{"id":47327,"date":"2022-09-23T16:30:41","date_gmt":"2022-09-23T15:30:41","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=47327"},"modified":"2022-09-23T16:31:02","modified_gmt":"2022-09-23T15:31:02","slug":"rechtsstaatlichkeit-die-eu-kommission-hat-vorgeschlagen-gelder-fuer-ungarn-einzufrieren-was-nun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/rechtsstaatlichkeit-die-eu-kommission-hat-vorgeschlagen-gelder-fuer-ungarn-einzufrieren-was-nun\/","title":{"rendered":"Rechtsstaatlichkeit: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen Gelder f\u00fcr Ungarn einzufrieren \u2013 was nun?"},"content":{"rendered":"\n

Die Europ\u00e4ische Kommission will Zahlungen an Ungarn in H\u00f6he von 7,5 Milliarden Euro wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen und Verst\u00f6\u00dfen gegen die Rechtsstaatlichkeit zur\u00fcckhalten, hat Haushaltskommissar Johannes Hahn <\/strong>am 18. September in Br\u00fcssel gesagt.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer heutige Beschluss ist ein klarer Beleg f\u00fcr die Entschlossenheit der Kommission, den EU-Haushalt zu sch\u00fctzen und f\u00fcr dieses wichtige Ziel alle uns zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente zu nutzen\u201c, <\/em><\/p>sagte Hahn.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Verschiedene EU-Organe haben Viktor Orban<\/strong> vorgeworfen, die Demokratie in Ungarn zu demontieren, bei der weit verbreitete Korruption im Land wegzuschauen und die Rechtsstaatlichkeit zu missachten. Dennoch ist es das erste Mal, dass die Kommission den Versuch unternimmt, EU-Haushaltsgelder wegen Bedenken \u00fcber den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedsstaat zu k\u00fcrzen.<\/p>\n\n\n\n

Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> leitete im April dieses Jahres den Prozess ein, indem sie den 2021 eingef\u00fchrten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus \u00a0ausl\u00f6ste. An dessen Ende k\u00f6nnte die K\u00fcrzung von Mitteln stehen. Dieser wird auch Konditionalit\u00e4tsmechanismus genannt und soll sicherzustellen, dass sich die EU-Mitgliedstaaten an die allgemeinen Grunds\u00e4tze der Europ\u00e4ischen Union halten. Ein wichtiges Kriterium f\u00fcr die Inanspruchnahme des Mechanismus ist die Frage, ob der Verdacht besteht, dass EU-Gelder missbraucht werden.<\/p>\n\n\n\n

Ungarn hat eine gewisse Bereitschaft gezeigt, das Problem anzugehen. Unter anderem plant das Land eine unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde zu schaffen, die die Verwendung von EU-Geldern \u00fcberwachen soll. Budapest k\u00f6nnte das Einfrieren der Gelder noch abwenden, wenn es die Gr\u00fcnde, die zu dem Vorschlag gef\u00fchrt haben, vor Fristablauf beseitigt. Die EU-Kommission hat erkl\u00e4rt, dass dies eine M\u00f6glichkeit sei, aber nur bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Umsetzung.<\/p>\n\n\n\n

Das Einfrieren von Geldern muss nun innerhalb eines Monats von den \u00fcbrigen Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit gebilligt werden. Ein Beschluss der Mitgliedstaaten k\u00f6nnte die Frist um zwei weitere Monate verl\u00e4ngern. Um die Gelder tats\u00e4chlich zu blockieren, m\u00fcsste eine Mehrheit von 15 EU-L\u00e4ndern, welche 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren, dem Plan zustimmen. Wie haben die Hauptst\u00e4dte der anderen EU-Staaten reagiert?<\/p>\n\n\n\n

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Polen unterst\u00fctzt Ungarn<\/h2>\n\n\n\n

Warschau versicherte am 18. September, dass es sich „jedem Schritt“ Br\u00fcssels widersetzen werde, Ungarn die 7,5 Milliarden Euro an europ\u00e4ischen Geldern vorzuenthalten.<\/p>\n\n\n\n

