{"id":44917,"date":"2022-09-19T11:20:24","date_gmt":"2022-09-19T10:20:24","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=44917"},"modified":"2022-09-19T11:30:12","modified_gmt":"2022-09-19T10:30:12","slug":"ukraine-schallenberg-putins-erpressung-nicht-nachgeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/ukraine-schallenberg-putins-erpressung-nicht-nachgeben\/","title":{"rendered":"Ukraine – Schallenberg: Putins Erpressung nicht nachgeben"},"content":{"rendered":"\n

Wien\/New York – Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) rechnet mit einer l\u00e4ngeren Dauer des Ukraine-Kriegs und mit weiteren globalen Auswirkungen. Zugleich warnte Schallenberg davor, der „Erpressung“ mittels Gasversorgung durch Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin nachzugeben. In Hinblick auf die UN-Generalversammlung betonte der Minister im \u00d61-Mittagsjournal am Samstag die Notwendigkeit, „Raum f\u00fcr Diplomatie zu finden“.<\/p>\n\n\n\n

Zu den j\u00fcngsten Erfolgen der ukrainischen Truppen im Nordosten des Landes meinte Schallenberg, gegen\u00fcber Juli habe sich das Blatt gewendet. Es k\u00f6nne sich die Situation aber wieder schnell \u00e4ndern. Derzeit suchten beide Seite eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld. „Das ist kein Konflikt, der schnell vorbei ist“, so Schallenberg. Es gebe die reale Gefahr einer nuklearen Eskalation, sie sei gr\u00f6\u00dfer als zuvor. Die EU m\u00fcsse darauf achten, nicht Teil des Konflikts zu werden.<\/p>\n\n\n\n

In Hinblick auf die drohende Verknappung der Gasversorgung erkl\u00e4rte Schallenberg, man sei auf alle Eventualit\u00e4ten vorbereitet. Putin habe j\u00fcngst einen klaren Konnex zwischen Sanktionen und Gasversorgung hergestellt, was einen „reinen Erpressungsversuch“ darstelle. <\/p>\n\n\n\n

„Wenn man einmal einem Erpresser nachgibt, wird er es wieder versuchen“, warnte der Au\u00dfenminister vor einem „naiven Wunschdenken“, das keine gute Basis f\u00fcr die Politik sei.<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Schallenberg r\u00e4umte ein, dass der Ukraine-Konflikt sehr schmerzhafte Auswirkungen auch auf die heimische Bev\u00f6lkerung habe, etwa in Form von Inflation und Teuerung. Er erinnerte aber an den Beginn der Corona-Pandemie, als man mit dramatischeren Folgen gerechnet habe. „Wir haben uns aber als flexibler und resilienter gezeigt, als wir gedacht haben“, meinte der Minister. Zugleich r\u00e4umte Schallenberg ein, dass die Ukraine-Krise zu einer volatilen Situation auch auf globaler Ebene gef\u00fchrt habe.<\/p>\n\n\n\n

In Hinblick auf die gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen pl\u00e4dierte Schallenberg daf\u00fcr, „Augenma\u00df“ zu wahren. Man d\u00fcrfe die Bev\u00f6lkerung Russlands nicht mit Putins Schergen gleichsetzen. Deshalb habe sich \u00d6sterreich gegen einen Visa-Bann f\u00fcr Russen ausgesprochen. Die EU habe ihr bisher gr\u00f6\u00dftes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, nun gelte es, die Sanktionen wirken zu lassen. Schallenberg rief zu „strategischer Geduld“ auf und f\u00fcgte hinzu: „Wir haben nicht erwartet, dass Russland seine Haltung sofort \u00e4ndert.“<\/p>\n\n\n\n

Nach Meinung Schallenbergs w\u00e4re es f\u00fcr Putin nicht schwer, den Krieg zu beenden, weil er sich nicht gegen\u00fcber einer \u00d6ffentlichkeit rechtfertigen m\u00fcsse. „Er kann morgen erkl\u00e4ren, dass er seine Kriegsziele erreicht hat.“ Ein Regimewechsel dagegen „ist nicht unser Ziel“, so der Au\u00dfenminister. Er wies aber darauf hin, dass L\u00e4nder wie Russland und China das westliche System als Herausforderung sehen w\u00fcrden. „Die letzten 30 Jahre sind eine Ausnahme gewesen“, meinte Schallenberg in Hinblick auf die Zeit nach dem Fall der Berliner Mauer. Heute h\u00e4tte nur eine Minderheit der UN-Staaten „unser Gesellschaftsmodell“. „Aber dieses Gesellschaftsmodell ist es allemal wert, daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen“, betonte der Au\u00dfenminister. (17.9.2022)<\/p>\n\n\n\n

Verb\u00e4nde kritisieren EU-Position zum Umgang mit Holz als Biomasse<\/h2>\n\n\n\n

