{"id":46691,"date":"2022-09-22T10:24:55","date_gmt":"2022-09-22T09:24:55","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=46691"},"modified":"2022-09-22T10:25:37","modified_gmt":"2022-09-22T09:25:37","slug":"edtstadler-nach-eu-kommissionsvorschlag-zu-ungarn-abwartend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/edtstadler-nach-eu-kommissionsvorschlag-zu-ungarn-abwartend\/","title":{"rendered":"Edtstadler nach EU-Kommissionsvorschlag zu Ungarn abwartend"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel – Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) hat sich nach dem EU-Kommissionsvorschlag, Ungarn wegen Korruption und anderer Verst\u00f6\u00dfe gegen den Rechtsstaat EU-Mittel in H\u00f6he von rund 7,5 Milliarden Euro zu k\u00fcrzen, abwartend gezeigt. Budapest habe bereits Reformschritte und einen Plan vorgelegt, sagte Edtstadler am Dienstag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Br\u00fcssel. Nun gehe es darum, wie die tschechische Ratspr\u00e4sidentschaft mit der Idee der EU-Kommission umgehe.<\/p>\n\n\n\n

„Wichtig ist mir, dass es keine Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit geben darf“, betonte Edtstadler weiter. <\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Es gebe ein „klares Prozedere“, so die \u00d6VP-Ministerin, „man sollte auch jedem die Chance geben, in diesem Prozedere seine Vorstellungen und Ideen darzulegen und auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zur\u00fcckzukehren“. Im Rahmen der heutigen Sitzung werde sie auch mit der ungarischen Justizministerin Judit Varga Gespr\u00e4che f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Um die 7,5 Milliarden Euro tats\u00e4chlich einzufrieren, m\u00fcssen mindestens 15 L\u00e4nder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung zustimmen. Polen hat bereits Widerstand angek\u00fcndigt, ebenso die italienischen Ultrarechten, die laut Umfragen vor einem Sieg bei den Parlamentswahlen am Sonntag stehen. Dem Vernehmen nach wollen viele EU-Staaten eine baldige Abstimmung, bei dem heutigen Rat steht das Thema allerdings nicht auf der Agenda. (20.9.2022) <\/p>\n\n\n\n

EU-Kommission genehmigte milliardenschwere Wasserstoff-F\u00f6rderung<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel\/Wien – Angesichts der Klimakrise d\u00fcrfen \u00d6sterreich und zw\u00f6lf andere EU-Staaten die europ\u00e4ische Wasserstoffindustrie mit bis zu 5,2 Milliarden Euro unterst\u00fctzen. Das Vorhaben „IPCEI Hy2Use“ sei mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde geht davon aus, dass dadurch zus\u00e4tzlich private Investitionen im Umfang von 7 Mrd. Euro mobilisiert werden. Teil des Projekts sind die OMV-Chemietochter Borealis sowie der Verbund.<\/p>\n\n\n\n

Beide Unternehmen entwickeln erstmalig im Rahmen dieses Vorhabens eine auf gr\u00fcnem Wasserstoff basierte Produktion von D\u00fcngemitteln, Melamin und technischen Stickstoffprodukten in \u00d6sterreich. „IPCEI Hy2Use“ soll laute EU-Kommission einen gro\u00dfen Teil der Wasserstoff-Wertsch\u00f6pfungskette abdecken: Unterst\u00fctzt wird unter anderem der Bau wasserstoffbezogener Infrastruktur sowie die Entwicklung innovativer und nachhaltiger Technologien f\u00fcr die Integration von Wasserstoff in die industriellen Prozesse. Das IPCEI umfasst 35 Vorhaben von 29 Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n

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Der \u00f6sterreichische Energieversorger Verbund ist ebenfalls Teil des Gro\u00dfprojekts. Foto: Alexander Klein\/AFP<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Weil die Produktion von Wasserstoff als wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europ\u00e4ischem Interesse gilt, ist auf EU-Ebene ein sogenanntes „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI) ins Leben gerufen worden. Dadurch gelten weniger strenge Regeln, wenn Unternehmen mit Staatsgeldern unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem gr\u00fcner Wasserstoff – also solcher, der mit erneuerbaren Energien hergestellt wird – ist ein Hoffnungstr\u00e4ger der Energiewende. Grunds\u00e4tzlich kann Wasserstoff als Basis f\u00fcr Kraft- und Brennstoffe dienen, um etwa in Industrie und Verkehr Kohle, \u00d6l und Erdgas abzul\u00f6sen. Seine Herstellung ist aber sehr energieintensiv und derzeit noch deutlich teurer im Vergleich zu fossilen Energietr\u00e4gern.<\/p>\n\n\n\n

