{"id":36119,"date":"2022-09-01T10:06:46","date_gmt":"2022-09-01T09:06:46","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=36119"},"modified":"2022-09-01T10:07:21","modified_gmt":"2022-09-01T09:07:21","slug":"eu-wird-visa-erleichterungen-fuer-russen-aussetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-wird-visa-erleichterungen-fuer-russen-aussetzen\/","title":{"rendered":"EU wird Visa-Erleichterungen f\u00fcr Russen aussetzen"},"content":{"rendered":"\n

Prag (dpa) – Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe f\u00fcr Reisende vollst\u00e4ndig aussetzen. Der Schritt werde daf\u00fcr sorgen, dass die Zahl der neuen Visa f\u00fcr Russen signifikant sinke, erkl\u00e4rte der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell<\/strong> am 31. August nach Beratungen der Au\u00dfenminister in Prag. Insbesondere schutzbed\u00fcrftige Menschen sollten aber weiter ein Visum bekommen k\u00f6nnen. \u00abWir wollen uns nicht von den Russen abschneiden, die gegen den Krieg in der Ukraine sind, wir wollen uns nicht von der russischen Zivilgesellschaft abschneiden\u00bb, betonte Borrell. Das Aussetzen des Visa-Abkommens ist eine weitere Strafma\u00dfnahme der EU in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit mehr als einem halben Jahr andauert. Der Schritt zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten unkompliziert Einreisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Russinnen und Russen zu erm\u00f6glichen und die Kosten und den Aufwand f\u00fcr Antragsteller zu erh\u00f6hen. So wird zum Beispiel die grunds\u00e4tzliche Festschreibung der Visumgeb\u00fchr auf 35 Euro wegfallen und auch die Regelbearbeitungszeit von zehn Kalendertagen nach Antragseingang soll nicht mehr gelten.<\/p>\n\n\n\n

Deutschlands Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock<\/strong> sagte, dass die Antragstellung f\u00fcr Russen k\u00fcnftig im Zweifel Monate dauern k\u00f6nne. Gleichzeitig wird es nach ihren Angaben weiterhin m\u00f6glich sein, zum Beispiel Studenten und Journalisten die Einreise zu erm\u00f6glichen. Ziel sei es auch zu verhindern, dass sich die Menschen aus Frust \u00fcber westliche Sanktionen eher gegen die EU wenden als gegen ihren eigenen Pr\u00e4sidenten. Bislang war das 2007 in Kraft getretene Visaerleichterungsabkommen nur f\u00fcr Gesch\u00e4ftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten au\u00dfer Kraft gesetzt. Diese Entscheidung war am 25. Februar kurz nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine getroffen worden.<\/p>\n\n\n\n

Die Aussetzung des Visa-Abkommens wurde ma\u00dfgeblich auch von Deutschland vorangetrieben und gilt als Minimalkompromiss im seit Wochen anhaltenden EU-Streit um den Umgang mit Visa-Antr\u00e4gen russischer Staatsangeh\u00f6riger. L\u00e4nder wie Polen und Estland h\u00e4tten sich eigentlich gew\u00fcnscht, zumindest Urlaubs- und Shoppingreisen von Russen in die EU vollst\u00e4ndig zu untersagen – unter anderem mit dem Argument, dass es nicht sein k\u00f6nne, dass reiche junge russische M\u00e4nner in der EU Urlaub machten, w\u00e4hrend in der Ukraine Tausende junge ukrainische M\u00e4nner durch den Krieg ihres Landes sterben. L\u00e4nder wie Deutschland und Frankreich argumentierten allerdings, dass man das russische Volk nicht f\u00fcr Wladimir Putins<\/strong> Krieg gegen die Ukraine in Sippenhaft nehmen d\u00fcrfe. So soll es beispielsweise vor allem jungen Russen weiter m\u00f6glich sein, durch Europa zu reisen. Der Einfluss, der von der unmittelbaren Erfahrung des Lebens in Demokratien ausgehen kann, sollte nicht untersch\u00e4tzt werden, argumentierten Deutschland und Frankreich zuletzt in einem gemeinsamen Positionspapier zur Russland-Politik der EU. Dies beziehe sich insbesondere auf k\u00fcnftige Generationen. (31. August)<\/p>\n\n\n\n

