{"id":38203,"date":"2022-09-05T10:05:45","date_gmt":"2022-09-05T09:05:45","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=38203"},"modified":"2022-09-05T10:06:30","modified_gmt":"2022-09-05T09:06:30","slug":"edtstadler-bevoelkerung-eu-sanktionen-zu-vermitteln-alternativlos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/edtstadler-bevoelkerung-eu-sanktionen-zu-vermitteln-alternativlos\/","title":{"rendered":"Edtstadler: Bev\u00f6lkerung EU-Sanktionen zu vermitteln „alternativlos“"},"content":{"rendered":"\n

Alpbach – Die aufgrund der Invasion in der Ukraine verh\u00e4ngten Sanktionen gegen Russland sind aus Sicht von Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) „alternativlos“, darin stimme die gesamte EU \u00fcberein. Sie habe selten zuvor „so eine Einigkeit erlebt“ in der EU, „auch mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der russischen Aggression noch“, sagte Edtstadler am Rande des Forums Alpbach zur APA. Es sei aber „auch alternativlos“, den B\u00fcrgern die Notwendigkeit der Sanktionen zu vermitteln. Nat\u00fcrlich gebe es Auswirkungen „auch bei uns, wenngleich die Sanktionen dort wirken, wo sie wirken sollen, n\u00e4mlich in Russland“. <\/p>\n\n\n\n

Zu sagen, dass sich die Ma\u00dfnahmen „nur auf uns auswirken“, sei „schlicht und ergreifend Propaganda und eine L\u00fcge“, betonte die Ministerin. <\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

„Aber es ist gleichzeitig harte Arbeit, das auch immer wieder der Bev\u00f6lkerung zu verdeutlichen, warum diese Sanktionen notwendig sind. Und notwendig sind sie, weil man einfach nicht akzeptieren kann, dass im 21. Jahrhundert jemand wie Putin, der ein Despot ist, glaubt, Grenzen eines souver\u00e4nen Staates mit Waffengewalt verschieben zu k\u00f6nnen.“<\/p>\n\n\n\n

Es sei auch wichtig zu hinterfragen, was sich wirklich auf die Sanktionen zur\u00fcckf\u00fchren lasse und was Dinge seien, „die m\u00f6glicherweise auch sonst passiert w\u00e4ren, die aufgrund anderer Umst\u00e4nde eingetreten sind“. Wesentlich sei zudem die Frage, „was k\u00f6nnen wir tun, um gesamteurop\u00e4isch eine Abmilderung zu schaffen, ohne die Sanktionen in Frage zu stellen, und da gibt es schon M\u00f6glichkeiten“.<\/p>\n\n\n\n

Edtstadler verwies in diesem Zusammenhang auf Ank\u00fcndigungen der EU-Kommission im Energiebereich. „Ich hoffe, dass wir noch Mitte n\u00e4chster Woche – vor dem Rat der Energieminister am Freitag – erfahren, was die Kommission hier an Vorschl\u00e4gen bringt, denn alle Regierungen Europas sind, glaube ich, momentan damit konfrontiert, dass sie versuchen, den hohen Strompreis runterzubringen, die Energiekosten runterzubringen, insbesondere vor dem nahenden Herbst und Winter, aber wir haben alle festgestellt, dass wir es alleine nicht schaffen.“ Dazu sei der Raum zu eng miteinander verwoben.<\/p>\n\n\n\n

Alles, was eine gemeinsame L\u00f6sung sei und zu dem Ziel f\u00fchre, „dass sich der Strompreis reduziert“, sei „sicher eine M\u00f6glichkeit“. Parallel dazu d\u00fcrfe man aber auch nicht aufh\u00f6ren daran zu arbeiten, „dass wir unsere Energiequellen diversifizieren, dass wir Erneuerbare Energien ausbauen, dass wir hier einfach unabh\u00e4ngiger werden und auch nicht mehr so stark auf das Gas von au\u00dfen angewiesen sind“. Zudem m\u00fcsse man darauf schauen, „dass wir die Ziele, die wir uns beim Kampf gegen den Klimawandel gesetzt haben, nicht g\u00e4nzlich aus den Augen verlieren. Weil Kohlekraftwerke wieder zu reaktivieren, kann nur kurzfristig eine Ma\u00dfnahme sein“, betonte die Ministerin.<\/p>\n\n\n\n

Mit einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine ist nach Einsch\u00e4tzung Edtstadlers nicht zu rechnen.<\/p>\n\n\n\n

„Ich sehe die gr\u00f6\u00dfte Gefahr darin, dass wir uns irgendwann daran gew\u00f6hnen, dass Krieg in der Ukraine herrscht, und davor glaube ich m\u00fcssen wir uns sch\u00fctzen, indem wir uns immer wieder auch mit verschiedenen Aspekten dieses Krieges auseinandersetzen.“ <\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

„Ich denke, durch Blickpunktwechsel, etwa aus der Perspektive von Frauen, wird man eher in die Lage versetzt werden und auch die Bev\u00f6lkerung in die Lage versetzen, weiter hinzuschauen, was die Auswirkungen dieses Krieges betrifft.“<\/p>\n\n\n\n

