{"id":47919,"date":"2022-09-26T14:34:31","date_gmt":"2022-09-26T13:34:31","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=47919"},"modified":"2022-09-26T17:58:17","modified_gmt":"2022-09-26T16:58:17","slug":"nach-parlamentswahl-in-italien-reaktion-aus-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/nach-parlamentswahl-in-italien-reaktion-aus-deutschland\/","title":{"rendered":"Nach Parlamentswahl in Italien: Reaktion aus Deutschland"},"content":{"rendered":"\n

Wahlsieg der Rechten in Italien besorgt deutsche Au\u00dfenpolitiker<\/h2>\n\n\n\n

Berlin – Der CDU-Au\u00dfenpolitiker J\u00fcrgen Hardt<\/strong> hat sich besorgt gezeigt \u00fcber den Wahlsieg des rechten Lagers in Italien. Der Bundestagsabgeordnete verwies dabei insbesondere auf die \u00aboffen postfaschistischen \u00c4u\u00dferungen\u00bb der Chefin der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni<\/strong>, und die \u00abhaarstr\u00e4ubenden Positionen\u00bb ihrer Parteimitglieder. \u00abRassismus und die Ausgrenzung von Minderheiten d\u00fcrfen in Europa keinen Platz mehr finden\u00bb, sagte Hardt der Deutschen Presse-Agentur am Montag. <\/p>\n\n\n\n

\u00abIn Deutschland und Br\u00fcssel wird die neue italienische Regierung an ihrem Beitrag zur Zukunft Europas, der Einhaltung der Sanktion gegen Russland und dem Fortschritt beim Wiederaufbau der italienischen Wirtschaft gemessen werden.\u00bb<\/p>CDU-Au\u00dfenpolitiker J\u00fcrgen Hardt.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Das B\u00fcndnis um die Fratelli d’Italia kann nach der Abstimmung von Sonntag mit einer Regierungsmehrheit im Parlament rechnen. Dazu geh\u00f6ren auch die rechtspopulistischen und konservativen Parteien Lega und die Forza Italia des fr\u00fcheren Regierungschefs Silvio Berlusconi<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n

Der FDP-Au\u00dfenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff <\/strong>rechnet auf EU-Ebene mit schwierigeren Entscheidungsprozessen. \u00abEs wird immer m\u00fchsamer\u00bb, sagte Lambsdorff am Montag im ARD-\u00abMorgenmagazin\u00bb. Allerdings habe die Chefin der rechtsradikalen Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, bei den Sanktionen gegen Russland zuletzt konstruktiver geklungen als zuvor und auch B\u00fcndnispartner Matteo Salvini von der Lega klar widersprochen. Bei den Themen Migration, Reform des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts sowie Binnenmarkt werde es aber viel schwieriger, in Europa Einigkeit herzustellen. Da werde Meloni einen harten nationalen Kurs fahren, sch\u00e4tzte Lambsdorff ein. <\/p>\n\n\n\n

Der Gr\u00fcnen-Vorsitzende Omid Nouripour<\/strong> bezeichnete den Wahlausgang in Italien als \u00abbesorgniserregend\u00bb. Es sei bekannt, dass es gerade bei Leuten innerhalb des rechtsnationalen B\u00fcndnisses \u00absehr enge Verwebungen mit dem Kreml\u00bb gebe, sagte Nouripour. (26. September)<\/p>\n\n\n\n

Neuer Energielieferant: Deutschland erh\u00e4lt Fl\u00fcssiggas aus den Emiraten<\/h2>\n\n\n\n

