{"id":461995,"date":"2024-09-27T15:44:48","date_gmt":"2024-09-27T13:44:48","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.com\/?p=461995"},"modified":"2024-09-27T15:44:55","modified_gmt":"2024-09-27T13:44:55","slug":"strenge-haltung-zur-migration-neue-grenzkontrollen-wie-steht-es-um-schengen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/strenge-haltung-zur-migration-neue-grenzkontrollen-wie-steht-es-um-schengen\/","title":{"rendered":"Strenge Haltung zur Migration, neue Grenzkontrollen: Wie steht es um Schengen?\u00a0"},"content":{"rendered":"\n

Mitte September hat Deutschland die Grenzkontrollen an den Grenzen zu allen neun Nachbarl\u00e4ndern ausgeweitet, mit der Hoffnung den Zustrom irregul\u00e4rer Migranten einzud\u00e4mmen und der Bedrohung durch islamistische Terrorgruppen und grenz\u00fcberschreitende kriminelle Organisationen zu begegnen. Dieser Schritt hat Proteste von anderen EU-Mitgliedern ausgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland liegt im Herzen Europas und des visafreien Schengenraums, der den freien Personen- und Warenverkehr erm\u00f6glichen soll – seit langem eine Kernidee des europ\u00e4ischen Projekts.<\/p>\n\n\n\n

Nach den t\u00f6dlichen Messerangriffen in den deutschen St\u00e4dten Mannheim und Solingen, die f\u00fcr Emp\u00f6rung und Entsetzen sorgten, haben sich die seit langem gef\u00fchrten Debatten \u00fcber den Umgang mit asylsuchenden Migranten in Deutschland in den letzten Wochen versch\u00e4rft.<\/p>\n\n\n\n

Der mutma\u00dfliche Angreifer von Solingen, ein syrischer Staatsb\u00fcrger, hatte sich einer Abschiebung von Deutschland nach Bulgarien entzogen, wo er zuerst in die EU eingereist war.<\/p>\n\n\n\n

Polen, \u00d6sterreich und Griechenland geh\u00f6ren zu den L\u00e4ndern, die sich \u00fcber die Einf\u00fchrung von Grenzkontrollen beschwert haben, die zun\u00e4chst f\u00fcr sechs Monate gelten sollen.<\/p>\n\n\n\n

Der polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk <\/strong>verurteilte den Schritt als \u201einakzeptabel\u201c und sein griechischer Amtskollege Kyriakos Mitsotakis <\/strong>sagte in einem Interview mit Talk Radio, dass eine \u201eeinseitige Abschaffung von Schengen\u201c keine L\u00f6sung sei.<\/p>\n\n\n\n

Der tschechische Innenminister Vit Raku\u0161an<\/strong> sagte, er erwarte keine \u00c4nderungen an der tschechisch-deutschen Grenze.<\/p>\n\n\n\n

Grenzkontrollen mit Polen, der Tschechischen Republik, \u00d6sterreich und der Schweiz gab es bereits vorher und wurden auf die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und D\u00e4nemark ausgeweitet.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen in Deutschland im n\u00e4chsten Jahr haben die Angriffe im Lande die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> unter starken politischen Druck gesetzt, ihre Haltung gegen\u00fcber Migranten und Asylbewerbern zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n\n\n\n

Dies gilt jedoch nicht nur f\u00fcr Deutschland: Der Erfolg rechtsextremer Parteien bei den Wahlen in wichtigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern veranlasst selbst zentristische und linke Regierungen, ihre Migrationspolitik zu versch\u00e4rfen, was zu Rissen in der europ\u00e4ischen Einheit f\u00fchrt und bei Aktivisten Besorgnis ausl\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n

Experten: Grenzkontrollen werden die illegale Migration nicht eind\u00e4mmen<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der UN-Hochkommissar f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, Filippo Grandi<\/strong>, sagte der Stuttgarter Zeitung, es gebe \u201eAlternativen zu restriktiven Ma\u00dfnahmen\u201c wie der Zur\u00fcckweisung von Migranten an der Grenze. \u201eEine Fixierung auf Grenzkontrollen wird die wirklich Verzweifelten nicht abschrecken\u201c, sagte Grandi.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Wiedereinf\u00fchrung vor\u00fcbergehender Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums ist fast die automatische Folge des fehlenden gemeinsamen Verst\u00e4ndnisses dar\u00fcber, wer einreisen darf und zu welchem Zweck\u201c, sagte Jean-Louis De Brouwer<\/strong>, Direktor f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten am Egmont Royal Institute for International Relations in Br\u00fcssel, der rum\u00e4nischen Nachrichtenagentur AGERPRES.<\/p>\n\n\n\n

