Br\u00fcssel – Wie wird der Gewinn der rechtspopulistischen FP\u00d6 bei den \u00f6sterreichischen Nationalratswahlen am vergangenen Sonntag in Br\u00fcssel aufgenommen? Von der APA befragte EU-Experten weisen daraufhin, dass die Entwicklung in \u00d6sterreich anderen L\u00e4ndern in der EU folge, wie Niederlande oder Italien. F\u00fcr die Politologin Sophie Pornschlegel ist f\u00fcr die Arbeit auf europ\u00e4ischer Ebene entscheidend, „wer in der Regierung sitzt“. Eric Maurice vom European Policy Centre meint:“ \u00d6sterreichs Positionen werden f\u00fcr die EU-Partner nicht einfach“, Stichworte Migration und Schengen.<\/p>\n\n\n\n
„Die Tatsache, dass sie erste sind mit Kandidaten, die radikaler sind als ihre Vorg\u00e4nger, ist eine bedeutende Entwicklung“, analysiert Maurice. Dies werde die Politik einer k\u00fcnftigen Regierung in jedem Fall beeinflussen, denkt er. „Wenn das die FP\u00d6 und die (konservative Regierungspartei, Anm.) \u00d6VP sind, bedeutet das grunds\u00e4tzlich nichts Gutes, da die nationalen Regierungen im Rat (der Mitgliedstaaten, Anm.) mitentscheiden“, so Pornschlegel, EU-Expertin beim Br\u00fcsseler Think Tank Europe Jacques Delors, im Gespr\u00e4ch mit der APA.<\/p>\n\n\n\n
Wie sich eine eventuelle FP\u00d6-Regierungsbeteiligung auf heikle Politikbereiche wie Migration und Russland konkret auswirken w\u00fcrde, kann Pornschlegel noch nicht sagen:“Man kann nie wissen, wie weit sie sich anpassen oder nicht.“ Als Beispiel nennt sie die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni von der rechten Partei Fratelli d’Italia:“Bei Meloni hatte man auch sehr Angst, aber sie hat im Endeffekt die Ukraine unterst\u00fctzt.“<\/p>\n\n\n\n
Der neue Asyl- und Migrationspakt der EU, dessen Umsetzung nun ansteht, geht f\u00fcr die Deutsche schon „extrem weit in Richtung Festung Europa. Man kann nur hoffen, dass das Paket nicht noch verst\u00e4rkt wird, denn bestimmte Regierungen wollen noch weiter gehen.“ Der ehemalige Journalist Maurice meint: „\u00d6sterreichs Positionen werden f\u00fcr seine Partner nicht einfach sein. Das Land fordert mehr Ma\u00dfnahmen zur Begrenzung des Zustroms von Migranten, und auch die Schengen-Frage (\u00d6sterreich blockiert derzeit den vollen Zugang f\u00fcr Rum\u00e4nien und Bulgarien, Anm.) ist interessant.“<\/p>\n\n\n\n
Die Wahlgewinne der Rechtsau\u00dfen-Parteien in vielen EU-Staaten zeigen f\u00fcr Pornschlegel „zunehmenden Nationalismus und Misstrauen gegen\u00fcber den Institutionen“. Es sei „nicht mehr ungew\u00f6hnlich, dass die extreme Rechte stark oder bei Wahlen an erster Stelle steht“, so auch Maurice. Die nationale und die EU-Ebene seien politisch immer st\u00e4rker miteinander verflochten. „Eine Stimme gegen die Regierung ist immer auch eine Stimme gegen die EU, weil dort hat die Regierung mitentschieden.“ Die EU werde zum „S\u00fcndenbock“.<\/p>\n\n\n\n
Pornschlegel h\u00e4lt es f\u00fcr „gef\u00e4hrlich, nur auf die Rechte zu zeigen“, und empfiehlt den Parteien, „Selbstreflexionen zu starten und zu \u00fcberlegen, wie kann man es anders machen, und nicht das Original kopieren“. Sie sieht heute jedenfalls andere Reaktionen als vor 25 Jahren, als die EU von der Regierungsbeteiligung der FP\u00d6 unter J\u00f6rg Haider noch „sehr betroffen“ gewesen sei. Damals war es „ein Schock“, sagt EU-Experte Maurice, heute seien Gewinne der Rechtsau\u00dfen-Parteien „systemisch“.<\/p>\n\n\n\n
Die Europ\u00e4ische Kommission wollte das \u00f6sterreichische Wahlergebnis am Montag nicht kommentieren: „Wir kommentieren nicht die Ergebnisse von Wahlen. Fragen Sie die \u00f6sterreichischen W\u00e4hler nach der Bedeutung ihrer Stimme, genau wie die B\u00fcrger aller Mitgliedstaaten“, erkl\u00e4rte Chefsprecher Eric Mamer gegen\u00fcber Journalisten in Br\u00fcssel.<\/p>\n\n\n\n
Laut vom Innenministerium ver\u00f6ffentlichten vorl\u00e4ufigen Endergebnis haben die Freiheitlichen mit 28,8 Prozent der Stimmen klar Platz eins erreicht. Rang zwei geht demnach an die \u00d6VP mit 26,3 Prozent vor der SP\u00d6 mit 21,1 Prozent. Die NEOS \u00fcberholten mit 9,2 Prozent die Gr\u00fcnen, die bei 8,3 Prozent landeten. Die FP\u00d6 ist im EU-Parlament mit dem Vlaams Belang, dem franz\u00f6sischen Rassemblement National, der italienischen Lega, der tschechischen ANO, der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orb\u00e1n, der D\u00e4nischen Volkspartei und anderen Rechtsparteien in der Fraktion „Patrioten f\u00fcr Europa“ vertreten (30.09.2024).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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