Abu Dhabi \u2013 Als Ersatz f\u00fcr ausbleibende Energielieferungen aus Russland erh\u00e4lt Deutschland Fl\u00fcssiggas (LNG) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. W\u00e4hrend des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> in dem Golfstaat schloss der Essener Energiekonzern RWE am Sonntag einen Vertrag \u00fcber eine erste Lieferung von 137 000 Kubikmetern LNG ab. Es soll die erste Lieferung sein, die im Dezember 2022 am neuen LNG-Terminal in Brunsb\u00fcttel bei Hamburg eintreffen soll. Laut RWE wurde ein Memorandum \u00fcber mehrj\u00e4hrige Lieferungen ab 2023 unterzeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Zum Vergleich: Vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine floss, nach Angaben des Betreibers, allein am 1. Februar Gas mit einer Energiemenge von circa 1,76 Milliarden Kilowattstunden durch die Pipeline Nord Stream 1. Die jetzt vereinbarte erste Lieferung von 137 000 Kubikmetern Fl\u00fcssiggas f\u00fcr RWE aus den Vereinigten Arabischen Emiraten per Schiff entspricht etwa 0,95 Milliarden Kilowattstunden.<\/p>\n\n\n\n

Scholz k\u00fcndigte w\u00e4hrend des Besuchs an, die Zusammenarbeit mit den Emiraten im Energiebereich weiter vorantreiben zu wollen. Man habe bereits \u00abeine ganze Reihe\u00bb von Diesel- und Fl\u00fcssiggasprojekten mit dem Golfstaat vorangebracht, sagte der SPD-Politiker in Abu Dhabi. Bei der Energieversorgung m\u00fcsse man auf m\u00f6glichst viele Anbieter setzen. Die Abh\u00e4ngigkeit von einem Lieferanten \u00abwird uns sicherlich nicht wieder passieren\u00bb, betonte Scholz. Laut der Vereinbarung vom Sonntag soll der emiratische Staatskonzern ADNOC ab 2023 monatlich auch bis zu 250 000 Tonnen Dieseltreibstoff nach Deutschland liefern. Die Vereinbarung dar\u00fcber wurde mit dem nieders\u00e4chsischen Energieunternehmen Hoyer geschlossen. (25. September)<\/p>\n\n\n\n

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Berlin will keine EU-B\u00fcrger mehr an Spitze russischer Staatskonzerne<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel \u2013 EU-B\u00fcrger sollen nach dem Willen der Bundesregierung keine Spitzenposten in russischen Staatskonzernen mehr bekleiden d\u00fcrfen. Das geht aus einem Vorschlag aus Berlin f\u00fcr neue Sanktionen gegen Russland hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Br\u00fcssel vorliegt. Hintergrund d\u00fcrfte vor allem der Fall von Ex-Kanzler Gerhard Schr\u00f6der<\/strong> sein, der jahrelang Aufsichtsratschef des russischen \u00d6lkonzerns Rosneft war. In dem deutschen Papier hei\u00dft es, die russische Regierung versuche schon lange, \u00fcber die gut bezahlten Jobs f\u00fcr EU-B\u00fcrger unzul\u00e4ssigen politischen Einfluss auf die EU-Staaten zu gewinnen. Dieser \u00abstrategischen Korruption\u00bb solle ein Ende gesetzt werden. Das Verbot soll nicht f\u00fcr europ\u00e4ische Tochtergesellschaften der russischen Staatsunternehmen gelten.<\/p>\n\n\n\n

Zudem dringt die Bundesregierung in dem Papier auf die Umsetzung des globalen Preisdeckels f\u00fcr \u00d6limporte aus Russland, f\u00fcr den sich bereits die G7-Staaten wirtschaftsstarker Demokratien stark machen, sowie f\u00fcr ein Verbot, mit russischen Firmen im Bereich der Kernenergie zusammenzuarbeiten. Auch soll es den Vorschl\u00e4gen zufolge verboten werden, Immobilien in der EU an Russen zu verkaufen. Zudem sollen weitere Personen mit EU-Einreisesperren belegt und ihre Verm\u00f6gen in der Europ\u00e4ischen Union eingefroren werden.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Staaten hatten sich nach der angek\u00fcndigten Teilmobilisierung Russlands im Krieg gegen die Ukraine darauf verst\u00e4ndigt, weitere Sanktionen gegen Moskau zu verh\u00e4ngen. Die EU-Kommission f\u00fchrte am Wochenende Gespr\u00e4che mit Vertretern der 27 L\u00e4nder, um deren Priorit\u00e4ten auszuloten. Der deutsche Botschafter war am Samstag zum Gespr\u00e4ch geladen. Nun arbeitet die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde einen konkreten Vorschlag f\u00fcr das Sanktionspaket aus, \u00fcber den die Botschafter der EU-Staaten dann am Mittwoch beraten k\u00f6nnten. Sanktionen m\u00fcssen in der EU einstimmig beschlossen werden. (25. September)<\/p>\n\n\n\n

