{"id":45993,"date":"2022-09-22T10:30:10","date_gmt":"2022-09-22T09:30:10","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=45993"},"modified":"2022-09-22T10:30:56","modified_gmt":"2022-09-22T09:30:56","slug":"von-der-leyen-putins-vorgehen-verlangt-nach-sanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/von-der-leyen-putins-vorgehen-verlangt-nach-sanktionen\/","title":{"rendered":"Von der Leyen: Putins Vorgehen verlangt nach Sanktionen"},"content":{"rendered":"\n

New York \u2013 EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> rechnet angesichts der j\u00fcngsten Eskalation des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin<\/strong> im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen gegen Moskau. Putin zeige Schw\u00e4che, indem er versuche, weniger ausgebildetes, erfahrenes und motiviertes Personal zu mobilisieren und Scheinreferenden auf souver\u00e4nem Boden der Ukraine zu starten, sagte sie am 21. September am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Die EU will mit weiteren Sanktionen gegen Russland auf dessen Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine reagieren. \u00abEs ist klar, dass Russland versucht, die Ukraine zu zerst\u00f6ren\u00bb, sagte der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell am 21. September am Abend nach einem Sondertreffen der EU-Au\u00dfenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York. \u00abWir werden neue restriktive Ma\u00dfnahmen sowohl auf pers\u00f6nlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen.\u00bb Dies solle in Abstimmung mit den internationalen Partnern geschehen. Die Strafma\u00dfnahmen w\u00fcrden weitere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben, etwa auf den Technologie-Sektor. Zudem sagte Borrell, dass die Ukraine weitere Waffen erhalten solle. Details nannte er nicht.“<\/p>\n\n\n\n

Von der Leyen wertete die bisherigen Sanktionen gegen Russland als sehr erfolgreich. Die russische Industrie liege am Boden, Moskau habe im Milit\u00e4rbereich gro\u00dfe Schwierigkeiten wegen ausbleibender Lieferungen etwa von Halbleitern. Dies zeige, dass die Sanktionen wirkten. Zugleich betonte die Kommissionspr\u00e4sidentin angesichts der Drohungen Putins mit Atomwaffen: <\/p>\n\n\n\n

\u00abWir werden uns niemals einer Erpressung beugen\u00bb, <\/p>sagt EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong>.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Es sei der richtige Ansatz, klar zu sagen, dass Putin massive Kosten f\u00fcr die Invasion der Ukraine zahlen m\u00fcsse. Man tue genau das, was man vor der Invasion gesagt habe, \u00abund Erpressung funktioniert bei uns nicht\u00bb. Zu den Forderungen der Ukraine etwa nach der Lieferung von westlichen Kampfpanzern sagte von der Leyen, die Ukrainer seien sich sehr klar dar\u00fcber, was sie br\u00e4uchten. Sie h\u00e4tten bewiesen, dass sie sich verteidigen k\u00f6nnten, wenn sie angemessen ausger\u00fcstet seien. Die Ukrainer h\u00e4tten in den vergangenen Monaten langsam aber sicher das Notwendige bekommen und bewiesen, dass sie mit der Situation umgehen k\u00f6nnten. Deshalb sei sie daf\u00fcr, den Ukrainern zuzuh\u00f6ren und das zu liefern, was m\u00f6glich sei. (21. September)<\/p>\n\n\n\n

Deutsche Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil gekippt – was kommt nun?<\/h2>\n\n\n\n

Luxemburg\/Berlin\u00a0– Mit seiner Entscheidung zur deutschen Vorratsdatenspeicherung hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) f\u00fcr die Speicherung von Telekommunikationsdaten klare Leitplanken aufgestellt. Jetzt muss die deutsche Bundesregierung entscheiden, wie eine m\u00f6gliche Nachfolgeregelung aussehen k\u00f6nnte. Die wichtigsten Fragen und Antworten:<\/p>\n\n\n\n

