{"id":44709,"date":"2022-09-19T11:59:12","date_gmt":"2022-09-19T10:59:12","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=44709"},"modified":"2022-09-23T15:23:02","modified_gmt":"2022-09-23T14:23:02","slug":"ungarn-und-der-rechtsstaat-jetzt-droht-der-verlust-von-eu-milliarden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/ungarn-und-der-rechtsstaat-jetzt-droht-der-verlust-von-eu-milliarden\/","title":{"rendered":"Ungarn und der Rechtsstaat: Jetzt droht der Verlust von EU-Milliarden"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel  – Wegen Korruption und anderer Verst\u00f6\u00dfe gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europ\u00e4ische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in H\u00f6he von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu k\u00fcrzen. Das Geld sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch gesch\u00fctzt, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn <\/strong>am Sonntag. Es ist das erste Mal, dass die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde wegen M\u00e4ngeln im Rechtsstaat eines EU-Staats einen solchen Schritt macht.<\/p>\n\n\n\n

Zugleich w\u00fcrdigte Hahn am Sonntag jedoch, dass Ungarn zuletzt 17 Zusagen gemacht habe, um die Defizite zu beseitigen. Diese gingen in die richtige Richtung, m\u00fcssten aber auch umgesetzt werden. Nun liegt es an den EU-Staaten, ob sie dem Vorschlag der EU-Kommission folgen. Um die 7,5 Milliarden Euro tats\u00e4chlich einzufrieren, m\u00fcssen mindestens 15 L\u00e4nder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung zustimmen. Die ungarische Regierung zeigte sich am Sonntag jedoch \u00fcberzeugt davon, dass es so weit nicht kommen wird.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission wirft Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban<\/strong> seit Jahren vor, EU-Standards und -Grundwerte zu untergraben. Die Beh\u00f6rde startete etliche Vertragsverletzungsverfahren und verklagte Ungarn mehrfach vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof – ohne jedoch ein Umdenken in Budapest zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Im April leitete die EU-Kommission erstmalig ein Verfahren nach dem EU-Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn ein. Das Instrument soll daf\u00fcr sorgen, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen rechtsstaatliche Prinzipien nicht mehr ungestraft bleiben. Dabei ist entscheidend, dass durch die Verst\u00f6\u00dfe ein Missbrauch von EU-Geldern droht.<\/strong> (18. September)<\/p>\n\n\n\n

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Putin: Westen selbst schuld an Gaspreisen – Nord Stream 2 L\u00f6sung<\/h2>\n\n\n\n

Samarkand – Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin<\/strong> hat dem Westen erneut die Schuld f\u00fcr die hohen Gaspreise gegeben und die rasche Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 als L\u00f6sungsvorschlag bekr\u00e4ftigt. \u00abWenn alles so schwer ist, dann hebt doch endlich die Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf\u00bb, sagte Putin am Freitag vor Journalisten in Samarkand in der zentralasiatischen Republik Usbekistan. Dadurch k\u00f6nnten 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Deutschland flie\u00dfen. \u00abMan muss nur den Knopf dr\u00fccken. Und los geht es.\u00bb Putin warf der EU vor, lieber Russland die Schuld zu geben.<\/p>\n\n\n\n

Er habe auch Kanzler Olaf Scholz<\/strong> (SPD) schon diese Woche bei einem Telefonat erkl\u00e4rt, wer die Gasleitungen blockiere. Polen sei f\u00fcr die Stilllegung der Leitung Jamal-Europa und die Ukraine als Transitland f\u00fcr das Aussetzen einer von zwei Pipelines verantwortlich. Dass Russland zuletzt selbst die Ostseepipeline Nord Stream 1 stilllegte, erkl\u00e4rte Putin mit der \u00abbrandgef\u00e4hrlichen\u00bb Lage um fehlende und reparaturbed\u00fcrftige Turbinen f\u00fcr die Verdichterstation Portowaja. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung h\u00e4lt die von Russland angegebenen technischen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Aussetzung von Nord Stream 1 f\u00fcr vorgeschoben. Die EU wirft der Rohstoffgro\u00dfmacht vor, sie nutze ihre Energieressourcen als Waffe und Mittel zur Erpressung. Russland weist das zur\u00fcck. Zugleich warnte der Kreml immer wieder, dass die Preise wegen der aktuellen Spannungen noch weiter steigen k\u00f6nnten. (16. September) <\/p>\n\n\n\n

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CSU-Vize Weber fordert EU-Sondergipfel zur Energiekrise vor Oktober<\/h2>\n\n\n\n

