{"id":42295,"date":"2022-09-12T16:10:34","date_gmt":"2022-09-12T15:10:34","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=42295"},"modified":"2022-09-12T16:11:18","modified_gmt":"2022-09-12T15:11:18","slug":"eu-energiekrise-rufe-nach-markteingriffen-aus-oesterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-energiekrise-rufe-nach-markteingriffen-aus-oesterreich\/","title":{"rendered":"EU-Energiekrise: Rufe nach Markteingriffen aus \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"\n

Wien – Am Rande des Treffens der EU-Energieminister am Freitag in Br\u00fcssel mehrten sich in \u00d6sterreich Forderungen, in den Energiemarkt einzugreifen. Entsprechende Rufe kamen aus den Reihen von SP\u00d6, und \u00d6VP sowie von Arbeiterkammer (AK) und Wirtschaftskammer (WK\u00d6). Der Umweltschutzorganisation Greenpeace sowie dem Fachverband der chemischen Industrie (FCIO) gehen die seitens der EU diskutierten L\u00f6sungen indes nicht weit genug. Die FP\u00d6 will ein Ende der Russland-Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Die SP\u00d6 pocht auf einen Eingriff in die Marktmechanismen. „Europa muss handeln, sonst l\u00f6sen die weiter steigenden Energiepreise einen sozial- und wirtschaftspolitischen Tsunami aus“, so SP\u00d6-Vizeklubchef J\u00f6rg Leichtfried. Es brauche vor\u00fcbergehend europaweite H\u00f6chstpreise f\u00fcr Strom und Gas, die politisch festgelegt werden. Von Energieministerin Leonore Gewesser (Gr\u00fcne) vermisse er „einen konkreten Plan“, wie die Preise sinken k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Auch f\u00fcr die Arbeiterkammer (AK) sind „Markteingriffe alternativlos“, wie Pr\u00e4sidentin Renate Anderl in einer Aussendung mitteilte. Bereits jetzt seien die enormen Energiepreise eine Belastung f\u00fcr Konsumenten, Gewerbe und Industrie. „Wenn hier nicht rasch gegengesteuert wird, wird sich die Situation aber noch verschlimmern.“<\/p>\n\n\n\n

Der Pr\u00e4sident der Wirtschaftskammer (WK\u00d6), Harald Mahrer, fordert „eine gezielte, befristete Anpassung der Preisbildung an den Stromm\u00e4rkten, also eine Entkoppelung von Strom- und Gaspreis.“ Nur ein Eingriff, der direkt die Preise senkt, entlaste Unternehmen und Haushalte gleicherma\u00dfen.<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Auch der Generalsekret\u00e4r der \u00d6VP-Teilorganisation Wirtschaftsbund, Kurt Egger, forderte „endlich ein neues Marktdesign das den Strompreis wieder vern\u00fcnftig definiert“. Der Gaspreis d\u00fcrfe nicht l\u00e4nger den Strompreis festlegen. Bis aber auf EU-Ebene Ma\u00dfnahmen greifen, m\u00fcssten heimische Betriebe auf nationaler Ebene „rasch und effizient unterst\u00fctzt werden“. Sonst seien viele Betriebe in ihrer Existenz gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n

Greenpeace \u00d6sterreich schreibt von der „toxischen Abh\u00e4ngigkeit von \u00d6l und Gas“. Um nicht nur die Symptome der aktuellen Energiekrise zu behandeln, fordert Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in \u00d6sterreich einen vollst\u00e4ndigen Ausstieg aus fossilen Energien, massive Investitionen in die Geb\u00e4udesanierung und die Reduktion des exzessiven Energieverbrauchs.<\/p>\n\n\n\n

Der Fachverband der chemischen Industrie (FCIO) schreibt in einer Aussendung, die bisherigen Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission zum Eind\u00e4mmen des Strompreises seien nicht ausreichend. Insbesondere die angedachte Absch\u00f6pfung von Zufallsgewinnen „behandelt maximal halbherzig die Symptome“, so Fachverbandsobmann Hubert Culik.<\/p>\n\n\n\n

