{"id":44191,"date":"2022-09-16T14:42:20","date_gmt":"2022-09-16T13:42:20","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=44191"},"modified":"2022-09-16T14:54:36","modified_gmt":"2022-09-16T13:54:36","slug":"ubergewinnsteuer-ukraine-und-schutz-der-rechtsstaatlichkeit-die-politische-agenda-der-eu-kommission-fur-das-kommende-jahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/ubergewinnsteuer-ukraine-und-schutz-der-rechtsstaatlichkeit-die-politische-agenda-der-eu-kommission-fur-das-kommende-jahr\/","title":{"rendered":"\u00dcbergewinnsteuer, Ukraine und Schutz der Rechtsstaatlichkeit \u2013 Die politische Agenda der EU-Kommission f\u00fcr das kommende Jahr"},"content":{"rendered":"\n

Die Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen<\/strong>, hat am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag angek\u00fcndigt, mit dem sie eine \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr Energiekonzerne einf\u00fchren will. Die EU k\u00e4mpft mit steigenden Gas- und Strompreisen, die Wirtschaft und Haushalte bedrohen.<\/p>\n\n\n\n

Aus der Abgabe k\u00f6nnten den EU-Mitgliedsstaaten mehr als 140 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung stehen, um Familien und Unternehmen in Not zu unterst\u00fctzen, sagte sie in ihrer j\u00e4hrlichen Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament in Stra\u00dfburg.<\/p>\n\n\n\n

„In diesen Zeiten m\u00fcssen die Gewinne geteilt werden und denjenigen zugutekommen, die sie am meisten brauchen“, sagte von der Leyen.<\/p>\n\n\n\n

Von der Leyens Plan, der noch von den EU-Hauptst\u00e4dten gebilligt werden muss, konzentriert sich auf zwei Ma\u00dfnahmen: die Begrenzung der Einnahmen von Stromerzeugern und die Erhebung eines Krisenbeitrags von fossilen Brennstoffunternehmen.<\/p>\n\n\n\n

Die erste Ma\u00dfnahme soll f\u00fcr diejenigen Stromerzeuger gelten, die Elektrizit\u00e4t nicht durch Gas herstellen \u2013 inklusive erneuerbarer Energiequellen, die in den letzten Monaten \u00fcberproportional von den hohen Preisen profitiert haben. Die zweite Ma\u00dfnahme, eine Krisenabgabe, richtet sich an die Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft, die derzeit \u00dcbergewinne machen.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Schritte, die von der Leyen vorschl\u00e4gt, sind die Rationierung von Energie, zeitlich begrenzte staatliche Beihilfen und die Entkopplung der Preise f\u00fcr Gas und Strom. Die Europ\u00e4ische Kommission hat den Detailvorschlag am Mittwoch vorgestellt.  <\/p>\n\n\n\n

Noch keine beschlossene Sache<\/h2>\n\n\n\n

„Ich bin sehr froh, dass endlich beschlossen wurde, das Stromsystem zu reformieren, so dass der Gaspreis nicht zu bestimmten Zeiten den Preis f\u00fcr den gesamten Strom bestimmt. Wir m\u00fcssen jetzt dringend Ma\u00dfnahmen ergreifen“, sagte der Hohe Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell<\/strong>, gegen\u00fcber der EFE, nach der Debatte in Stra\u00dfburg.<\/p>\n\n\n\n

Die am Mittwoch vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen, werden nun von den Mitgliedstaaten gepr\u00fcft und m\u00f6glicherweise ge\u00e4ndert, bevor sie in Kraft treten k\u00f6nnen. Die EU-Energieminister sollen sich am 30. September erneut treffen.<\/p>\n\n\n\n

Keine Preisobergrenze f\u00fcr russische Gasimporte<\/h2>\n\n\n\n

Zu den im Vorfeld der Rede von der Leyens diskutierten energiepolitischen Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rte unter anderem eine Preisobergrenze f\u00fcr aus Russland importiertes Gas. Borrell erinnerte daran, dass  daf\u00fcr „die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten erforderlich ist“.<\/p>\n\n\n\n

„Die Pr\u00e4sidentin hat das nicht vorgeschlagen. Sie hat dar\u00fcber gesprochen, aber sie hat es nicht formell vorgeschlagen, weil sie die bestehenden politischen Schwierigkeiten kennt“, so Borrell.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-L\u00e4nder h\u00fcten sich davor, der Kommission zu viel Macht \u00fcber ihre nationalen Energiepolitiken zu geben, obwohl sie bereits in ein EU-weites Vorhaben in Richtung erneuerbarer Energien als Teil einer kohlenstoffneutralen Zukunft eingebunden sind.<\/p>\n\n\n\n

Borrell erinnerte daran, dass die EU ihre Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas bereits reduziert hat, „von 40 Prozent unserer Importe vor dem Krieg auf weniger als 10 Prozent jetzt“.<\/p>\n\n\n\n