Was hat der EuGH genau entschieden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat eigentlich das gesagt, was er in den vergangenen Jahren meistens zu dem Thema gesagt hat: Eine anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten – also beispielsweise die Frage, wer wann mit wem von welchem Ort aus telefoniert – ist unzul\u00e4ssig. Eine Ausnahme gilt bei einer ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit. Der Begriff der nationalen Sicherheit wird aber eng gefasst: Erst im April entschied der EuGH zur Vorratsdatenspeicherung in Irland, dass schwere Straftaten wie Mord nicht darunter fallen. Eine Speicherung der IP-Adressen ist dem Urteil zufolge m\u00f6glich – allerdings nur zur Bek\u00e4mpfung schwerer Verbrechen. Der EuGH schiebt der Vorratsdatenspeicherung also keinen endg\u00fcltigen Riegel vor. <\/p>\n\n\n\n

Wie n\u00fctzlich ist die Vorratsdatenspeicherung \u00fcberhaupt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter hatten in den vergangenen Jahren vor allem mit dem Nutzen dieses Instruments f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von F\u00e4llen von sexuellem Kindesmissbrauch argumentiert. Denn oft ist die IP-Adresse des T\u00e4ters, der solche Fotos oder Videos im Internet einstellt und mit anderen tauscht, der einzige Anhaltspunkt f\u00fcr die Ermittler. Ein Gro\u00dfteil der Verfahren wegen sogenannter Kinderpornografie, mit denen sich die deutsche Polizei besch\u00e4ftigt, wird durch Hinweise der gemeinn\u00fctzigen Kinderschutzorganisation NCMEC ausgel\u00f6st. In drei von vier F\u00e4llen l\u00e4sst sich bereits jetzt – ohne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung – der T\u00e4ter ermitteln. Sch\u00e4tzungen zufolge w\u00fcrde die Erfolgsquote auf mehr als 90 Prozent steigen, wenn man zus\u00e4tzlich Zugriff auf automatisch gespeicherte Daten von Telekommunikationsunternehmen h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

Wie handhaben die anderen EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Vorratsdatenspeicherung ist in ganz Europa ein hei\u00dfes Eisen. Viele EU-Mitgliedstaaten wenden eine Form der Vorratsdatenspeicherung an oder arbeiten entsprechende Gesetze aus. Vor dem EuGH landeten in den vergangenen Jahren immer wieder Regelungen. Zeitgleich mit dem deutschen Urteil kippte der EuGH am 20. September eine Regelung aus Frankreich zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zur Bek\u00e4mpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs. Im April entschied der EuGH, dass die irische Regelung rechtswidrig ist. Vor zwei Jahren wurde eine belgische Regelung als unvereinbar mit EU-Recht erkl\u00e4rt. (20. September)<\/p>\n\n\n\n

EU-Kommission will Krebs-Vorsorge deutlich st\u00e4rken<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Die Fr\u00fcherkennung von Krebs in der Europ\u00e4ischen Union soll nach dem Willen der EU-Kommission deutlich ausgeweitet werden. \u00abWir m\u00fcssen der Floskel \u00abFr\u00fcherkennung rettet Leben\u00bb Taten folgen lassen\u00bb, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides<\/strong> am 20. September in Br\u00fcssel. Es m\u00fcsse mehr und bessere Vorsorgeuntersuchungen geben. \u00abWenn wir nicht handeln, wird Krebs bis 2035 die h\u00e4ufigste Todesursache in der EU sein.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Konkret legte die EU-Kommission Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vor, wonach 90 Prozent der EU-B\u00fcrger bis 2025 eine Vorsorgeuntersuchung angeboten werden soll, wenn sie f\u00fcr Brust-, Geb\u00e4rmutterhals- und Darmkrebs-Screenings infrage kommen. Heute gebe es noch inakzeptable Unterschiede bei der Abdeckung mit Screenings, sagte Kyriakides. Diese liege f\u00fcr die Zielbev\u00f6lkerung bei Brustkrebs zwischen 6 und 90 Prozent. Auch sollten benachteiligte Gruppen wie etwa in l\u00e4ndlichen Regionen Zugang zu Untersuchungen haben, sagte Kyriakides. Das gezielte Screening soll auf Prostata-, Lungen- und Magenkrebs ausgeweitet werden.<\/p>\n\n\n\n