„Ich freue mich sehr, dass wir nun den Start der zweiten Welle unserer europ\u00e4ischen Wasserstoff-Initiative bekanntgeben k\u00f6nnen und dass die Europ\u00e4ische Kommission die ambitionierten Projekte so rasch genehmigt hat“, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) laut einer Aussendung am Mittwoch.<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Und Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher erg\u00e4nzte: „Die gef\u00f6rderten Projekte entfalten auch auf dem Arbeitsmarkt \u00fcber das teilnehmende \u00f6sterreichische Unternehmenskonsortium hinaus ein hohes Besch\u00e4ftigungspotenzial.“ (21.9.2022) <\/p>\n\n\n\n

EU-Kommission geht in Arbeitsmarktbelangen gegen \u00d6sterreich vor<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel\/Wien – Die EU-Kommission hat \u00d6sterreich in mehreren Arbeitsmarktbelangen ger\u00fcgt. \u00d6sterreich sei in der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Umsetzung von EU-Vorschriften in den Bereichen „transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen“ sowie „F\u00f6rderung der Gleichstellung am Arbeitsmarkt“ s\u00e4umig, wie die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde am Mittwoch mitteilte. Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, auf das Aufforderungsschreiben der EU-Kommission zu antworten, sonst droht eine weitere Mahnung.<\/p>\n\n\n\n

Konkret verleiht die erstgenannte EU-Richtlinie Arbeitskr\u00e4ften mehr Vorhersehbarkeit bei Arbeitsauftr\u00e4gen und Arbeitszeiten, wie es in der Aussendung der EU-Beh\u00f6rde hie\u00df. Zudem haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer demnach Anspruch auf „ausf\u00fchrliche“ Informationen \u00fcber „wesentliche Aspekte des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses, den Arbeitsort und die Entlohnung“. Dies soll vor allem den sch\u00e4tzungsweise 2 bis 3 Millionen Arbeitskr\u00e4ften in prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen zugutekommen. Die EU-Kommission richtete ein Aufforderungsschreiben an insgesamt 19 Mitgliedstaaten, die eine Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht bis zum 1. August 2022 nicht mitteilten.<\/p>\n\n\n\n

Ebenfalls nicht mitgeteilt haben \u00d6sterreich und 18 weitere EU-Staaten die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, deren Ziel laut EU-Beh\u00f6rde die „Gew\u00e4hrleistung der Gleichstellung der Geschlechter bei der Arbeitsmarktbeteiligung“ ist. Damit wurden mehrere EU-Vorschriften eingef\u00fchrt: Ein Vaterschaftsurlaub, der V\u00e4tern bzw. dem zweiten Elternteil das Recht auf mindestens zehn Tage Urlaub um den Zeitpunkt der Geburt des Kindes gibt, sowie ein Elternurlaub von mindestens vier Monaten, von denen mindestens zwei Monate nicht zwischen den Elternteilen \u00fcbertragbar sind.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem erhalten pflegende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf f\u00fcnf Arbeitstage Urlaub pro Jahr. Erwerbst\u00e4tige Eltern von Kindern bis acht Jahren und alle pflegenden Angeh\u00f6rigen k\u00f6nnen unterdessen flexible Arbeitsregelungen beantragen. Die Frist f\u00fcr die Umsetzung der Richtlinie endete am 2. August 2022.<\/p>\n\n\n\n

Sollte \u00d6sterreich die Bedenken der EU-Kommission nicht ausr\u00e4umen, kann diese vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof klagen. (21.9.2022)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU-Kommission schl\u00e4gt vor, Ungarn wegen Korruption und anderer Verst\u00f6\u00dfe gegen den Rechtsstaat EU-Mittel in Milliardenh\u00f6he zu k\u00fcrzen. Nun entscheiden die EU-Staaten – \u00d6sterreichs Europaministerin Edtstadler gibt sich abwartend. Die Wasserstoffindustrie darf sich unterdessen \u00fcber eine milliardenschwere F\u00f6rderung freuen – \u00f6sterreichische Unternehmen sind mit dabei. Weniger erfreulich f\u00fcr \u00d6sterreich: EU-Vertragsverletzungsverfahren in Arbeitsmarktbelangen. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":24677,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-46691","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46691","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46691"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46691\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24677"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46691"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46691"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46691"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}