{"id":47579,"date":"2022-09-26T10:31:54","date_gmt":"2022-09-26T09:31:54","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=47579"},"modified":"2022-09-26T10:32:43","modified_gmt":"2022-09-26T09:32:43","slug":"ukraine-schallenberg-verteidigt-wirtschaftssanktionen-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/ukraine-schallenberg-verteidigt-wirtschaftssanktionen-der-eu\/","title":{"rendered":"Ukraine – Schallenberg verteidigt Wirtschaftssanktionen der EU"},"content":{"rendered":"\n

New York – Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) hat am Mittwochabend bei der UN-Generaldebatte in New York die von der EU wegen des Angriffs auf die Ukraine verh\u00e4ngten Wirtschaftssanktionen verteidigt. Es werde versucht, das Narrativ zu verbreiten, dass die aktuelle Krise in Bezug auf Lebensmittel, Energie und Finanzen mit diesen Sanktionen zusammenh\u00e4ngen w\u00fcrden, sagte Schallenberg bei seiner Rede vor der Vollversammlung und stellte in Folge klar: „Das ist einfach falsch!“<\/p>\n\n\n\n

„Es gibt keine EU-Sanktionen f\u00fcr die Ausfuhr von Getreide, \u00d6lsaaten oder anderen Nahrungsmitteln, f\u00fcr D\u00fcngemittel oder Gas in Drittl\u00e4nder“, betonte der Schallenberg laut Redetext. „Stattdessen setzt die Russische F\u00f6deration Lebensmittel und Energie auf zynische Weise als Waffe ein.“<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin sto\u00dfe „Millionen von bed\u00fcrftigen Menschen auf der ganzen Welt in Armut, Hunger und Schulden“. Mittlerweile seien laut der „UN Global Crisis Response Group“ bereits 1,7 Milliarden Menschen auf der ganzen Welt betroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Konflikt in der Ukraine trage sich zwar in Europa zu, es handle sich aber um keinen „europ\u00e4ischen Krieg“, unterstrich Schallenberg seine Position. Es sei aber auch „kein Konflikt von Ost gegen West oder Nord gegen S\u00fcd“, argumentierte der Au\u00dfenminister. „Die Trennungslinie verl\u00e4uft zwischen der Rechtsstaatlichkeit und dem Gesetz des Dschungels.“<\/p>\n\n\n\n

Putin setze explizite „nukleare Erpressung“ und „gef\u00e4lschte ‚Volksabstimmungen'“ ein und versto\u00dfe damit eindeutig gegen das V\u00f6lkerrecht. Dieses gelte aber „f\u00fcr alle“, erkl\u00e4rte Schallenberg, „unabh\u00e4ngig vom geografischen, religi\u00f6sen oder ethnischen Kontext.“ Zudem handle es sich um einen „eklatanten und vors\u00e4tzlichen Versto\u00df gegen die Gr\u00fcndungscharta der Vereinten Nationen“, betonte der Au\u00dfenminister. In dieser Charta habe sich jeder einzelne Staat verpflichtet, „internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen“ und „sich der Androhung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabh\u00e4ngigkeit eines Staates zu enthalten“.<\/p>\n\n\n\n

Zudem sei dieser Versto\u00df „nicht von irgendeinem Staat“ begangen worden, erinnerte Schallenberg, sondern von einem st\u00e4ndigen Mitglied des UNO-Sicherheitsrats, „dem Organ, das f\u00fcr die Wahrung der Charta und des internationalen Friedens und der Sicherheit zust\u00e4ndig ist.“ Damit w\u00fcrden die Grundlagen „unserer Sicherheit und Stabilit\u00e4t in Frage gestellt“, betonte der Au\u00dfenminister.<\/p>\n\n\n\n

„Pl\u00f6tzlich befinden wir uns in einer Welt, in der die Rechtsstaatlichkeit durch das Gesetz des Dschungels ersetzt wird.“ Eine solche Welt stelle „eine fundamentale Bedrohung f\u00fcr uns alle dar, insbesondere f\u00fcr kleinere L\u00e4nder wie \u00d6sterreich“.<\/p>\u00d6sterreichs Au\u00dfenminister Schallenberg <\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Die Rede, in der Putin am Mittwoch eine Teilmobilmachung der russischen Bev\u00f6lkerung angek\u00fcndigt hatte, mache deutlich, „dass dieser Konflikt nicht so bald zu Ende sein wird“, bedauerte der Au\u00dfenminister. Umgehend gab er sich aber k\u00e4mpferisch: „Wir sollten nicht in Angst, Selbstzweifel und Def\u00e4tismus verfallen. Seien wir unersch\u00fctterlich und bereit, unsere Werte zu verteidigen.“<\/p>\n\n\n\n