Seiner Meinung nach w\u00fcrde die Wiedereinf\u00fchrung von Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengenraum auf die eine oder andere Weise \u201edem Binnenmarkt schaden\u201c. Er glaubt, dass die Mitgliedstaaten sehr bald – es k\u00f6nnte beim n\u00e4chsten Gipfel des Europ\u00e4ischen Rats sein – eine sehr schwierige Frage beantworten m\u00fcssen: ob sie Schengen behalten wollen oder nicht.<\/p>\n\n\n\n

Der Migrationsforscher Gerald Knaus <\/strong>erwartet nicht, dass die Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen zu einem sp\u00fcrbaren R\u00fcckgang der Asylbewerberzahlen f\u00fchren wird. \u201eWer erwartet, dass Grenzkontrollen zu einem R\u00fcckgang der irregul\u00e4ren Migration f\u00fchren, der weckt eine Erwartung, die nicht erf\u00fcllbar ist\u201c, sagte er im Deutschlandfunk.<\/p>\n\n\n\n

Grenzkontrollen seien auch kein Mittel, um beispielsweise islamistischen Terrorismus zu verhindern, da sich viele der T\u00e4ter in Deutschland radikalisierten, so der Forscher weiter.<\/p>\n\n\n\n

Was ist Schengen und wer geh\u00f6rt dazu?<\/h2>\n\n\n\n

Der grenzfreie Schengenraum erm\u00f6glicht mehr als 425 Millionen EU-B\u00fcrgern und Nicht-EU-B\u00fcrgern, die legal in der Europ\u00e4ischen Union leben, arbeiten, reisen oder studieren, Freiz\u00fcgigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Der Schengen-Raum, benannt nach einem kleinen Dorf in Luxemburg, wurde 1985 als zwischenstaatliches Projekt von f\u00fcnf L\u00e4ndern ins Leben gerufen: Luxemburg, Deutschland, Frankreich, Belgien und die Niederlande.<\/p>\n\n\n\n

In Wellen wuchs der Schengen-Raum und umfasst heute die meisten EU-L\u00e4nder – mit Ausnahme von Zypern und Irland – sowie die Nicht-EU-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Lichtenstein. Heute ist es die gr\u00f6\u00dfte Freiz\u00fcgigkeitszone der Welt.<\/p>\n\n\n\n

Nach Angaben des Rates der Europ\u00e4ischen Union \u00fcberqueren t\u00e4glich 3,5 Millionen Menschen die Binnengrenzen.  <\/p>\n\n\n\n

Auch wenn die Entscheidung Deutschlands eine Kontroverse ausgel\u00f6st hat, ist es nicht das einzige Schengen-Mitglied, das Grenzkontrollen durchf\u00fchrt. \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Slowenien und Schweden haben ebenfalls vor\u00fcbergehende Ma\u00dfnahmen ergriffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) entschied 2022, dass ein Mitgliedstaat die vor\u00fcbergehenden Grenzkontrollen nur dann verl\u00e4ngern kann, wenn er mit einer neuen Bedrohung konfrontiert ist, die seine \u00f6ffentliche Ordnung oder seine innere Sicherheit beeintr\u00e4chtigt und sich von der urspr\u00fcnglich festgestellten Bedrohung unterscheidet.  <\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Burgas (31. M\u00e4rz 2024): Der erste Flug nach dem Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum auf dem Luftweg wird am Flughafen Burgas begr\u00fc\u00dft. Die heute ankommenden Passagiere aus den Schengen-Mitgliedstaaten passieren die Flughafenterminals ohne Passkontrolle. Im Bild: der erste Passagier aus Krakau, Polen (links) und der Direktor des Flughafens Burgas, Georgi Chipilski (rechts). Foto: \u0425\u0440\u0438\u0441\u0442\u043e \u0421\u0442\u0435\u0444\u0430\u043d\u043e\u0432\/B\u0422\u0410<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Bulgarien und Rum\u00e4nien: Den Fu\u00df in der T\u00fcr?<\/h2>\n\n\n\n

Seit dem 31. M\u00e4rz 2024 sind Bulgarien und Rum\u00e4nien dem Schengenraum beigetreten – teilweise. Die Kontrollen f\u00fcr den innerstaatlichen See- und Flugverkehr wurden aufgehoben, die Kontrollen an den Landgrenzen bleiben jedoch bestehen. EU-Beamte erwarten bis Ende des Jahres eine Entscheidung \u00fcber die vollst\u00e4ndige Schengen-Mitgliedschaft.<\/p>\n\n\n\n

Im Dezember letzten Jahres war \u00d6sterreich das einzige EU-Land, das eine vollst\u00e4ndige Abschaffung der Grenzkontrollen an den bulgarischen und rum\u00e4nischen Schengen-Grenzen nicht unterst\u00fctzte.<\/p>\n\n\n\n