Inflation in Eurozone klettert auf Rekordwert von 9,1 Prozent<\/h2>\n\n\n\n
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Inflation in der Eurozone auf Rekordwert. Foto: Hendrik Schmidt\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Luxemburg – Die Inflation in der Eurozone hat sich im August auf hohem Niveau weiter beschleunigt und einen Rekordwert erreicht. Gegen\u00fcber dem Vorjahresmonat erh\u00f6hten sich die Verbraucherpreise um 9,1 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am 31. August in Luxemburg laut einer ersten Sch\u00e4tzung mitteilte. Volkswirte hatten mit einem Anstieg um 9,0 Prozent gerechnet. Die August-Rate ist die h\u00f6chste seit Einf\u00fchrung des Euro als Buchgeld 1999. Im Vormonat waren die Verbraucherpreise um 8,9 Prozent gestiegen. Getrieben wurde die Teuerung erneut durch den starken Anstieg der Energiepreise, die sich zum Vorjahresmonat um 38,3 Prozent erh\u00f6hten. Der Anstieg war allerdings ein wenig schw\u00e4cher als im Vormonat. Daf\u00fcr beschleunigte sich der Preisauftrieb bei Lebens- und Genussmitteln. St\u00e4rker stiegen auch die Preise von Industrieg\u00fctern und Dienstleistungen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kerninflation, bei der besonders schwankungsanf\u00e4llige Preise von Energie, Lebens- und Genussmitteln nicht ber\u00fccksichtigt werden, stieg von 4,0 auf 4,3 Prozent. Die h\u00f6chsten Inflationsraten im W\u00e4hrungsraum wiesen mit mehr als 20 Prozent erneut die drei baltischen Staaten auf. So stieg beispielsweise die Jahresinflationsrate in Estland auf 25,2 Prozent. In Deutschland betrug die nach europ\u00e4ischen Standards berechnete Inflationsrate 8,8 Prozent. Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) strebt auf mittlere Sicht eine Inflationsrate von zwei Prozent an. Sie hatte im Juli den Leitzins nach l\u00e4ngerem Abwarten erstmals seit elf Jahren angehoben. F\u00fcr den September wird ein weiterer Zinsschritt erwartet. (31. August)<\/p>\n\n\n\n

Ostsee-L\u00e4nder wollen Offshore-Windenergie massiv ausbauen<\/h2>\n\n\n\n

Kopenhagen – Vor dem Hintergrund der Energiekrise in Europa haben sich Staats- oder Regierungschefs von acht Ostsee-L\u00e4ndern in Kopenhagen auf einen massiven Ausbau der Windenergie geeinigt. So wollen die Staaten ihre Offshore-Leistung bis 2030 auf knapp 20 Gigawatt versiebenfachen, wie es in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung vom 30. August hei\u00dft. Neben den anwesenden Staats- oder Regierungschefs aus D\u00e4nemark, Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen haben auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz <\/strong> und die schwedische Ministerpr\u00e4sidentin Magdalena Andersson<\/strong> das Abkommen unterzeichnet.<\/p>\n\n\n\n

\u00abPutin nutzt Energie als Waffe und hat Europa an den Rand einer Energiekrise gebracht\u00bb, <\/p>sagte die d\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen<\/strong> bei einer Pressekonferenz.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, aber auch wegen der Klimakrise seien \u00abehrgeizige Entscheidungen\u00bb n\u00f6tig. \u00abWir sind entschlossen, unsere Energie-Zusammenarbeit und Energie-Widerstandsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken\u00bb, hei\u00dft es in dem Papier. Daf\u00fcr wollen die L\u00e4nder auch schnellere Genehmigungsverfahren bei Windkraft-Projekten anstreben. Das Offshore-Potenzial in der Ostsee liege insgesamt bei 93 Gigawatt. <\/p>\n\n\n\n