Die FP\u00d6 fordert indessen, dass in Anbetracht der steigenden Energiepreise die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgehoben werden m\u00fcssen. „Die einzig vern\u00fcnftige L\u00f6sung ist eine Abkehr vom wirkungslosen Sanktionswahn gegen Russland, der die Teuerung immer weiter anheizt und unsere Energieversorgung gef\u00e4hrdet“, sagte FP\u00d6-Europasprecherin Petra Steger. Russland habe bereits angek\u00fcndigt, bei einem europ\u00e4ischen Gaspreisdeckel nicht mehr zu liefern. In einem solchen Fall w\u00fcrde ein kalter Winter n\u00e4her r\u00fccken und auch die Industrie „vor massiven Problemen“ stehen. (9.9.2022)<\/p>\n\n\n\n

Stelzer stellt EU-Sanktionen gegen Russland abermals zur Debatte<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Linz – Der ober\u00f6sterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (\u00d6VP) hat den Umfang der\u00a0EU-Sanktionen gegen Russland ein weiteres Mal zur Debatte gestellt. Er halte sie f\u00fcr „grunds\u00e4tzlich richtig“. Man m\u00fcsse aber aufpassen, dass der soziale Zusammenhalt und die Arbeitsplatzsicherheit „nicht \u00fcber Geb\u00fchr“ gef\u00e4hrdet werden. „Der Preis, den wir zahlen, darf nicht ins Unermessliche gehen“, sagte Stelzer in einem Interview mit den „Ober\u00f6sterreichischen Nachrichten“ (Samstag-Ausgabe).<\/p>\n\n\n\n

Dies w\u00fcrde sonst dazu f\u00fchren, „dass wir unsere Wirtschaft zugrunde richten, Arbeitspl\u00e4tze vernichten oder breite Kreise unserer Bev\u00f6lkerung sich das t\u00e4gliche Leben nicht mehr leisten k\u00f6nnen“, warnte der Landeshauptmann. <\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Eine der Messlatten der Sanktionen sei, schnell Frieden zu erzielen. „Denn klar ist: Die Sanktionen wirken sich auch auf uns aus“, meinte der Landeschef. Ein weiteres Mal warnte er vor Energieengp\u00e4ssen in der kalten Jahreszeit. „Garantien gib es leider keine“, meinte er auf die Frage nach genug Gas im Winter, um heizen und die Industrieproduktion aufrechterhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Schon im August hatte ein Interview Stelzers mit der „Kleinen Zeitung“ hohe Wellen geschlagen, als er darin erstmals anregte, die Sanktionen auf „Treffsicherheit zu \u00fcberpr\u00fcfen“. „Dienen sie haupts\u00e4chlich der Friedenserreichung oder schaden sie uns in der Mehrheit schon selber?“, argumentierte er auch damals \u00e4hnlich. <\/p>\n\n\n\n

Heftige Kritik erntete der ober\u00f6sterreichische Politiker vom ukrainischen Botschafter in \u00d6sterreich, Wassyl Chymynez. „Wer so denkt, stellt die moralischen Werte Europas in Frage“, erkl\u00e4rte Chymynez in einer schriftlichen Stellungnahme gegen\u00fcber der APA. Mit einer R\u00fccknahme der Sanktionen w\u00fcrde lediglich erreicht werden, dass der geschw\u00e4chte Aggressor wieder gest\u00e4rkt und seinem Heer der Weg f\u00fcr weitere Raubz\u00fcge und Gr\u00e4ueltaten bereitet w\u00fcrde, argumentierte er.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr seine sanktionskritische Haltung Ukraine hagelte es f\u00fcr Stelzer auch parteiinterne Schelte. Nationalratspr\u00e4sident Wolfgang Sobotka unterstrich Ende August in einem „profil“-Interview, dass die\u00a0EU-Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigen w\u00fcrden. „Wer das Gegenteil behauptet, spielt das Spiel von Putin“, erkl\u00e4rte er. (10.9.2022)<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich sendet mehr Polizisten an\u00a0EU-Au\u00dfengrenze Ungarn-Serbien<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wien – \u00d6sterreich stockt die Zahl seiner Polizisten, die die ungarischen Beh\u00f6rden bei der Sicherung der\u00a0EU-Au\u00dfengrenze zwischen Ungarn und Serbien unterst\u00fctzen, von 50 auf bis 70 auf. „In den n\u00e4chsten Wochen“ sollen rund 20 Beamte hinzukommen, k\u00fcndigte Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) am Montag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen aus Budapest, S\u00e1ndor Pint\u00e9r, in Wien an. K\u00fcnftig werden zudem \u00f6sterreichische Polizei-Drohnen auch \u00fcber Ungarn gegen Schlepper-Drohnen eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n