Die Au\u00dfenminister der 27 EU-Mitgliedsstaate hatten sich am Rand der UN-Vollversammlung in New York am sp\u00e4ten Mittwochabend als Reaktion auf die von Putin verk\u00fcndete Teilmobilmachung in Russland darauf geeinigt, ihre Sanktionen gegen Russland zu versch\u00e4rfen. Konkrete Details wurden aber nicht genannt. (22.9.2022) <\/p>\n\n\n\n

Ukraine – EU arbeitet an gemeinsamem Umgang mit fliehenden Russen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Die Frage nach dem Umgang mit Russen, die vor der Teilmobilmachung fliehen, besch\u00e4ftigt die Europ\u00e4ische Union. „Das ist eine noch nie da gewesene Situation, wir untersuchen sie unter dem Aspekt der Sicherheit“, sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Donnerstag in Br\u00fcssel. Aber die konkrete Entscheidung in Visa-Belangen liege teilweise in den H\u00e4nden der EU-Staaten, betonte ein Sprecher. Auch \u00d6sterreich stellt sich auf russische Fl\u00fcchtlinge ein.<\/p>\n\n\n\n

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Finnland meldete gestiegene Anzahl an Einreisen aus Russland. Foto: Jussi Nukari\/Lehtikuva\/AFP<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Der Frage, ob es eine eigene L\u00f6sung f\u00fcr „fliehende“ Russen geben werde, wichen die Kommissionssprecher aus. Das Grenzmanagement m\u00fcsse von den EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit den internationalen und europ\u00e4ischen Vorschriften stehen. Der Schengen-Kodex erlaube die Verweigerung der Einreise aus Sicherheitsgr\u00fcnden. Die EU-Kommission stehe aktuell mit den EU-Staaten in Kontakt, um die Lage zu beobachten. Die Kommission unterst\u00fctze sie und versuche, „den n\u00e4chsten Schritt vorzubereiten“.<\/p>\n\n\n\n

Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde sprach von „m\u00f6glicherweise zahlreichen“ Anfragen, aktuelle Zahlen dazu habe sie keine. Seit dem Ausbruch des Kriegs, so der Kommissionssprecher, seien aber eine halbe Million Menschen aus Russland geflohen und h\u00e4tten ihren Platz in Europa oder anderswo gefunden.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin verwies zudem darauf, das EU-Recht biete Menschen, die um Asyl anfragen, Schutz. Aber jeder Fall werde an den Grenzen einzeln gepr\u00fcft. Die EU-Staaten w\u00fcrden an einem gemeinsamen Ansatz arbeiten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Teilmobilisierung berichtete etwa Finnland \u00fcber eine gestiegene Anzahl an Einreisen aus Russland. Au\u00dfenminister Pekka Haavisto betonte, eine eigene L\u00f6sung f\u00fcr die Frage russischer Touristenvisa finden zu wollen: „Finnland will kein Transitland f\u00fcr Schengen-Visa werden, die andere L\u00e4nder erteilt haben.“ \u00c4hnlich ist die Lage in den baltischen Staaten, die bereits die Einreise von Russen beschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n

Vor rund zehn Tagen hatten sich die EU-Staaten geeinigt, die H\u00fcrden f\u00fcr die Vergabe von Schengen-Visa zu erh\u00f6hen. Die Visa sind nun EU-weit teurer und die Antragszeit dauert l\u00e4nger. Zum Schengen-Raum geh\u00f6ren 22 EU-L\u00e4nder sowie die Schweiz und drei weitere Staaten.<\/p>\n\n\n\n

Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen hatte am Mittwoch ein humanit\u00e4res Engagement, auch f\u00fcr russische Staatsb\u00fcrger, angeregt. „Wir sind ein sicherer Ort f\u00fcr Menschen aus der Ukraine, und wir sollten es auch sein f\u00fcr Russinnen und Russen, die gezwungen sind, jetzt ihre Heimat zu verlassen“, sagte er. <\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) bekr\u00e4ftigte in der „ZiB2“, er habe sich klar gegen einen Visa-Stopp f\u00fcr Russen ausgesprochen. Gerade \u00d6sterreicher sollten „unterscheiden k\u00f6nnen zwischen Putin und seinen Schergen und dem russischen Volk“.<\/p>\n\n\n\n