Zu dem Energie-Gipfel war am 30 August auch EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen <\/strong>angereist. \u00abWir nutzen die Kraft des Windes, um von fossilen Brennstoffen aus Russland freizukommen\u00bb, sagte sie bei der Pressekonferenz. Offshore-Windkraft in der Ostsee k\u00f6nne bis 2030 den Energieverbrauch von sechs Millionen Haushalten decken. D\u00e4nemark hatte kurz vor dem Energie-Gipfel angek\u00fcndigt, die Kapazit\u00e4t eines geplanten Energie-Hubs auf der Insel Bornholm auf drei Gigawatt erh\u00f6hen zu wollen. Au\u00dferdem soll Deutschland mit einem Kabel an das Offshore-Kraftwerk angeschlossen werden, sodass auch deutsche Haushalte mit dem Strom versorgt werden k\u00f6nnen, wie das d\u00e4nische Energieministerium am 30 August mitteilte. Das Hub soll 2030 fertig sein. Vor der d\u00e4nischen Nordseek\u00fcste soll zudem eine riesige k\u00fcnstliche Energie-Insel zur Speicherung von Offshore-Windenergie entstehen. Im Mai hatte D\u00e4nemark bereits einen Gipfel zur Windenergie in der Nordsee ausgerichtet. Damals hatten Scholz und seine Amtskollegen aus D\u00e4nemark, Belgien und den Niederlanden vereinbart, ihre Offshore-Leistung bis 2030 zu vervierfachen und gemeinsam mindestens 65 Gigawatt zu erreichen. Bis 2050 soll die Leistung auf 150 Gigawatt gesteigert werden. (30. August)<\/p>\n\n\n\n

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz will Europa mit Reformen st\u00e4rken<\/h2>\n\n\n\n

Prag – Mit weitreichenden Reformen will Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> die Europ\u00e4ische Union st\u00e4rken und sie f\u00fcr Erweiterungen fit machen. In seiner Grundsatzrede an der Karls-Universit\u00e4t in Prag setzte sich Scholz am 29. August f\u00fcr einfachere Entscheidungsprozesse, ein krisenfestes Asylsystem und eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen R\u00fcstung und Verteidigung ein. Konkret k\u00fcndigte Scholz an, gemeinsam mit europ\u00e4ischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbauen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n

\u00abWir m\u00fcssen das Gewicht des geeinten Europas noch viel st\u00e4rker zur Geltung bringen. (…) Zusammen haben wir allerbeste Chancen, das 21. Jahrhundert in unserem, im europ\u00e4ischen Sinn mitzupr\u00e4gen und zu gestalten.\u00bb sagte der deutsche Kanzler Olaf Scholz<\/strong> bei seinem Besuch in Tschechien. Der Kanzler betonte, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die EU zusammengeschwei\u00dft habe. Scholz unterst\u00fctzte die franz\u00f6sische Idee f\u00fcr eine neue europ\u00e4ische politische Gemeinschaft, die einen engeren Austausch mit Partnern von au\u00dfen erm\u00f6glichen soll. Derzeit fehle ein Forum, bei dem die Staats- und Regierungschefs der EU mit Partnerstaaten ein- oder zweimal j\u00e4hrlich zentrale Themen besprechen k\u00f6nnten – zum Beispiel in Fragen wie Sicherheit, Energie oder Klimaschutz. Die Idee f\u00fcr eine solche Gemeinschaft stammt von Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

\u00abSolch ein Zusammenschluss – das ist mir ganz wichtig – ist keine Alternative zur anstehenden EU-Erweiterung\u00bb, betonte der Kanzler. \u00abDenn wir stehen bei unseren Beitrittskandidaten im Wort – bei den L\u00e4ndern des westlichen Balkans sogar schon seit fast 20 Jahren.\u00bb Scholz warb f\u00fcr eine engere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Er argumentierte, dass ein gemeinsames Luftverteidigungssystem kosteng\u00fcnstiger und leistungsf\u00e4higer w\u00e4re als nationale L\u00f6sungen. Als m\u00f6gliche Partner hierf\u00fcr nannte er die Niederlande, Polen, Tschechien, die Slowakei sowie die L\u00e4nder im Baltikum und in Skandinavien. Scholz forderte zudem einen eigenst\u00e4ndigen Rat der EU-Verteidigungsminister. <\/p>\n\n\n\n

Der Kanzler betonte seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine EU-Erweiterung um die Staaten des Westbalkans, die Ukraine, Moldau und perspektivisch auch Georgien. <\/p>\n\n\n\n