Die FP\u00d6 forderte ein Abr\u00fccken von den Sanktionen. „Der EU-Sanktionsfetischismus, der auch in \u00d6sterreich bei \u00d6VP, Gr\u00fcnen, SP\u00d6 und den NEOS auf offene Ohren gesto\u00dfen ist, erweist sich nicht wie propagiert als wirksam gegen Russlands Wirtschaft“, sagte der freiheitliche Generalsekret\u00e4r Michael Schnedlitz. „In \u00d6sterreich steht die Versorgungssicherheit der energiehungrigen Betriebe und die Standortsicherheit auf dem Spiel.“ (2.9.2022)<\/p>\n\n\n\n

Schallenberg will rasche Fortschritte bei Nordmazedoniens Weg in EU<\/h2>\n\n\n\n

Wien – Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) mahnt in Anbetracht eines „russischen Destabilisierungspotentials“ am Westbalkan bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien rasche Fortschritte ein. Dies verlautete nach einem Besuch von Schallenbergs nordmazedonischem Amtskollegen Bujar Osmani am Donnerstag in Wien. Thema des bilateralen Gespr\u00e4chs war laut Au\u00dfenministerium neben den Beitrittsverhandlungen auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.<\/p>\n\n\n\n

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Schallenberg warnt vor einer Destabilisierung des Westbalkans durch Russland. Foto: Barbara Gindl\/APA<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

„Angesichts des russischen Destabilisierungspotentials am Westbalkan d\u00fcrfen wir nicht l\u00e4nger Zeit verlieren und m\u00fcssen deshalb den Ank\u00fcndigungen, die wir vor fast 20 Jahren (auf dem EU-„Erweiterungsgipfel“) in Thessaloniki gemacht haben, rasch Taten folgen lassen“, teilte Schallenberg nach dem bilateralen Treffen mit. Nach dem Start der Beitrittsverhandlungen am 19. Juli m\u00fcssen nun laut Au\u00dfenministerium „weitere Schritte folgen, um in die n\u00e4chste Verhandlungsphase \u00fcbergehen zu k\u00f6nnen“.<\/p>\n\n\n\n

Nordmazedonien habe nach der russischen Aggression auf die Ukraine „klar und eindeutig Stellung bezogen, beispielsweise die EU-Sanktionen voll mitgetragen“, und somit „wiederholt unter Beweis gestellt, Teil der europ\u00e4ischen Wertegemeinschaft zu sein“. (1.9.2022)<\/p>\n\n\n\n

Irischer Europaminister: Niemand will Handelskrieg EU-Gro\u00dfbritannien<\/h2>\n\n\n\n

Alpbach – Der irische Europaminister Thomas Byrne hofft auf ein pragmatisches Vorgehen der voraussichtlichen k\u00fcnftigen britischen Premierministerin Liz Truss in der Auseinandersetzung zwischen der EU und London \u00fcber das im Zuge des Brexit gemeinsam beschlossene Nordirland-Protokoll. „Wir sind Nachbarn, und sie sind Freunde und Verb\u00fcndete, und auch sehr wichtige Handelspartner in beiden Richtungen. Also will niemand einen Handelskrieg“, sagte Byrne am Rande des Forums Alpbach zur APA.<\/p>\n\n\n\n

„Ich will keinen Handelskrieg, aber Gro\u00dfbritannien k\u00f6nnte sich den irgendwann einhandeln“, meinte der Minister. „Aber das ist v\u00f6llig unn\u00f6tig.“ Politiker in London, darunter auch die aktuelle Au\u00dfenministerin Truss, haben immer wieder ein einseitiges Vorgehen in der strittigen Frage der Umsetzung der Post-Brexit-Sonderregelungen f\u00fcr die britische Provinz in den Raum gestellt und mit der Aktivierung der als „Artikel 16“ bekannten Notfallklausel gedroht. Wenn das wirklich passiere, werde es eine Reaktion der EU-Kommission geben, sagte Byrne.<\/p>\n\n\n\n

„Es k\u00f6nnte passieren, und ich denke, es w\u00e4re sehr schlecht f\u00fcr Gro\u00dfbritannien, wenn sie das machen. Ich glaube, es w\u00fcrde die Beziehungen auf einen neuen Tiefpunkt bringen.“ Der Minister gab aber auch zu bedenken, dass sich Truss in den vergangenen Wochen im innerparteilichen Wahlkampf befunden hat. Er verwies diesbez\u00fcglich auf ein Zitat des ehemaligen Gouverneurs des US-Staates New York, Mario Cuomo: <\/p>\n\n\n\n