„Polen wird sich jedem Schritt der europ\u00e4ischen Institutionen widersetzen, der darauf abzielt, einem Mitgliedsland, in diesem Fall Ungarn, auf absolut unzul\u00e4ssige Weise Gelder zu entziehen“, erkl\u00e4rte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki<\/strong> vor der Presse.<\/p>\n\n\n\n

Der Chef der polnischen nationalistisch-populistischen Regierung, der mit Br\u00fcssel ebenfalls wegen der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit im Konflikt steht, erinnerte daran, dass sein ungarischer Amtskollege und Verb\u00fcndeter Viktor Orban bereits „einen Plan zur Einigung mit der Europ\u00e4ischen Kommission“ vorbereitet habe.
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Ungarns Rolle im italienischen Wahlkampf<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr die italienische Rechtspopulistin Giorgia Melon<\/strong>i, die bei den Parlamentswahlen in Italien am 25. September als Siegerin gehandelt wird, stellt sich die Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t, und fr\u00fcher oder sp\u00e4ter w\u00fcrde man sich damit befassen m\u00fcssen. „Europ\u00e4ische Entscheidungsgremien sind Regierungsgremien“, erkl\u00e4rte sie am 18. September. „Wir sagen, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t dem Volk geh\u00f6rt und sich in parlamentarischen Entscheidungen manifestiert. Es ist eine Debatte, die wir h\u00f6flich f\u00fchren m\u00fcssen, und das bedeutet nicht, die EU zu verlassen, sondern Korrekturen vorzunehmen.“<\/p>\n\n\n\n

Meloni stellte weiter klar: „Orban wird seine Entscheidungen treffen, aber ich tue nicht, was Orban sagt, ich schaue nur auf das nationale Interesse Italiens.“ Allerdings „bin ich nicht damit einverstanden, was die EU mit Ungarn macht. Wir befinden uns mitten in einem Krieg, der gegen den Westen gef\u00fchrt wird, und wir haben kein Interesse daran, Europa zu spalten, sondern Europa gegen die Gegner zu verdichten. Ungarn hat in der UNO nicht mit Russland, sondern mit Europa gestimmt. Und Polen steht an vorderster Front in der Auseinandersetzung mit Russland und nimmt Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine auf.“<\/p>\n\n\n\n

Meloni tritt im Wahlkampf als Teil einer Mitte-Rechts-Allianz an, zu der auch die rechte Lega von Matteo Salvin<\/strong>i und die konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi <\/strong>geh\u00f6ren. Die letzten Umfragen, die vor der Wahlsperre ver\u00f6ffentlicht wurden, sahen das B\u00fcndnis mit 46 Prozent der Stimmen weit vor seinen Konkurrenten.<\/p>\n\n\n\n

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei (Partito Democratico\/PD) Enrico Letta<\/strong> betonte am 18. September seine Distanz zum Mitte-Rechts-B\u00fcndnis. \u201eWir wollen kein Italien, das sich an Ungarn bindet, wie es Salvini heute vorgeschlagen hat zu tun“, erkl\u00e4rte er weiter. „Wir wollen kein Italien, das Orban und Putin zuzwinkert, wir wollen ein Italien, das im Herzen Europas liegt und seinen B\u00fcndnissen treu bleibt.“<\/p>\n\n\n\n

