Wien – Mit viel Versp\u00e4tung hat sich \u00d6sterreichs Regierungskoalition in der Vorwoche auf einen Entwurf f\u00fcr einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) geeinigt und kann diesen nun zur Begutachtung nach Br\u00fcssel schicken. Am Dienstag hat die Umweltschutzministerin des Landes, Leonore Gewessler (Gr\u00fcne), die Eckpunkte des rund 350-seitigen Werks in Wien pr\u00e4sentiert. Eigentlich wurde der erste NEKP-Entwurf schon im Vorjahr an die EU-Kommission \u00fcbermittelt, jedoch zog ihn Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) dann Anfang Dezember wieder zur\u00fcck, weil er nicht der \u00f6sterreichischen Regierungsposition entsprochen h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n
„Das Thema hat uns lange besch\u00e4ftigt“, so Gewessler. Sie h\u00e4tte sich gew\u00fcnscht, dass die EU fr\u00fcher ihr Feedback zum NEKP h\u00e4tte abgeben k\u00f6nnen und mit der R\u00fccknahme des Entwurfs habe das Land „kein gutes Bild abgegeben“. \u00d6sterreich erf\u00fclle nun aber sein Ziel und sie gehe davon aus, dass das auch die EU-Kommission so sehen werde.<\/p>\n\n\n\n
Wegen des fehlenden Entwurfs er\u00f6ffnete die EU-Kommission Ende Dezember 2023 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen \u00d6sterreich. Eine Etappe zu \u00fcberspringen, und nun gleich den finalen NEKP einzureichen, sei jedenfalls nicht m\u00f6glich, hielt ein Kommissionssprecher Anfang Juli fest. „Dies ist ein schrittweiser Prozess. Wir m\u00fcssen einen Entwurf erhalten. Die Kommission gibt dann Empfehlungen dazu ab und dann brauchen wir einen finalen Plan“. (20.08.2024)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00d6sterreich ist das einzige EU-Land, das noch keinen Entwurf f\u00fcr einen Nationalen Energie- und Klimaplan nach Br\u00fcssel geschickt hat. Dabei h\u00e4tte Ende Juni eigentlich bereits der finale Text bei der EU-Kommission eingereicht werden m\u00fcssen und es wurde auch bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Nun hat sich die Regierung in Wien aber auf einen Entwurftext geeinigt. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":278820,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-372570","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/372570","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=372570"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/372570\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/278820"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=372570"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=372570"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=372570"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}