Nach Ansicht der EU-Kommission sollte Brustkrebsscreening au\u00dferdem auf Frauen zwischen 45 und 75 Jahren ausgeweitet werden. Derzeit liegt die Spanne zwischen 50 und 69 Jahren. Die Vorschl\u00e4ge vom 20. September sollen veraltete Empfehlungen von 2003 ersetzen und sind Teil eines umfassenden Plans der EU gegen Krebs. Als n\u00e4chstes befassen sich die EU-Staaten mit den Vorschl\u00e4gen, deren Umsetzung f\u00fcr die L\u00e4nder nicht verpflichtend ist. (20. September)<\/p>\n\n\n\n

Baltenstaaten und Polen beschr\u00e4nken Einreise f\u00fcr Russen<\/h2>\n\n\n\n

Tallinn\/Riga\/Vilnius\/Warschau – Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen beschr\u00e4nken die Einreise f\u00fcr Menschen aus Russland weiter. Sie werden von jetzt an die Grenzen f\u00fcr Staatsb\u00fcrger des Nachbarlandes mit einem Schengen-Visum f\u00fcr touristische Aufenthalte, Gesch\u00e4ftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen geschlossen halten. Entsprechende Regelungen treten in den vier EU- und Nato-L\u00e4ndern simultan in Kraft.\u00a0Bestimmte Ausnahmen\u00a0gelten jedoch etwa f\u00fcr\u00a0Russen mit Wohnsitz, Aufenthaltsrecht oder Verwandten <\/strong>in den vier L\u00e4ndern sowie aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden. Auch Dissidenten sollen weiter einreisen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten die Regierungen der baltischen Staaten und Polens die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitgehend ausgesetzt. Mit einem g\u00fcltigen Visum war es aber weiterhin m\u00f6glich, \u00fcber die Grenzen der vier L\u00e4nder in den Schengen-Raum einzureisen. Dies ist k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich: Allen russischen Staatsb\u00fcrgern mit Schengen-Visum wird nun die Einreise verweigert – unabh\u00e4ngig davon, von welchem Mitgliedsland es ausgestellt wurde. Zum Schengen-Raum geh\u00f6ren 22 EU-Staaten und 4 weitere europ\u00e4ische L\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas<\/strong> rief andere L\u00e4nder erneut auf, sich dem innerhalb der EU umstrittenen Einreiseverbot anzuschlie\u00dfen. \u00abWir sollten alle Werkzeuge in der Werkzeugkiste nutzen, um Russland dazu zu bringen, diesen Krieg zu beenden\u00bb, sagte sie. \u00abNur 30 Prozent der russischen B\u00fcrger haben internationale P\u00e4sse und sie stammen aus der russischen Elite. Das bedeutet, sie haben auch die M\u00f6glichkeit, den Kreml zu anderen Entscheidungen zu dr\u00e4ngen, wenn sie f\u00fchlen, dass dieser Krieg ihren Alltag beeinflusst.\u00bb (19. September)<\/p>\n\n\n\n

EU-Kommission: Neues Kriseninstrument soll Versorgung sicherstellen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Zum Schutz des gemeinsamen Binnenmarkts will die Europ\u00e4ische Kommission Unternehmen und EU-Staaten in Krisenf\u00e4llen wie der Corona-Pandemie weniger Spielraum f\u00fcr Alleing\u00e4nge lassen. Konkret sollen etwa Staaten Ma\u00dfnahmen verboten werden k\u00f6nnen, die die Reisefreiheit einschr\u00e4nken, oder Firmen im Extremfall verbindliche Vorgaben gemacht werden k\u00f6nnen – etwa bestimmte Auftr\u00e4ge bevorzugt zu behandeln, wie die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde mitteilte.<\/p>\n\n\n\n