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Slowakei und Kroatien bevorzugen Einigung<\/h2>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Kommission handelt so, wie es die EU-Mitgliedstaaten bei der Genehmigung des EU-Haushalts f\u00fcr sieben Jahre vereinbart haben, erkl\u00e4rte der slowakische Premierminister Eduard Heger <\/strong>in Bezug auf den Kommissionsvorschlag. Heger wies darauf hin, dass bei der Verabschiedung des EU-Haushalts die Konditionalit\u00e4t der Rechtsstaatlichkeit beschlossen wurde, um den Missbrauch von EU-Geldern in den Mitgliedstaaten zu bek\u00e4mpfen. „Das ist, nach allem, eine langfristige Priorit\u00e4t meiner Regierung. Die Slowakei wei\u00df aus eigener Erfahrung aus fr\u00fcheren Regierungszeiten sehr gut, was es bedeutet, wenn EU-Gelder gestohlen werden“, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Er wies auch darauf hin, dass es derzeit eine sehr intensive Kommunikation zwischen Ungarn und der Kommission \u00fcber die Ma\u00dfnahmen gibt, die Ungarn bereit sei, zu ergreifen, um die Strukturen zum Schutz der EU-Gelder zu st\u00e4rken, sodass eine Aussetzung der EU-Mittel nicht notwendig werde. „Nat\u00fcrlich ist dies das bevorzugte Szenario“, erkl\u00e4rte Heger.<\/p>\n\n\n\n

Ihm zufolge kann gegen den Vorschlag kein Veto eingelegt werden. Der slowakische Ministerpr\u00e4sident erinnerte daran, dass \u00fcber die endg\u00fcltige Version des Vorschlags von einer qualifizierten Mehrheit der L\u00e4nder nach Ablauf der monatlichen Frist entschieden wird. Die Slowakei sei bereit, die Verl\u00e4ngerung um weitere zwei Monate zu unterst\u00fctzen, um Ungarn mehr Zeit f\u00fcr Verhandlungen zu geben, sagte Heger.<\/p>\n\n\n\n

„Kroatien unterst\u00fctzt alle Mechanismen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit, einschlie\u00dflich des Mechanismus der Konditionalit\u00e4t“, sagte Andreja Metelko Zgombi\u0107<\/strong>, die kroatische Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Europa, in Br\u00fcssel, wo sie am 20. September an einer Sitzung des Rates f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten teilnahm.<\/p>\n\n\n\n

Budapest k\u00f6nnte Sanktionen vermeiden, wenn es die Gr\u00fcnde, die zu diesem Vorschlag gef\u00fchrt haben, rechtzeitig beseitigt. „Wir waren froh zu h\u00f6ren, dass sich die Kommission und Ungarn auf einen Zeitrahmen geeinigt haben, um diese Angelegenheit zu kl\u00e4ren, die h\u00f6chstens zwei Monate dauern kann, und dass es Raum f\u00fcr eine Einigung gibt. Wir w\u00fcrden gerne sehen, dass diese Pr\u00e4ventivmechanismen funktionieren und ihren Zweck erf\u00fcllen“, sagte Metelko Zgombi\u0107.<\/p>\n\n\n\n

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Rum\u00e4nischer Pr\u00e4sident Iohannis: „Jede drastische Ma\u00dfnahme muss gut diskutiert und begr\u00fcndet werden“<\/h2>\n\n\n\n

In Bezug auf den Vorschlag ist Rum\u00e4nien \u201eder Ansicht, dass jede drastische Ma\u00dfnahme gut diskutiert und begr\u00fcndet werden muss\u201c, sagte der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis<\/strong> am 20. September.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMeine Hoffnung (…) ist nach wie vor, dass Kommunikationskan\u00e4le zwischen Br\u00fcssel und Budapest und L\u00f6sungen f\u00fcr diese Probleme gefunden werden, denn sonst verst\u00e4rken sich die Fronten, die Meinungsverschiedenheiten nehmen zu, und ich glaube nicht, dass irgendjemand will, dass innerhalb der Europ\u00e4ischen Union neue Krisen entstehen, die einfach nichts Gutes bringen k\u00f6nnen. Ich hoffe, dass wir auch bei diesem Thema den Weg des Dialogs weitergehen“, sagte Iohannis in New York.<\/p>\n\n\n\n

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\u00d6sterreich will keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit<\/h2>\n\n\n\n