Aus dem Innenministerium hie\u00df es am Donnerstag gegen\u00fcber der APA, im \u00f6sterreichischen Asylverfahren gelte der Grundsatz der „individuellen Verfahrensf\u00fchrung“. Das bedeute, dass bei jedem Antrag auf Asyl und internationalen Schutz im Rahmen einer Einzelfallpr\u00fcfung abgekl\u00e4rt werde, ob Verfolgungsgr\u00fcnde nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention, Gr\u00fcnde f\u00fcr subsidi\u00e4ren Schutz oder f\u00fcr einen Aufenthaltstitel aus ber\u00fccksichtigungsw\u00fcrdigen Gr\u00fcnden vorliegen. Dabei w\u00fcrden jeweils auch die aktuellen Informationen der Staatendokumentation des Bundesamtes f\u00fcr Fremdenwesen und Asyl (BFA) \u00fcber die Situation im Herkunftsland ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n

Heuer sind laut Innenministerium in \u00d6sterreich 160 Schutzgew\u00e4hrungen f\u00fcr Menschen aus der Russischen F\u00f6deration (84 M\u00e4nner und 76 Frauen) erfolgt.<\/p>\n\n\n\n

Seit der Ank\u00fcndigung der Teilmobilmachung am Mittwoch ist in \u00d6sterreich noch keine Entwicklung merkbar. Aber eine Fluchtbewegung wird nicht ausgeschlossen. „Man muss damit rechnen“, hie\u00df es aus gut informierten Kreisen. Es sei auch sehr wahrscheinlich, dass Russen Schutz gew\u00e4hrt werde, wenn sie f\u00fcr den Wehrdienst eingezogen werden sollten. Eine allgemeine Richtlinie wie bei den Ukraine-Fl\u00fcchtlingen gilt aber aus Sicherheitsgr\u00fcnden als unwahrscheinlich. (22.9.2022)<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich macht Wolf zu Thema bei EU-Treffen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – \u00d6sterreich bringt den Wolf auf die EU-Agenda. Bei einem Treffen der EU-Agrarminister am Montag in Br\u00fcssel will Ressortchef Norbert Totschnig (\u00d6VP) mit Unterst\u00fctzung von sechs weiteren EU-Staaten die EU-Kommission zu einer \u00dcberpr\u00fcfung des Rechtsrahmens auffordern, der unter anderem W\u00f6lfe unter strengen Schutz stellt. Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) der EU sei 30 Jahre alt, „damals gab es in \u00d6sterreich keine W\u00f6lfe“, kritisierte Totschnig im Voraus.<\/p>\n\n\n\n

„Mittlerweile bedroht der Wolf unsere heimische Almen-, Land- und Tourismuswirtschaft“, warnte der Landwirtschaftsminister laut Mitteilung. <\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Hierzulande wurden laut dem \u00d6sterreichzentrum B\u00e4r Wolf Luchs dieses Jahr 31 Wolfsindividuen nachgewiesen – Tendenz steigend. Gerissen wurden insgesamt 489 Schafe und Ziegen sowie ein Rind. In Europa liegt die Zahl der W\u00f6lfe bei sch\u00e4tzungsweise 17.000.<\/p>\n\n\n\n

Totschnig pocht auf eine europ\u00e4ische L\u00f6sung: „Der Wolf kennt keine Landesgrenzen.“ Dazu soll es ein „europaweit einheitliches, umfassendes und systematisches Monitoring der Beutegreifer“ geben. Zudem fordern die sieben EU-Staaten zus\u00e4tzliche EU-Gelder, unter anderem f\u00fcr Herdenschutzma\u00dfnahmen oder ein Kompensationssystem f\u00fcr Landwirte. Unterst\u00fctzende Mitgliedstaaten sind Kroatien, Finnland, Ungarn, Lettland, Rum\u00e4nien und die Slowakei. (23.9.2022)<\/p>\n\n\n\n

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Sch\u00e4tzungsweise leben in Europa derzeit rund 17.000 W\u00f6lfe. Foto: Hans Klaus Techt\/APA<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Debatte \u00fcber die Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland dauert an. \u00d6sterreichs Au\u00dfenminister stellte sich bei seiner Rede vor der UNO hinter die Strafma\u00dfnahmen. Die EU-Staaten ringen zudem um eine einheitliche L\u00f6sung im Umgang mit russischen Deserteuren. Abseits des Kriegs in der Ukraine besch\u00e4ftigt \u00d6sterreichs Landwirtschaftsminister der Wolf. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":47993,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-47579","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47579","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47579"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47579\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/47993"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47579"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47579"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47579"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}