtlich beraten. Van der Bellen will sich damit st\u00e4rker in die Bew\u00e4ltigung der aktuellen Krisen einbringen. Er werde „die Lage genau beobachten – und auch ein Auge auf die Arbeit der Regierung haben“, erl\u00e4uterte er der „Kronen Zeitung“. (28.8.2022)<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich lehnt allgemeinen Visa-Stopp f\u00fcr Russen ab<\/h2>\n\n\n\n

Wien – \u00d6sterreich sieht eine m\u00f6gliche Einreisesperre f\u00fcr russische Touristen skeptisch und h\u00e4lt sie f\u00fcr kontraproduktiv. „Mit einem allgemeinen Visastopp w\u00e4ren noch vorhandene Kontakte zu der russischen Zivilgesellschaft kaum mehr m\u00f6glich. Damit w\u00fcrden die Zivilgesellschaft und Oppositionelle, aber auch zum Beispiel Angeh\u00f6rige von \u00d6sterreicher und \u00d6sterreicherinnen aus der EU ausgesperrt“, teilte das Au\u00dfenministerium am Donnerstag auf APA-Anfrage mit.<\/p>\n\n\n\n

L\u00e4nder wie Polen, Tschechien, die baltischen Staaten oder auch skandinavische L\u00e4nder wie Finnland und D\u00e4nemark hatten sich f\u00fcr eine Visasperre ausgesprochen bzw. teilweise bereits die Einreise f\u00fcr russische Staatsb\u00fcrger beschr\u00e4nkt. „Ich finde es zutiefst besch\u00e4mend, dass russische Touristen in S\u00fcdeuropa sonnenbaden und in Saus und Braus leben k\u00f6nnen, w\u00e4hrend ukrainische St\u00e4dte bis zur Unkenntlichkeit zerbombt werden“, erkl\u00e4rte etwa der d\u00e4nische Au\u00dfenminister Jeppe Kofod. Gegen ein Verbot sprachen sich indes u.a. Deutschland und Slowenien aus.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich erachtete einen generellen Visastopp „bei den laufenden Anstrengungen gegen die russische Desinformation“ au\u00dferdem als „kontraproduktiv“, betonte das Au\u00dfenministerium: „Bei Reisen in die EU haben Russen und Russinnen die Chance, zu erfahren, was das russische Milit\u00e4r in der Ukraine tut – w\u00e4hrend es in Russland selbst ja ein Nachrichtenembargo gibt.“<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor sechs Monaten sechs Sanktionspakete verabschiedet. „Unsere Ma\u00dfnahmen zielen bereits auf \u00fcber 1.200 Einzelpersonen und knapp 110 Entit\u00e4ten ab sowie eine ganz betr\u00e4chtliche Anzahl von Sektoren der russischen Wirtschaft. Mit diesen Ma\u00dfnahmen werden ganz gezielt jene getroffen, die f\u00fcr den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verantwortlich sind bzw. f\u00fcr Russland (kriegs)relevante Wirtschaftszweige“, betonte eine Sprecherin. (25.8.2022)<\/p>\n\n\n\n

Borrell h\u00e4lt Visasperre f\u00fcr alle Russen f\u00fcr keinen guten Vorschlag<\/h2>\n\n\n\n

Alpbach – Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell h\u00e4lt eine vollst\u00e4ndige Visasperre f\u00fcr Russen f\u00fcr „keinen guten Vorschlag“. In einem Sonntagabend in der ZiB 2 ausgestrahlten Interview warnte er davor, den Kontakt zur russischen Zivilbev\u00f6lkerung zu kappen. Au\u00dferdem glaube er nicht, dass es in dieser Frage die n\u00f6tige Einstimmigkeit unter den Entscheidungstr\u00e4gern in der EU gebe.<\/p>\n\n\n\n

Borrell nahm dabei auch Bezug auf einen Bericht der „Financial Times“, wonach es bei dem informellen Treffen der EU-Au\u00dfenminister am Dienstag und Mittwoch in Prag um die Aussetzung einer Visa-Vereinbarung mit Russland aus dem Jahr 2007 gehen werde. Vor allem die baltischen Staaten und Polen dr\u00e4ngen auf eine Einreisesperre f\u00fcr Russen, L\u00e4nder wie Deutschland und \u00d6sterreich lehnen dies ab.<\/p>\n\n\n\n

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Borrell warnt davor, den Kontakt zur russischen Zivilbev\u00f6lkerung zu kappen. Foto: Virginia Mayo\/AP\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Der EU-Au\u00dfenbeauftragte, der sich derzeit beim Europ\u00e4ischen Forum Alpbach aufh\u00e4lt, verwies darauf, dass es f\u00fcr russische Oligarchen bereits Einreisesperren gebe. Au\u00dferdem w\u00fcrden die von der EU gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine ihre Wirkung entfalten, wenn auch nicht \u00fcber Nacht.<\/p>\n\n\n\n

Politikern, die sich bez\u00fcglich der Sanktionen skeptisch \u00e4u\u00dferten – etwa in \u00d6sterreich und Ungarn – richtete Borrell aus, sie m\u00fcssten erkl\u00e4ren, wie man sonst den Krieg in der Ukraine beenden k\u00f6nne. (28.08.2022) <\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Rekordpreise f\u00fcr Energie besch\u00e4ftigen weiter die \u00f6sterreichische Regierung. Bundeskanzler Nehammer fordert eine europ\u00e4ische L\u00f6sung. Auf EU-Ebene beraten die Mitgliedsl\u00e4nder unterdessen weitere Sanktionen gegen Russland. EU-Au\u00dfenbeauftragter Borrell und \u00d6sterreich sprachen sich jedoch gegen eine vollst\u00e4ndige Visasperre f\u00fcr Russen aus. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":29703,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-35655","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35655","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35655"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35655\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29703"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35655"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35655"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35655"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}