Die \u00f6sterreichische Europaministerin Karoline Edtstadler<\/strong> (\u00d6sterreichische Volkspartei\/\u00d6VP) hat sich nach dem EU-Kommissionsvorschlag abwartend gezeigt. Budapest habe bereits Reformschritte und einen Plan vorgelegt, sagte Edtstadler am 20. September vor dem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Br\u00fcssel. Nun gehe es darum, wie die tschechische Ratspr\u00e4sidentschaft mit der Idee der EU-Kommission umgehe.\u00a0\u00a0 „Wichtig ist mir, dass es keine Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit geben darf“, betonte Edtstadler weiter. Es gebe ein „klares Prozedere“, so die \u00d6VP-Ministerin, „man sollte auch jedem die Chance geben, in diesem Prozedere seine Vorstellungen und Ideen darzulegen und auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zur\u00fcckzukehren“. Im Rahmen der Sitzung am 19. September werde sie auch mit der ungarischen Justizministerin Judit Varga <\/strong>Gespr\u00e4che f\u00fchren.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

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Was sagt Ungarn?<\/h2>\n\n\n\n

„Der Sommer war sehr konstruktiv und l\u00f6sungsorientiert, und deshalb hat Ungarn 17 Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen, die alle Bedenken im Rahmen des Konditionalit\u00e4tsverfahrens ausr\u00e4umen k\u00f6nnen, und dies wurde am Sonntag auch von der Europ\u00e4ischen Kommission anerkannt“, sagte die ungarische Justizministerin Judit Varga am 20. September in Br\u00fcssel. „Ungarn hat sich nun voll und ganz verpflichtet, diese Ma\u00dfnahmen umzusetzen“, f\u00fcgte sie auf der Sitzung des Rates f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten in Br\u00fcssel hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Varga sagte, dass Ungarn bis Mitte November Zeit haben sollte, da das Land „neue Institutionen einrichten muss, f\u00fcr die man neues Personal einstellen muss“, und verwies auf notwendige Rechtsvorschriften. Sie sagte auch, dass sie die anderen Mitgliedsstaaten bitten werde, tolerant, positiv und konstruktiv zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Die 17 ungarischen Vorschl\u00e4ge konzentrieren sich haupts\u00e4chlich auf die Kontrolle von Ausschreibungen und die Verwendung von EU-Geldern, einschlie\u00dflich der Schaffung einer unabh\u00e4ngigen Beh\u00f6rde, welche die Anwendung der Regeln f\u00fcr die Verwendung von EU-Geldern \u00fcberwachen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem soll der Anteil der Ausschreibungen mit nur einem Bieter verringert werden, und die Regierung verspricht, die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen an Ausschreibungen zu erleichtern sowie enger mit dem Europ\u00e4ischen Amt f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung (OLAF) zusammenzuarbeiten.<\/p>\n\n\n\n

Am 20. September wurde den ungarischen Gesetzgebern ein Gesetzesvorschlag vorgelegt, der einige der von der EU erhobenen Korruptionsvorw\u00fcrfe aufgreifen sollte.<\/p>\n\n\n\n

Die vorgeschlagene Ma\u00dfnahme w\u00fcrde die Aktivit\u00e4ten von Politikern, die in Stiftungsr\u00e4ten sitzen, kontrollieren und ungarische Beamte zu einer engeren Zusammenarbeit mit OLAF verpflichten.<\/p>\n\n\n\n

Die neuen Vorschl\u00e4ge wurden erstmals sp\u00e4t am 19. September auf der Website des ungarischen Parlaments angek\u00fcndigt. Die Regierung von Premierminister Viktor Orban hat angek\u00fcndigt, einen weiteren Gesetzesvorschlag am 23. September vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n

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Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU-Kommission hat erstmals vorgeschlagen, Gelder f\u00fcr Ungarn aufgrund von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Rechtsstaatlichkeit und angeblicher Korruption einzufrieren. Nun m\u00fcssen die Mitgliedsstaaten entscheiden. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":44839,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[3615,3617,3613,1789],"class_list":["post-47327","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-eu-gelder","tag-konditionalitaetsmechanismus","tag-rechtsstaatlichkeit","tag-ungarn"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47327","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47327"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47327\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/44839"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47327"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47327"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47327"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}