„Man macht Wahlkampf in Gedichten, die Regierung f\u00fchrt man in Prosa.“<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Die Tories h\u00e4tten sich in der Kampagne f\u00fcr die Parteif\u00fchrung auf die Wahl des neuen Vorsitzenden konzentriert statt auf jene Fragen, die die Menschen im Alltag besch\u00e4ftigten. „Das Ergebnis ist, dass die Umfragewerte zeigen, dass die Tory-Partei weit hinten liegt. Und ich denke, wenn sie diesen verlorenen Boden wieder gutmachen will, dann muss sie sich auf jene Themen konzentrieren, die den Menschen wichtig sind, und all diese Sachen mit dem Artikel 16 und dem Protokoll m\u00f6gen vielleicht f\u00fcr eine bestimmte Anzahl euroskeptischer Abgeordneter in Gro\u00dfbritannien und manche in der DUP in Nordirland attraktiv sein, aber der durchschnittliche britische W\u00e4hler – und gewiss auch der durchschnittliche nordirische W\u00e4hler – will einfach nur Fortschritt und Stabilit\u00e4t und das Beste aus der Situation machen, die wir seit dem Brexit haben.“<\/p>\n\n\n\n

Es sei also durchaus denkbar, dass Truss ihren Kurs noch \u00e4ndere, meinte Byrne. „Sie hat sich in der Vergangenheit pragmatisch gezeigt, und ich hoffe, das wird jetzt auch passieren.“ Hilfreich sei auch, dass Truss bereits \u00fcber „eine gro\u00dfe Bandbreite an Regierungserfahrung“ verf\u00fcge.<\/p>\n\n\n\n

Gefragt nach seinen drei W\u00fcnschen hinsichtlich der neuen britischen Regierung, die n\u00e4chste Woche feststehen soll, nannte Byrne „enge, herzliche und h\u00e4ufige Kontakte mit der irischen Regierung und mit der Europ\u00e4ischen Union“, dass sie die rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der unterschriebenen Vertr\u00e4ge einhalte „und sehr gute Beziehungen zu allen Nachbarn in der Europ\u00e4ischen Union“ pflege, „die nur Gutes f\u00fcr ihr Land wollen“.<\/p>\n\n\n\n

Die russische Invasion in der Ukraine hat laut Aussagen des Ministers auch f\u00fcr Irland einen gro\u00dfen Einschnitt bedeutet. Vor dem 24. Februar w\u00e4re es f\u00fcr sein Land „wohl undenkbar“ gewesen, sich an der sogenannten Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t (EPF) zu beteiligen und die Bereitstellung „selbst nicht-t\u00f6dlicher Waffen“ f\u00fcr die Ukraine zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Russische Kriegsschiffe seien Irland manchmal schon recht nahe gekommen, und als das k\u00fcrzlich geschehen und in den Medien gewesen sei, habe sich eine \u00f6ffentliche Debatte entsponnen, „wer uns eigentlich verteidigen w\u00fcrde“ und ob sich Irland selbst verteidigen k\u00f6nnte. <\/p>\n\n\n\n

„In Wahrheit w\u00fcrde uns vielleicht Gro\u00dfbritannien verteidigen, obwohl sie keine Verpflichtung dazu haben“, sagte der Minister.<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Einen baldigen NATO-Beitritt seines neutralen Landes erwartet Byrne nicht – auch wenn j\u00fcngst eine Umfrage eine Mehrheit daf\u00fcr ergeben habe. Dieselbe Umfrage habe jedoch auch eine gro\u00dfe Zahl an Stimmen f\u00fcr ein neutrales Irland gezeigt. „Wir m\u00fcssen uns also dar\u00fcber schl\u00fcssig werden, wo wir stehen. Der Taioseach (Premierminister Miche\u00e1l Martin) hat gesagt, dass er denkt, wir sollten zu diesen Fragen eine B\u00fcrgerversammlung haben, die waren in Irland schon ziemlich erfolgreich.“ Bisher sei das aber nur ein Vorschlag.<\/p>\n\n\n\n

Bevor Irland \u00fcber milit\u00e4rische Allianzen nachdenke, m\u00fcsse es jedoch auch vor seiner eigenen Haust\u00fcre kehren, sagte Byrne. „Im Grunde genommen m\u00fcssen wir in der Lage sein, uns selbst zu verteidigen, und im Augenblick ist unser Milit\u00e4r nicht daf\u00fcr ausgestattet, diesen Job ordentlich zu machen“ – auch wenn das Land enorme Beitr\u00e4ge f\u00fcr Friedensmissionen in aller Welt geleistet habe und diesbez\u00fcglich „eine sehr stolze Tradition“ habe. (3.9.2022)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In \u00d6sterreich rei\u00dft die Debatte \u00fcber die Wirkung der EU-Sanktionen gegen Russland nicht ab. Europaministerin Edtstadler betonte die Notwendigkeit der Strafma\u00dfnahmen. Au\u00dfenminister Schallenberg warnte zudem vor einer Destabilisierung des Westbalkans durch Russland. Der irische Europaminister Byrne hofft unterdessen auf ein pragmatisches Vorgehen der neuen F\u00fchrung Gro\u00dfbritanniens. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":24677,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-38203","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38203","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38203"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38203\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24677"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38203"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38203"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38203"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}