Wien – Die am Mittwoch vom EU-Parlament festgelegte Position zur Richtlinie f\u00fcr Erneuerbare Energien (REDIII), die unter anderem auch den Umgang mit Biomasse aus Holzprodukten beinhaltet, ist am Donnerstag von mehreren Seiten kritisiert worden. Der \u00d6sterreichische Biomasseverband (\u00d6BMV) sieht diese als „praxisfern, b\u00fcrokratisch und teilweise inkonsistent“. Die Land&Forstbetriebe bem\u00e4ngeln, dass keine R\u00fccksicht auf regionale Besonderheiten und Standards genommen werde.<\/p>\n\n\n\n

„Im Gegensatz zur EU-Kommission und den Mitgliedstaaten nimmt das EU-Parlament eine kritische Haltung zur Bioenergie ein. Das Ergebnis ist ein praxisferner, b\u00fcrokratischer und teilweise inkonsistenter Vorschlag, der den Ausbau der Bioenergie behindern und nicht, wie f\u00fcr die Zielerreichung notwendig, forcieren w\u00fcrde“, schrieb der Biomasseverband am Donnerstag in einer Aussendung.<\/p>\n\n\n\n

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Holz zum Heizen soll nach Wunsch des EU-Parlaments bedingt als nachhaltig gelten. Foto: Liviu Sova\/Agerpress <\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Der Vorschlag, Holzenergie aus dem Wald gar nicht mehr als erneuerbar anzuerkennen, sei zwar abgelehnt worden. Kaum nachvollziehbar sei aber, dass die regionale Bioenergienutzung, die ein wesentlicher Teil der nachhaltigen Bewirtschaftung der W\u00e4lder sei, behindert werde, w\u00e4hrend Atomenergie, Kohlekraftwerke und Fracking eine Renaissance erleben, so der Pr\u00e4sident des Verbands, Franz Titschenbacher.<\/p>\n\n\n\n

In ein \u00e4hnliches Horn stie\u00dfen die Land&Forstbetriebe. Mit dem Vorschlag w\u00fcrden „einer nachhaltigen Forstbewirtschaftung k\u00fcnftig viele zus\u00e4tzliche Regeln und Auflagen vorgeschrieben, die nicht nur \u00f6konomisch und administrativ schwierige Auswirkungen haben, sondern dem Wald auch seine Aufgabe im Kampf gegen den Klimawandel nahezu unm\u00f6glich machen“, hie\u00df es in einer Mitteilung.<\/p>\n\n\n\n

Holz als Biomasse soll nach Wunsch des EU-Parlaments bedingt nachhaltig und somit f\u00f6rderf\u00e4hig bleiben. Urspr\u00fcnglich hatte der Vorschlag im EU-Parlament die Einstufung von Biomasse aus Prim\u00e4rholz als Erneuerbare Energie ausgeschlossen. (15.9.2022)<\/p>\n\n\n\n

Vollath legt SP\u00d6-Mandat im EU-Parlament zur\u00fcck – Muigg folgt<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Bettina Vollath (SP\u00d6, geb. 1962) legt Anfang Oktober „aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden“ ihr Mandat im Europ\u00e4ischen Parlament zur\u00fcck. Dies gab Vollath laut SP\u00d6-Aussendung vom Freitag bei der Sitzung des Bundesparteivorstandes bekannt. „Ich verabschiede mich schweren Herzens und voller Dankbarkeit“, teilte die Grazer Juristin mit. F\u00fcr sie wird Theresa Muigg (geb. 1984), die Spitzenkandidatin der SP\u00d6 Tirol im EU-Wahlkampf 2019, nachr\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n

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Seit 2019 war Vollath Teil des EU-Parlaments Foto: Jean-Francois Badias\/AP\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Vollath vertrat die SP\u00d6 seit 2019 im EU-Parlament. Dort k\u00fcmmerte sich die fr\u00fchere Pr\u00e4sidentin des steirischen Landtags vor allem um den Schutz von Grund- und Menschenrechten, sie war Ungarn-Berichterstatterin der sozialdemokratischen Fraktion und Teil der Frontex-Untersuchungskommission. „Die EU muss auch in Zukunft ein weltweites Symbol f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte und der liberalen Demokratie sein“, betonte Vollath.<\/p>\n\n\n\n

„Bettina Vollath hinterl\u00e4sst eine gro\u00dfe fachliche und menschliche L\u00fccke“, erkl\u00e4rte SP\u00d6-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und bedankte sich bei seiner Parteikollegin im Namen der gesamten SP\u00d6-Delegation. „Ich werde mich ab Tag eins voll und ganz meiner neuen Aufgabe widmen“, so Muigg. „Ein gemeinsames, soziales Europa bedeutet f\u00fcr mich die Chance auf ein gutes Leben – f\u00fcr die Vielen, und nicht nur die Wenigen.“ (16.9.2022)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine warnt \u00d6sterreichs Au\u00dfenminister Schallenberg vor einem Einknicken der EU im Umgang mit Moskau. In \u00d6sterreich sorgt unterdessen die Entscheidung des EU-Parlaments zur Biomasse weiter f\u00fcr Aufregung. Apropos EU-Parlament: Im Oktober begr\u00fc\u00dft die SP\u00d6 eine neue Kollegin. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":33781,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-44917","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44917","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44917"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44917\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/33781"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44917"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44917"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44917"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}