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EuGH: Deutschland kann Abschiebungsfrist nicht wegen Corona aussetzen<\/h2>\n\n\n\n
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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, 15.06.2019. Foto: Arne Immanuel B\u00e4nsch\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Luxemburg \u2013 Deutschland kann die Frist f\u00fcr die Abschiebung von Schutzsuchenden nach einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH)<\/strong> nicht aufgrund der Corona-Pandemie aussetzen. Der EuGH urteilte am Donnerstag, dass die Abschiebungsfrist von sechs Monaten trotz der vor\u00fcbergehenden Aussetzung von R\u00fcckf\u00fchrungen w\u00e4hrend der Corona-Krise in der EU weitergelaufen sei.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesinnenministerium hatte dagegen argumentiert, dass die Frist wegen der Corona-Ma\u00dfnahmen ausgesetzt worden sei. Der EuGH best\u00e4tigte somit die Auffassung eines deutschen Gerichts, wonach die Bundesrepublik f\u00fcr die Antr\u00e4ge von mehreren Asylsuchenden zust\u00e4ndig sei, die zwar \u00fcber ein anderes EU-Land eingereist waren und dort h\u00e4tten Asyl beantragen m\u00fcssen, aber wegen der Pandemie nicht rechtzeitig dorthin zur\u00fcckgeschickt worden waren.<\/p>\n\n\n\n

Konkret geht es um drei Menschen, die 2019 \u00fcber Italien in die EU kamen und in Deutschland Asyl beantragten. Nach den im EU-Recht verankerten Dublin-III-Regeln w\u00e4re eigentlich Italien als Ersteinreiseland f\u00fcr die Asylantr\u00e4ge zust\u00e4ndig gewesen. Die deutschen Beh\u00f6rden ordneten daher die Abschiebung nach Italien an. Die \u00dcberstellungen konnten jedoch nicht durchgef\u00fchrt werden, da die italienischen Beh\u00f6rden diese wegen der Corona-Pandemie vor\u00fcbergehend ausgesetzt hatte. W\u00e4hrenddessen verstrich die sechsmonatige Frist. Der EuGH stellte nun klar, dass die Frist trotz der vor\u00fcbergehenden Abschiebepause galt und nicht ausgesetzt war. Die endg\u00fcltige Entscheidung in der Sache liegt nun beim Bundesverwaltungsgericht. (22. September)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach dem Wahlsieg der rechtspopulistischen Partei Fratelli d\u2019Italia zeigen sich deutsche Au\u00dfenpolitiker besorgt. Au\u00dferdem: Deutschland st\u00e4rkt Energiepartnerschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Berlin will EU-B\u00fcrgern Bekleidung von Spitzenposten in russischen Staatskonzernen verbieten. Des Weiteren: Laut EuGH-Urteil darf Deutschland die Frist f\u00fcr die Abschiebung von Schutzsuchenden nicht aufgrund der Corona-Pandemie aussetzen.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":48303,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[117,143,147,933,837,835,115],"class_list":["post-47919","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-deutschland","tag-energie","tag-eu","tag-gas-4","tag-migration-de","tag-russland-de","tag-ukraine"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47919","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47919"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47919\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/48303"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47919"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47919"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47919"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}