Ukraine: Schwierige Zeiten stehen bevor<\/h2>\n\n\n\n

Von der Leyen warnte vor schwierigen Zeiten und verwies auf die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie bevorstehenden Monate werden nicht leicht\u00bb, sagte sie. \u201eWeder f\u00fcr Familien, die nur schwer \u00fcber die Runden kommen, noch f\u00fcr Unternehmen, die schwierige Zukunftsentscheidungen treffen m\u00fcssen.“<\/p>\n\n\n\n

\u201eLassen Sie es uns ganz klar sagen. Es steht viel auf dem Spiel, nicht nur f\u00fcr die Ukraine, sondern f\u00fcr ganz Europa und die Welt im Allgemeinen“,<\/p> f\u00fcgte von der Leyen hinzu.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

„Dies ist nicht nur ein Krieg, der von Russland gegen die Ukraine entfesselt wird. Es ist auch ein Krieg um unsere Energie, ein Krieg um unsere Wirtschaft, ein Krieg um unsere Werte, ein Krieg um unsere Zukunft“, sagte von der Leyen.<\/p>\n\n\n\n

Von der Leyen reist in die Ukraine<\/h2>\n\n\n\n

In Anwesenheit der ukrainischen First Lady Olena Selenska<\/strong> und in Blau und Gelb – den Farben der ukrainischen Flagge – gekleidet, k\u00fcndigte von der Leyen an, dass sie sp\u00e4ter am Mittwoch nach Kiew reisen werde. Nach ihrer Rede brach sie zu ihrer dritten Kiew-Reise seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine auf. <\/p>\n\n\n\n

Dort wollte die Kommissionspr\u00e4sidentin mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj<\/strong> \u00fcber die Integration der Ukraine in den Binnenmarkt der Europ\u00e4ischen Union sprechen. Der europ\u00e4ische Binnenmarkt garantiert den freien Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen. Von der Leyen schlug au\u00dferdem vor, die Ukraine in die Roaming-Zone der EU f\u00fcr Nutzer von Mobilfunkger\u00e4ten aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Vorschlag f\u00fcr flexiblere Haushaltsregeln im Oktober<\/h2>\n\n\n\n

Die Kommissionspr\u00e4sidentin unterst\u00fctzt zudem die Forderung nach einer flexibleren Gestaltung der gemeinsamen Haushaltsregeln der EU. Die strengen Regeln der EU f\u00fcr Haushaltsdisziplin und Haushaltsdefizite sind bis 2024 ausgesetzt, seit die Covid-19-Pandemie selbst sparsame L\u00e4nder wie Deutschland dazu veranlasst hat, sich in gro\u00dfem Umfang zu verschulden.<\/p>\n\n\n\n

Von der Leyen sagte, dass die f\u00fcr Oktober angek\u00fcndigten neuen Regeln notwendige Investitionen in den \u201e\u00dcbergang zu einer digitalen und klimaneutrale Wirtschaft“ erm\u00f6glichen und gleichzeitig den EU-Hauptst\u00e4dten Eigenverantwortung bei dem Abbau von Staatsschulden lassen soll.<\/p>\n\n\n\n

Schutzschild gegen „b\u00f6sartige Einmischung“<\/h2>\n\n\n\n

In ihrer Rede stellte von der Leyen ein Verteidigungspaket f\u00fcr die Demokratie, vor um „uns besser vor b\u00f6sartiger Einmischung zu sch\u00fctzen“. „Es soll verdeckte ausl\u00e4ndische Einflussnahme und dubiose Finanzierungen ans Licht bringen. Wir werden es nicht zulassen, dass die trojanischen Pferde einer Autokratie unsere Demokratien von innen angreifen“, sagte sie.<\/p>\n\n\n\n

Ihre Ank\u00fcndigung erfolgte zu einem Zeitpunkt, als ein Bericht des US-Geheimdienstes \u00fcber die russische Finanzierung ausl\u00e4ndischer politischer Parteien den Wahlkampf f\u00fcr die italienischen Parlamentswahlen am 25. September ersch\u00fctterte. Dem Bericht zufolge hat Russland seit 2014 \u00fcber 300 Millionen Dollar (300,54 Millionen Euro) an ausl\u00e4ndische Parteien, Beamte und Politiker in mehr als 20 L\u00e4ndern gezahlt.<\/p>\n\n\n\n

„Der US-Geheimdienstbericht zeigt, wie Russlands Einfluss auf die westliche Politik auf verschiedenen Ebenen und in weitreichender Weise funktioniert, bis hin zur Finanzierung einiger politischer Parteien“, sagte die Vizepr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Pina Picierno<\/strong>, und rief dazu auf, „wachsam zu sein“, da „Putin Demokratien und die freie Welt destabilisieren will, indem er einige politische Parteien direkt unterst\u00fctzt“.<\/p>\n\n\n\n

„Wir m\u00fcssen der st\u00e4ndigen russischen Einmischung in unseren Demokratien entschlossen entgegentreten, denn der Kampf der Ukrainer ist unser Kampf, ihr Sieg gegen Putin wird unser Sieg sein“, kommentierte der Europaabgeordnete und EDP-Generalsekret\u00e4r Sandro Gozi <\/strong>die Rede.<\/p>\n\n\n\n