M\u00fcnchen – Wegen der Energiekrise fordert der CSU-Vize und Europapolitiker Manfred Weber<\/strong> noch vor Oktober einen EU-Sondergipfel. \u00abJe einiger sich die EU-Staaten pr\u00e4sentieren, desto deutlicher k\u00f6nnte der Energiepreis reduziert werden, den EU und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger letztlich zahlen m\u00fcssen\u00bb, sagte Weber am Freitag anl\u00e4sslich der Sitzung der Internationalen Kommission der CSU der Deutschen Presse-Agentur in M\u00fcnchen. Es brauche daher \u00absehr schnell und noch vor Oktober\u00bb ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.<\/p>\n\n\n\n

Weber betonte mit Blick auf die Energiepolitik, dass die EU dringend bei der Schaffung eines europ\u00e4ischen Energiemarkts vorankommen m\u00fcsse: <\/p>\n\n\n\n

\u00abEs fehlen weiterhin Verbindungen zwischen den EU-Staaten. Die M\u00e4rkte spekulieren darauf, dass sich die EU-Staaten in den n\u00e4chsten Monaten gegenseitig Wettbewerb machen.\u00bb<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

N\u00e4chster regul\u00e4rer EU-Gipfel in Br\u00fcssel ist am 20. und 21. Oktober. Auch f\u00fcr den 7. Oktober ist ein Treffen in Prag geplant. (16. September)<\/p>\n\n\n\n

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Inflation in Eurozone klettert auf Rekordwert von 9,1 Prozent<\/h2>\n\n\n\n

Luxemburg – Die Inflation in der Eurozone hat sich im August auf hohem Niveau weiter beschleunigt und einen Rekordwert erreicht. Gegen\u00fcber dem Vorjahresmonat erh\u00f6hten sich die Verbraucherpreise um 9,1 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg laut einer zweiten Sch\u00e4tzung mitteilte. Vorl\u00e4ufige Ergebnisse wurden damit best\u00e4tigt, womit Volkswirte gerechnet hatten. Die August-Rate ist die h\u00f6chste seit Einf\u00fchrung des Euro als Buchgeld 1999. Im Vormonat waren die Verbraucherpreise um 8,9 Prozent gestiegen.<\/p>\n\n\n\n

Getrieben wurde die Teuerung erneut durch den starken Anstieg der Energiepreise, die sich zum Vorjahresmonat um 38,6 Prozent erh\u00f6hten. Der Anstieg war allerdings ein wenig schw\u00e4cher als im Vormonat. Daf\u00fcr beschleunigte sich der Preisauftrieb bei Lebens- und Genussmitteln, die um 10,6 Prozent zum Vorjahr zulegten. St\u00e4rker stiegen auch die Preise von Industrieg\u00fctern und Dienstleistungen. (16. September) <\/p>\n\n\n\n

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EU-Daten: H\u00f6here \u00dcbersterblichkeit im Juli – wohl wegen der Hitze<\/h2>\n\n\n\n

Luxemburg – Vermutlich wegen der gro\u00dfen Hitze sind in der EU im Juli nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat mehr Menschen als \u00fcblich gestorben. Im Vergleich zu den entsprechenden Durchschnittszahlen zwischen 2016 und 2019, also vor der Corona-Pandemie, starben im Juli dieses Jahres 15,8 Prozent mehr Menschen, wie Eurostat am Freitag mitteilte.<\/p>\n\n\n\n

Im Vorjahresmonat lag die \u00dcbersterblichkeit bei 5,6 Prozent, im selben Zeitraum 2020 bei 2,8. In den Monaten Mai und Juni 2022 lag die \u00dcbersterblichkeit bei 7,2 beziehungsweise 7,4 Prozent. Die Zahl f\u00fcr Juli 2022 zeigt also einen deutlichen Anstieg. Die \u00dcbersterblichkeit war der Eurostat-Statistik zufolge in Spanien (36,9 Prozent), Zypern (32,9) und Portugal (28,8) am h\u00f6chsten. Deutschland (15,2) entsprach in etwa dem EU-Durchschnitt.<\/p>\n\n\n\n


Der EU-Klimawandeldienst Copernicus verzeichnete Rekordtemperaturen f\u00fcr Juli 2022. Er war weltweit der drittw\u00e4rmste Juli seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, wie Copernicus im August mitgeteilt hatte. (16. September) <\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Ungarn k\u00f6nnten 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt gek\u00fcrzt werden, Putin beschuldigt erneut den Westen wegen der hohen Gaspreise und Manfred Weber, Vorsitzender der Europ\u00e4ischen Volkspartei, fordert einen Sondergipfel zur Energiekrise. W\u00e4hrenddessen erreicht die Inflationsrate in der Eurozone neue H\u00f6hen und j\u00fcngste Daten zeigen: In diesem Hitzesommer sind mehr Menschen als \u00fcblich verstorben. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":46073,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[3427,1545,3423,3417,3429,1789],"class_list":["post-44709","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-energiekrise","tag-inflation-3","tag-nord-stream-2-2","tag-rechtsstaat","tag-rekordtemperaturen","tag-ungarn"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44709","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44709"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44709\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/46073"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44709"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44709"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44709"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}