\u00abDie Covid-19-Krise hat es deutlich gemacht: Wir m\u00fcssen unseren Binnenmarkt jederzeit funktionsf\u00e4hig machen, auch in Krisenzeiten\u00bb,<\/p>sagt Margrethe Vestager<\/strong>, Vizepr\u00e4sidentin der EU-Kommissions.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Vor allem zu Beginn der Pandemie hatten etliche L\u00e4nder wieder Grenzkontrollen eingef\u00fchrt. Riesige Staus etwa st\u00f6rten zum Teil Lieferketten. Der f\u00fcr Industrie zust\u00e4ndige Kommissar Thierry Breton<\/strong> betonte: \u00abWir m\u00fcssen besser darauf vorbereitet sein, die n\u00e4chste Krise zu antizipieren und darauf zu reagieren.\u00bb Die EU-Staaten und das EU-Parlament m\u00fcssen nun \u00fcber die Vorschl\u00e4ge beraten. Bevor sie verbindlich in Kraft treten k\u00f6nnen, m\u00fcssen beide Institutionen einen Kompromiss aushandeln. Konkret soll es drei Phasen geben: Planung, Wachsamkeit und Notfall. Zwangsma\u00dfnahmen f\u00fcr Firmen sollen erst m\u00f6glich sein, wenn der Notfallmodus ausgerufen wurde. Dies kann etwa der Fall sein, wenn es bereits zu schwerwiegenden St\u00f6rungen im Binnenmarkt gekommen ist. Der Notfallmodus soll zudem auf sechs Monate begrenzt sein. In der ersten Phase sollen neben Planungen auch \u00dcbungen stattfinden. In der zweiten Phase sollen unter anderem Vorr\u00e4te strategisch wichtiger Waren aufgebaut werden. Zudem ist vorgesehen, Lieferketten strenger zu \u00fcberwachen, um m\u00f6gliche St\u00f6rungen fr\u00fchzeitig zu erkennen. <\/p>\n\n\n\n

Im Notfallmodus – der nur im Einklang mit einer Mehrheit der EU-Staaten ausgerufen werden kann – wird die Freiz\u00fcgigkeit im Binnenmarkt durch eine schwarze Liste verbotener Beschr\u00e4nkungen aufrechterhalten, wie die Kommission mitteilte. In diesem Fall kann die Kommission Informationen von Firmen verlangen, die im Zweifel auch verbindlich erteilt werden m\u00fcssen. Zudem kann sie Unternehmen dazu auffordern, bestimmte Auftr\u00e4ge f\u00fcr krisenrelevante G\u00fcter vorrangig zu behandeln. Wenn ein Unternehmen keine schwerwiegenden Gr\u00fcnde hat, warum dies nicht m\u00f6glich ist, oder Dinge verspricht, die es sp\u00e4ter nicht einh\u00e4lt, k\u00f6nnten auch Strafzahlungen f\u00e4llig werden, so Vestager.<\/p>\n\n\n\n

All diese Schritte sollen von einer Beratungsgruppe begleitet werden. Diese setzt sich den Angaben zufolge aus der Kommission sowie je einem Vertreter oder einer Vertreterin der EU-Staaten zusammen. Die deutsche Bundesregierung begr\u00fc\u00dfte das Vorhaben. Ein wichtiger Punkt f\u00fcr die bevorstehenden Verhandlungen sei, dass das Zusammenspiel zwischen Kommission und Mitgliedstaaten klar geregelt sei, hie\u00df es am 19. September aus dem Wirtschaftsministerium. (19. September)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU will mit weiteren Sanktionen gegen Russland reagieren. Der EuGH hat die derzeit ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Nun muss die deutsche Bundesregierung entscheiden, wie es weiter geht. Au\u00dferdem will die EU-Kommission die Fr\u00fcherkennung von Krebs ausweiten und sie erarbeitet ein neues Instrument zur Versorgung in Krisenzeiten. Polen und die Baltenstaaten beschr\u00e4nken die Einreise f\u00fcr Russen weiter.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":46311,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[3533,1203,3519,659,169,1077,115,3523],"class_list":["post-45993","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-baltenstaaten","tag-eu-kommission","tag-eugh","tag-gesundheit","tag-polen","tag-sanktionen","tag-ukraine","tag-versorgung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45993","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45993"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45993\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/46311"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45993"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45993"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45993"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}