\u00abDass die EU weiter in Richtung Osten w\u00e4chst, ist f\u00fcr uns alle ein Gewinn\u00bb <\/p>sagt Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong>.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Um die EU daf\u00fcr fit zu machen, will er unter anderem die Zusammensetzung des EU-Parlaments \u00e4ndern. Wenn man das Parlament nicht aufbl\u00e4hen wolle, dann brauche es \u00abeine neue Balance, was seine Zusammensetzung angeht\u00bb, forderte Scholz. \u00abUnd zwar unter Beachtung auch des demokratischen Prinzips, wonach jede W\u00e4hlerstimme in etwa das gleiche Gewicht haben sollte.\u00bb L\u00e4nder mit kleinerer Bev\u00f6lkerung sind im EU-Parlament \u00fcberproportional vertreten – bev\u00f6lkerungsstarke L\u00e4nder wie Deutschland unterproportional. (29. August)<\/p>\n\n\n\n

Deutschland verst\u00e4ndigt sich mit Br\u00fcssel auf Klarstellung zu CETA<\/h2>\n\n\n\n
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Die Abk\u00fcrzung CETA steht f\u00fcr Comprehensive Economic and Trade Agreement, Canada-EU Trade Agreement. Foto: Jens B\u00fcttner\/dpa-Zentralbild\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Berlin – In der Debatte um den Freihandelsvertrag CETA der EU mit Kanada haben sich das deutsche Wirtschaftsministerium und die EU-Kommission auf eine Klarstellung verst\u00e4ndigt. Die Schutzbestimmungen f\u00fcr Investoren sollten deutlicher umschrieben werden, teilten beide am 29. August mit. Ziel sei es, jeglichen Missbrauch des CETA-Abkommens rechtssicher auszuschlie\u00dfen. An CETA wird unter anderem kritisiert, es sch\u00fctze einseitig Konzerninteressen zum Nachteil von Klima, Umwelt und Sozialem. Konkret seien nun die Begriffe \u00abindirekte Enteignung\u00bb und \u00abgerechte und billige Behandlung\u00bb von Investoren pr\u00e4ziser definiert worden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. \u00abHier soll vor allem sichergestellt werden, dass notwendige Ma\u00dfnahmen im Rahmen der Klima-, Energie- oder Gesundheitspolitik nicht von Investoren ausgehebelt werden oder zu Schadenersatzanspr\u00fcchen f\u00fchren k\u00f6nnen\u00bb, hie\u00df es.<\/p>\n\n\n\n

In einem n\u00e4chsten Schritt wolle man nun daf\u00fcr werben, dass die anderen EU-Mitgliedsstaaten die neuen Erkl\u00e4rungen mittragen. Danach werde die EU-Kommission die kanadischen Partnern konsultieren. Deutschland wolle CETA ratifizieren, betonte die parlamentarische Staatssekret\u00e4rin Franziska Brantner.<\/strong> \u00abWichtig ist aber, dass im Rahmen des bestehenden Abkommens klargestellt wird, dass das gemeinsame Ziel des Klimaschutzes erm\u00f6glicht wird und missbr\u00e4uchliche Anwendungen im Bereich des Investitionsschutzes verhindert werden.\u00bb Das Freihandelsabkommen mit Kanada wird in Teilen bereits seit September 2017 angewendet – allerdings nur die Bereiche, f\u00fcr die unzweifelhaft allein die EU zust\u00e4ndig ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Ein vollst\u00e4ndiges Inkrafttreten ist erst m\u00f6glich, wenn alle Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Bisher haben 16 Staaten zugestimmt. (29. August)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Deutschland hat sich im EU-Streit \u00fcber die Vergabe von Visa an Russen durchgesetzt. Ein weitreichendes Einreiseverbot wird es vorerst nicht geben – daf\u00fcr aber deutlich mehr Flexibilit\u00e4t bei der Bearbeitung von Antr\u00e4gen. Auch das d\u00fcrfte f\u00fcr viele russische Staatsb\u00fcrger zum Nachteil sein. Zudem hielt Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag seine europapolitische Grundsatzrede. Es brauche eine starke, eigenst\u00e4ndige EU und Reformen.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":36369,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[2387,117,147,113,2751,1195,2759,115],"class_list":["post-36119","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-ceta","tag-deutschland","tag-eu","tag-krieg","tag-lettland","tag-litauen","tag-prag","tag-ukraine"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36119","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36119"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36119\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/36369"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36119"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36119"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36119"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}