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Innenminister Karner begr\u00fcndet Aufstockung mit „aktuell hohen Zahlen an illegaler Migration“. Foto: Tobias Steinmauer\/APA<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Karner begr\u00fcndete die Aufstockung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Pint\u00e9r mit „aktuell hohen Zahlen an illegaler Migration aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden“. Die zus\u00e4tzlichen 20 Polizisten w\u00fcrden an der ungarisch-serbischen Grenze Dienst versehen, „weil wir sehen, dass es notwendig ist, und weil wir sehen, dass das erfolgreich ist“.<\/p>\n\n\n\n

Der Minister verwies auf 41.900 Asylantr\u00e4ge, die heuer von J\u00e4nner bis einschlie\u00dflich Juli in \u00d6sterreich gestellt wurden, und auf 18.000 Anhaltungen sowie 80 Festnahmen mutma\u00dflicher Schlepper an der EU-Au\u00dfengrenze Ungarn-Serbien bisher in diesem Jahr. Weitere 115 mutma\u00dfliche Schlepper wurden in diesem Zeitraum im Rahmen „gemischter Streifen“ auf ungarischem Territorium nahe der Grenze zu \u00d6sterreich unter Beteiligung \u00f6sterreichischer Polizisten festgenommen. \u00d6sterreichische Schlepperplanquadrate an der Grenze zu Ungarn wiederum h\u00e4tten 354 Festnahmen zur Folge gehabt.<\/p>\n\n\n\n

Bei „gemischten Streifen“ sollen nun erstmals \u00f6sterreichische Polizei-Drohnen auch \u00fcber ungarischem Gebiet zum Einsatz kommen sowie ein Ger\u00e4t zur Drohnenerkennung, k\u00fcndigte Karner weiter an. Menschenh\u00e4ndler setzen mehr und unbemannte Flugger\u00e4te ein, um Orte an der Gr\u00fcnen Grenze ausfindig zu machen, wo die Polizei gerade kontrolliert bzw. wo mit einem freien Durchkommen mit Fahrzeugen auf Feldwegen zu rechnen ist. Entdeckt die Polizei mit eigenen Drohnen solche Schlepper-Drohnen rechtzeitig, kann sie wom\u00f6glich einen illegalen Grenz\u00fcbertritt durch rasch aufgezogene Kontrollen noch verhindern. Eine St\u00f6rung von Schlepper-Drohnen oder gar deren Abschuss stehe nicht im Raum, hie\u00df es aus dem Innenministerium. Zur Zahl der \u00f6sterreichischen Polizei-Drohnen sowie zu Einsatzdetails wollten sich weder Karner noch sein Ministerium aus taktischen Gr\u00fcnden \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n\n\n\n

Die rechtliche Basis f\u00fcr die Polizeizusammenarbeit zwischen \u00d6sterreich und Ungarn bilden der Pr\u00fcmer Vertrag zur verst\u00e4rkten Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch zwischen EU-Staaten zum Zweck der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t sowie ein bilateraler Kooperationsvertrag zwischen \u00d6sterreich und Ungarn.<\/p>\n\n\n\n

Pint\u00e9r wies auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Karner Anschuldigungen zur\u00fcck, ungarische Grenzsch\u00fctzer w\u00fcrden an der Grenze zu Serbien bei illegalen Zur\u00fcckweisungen, sogenannten Push-backs, Gewalt gegen Migranten einsetzen. Er lud Journalisten ein, sich selbst ein Bild von der Lage an der mit Z\u00e4unen gesicherten, ungarisch-serbischen Grenze zu machen. Sie sollten sich diesbez\u00fcglich an die ungarische Botschaft in Wien wenden. (5.9.2022)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Energiepreise in Europa sind vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen. Die EU sucht nach L\u00f6sungen, in \u00d6sterreich werden Markteingriffe gefordert. Die Debatte \u00fcber die Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland l\u00e4sst \u00d6sterreich unterdessen nicht los – ebenso das Thema Migration. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":40341,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-42295","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42295","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=42295"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42295\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/40341"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=42295"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=42295"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=42295"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}