Br\u00fcssel – Die Polizei darf unter Voraussetzungen auch dann auf pers\u00f6nliche, auf einem Handy gespeicherte Daten zugreifen, wenn es sich nicht um einen Fall schwerer Kriminalit\u00e4t handelt: Dies urteilte der Europ\u00e4ische Gerichtshof in Luxemburg am Freitag in einer von einem \u00f6sterreichischen Gericht eingebrachten Anfrage. Die Polizei hatte ohne das Wissen des Verd\u00e4chtigen versucht, auf Daten eines bei einer Hausdurchsuchung wegen Cannabis-Verdachts beschlagnahmten Handys zuzugreifen.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00f6sterreichischen Richter ersuchten ihre EU-Kollegen um die Auslegung der EU-Datenschutzvorschriften sowie der EU-Grundrechtecharta. Der EuGH wurde gefragt, ob nur im Fall schwerer Kriminalit\u00e4t Daten ausgelesen werden d\u00fcrfen, und ob daf\u00fcr eine richterliche Genehmigung ben\u00f6tigt werde. Drittens war die Frage, ob der Betroffene zu informieren ist. Dieser hatte bei einem \u00f6sterreichischen Gericht Beschwerde gegen die Sicherstellung seines Mobiltelefons erhoben. Erst im Rahmen dieses Verfahrens erfuhr er von den Entsperrungsversuchen.<\/p>\n\n\n\n
Der Gerichtshof stellt in seinem Urteil zun\u00e4chst klar, dass die einschl\u00e4gige Unionsregelung nicht nur f\u00fcr den Fall eines erfolgreichen Zugriffs auf die auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten gilt, sondern auch f\u00fcr einen Versuch. Der Zugang zu diesen Daten k\u00f6nne einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person darstellen.<\/p>\n\n\n\n
Die Schwere der Straftat stellt laut Richtern einen der entscheidenden Punkte bei der Bewertung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit eines Zugriffs dar. Falls aber nur die Bek\u00e4mpfung schwerer Kriminalit\u00e4t den Zugang erm\u00f6glichen w\u00fcrde, w\u00fcrden die Ermittlungsbefugnisse der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden unangemessen eingeschr\u00e4nkt. Voraussetzung f\u00fcr einen Zugriff ist laut Richtern die vorherige Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabh\u00e4ngige Verwaltungsstelle sowie die Information des Betroffenen.<\/p>\n\n\n\n
Der EuGH urteilt nie im einzelnen Fall; er gibt nur eine Einsch\u00e4tzung zur Auslegung des EU-Rechts. Das Urteil wird vom anfragenden Gericht gef\u00e4llt. (04.10.2024)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Darf die Polizei auch dann Handydaten auswerten, wenn es sich nicht um einen Fall schwerer Kriminalit\u00e4t handelt? Ein Mann aus \u00d6sterreich wehrte sich vor Gericht gegen einen entsprechenden Eingriff. Wie der Europ\u00e4ische Gerichtshof nun festhielt, kann eine solche Auswertung unter Umst\u00e4nden aber auch in F\u00e4llen einfacher Kriminalit\u00e4t zul\u00e4ssig sein.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":234621,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-487435","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/487435","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=487435"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/487435\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/234621"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=487435"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=487435"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=487435"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}