\u00abDiese Verordnung wird bei der Bek\u00e4mpfung der modernen Sklaverei, von der Millionen von Menschen auf der ganzen Welt betroffen sind, einen echten Unterschied machen\u00bb, <\/p>sagte der Handelskommissar Valdis Dombrovskis.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Die EU-Kommission geht davon aus, dass weltweit etwa 27,6 Millionen Menschen zur Arbeit gezwungen werden. Zuletzt hatte etwa das UN-Menschenrechtsb\u00fcro in einem Bericht erhebliche Vorw\u00fcrfe gegen China wegen seines Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren erhoben. Diese und andere Randgruppen w\u00fcrden etwa zur Zwangsarbeit verpflichtet. Auch in anderen Teilen der Welt – unter anderem in Europa – gelten manche Arbeiter als moderne Sklaven. <\/p>\n\n\n\n Der Vorschlag der EU-Kommission sieht nun vor, dass nationale Beh\u00f6rden Ermittlungen zu Produkten aufnehmen m\u00fcssen, die im Verdacht stehen, unter Zwangsarbeit hergestellt worden zu sein. Beweise k\u00f6nnen der Kommission zufolge Berichte von Nichtregierungsorganisationen sein oder auch Videos und Zeugenaussagen von Betroffenen. Erh\u00e4rtet sich der Verdacht, d\u00fcrfen die Produkte gar nicht erst auf den Markt oder m\u00fcssen von den nationalen Beh\u00f6rden umgehend abgesetzt und entsorgt werden. Die Kommission wird eine Plattform aufsetzen, in der Erkenntnisse \u00fcber einzelne Produkte gesammelt werden. Die EU-Staaten und das Europaparlament m\u00fcssen sich nun jeweils auf eine Haltung zu dem Entwurf verst\u00e4ndigen. Anschlie\u00dfend m\u00fcssen beide Seiten miteinander \u00fcber eine gemeinsame Position verhandeln. Das Gesetz soll nach einer \u00dcbergangsfrist von rund zwei Jahren in Kraft treten. (14. September)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Stra\u00dfburg – Die Ko-Vorsitzende der Gr\u00fcnen Fraktion im Europaparlament, Ska Keller<\/strong>, tritt zur\u00fcck. Das teilte die Politikerin am Mittwochabend in Stra\u00dfburg mit. Hintergrund der Entscheidung sei, dass sie nach Jahren an der Fraktionsspitze Platz f\u00fcr eine neue Generation machen wolle, sagte die 40-J\u00e4hrige vor Journalistinnen und Journalisten. Zudem solle so gen\u00fcgend Zeit gegeben werden, um sich f\u00fcr die Europawahlen 2024 gut aufzustellen. Wie sie weiter ausf\u00fchrte, h\u00e4tten nun m\u00f6gliche Nachfolgekandidatinnen die M\u00f6glichkeit, sich zu bewerben. Eine Abstimmung ist f\u00fcr Oktober vorgesehen. Bis eine Nachfolge gefunden ist, wird die Fraktion vom Belgier Philippe Lamberts<\/strong> geleitet. Bislang hatten Keller und Lamberts dies als Duo getan.<\/p>\n\n\n\n Die 1981 in Guben an der polnischen Grenze geborene Keller war bei den Europawahlen 2019 als Spitzenkandidatin f\u00fcr die Fraktion angetreten und seit Ende 2016 Vorsitzende der Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion. Die fr\u00fchere Landesvorsitzende der Gr\u00fcnen in Brandenburg zog 2009 ins Europaparlament ein. Ihr Mandat als Abgeordnete behalte sie. Welche Schritte sie nach 2024 angehen wolle, lie\u00df sie offen. Die Gr\u00fcne Fraktion stellt derzeit 72 der 705 Abgeordneten im Europaparlament, davon kommen nach Fraktionsangaben 21 aus Deutschland. (14. September) <\/p>\n\n\n\n Luxemburg – Google muss nach einer Schlappe vor dem EU-Gericht den Wettbewerbsvorgaben der EU-Kommission beim Smartphone-System Android folgen. Die Luxemburger Richter best\u00e4tigten am Mittwoch die Rekord-Wettbewerbsstrafe der Kommission aus dem Jahr 2018. Lediglich der Betrag wurde ein wenig gesenkt – von 4,34 Milliarden auf 4,125 Milliarden Euro. Google zeigte sich entt\u00e4uscht, dass die Entscheidung nicht vollst\u00e4ndig aufgehoben wurde. \u00abAndroid hat nicht weniger, sondern mehr Wahlm\u00f6glichkeiten f\u00fcr alle geschaffen. Au\u00dferdem unterst\u00fctzt Android Tausende erfolgreicher Unternehmen in Europa und auf der ganzen Welt\u00bb, sagte ein Sprecher. Der Konzern hatte die Strafe in einem Quartal verdaut und immer noch einen Gewinn von 3,2 Milliarden Dollar geschrieben. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof eingelegt werden.