{"id":49007,"date":"2022-09-29T10:21:31","date_gmt":"2022-09-29T09:21:31","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=49007"},"modified":"2022-09-29T10:46:59","modified_gmt":"2022-09-29T09:46:59","slug":"ezb-praesidentin-lagarde-werden-zinsen-weiter-erhoehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/ezb-praesidentin-lagarde-werden-zinsen-weiter-erhoehen\/","title":{"rendered":"EZB-Pr\u00e4sidentin Lagarde: Werden Zinsen weiter erh\u00f6hen"},"content":{"rendered":"\n

Frankfurt\/Main – EZB-Pr\u00e4sidentin Christine Lagarde<\/strong> hat die Entschlossenheit der Notenbank im Kampf gegen die extrem hohe Inflation bekr\u00e4ftigt. \u00abWir werden tun, was wir tun m\u00fcssen. Das hei\u00dft, die Zinsen in den n\u00e4chsten Sitzungen erh\u00f6hen\u00bb, sagte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) am 28. September zum Auftakt einer Veranstaltung von Atlantik-Br\u00fccke und Atlantic Council in Frankfurt. Wenn die EZB ihren Auftrag zur Gew\u00e4hrleistung von Preisstabilit\u00e4t nicht erf\u00fclle, \u00abw\u00fcrde das der Wirtschaft viel mehr schaden\u00bb. Die Notenbank strebt f\u00fcr den Euroraum mittelfristig stabile Preise bei einer Inflationsrate von zwei Prozent an. Im August lagen die Verbraucherpreise im W\u00e4hrungsraum um 9,1 Prozent \u00fcber dem Niveau des Vorjahresmonats. Vor allem stark gestiegene Energiepreise und Lieferengp\u00e4sse heizen seit Monaten die Teuerung an.<\/p>\n\n\n\n

Die Euro-W\u00e4hrungsh\u00fcter hatten die steigende Inflation lange als vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen interpretiert. Zudem gab es Sorgen, mit einer zu schnellen Normalisierung der seit Jahren ultralockeren Geldpolitik die Konjunktur abzuw\u00fcrgen. \u00abWir haben einige Prognosefehler gemacht, wie jeder andere auch\u00bb, sagte Lagarde. \u00abWas wir jetzt sehen, ist hartn\u00e4ckiger und von einer Gr\u00f6\u00dfenordnung, die niemand erwartet hat.\u00bb Nun versucht die EZB, mit h\u00f6heren Zinsen gegenzusteuern. Nach zwei kr\u00e4ftigen Zinsanhebungen im Juli und September liegt der Leitzins im Euroraum inzwischen bei 1,25 Prozent. Die n\u00e4chste regul\u00e4re Sitzung des EZB-Rates ist f\u00fcr den 27. Oktober angesetzt. (28. September)<\/p>\n\n\n\n

Arbeiter in der EU sollen besser vor Asbest gesch\u00fctzt werden<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Arbeiterinnen und Arbeiter in der EU sollen einem Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission zufolge k\u00fcnftig besser vor Asbest gesch\u00fctzt werden. Konkret soll eine EU-Richtlinie angepasst und der Grenzwert f\u00fcr den zul\u00e4ssigen Kontakt mit Asbest am Arbeitsplatz um das Zehnfache gesenkt werden. Allein 2019 seien rund 70 000 Menschen wegen Asbestkontakt am Arbeitsplatz gestorben. Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten m\u00fcssen das Vorhaben noch annehmen.<\/p>\n\n\n\n

In Deutschland wurden die Herstellung und die Verwendung von Asbest bereits 1993 verboten. Viele langlebige Asbestprodukte wie Bodenbel\u00e4ge oder Dachplatten sind nach Angaben des Umweltbundesamtes aber noch immer in H\u00e4usern zu finden. Auch Fliesenkleber, Spachtelmassen und Putz k\u00f6nnen demnach Asbest enthalten. (28. September)<\/p>\n\n\n\n

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Wasserdampf steigt aus dem K\u00fchlturm des Atomkraftwerks (AKW) Isar 2. Foto: Armin Weigel\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Habeck rechnet mit Atomkraft-Weiterbetrieb bis April 2023<\/h2>\n\n\n\n