Versprechen, die Rechtsstaatlichkeit zu sch\u00fctzen<\/h2>\n\n\n\n

In Anspielung auf den andauernden Streit der Kommission mit Ungarn und Polen sagte von der Leyen, es sei „Pflicht und vornehmste Aufgabe der Kommission, die Rechtsstaatlichkeit zu sch\u00fctzen“.<\/p>\n\n\n\n

„Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass wir weiterhin auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz pochen werden“, sagte sie.<\/p>\n\n\n\n

Lob und Kritik f\u00fcr die Pl\u00e4ne<\/h2>\n\n\n\n

Die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden im Parlament begr\u00fc\u00dfte die Vorschl\u00e4ge, um die Energiekrise zu \u00fcberkommen, in ihren Reaktionen auf von der Leyens Rede. Manfred Weber<\/strong>, Vorsitzender der st\u00e4rksten EVP-Fraktion, sprach Ursula von der Leyen seine \u201evolle Unterst\u00fctzung\u201c f\u00fcr den Inhalt der Pl\u00e4ne aus, kritisierte aber das Verfahren und appellierte daran, das EU-Parlament in den Entscheidungsprozess st\u00e4rker miteinzubeziehen. Die Sozialdemokraten kritisierten das Fehlen sozialer Aspekte in der Rede. Die Vorsitzende der S&D-Fraktion Iratxe Garcia Perez<\/strong> schrieb auf Twitter: \u201eWir haben sch\u00f6ne Worte von Ursula von der Leyen geh\u00f6rt, aber die soziale Dimension wurde vernachl\u00e4ssigt.\u201c  Auch die Linke \u00e4u\u00dferte sich kritisch nach der Rede. Co-Vorsitzender Martin Schirdewan<\/strong> sagte der dpa, Ursula von der Leyen habe \u201emehr als deutlich unter Beweis gestellt, dass ihr zu Lebzeiten der Titel \u201aAnk\u00fcndigungsweltmeisterin\u2018 nicht mehr zu nehmen sein wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der slowenische Infrastrukturminister Bojan Kumer<\/strong> begr\u00fc\u00dfte die j\u00fcngsten von Ursula von der Leyen angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Energiekrise. Kumer sagte am Mittwochabend gegen\u00fcber RTV Slovenija, dass die Solidarit\u00e4t unter den EU-Mitgliedern deutlich zum Ausdruck gekommen sei, „insbesondere auf dem Energiemarkt“, und stellte fest, dass eine gemeinsame europ\u00e4ische L\u00f6sung weitaus besser sei als 27 verschiedene nationale L\u00f6sungen. Er bef\u00fcrwortete die Ma\u00dfnahmen zur Senkung der Strompreise, die von der Leyen erw\u00e4hnte. Er erkl\u00e4rte, dass der Vorschlag in den kommenden Tagen sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werde. Auf den ersten Blick scheine er eine Reihe von L\u00f6sungen zu enthalten, die auch von Slowenien bef\u00fcrwortet w\u00fcrden, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Die slowenischen Europaabgeordneten sind der Meinung, dass es Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen gelungen ist, in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch die wichtigsten Herausforderungen f\u00fcr die Union zu nennen. Sie sind jedoch der Meinung, dass sie eine Reihe von wichtigen Themen ausgelassen habe, insbesondere konkrete kurzfristige Ma\u00dfnahmen, um den Menschen zu helfen, die Wirtschafts- und Energiekrise zu \u00fcberwinden.<\/p>\n\n\n\n

Warten auf die Pl\u00e4ne<\/h2>\n\n\n\n

Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Nicolae Ciuc\u0103 <\/strong>hatte zuvor erkl\u00e4rt, dass die Regierung durch die vorgeschlagenen \u00c4nderungen einer Verordnung (OUG 27\/2022) die Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft vor den Preissteigerungen bei Strom und Erdgas konsolidieren und ausweiten will. Er k\u00fcndigte an, dass die derzeit in Rum\u00e4nien bestehende Regelung zur Deckelung und Kompensation von Rechnungen bis zum 31. M\u00e4rz 2023 in Kraft bleiben werde und die \u00dcberbesteuerung nicht nur f\u00fcr die Erzeuger, sondern f\u00fcr die gesamte Energiekette gelte, um spekulatives Verhalten auf dem Strom- und Erdgasmarkt zu unterbinden.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig betonte er, dass Bukarest bereit sei,  entsprechend der auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen die notwendige Flexibilit\u00e4t zu zeigen, um die Ma\u00dfnahmen anzupassen.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die dritte Rede der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union stand ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine und der steigenden Energiepreise in Europa.\u00a0 In ihrer j\u00e4hrlichen Ansprache vor dem EU-Parlament k\u00fcndigte von der Leyen an, eine \u00dcbergewinnsteuer vorzuschlagen. Nicht alle sind von ihren Pl\u00e4nen \u00fcberzeugt und es gibt noch viel zu tun.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":44193,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[],"class_list":["post-44191","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44191","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44191"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44191\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/44193"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44191"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44191"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44191"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}