Wien\/Br\u00fcssel – Der Hauptausschuss des \u00f6sterreichischen Nationalrates hat am Montagnachmittag Magnus Brunner (\u00d6VP) als \u00f6sterreichischen EU-Kommissar nominiert. Nur die Koalitionsfraktionen \u00d6VP und Gr\u00fcne unterst\u00fctzten den entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung. Brunner hat nun als letzte H\u00fcrde noch das Hearing des EU-Parlaments zu \u00fcberwinden. Bis zu seinem Amtsantritt – voraussichtlich Anfang November – wird er weiter das Finanzministerium leiten.<\/p>\n\n\n\n
Der Designierung Brunners vorangegangen war ein Hearing des Hauptausschusses, in dem die Opposition geschlossen Kritik am Vorgehen der Bundesregierung \u00fcbte. Die Gr\u00fcnen, die lange die Nominierung herausgez\u00f6gert hatten, hielten sich m\u00f6glichst zur\u00fcck und w\u00fcnschten dem Finanzminister viel Gl\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
FP\u00d6-Generalsekret\u00e4r Christian Hafenecker reklamierte vor der Sitzung den Posten f\u00fcr seine Partei als st\u00e4rkste Kraft bei der EU-Wahl. SP\u00d6 und NEOS \u00e4rgerten sich \u00fcber Hinterzimmer-Deals der Koalition.<\/p>\n\n\n\n
Der freiheitliche Generalsekret\u00e4r meinte gar einen „ungeheuerlichen Vorgang“ zu erkennen, w\u00fcrden sich doch die Verlierer der EU-Wahl miteinander einh\u00e4ngen und Brunner nach Br\u00fcssel schicken. Die FP\u00d6-EU-Mandatarin Petra Steger sprach von einem „unw\u00fcrdigen Schauspiel“. Ein Hearing h\u00e4tte sich SP\u00d6-Vize-Klubchef J\u00f6rg Leichtfried gew\u00fcnscht. „Posten-Mauscheleien“ im Hinterzimmer sollten eigentlich der Vergangenheit angeh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n
Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) begegnete dem mit dem Hinweis darauf, dass man das selbe Prozedere vorgenommen habe wie die Regierung von Werner Faymann (SP\u00d6). Den Einwand von Leichtfried, dass man mit einer weiblichen Kandidatin wohl bessere Chancen auf ein attraktiveres Ressort gehabt h\u00e4tte, teilte der Regierungschef nicht. Aufgabenstellung f\u00fcr eine nationale Regierung sei es, einen Kandidaten mit breitem Portfolio aufzustellen. Genau das biete Brunner mit Erfahrungen in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Finanzen.<\/p>\n\n\n\n
Nehammer schilderte Brunner weiters als kompetent und international anerkannt. Er sei fachlich wie menschlich \u00fcber die Landesgrenzen gesch\u00e4tzt. Bei der Abschaffung der „kalten Progression“ habe Brunner auch bewiesen, gro\u00dfe Projekte umsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Ganz anders sah das Hafenecker, der Brunner einen „Bauchfleck beim Budget“ attestierte. Hier hakten auch die NEOS ein. Generalsekret\u00e4r Douglas Hoyos meinte, \u00fcber die finanzpolitische Expertise k\u00f6nne man angesichts der aktuellen Zahlen diskutieren. Sein Fraktionskollege Gerald Loacker mutma\u00dfte, dass Brunner wohl kaum Haushaltskommissar werde.<\/p>\n\n\n\n
Der designierte Kommissar selbst meinte vor dem Hauptausschuss, seine Nominierung w\u00e4re f\u00fcr ihn eine gro\u00dfe Ehre mit dem Ziel, an einer St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit mitwirken zu k\u00f6nnen. Ein explizites Wunschressort nannte er nicht. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen kenne seine F\u00e4higkeiten. Er selbst sieht sich am besten im wirtschaftlichen und finanziellen Umfeld aufgehoben. Inhaltlich betonte Brunner vor allem den Erhalt der Wettbewerbsf\u00e4higkeit bei gleichzeitigem \u00f6kologischen Wandel: „Ein starker Besch\u00e4ftigungsstandort und erfolgreiche Klimapolitik k\u00f6nnen durchaus auch ein Erfolgsmodell sein.“ Einer gemeinsamen Schulden\u00fcbernahme gegen\u00fcber ist er „\u00e4u\u00dferst kritisch“. (13.08.2024)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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