Berlin – Deutschlands Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck<\/strong> erwartet einen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken in Deutschland \u00fcber das Jahresende hinaus. Das erkl\u00e4rte der Minister am 27. September in Berlin. Sein Ministerium gehe davon aus, dass man die \u00abReserve\u00bb ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 weiter am Netz sein werden. Er habe sich mit den Betreibern der Atomkraftwerke in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg auf Eckpunkte zur Umsetzung der geplanten Einsatzreserve bis sp\u00e4testens Mitte April 2023 verst\u00e4ndigt, erkl\u00e4rte Habeck. Die Betreiber w\u00fcrden nun alle n\u00f6tigen Vorkehrungen daf\u00fcr treffen. Hintergrund sei vor allem die angespannte Lage auf dem franz\u00f6sischen Strommarkt.<\/p>\n\n\n\n

Habeck machte deutlich, dass die Entwicklung in dem Nachbarland erheblich schlechter sei als prognostiziert. Mehr als die H\u00e4lfte der dortigen Atomkraftwerke sei nicht am Netz, es fehlten daher Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche. Entwickle sich die Lage in Frankreich schlecht, versch\u00e4rften sich die Stressfaktoren f\u00fcr das deutsche Stromsystem. \u00abAls f\u00fcr die Energiesicherheit verantwortlicher Minister muss ich daher sagen: Wenn diese Entwicklung nicht noch in ihr Gegenteil verkehrt wird, werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen\u00bb, betonte Habeck. F\u00fcr die Gr\u00fcnen gilt eine solche Entscheidung wegen des jahrzehntelangen Widerstands der Partei gegen die Kernenergie gerade auch mit Blick auf die kommenden Landtagswahl in Niedersachsen als schmerzhaft.<\/p>\n\n\n\n

Den mit den Betreibern vereinbarten Eckpunkten zufolge sollen die beiden Atomkraftwerke nach dem Ende ihrer regul\u00e4ren Laufzeit am 31. Dezember 2022 in eine Einsatzreserve \u00fcberf\u00fchrt werden. Sie st\u00fcnden damit bereit, um einen drohenden Stromnetzengpass in S\u00fcddeutschland zu verhindern. Habeck hatte Anfang September den Plan f\u00fcr einen m\u00f6glichen Weiterbetrieb (Reservebetrieb) von zwei der drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland angek\u00fcndigt. Der dritte noch aktive Meiler in Niedersachsen (Emsland) soll nicht Teil dieser Notfallreserve sein und fristgerecht zum 31. Dezember abgeschaltet werden. (27. September)<\/p>\n\n\n\n

EU-Kommission billigt zus\u00e4tzliche deutsche F\u00f6rderung von Solaranlagen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Die deutsche Bundesregierung darf den Ausbau von Solaranlagen und anderen erneuerbaren Energien zus\u00e4tzlich f\u00f6rdern. Die Europ\u00e4ische Kommission, die f\u00fcr die Einhaltung der Wettbewerbsregeln in der EU zust\u00e4ndig ist, genehmigte am 27. September entsprechende Ma\u00dfnahmen. Diese seien erforderlich, um erneuerbare Energiequellen auszubauen und den Aussto\u00df klimasch\u00e4dlicher Treibhausgase zu verringern, teilte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde mit. <\/p>\n\n\n\n

Konkret sollen F\u00f6rderungen f\u00fcr Solaranlagen auf privaten D\u00e4chern ausgebaut werden, um zus\u00e4tzlich Strom ins allgemeine Netz einzuspeisen. Die EU-Kommission genehmigte auch zus\u00e4tzliche staatliche Ausschreibungen f\u00fcr Photovoltaikanlagen auf Frei- und Dachfl\u00e4chen sowie eine Anpassung einer Marktpr\u00e4mie f\u00fcr Stromproduzenten im Bereich Innovation. Die Bundesregierung hatte zuletzt zahlreiche Ma\u00dfnahmen auf den Weg gebracht, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. So sind Ausbaumengen bei der Windkraft sowie bei Solaranlagen deutlich erh\u00f6ht worden. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren kommen. Derzeit sind es knapp unter 50 Prozent. (27. September)<\/p>\n\n\n\n