L\u00e4nder wie Spanien und die Slowakei sind daf\u00fcr, dass Bulgarien und Rum\u00e4nien Vollmitglieder des Schengen-Raums werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch freue mich sehr, dass 2024 die internen Luft- und Seekontrollen zwischen Bulgarien und Rum\u00e4nien und den anderen Schengen-L\u00e4ndern nach zw\u00f6lf Jahren Verhandlungen der Vergangenheit angeh\u00f6ren werden\u201c, sagte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska l<\/strong>etztes Jahr w\u00e4hrend der spanischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft.<\/p>\n\n\n\n

Bei seinem Besuch in \u00d6sterreich erkl\u00e4rte der slowakische Staatspr\u00e4sident Peter Pellegrin<\/strong>i, dass der Schengen-Beitritt der beiden L\u00e4nder \u201ewichtig\u201c f\u00fcr Investitionen und f\u00fcr den wirksamen Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen sei.<\/p>\n\n\n\n

Die Leiterin der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Bulgarien, Yordanka Chobanova<\/strong>, sagte am Dienstag in Sofia, dass eine Entscheidung \u00fcber den Beitritt Bulgariens und Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum auf dem Landweg bis Ende dieses Jahres erwartet werde.<\/p>\n\n\n\n

Im Juli zeigte ein Bericht des Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften, dass sich die direkten Verluste f\u00fcr Bulgarien durch die Verz\u00f6gerung des vollst\u00e4ndigen Beitritts zum Schengen-Raum auf \u00fcber 400 Millionen Euro belaufen.<\/p>\n\n\n\n

Schengen und Migration: \u00d6sterreichs Veto und sein neues Migrationsportfolio<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich werde das Migrationsproblem nicht mehr als Vorwand nutzen k\u00f6nnen, um Bulgarien und Rum\u00e4nien den Schengen-Beitritt zu verwehren, sagte der rum\u00e4nische Europaabgeordnete Siegfried Mure\u015fan<\/strong>, ein Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), letzte Woche in einem Interview mit der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA in Stra\u00dfburg.<\/p>\n\n\n\n

\u201e\u00d6sterreich wurde mit dem Ressort des Kommissars f\u00fcr Migration und Inneres betraut und hat damit das n\u00f6tige Instrument, um Migrationsprobleme zu l\u00f6sen. Die L\u00f6sung dieses Problems wird von ihrem eigenen Kommissar abh\u00e4ngen\u201c, sagte Mure\u015fan.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreichs designierter EU-Kommissar ist Finanzminister Magnus Brunner<\/strong>, ein Mitglied der \u00d6sterreichischen Volkspartei (\u00d6VP). Die \u00d6VP geh\u00f6rt der EVP an, einer Mitte-Rechts-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong>, Brunner das Migrationsportfolio zu \u00fcbertragen, hat in Br\u00fcssel einige Kontroversen ausgel\u00f6st, da er wenig Erfahrung mit diesem Thema hat.<\/p>\n\n\n\n

Mit Blick auf \u00d6sterreichs Widerstand gegen den rum\u00e4nischen und bulgarischen Schengen-Beitritt und die Tatsache, dass das Ressort Migration und Inneres einem \u00d6sterreicher \u00fcbertragen wurde, sagte ein Sprecher der Kommission, dass Kommissare nicht ihren Herkunftsstaat vertreten, sondern im Interesse aller europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einen Beitrag zum EU-Projekt leisten.<\/p>\n\n\n\n

Der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Bewegung \u00d6sterreich (EB\u00d6), Christoph Leitl<\/strong>, sagte: \u201eDas ist eine Chance f\u00fcr \u00d6sterreich, n\u00e4mlich Kritik in Beteiligung zu verwandeln!\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die neuen EU-Kommissare m\u00fcssen noch ihr \u201eGrilling\u201c durch das Europ\u00e4ische Parlament bestehen, bevor die neue Kommission endg\u00fcltig best\u00e4tigt werden kann. In der Vergangenheit haben nicht alle Kandidaten bestanden, was bedeutet, dass ihre L\u00e4nder eine neue Person nominieren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nachdem Deutschland Mitte des Monats Grenzkontrollen versch\u00e4rft hat und andere EU-L\u00e4nder strengere Einwanderungsregeln in Erw\u00e4gung ziehen, scheint die Schengenzone der Freiz\u00fcgigkeit – ohne Kontrollen an den Binnengrenzen – zu br\u00f6ckeln.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":414056,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[15555,16722,913],"class_list":["post-461995","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-eu-20","tag-grenzen-2","tag-schengen-2"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/461995","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=461995"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/461995\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/414056"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=461995"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=461995"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=461995"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}