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission hatte Google vorgeworfen, die Marktposition seiner Online-Angebote auf Android-Smartphones auf unfaire Weise gegen andere Anbieter abzusichern. Android, das von Herstellern wie Samsung oder Xiaomi genutzt wird, ist das meistbenutzte Smartphone-System und kommt auf einen Marktanteil von rund 80 Prozent. Den Rest machen Apples iPhones mit der Software iOS aus. Android wird bei Google entwickelt, ist f\u00fcr Ger\u00e4te-Hersteller kostenlos und kann von ihnen im Prinzip auch abgewandelt werden.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission st\u00f6rte sich unter anderem daran, dass Hersteller von Android-Smartphones, die Google-Dienste einbinden wollen, immer ein komplettes Paket des Konzerns aus elf Apps auf die Ger\u00e4te bringen mussten. Google \u00e4nderte das Gesch\u00e4ftsmodell 2018 und erlaubt Herstellern nun, einzelne Dienste auch ohne Googles Browser Chrome und die Websuche einzubinden. Ein weiterer Vorwurf der Kommission drehte sich darum, dass Google die Erl\u00f6se aus Werbung in der Such-App nur mit Ger\u00e4te-Herstellern teile, wenn sie auf den Telefonen und Tablets exklusiv installiert gewesen sei. In diesem Punkt folgte das Gericht der Kommission nicht. Die Kommission habe nicht hinreichend dargelegt, dass ein Wettbewerber dadurch tats\u00e4chlich behindert werde. Au\u00dferdem h\u00e4tte Google zu diesem Punkt angeh\u00f6rt werden m\u00fcssen, was nicht geschehen sei. Daher wurde die Geldstrafe gemindert. Seit 2018 bietet Google neue Lizenzvertr\u00e4ge f\u00fcr eine nicht-exklusive Verwendung der App. (14. September)<\/p>\n\n\n\n Stra\u00dfburg – Zur Entlastung der Verbraucher sollen \u00fcberm\u00e4\u00dfige Gewinne von Energiefirmen in der EU k\u00fcnftig abgesch\u00f6pft und umverteilt werden. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen <\/strong>k\u00fcndigte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag gegen die hohen Energiepreise an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und \u00d6lkonzerne dazu verpflichten w\u00fcrde, eine Abgabe f\u00fcr das Gemeinwohl zur leisten. <\/p>\n\n\n\n Dabei sollen Firmen, die Elektrizit\u00e4t nicht aus Gas herstellen, einen Teil ihrer Gewinne abgeben. Weil der Strompreis derzeit durch den hohen Gaspreis getrieben wird, verdienen auch Produzenten von billigerem Strom aus Sonne, Wind oder Atomkraft deutlich mehr. Details nannte von der Leyen noch nicht, einem \u00f6ffentlich gewordenen Gesetzesentwurf zufolge k\u00f6nnten jedoch Einnahmen ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat gehen. Davon w\u00fcrden die Entlastung der B\u00fcrger finanziert. Die Bundesregierung hatte sich f\u00fcr \u00e4hnliche Schritte stark gemacht. Doch auch Gas- und \u00d6lkonzerne sollen von der Leyen zufolge \u00fcber eine Krisenabgabe einen Beitrag leisten. Dem Entwurf zufolge sollen sie auf Profite des laufenden Jahres, die 20 Prozent \u00fcber dem Schnitt der vergangenen drei Jahre liegen, eine Abgabe von 33 Prozent zahlen. Als n\u00e4chstes beraten nun die EU-Staaten \u00fcber den\u00a0Gesetzesvorschlag – das n\u00e4chste Krisentreffen der EU-Energieminister ist am 30. September.<\/p>\n\n\n\n Als Ehrengast war am Mittwoch die First Lady der Ukraine, Olena Selenska<\/strong>, im Parlament. Zudem sagte von der Leyen m\u00fcsse man darauf hinarbeiten, dass die Ukraine einen Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt habe und umgekehrt. \u00abUnser Binnenmarkt ist eine der gr\u00f6\u00dften Erfolgsgeschichten Europas. Nun ist es an der Zeit, ihn auch f\u00fcr unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.\u00bb Im Umgang mit Russland gestand von der Leyen auch Fehler ein. \u00abWir h\u00e4tten auf die Warnrufe innerhalb der Union h\u00f6ren sollen\u00bb, sagte sie und verwies auf Polen und die baltischen L\u00e4nder. (14. September) <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das EU-Parlament hat sich diese Woche f\u00fcr den Ausbau erneuerbarer Energien und einer Senkung des Energieverbrauchs ausgesprochen. 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