Rechts jubelt, Rest bangt: Was macht Meloni mit Europa?<\/h2>\n\n\n\n

Rom – Italien hat gew\u00e4hlt – und zwar extrem rechts. Die drittgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der EU d\u00fcrfte bald von der 45-j\u00e4hrigen Giorgia Meloni<\/strong> gef\u00fchrt werden. Sie steht der Europ\u00e4ischen Union \u00e4u\u00dferst skeptisch gegen\u00fcber. \u00abW\u00fcrde und Stolz\u00bb will die Wahlsiegerin den Italienern zur\u00fcckgeben, teilte sie am Tag nach dem gro\u00dfen Erfolg mit. Was genau das bedeutet, pr\u00e4zisierte Meloni nicht. Sie steht den EU-Institutionen sehr skeptisch gegen\u00fcber. Im Wahlkampf h\u00fctete sie sich zwar davor, Br\u00fcssel allzu aggressiv zu attackieren – schlie\u00dflich wollte sie verantwortungsvoll und staatstragend r\u00fcberkommen. Einmal brach aber aus ihr heraus, dass der \u00abSpa\u00df\u00bb nun vorbei sei. Sie deutete immer wieder ihre Sicht an, Italien werde nicht genug respektiert, ja sogar benachteiligt, etwa von Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Gr\u00fcnderin der rechtsradikalen \u00abBr\u00fcder Italiens\u00bb musste die EU stets als Feindbild herhalten. Meloni hasst es, dass in Br\u00fcssel und nicht in Rom etliche Gesetze und Normen des allt\u00e4glichen Lebens entstehen. Sie ist dagegen, dass EU-Recht dem italienischen vorangestellt ist. Sie will schon seit Jahren EU-Vertr\u00e4ge nachverhandeln, allen voran den Fiskalpakt. Den Euro nannte sie im Januar 2018 eine \u00abfalsche W\u00e4hrung\u00bb und forderte eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr jene L\u00e4nder, die nach dessen Einf\u00fchrung am meisten gelitten h\u00e4tten – dazu geh\u00f6re Italien. Als Oppositionsf\u00fchrerin stimmte sie zumeist nicht f\u00fcr die Regeln des europ\u00e4ischen Multi-Milliarden-Pakets f\u00fcr den Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Dabei erh\u00e4lt Italien mit rund 191 Milliarden Euro so viel wie kein anderes Land in der Union. Weil dieser riesige Batzen nur scheibchenweise ausgezahlt wird, und jede Tranche an Bedingungen gekn\u00fcpft ist, gehen Beobachter davon aus, dass Meloni zun\u00e4chst auch weiterhin keine heftige Konfrontation mit Br\u00fcssel sucht. Die Milliarden werden in dem Mittelmeerland dringend gebraucht. <\/p>\n\n\n\n

Es ist das erste Mal in der j\u00fcngeren Vergangenheit, dass eines der gr\u00f6\u00dften EU-L\u00e4nder von einer so radikal Rechten gef\u00fchrt werden d\u00fcrfte. Wird Italien, die drittgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der EU und das Gr\u00fcndungsland der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl, die Europ\u00e4ische Union l\u00e4hmen – oder zumindest schw\u00e4chen? EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> hatte vorige Woche jedenfalls f\u00fcr Aufruhr in Italien gesorgt, als sie angesprochen auf einen Rechtsruck in Rom sagte: \u00abWenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen – ich hatte schon \u00fcber Ungarn und Polen geredet – dann haben wir Werkzeuge.\u00bb (26. September)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

EZB-Pr\u00e4sidentin Christine Lagarde k\u00fcndigt weitere Zinserh\u00f6hung an. Die EU-Kommission will Arbeiter besser vor Asbest sch\u00fctzen. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis April 2023. Die EU-Kommission billigt die zus\u00e4tzliche deutsche F\u00f6rderung von Solaranlagen. Was au\u00dferdem noch wichtig war: Italien hat gew\u00e4hlt – nun fragt sich Europa, was die EU-skeptische Giorgia Meloni vor hat. <\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":49333,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[3813,143,147,1203,1545,1751,3809,3807],"class_list":["post-49007","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-asbest","tag-energie","tag-eu","tag-eu-kommission","tag-inflation-3","tag-italien","tag-robert-habeck","tag-solarenergie"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49007","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49007"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49007\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/49333"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49007"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49007"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49007"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}