Br\u00fcssel – \u00d6sterreich und die Niederlande fordern die Europ\u00e4ische Kommission auf, die fast 20 Jahre alte EU-R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie zu erneuern, um Migrantinnen und Migranten einfacher zur\u00fcckschicken zu k\u00f6nnen. Die beiden Initiatoren und 15 weitere Schengen-L\u00e4nder fordern in einem von der niederl\u00e4ndischen Regierung ver\u00f6ffentlichten „Non-Paper“, dass „die R\u00fcckf\u00fchrungen durch einen neuen Rechtsrahmen, der auf einem neuen Vorschlag beruht, erleichtert und beschleunigt werden m\u00fcssen.“<\/p>\n\n\n\n
Das Papier sorgte laut Informationen aus dem \u00f6sterreichischen Innenministerium bereits im Vorfeld ihres Treffens am Donnerstag f\u00fcr Diskussionen unter den EU-Innenministerinnen und -ministern. „Ein gerechtes und glaubw\u00fcrdiges Asylsystem setzt konsequente Abschiebungen voraus. Personen, die nicht bleiben d\u00fcrfen, m\u00fcssen ihrer Pflicht zur Ausreise nachkommen. Wer nicht kooperiert, muss mit Konsequenzen rechnen“, so Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP), der am Donnerstag in Luxemburg dabei ist, in einem Statement gegen\u00fcber der APA.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie, die seit Dezember 2008 gilt, gibt „gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur R\u00fcckf\u00fchrung illegal aufh\u00e4ltiger Drittstaatsangeh\u00f6riger“ vor. Bereits 2018 legte die EU-Kommission einen Vorschlag f\u00fcr eine \u00dcberarbeitung vor. In dem neuen Papier werden nun Ziele f\u00fcr einen neuen Vorschlag genannt: So wird ein „Paradigmenwechsel im R\u00fcckkehrprozess mit Pflichten f\u00fcr den Drittstaatsangeh\u00f6rigen“ gefordert. Personen ohne Schutzstatus sollen verpflichtet werden, sich f\u00fcr ihre R\u00fcckf\u00fchrung bereitzuhalten und die R\u00fcckkehrverfahren vereinfacht werden.<\/p>\n\n\n\n
Eine neue Rechtsgrundlage m\u00fcsse diese „klar definieren“.“Wer kein Bleiberecht hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht-Kooperation muss Konsequenzen haben und sanktioniert werden.“ Au\u00dferdem soll der neu formulierte Rechtstext keinen gro\u00dfen juristischen Auslegungsspielraum bieten. „Eine neue Rechtsgrundlage wird in Form eines modernen Rechtsrahmens ben\u00f6tigt, der auf die tats\u00e4chlichen Herausforderungen und Entwicklungen reagiert und die Bed\u00fcrfnisse der Mitgliedstaaten, Schengenl\u00e4nder und der EU widerspiegelt“, hei\u00dft es. Die Digitalisierung und Vereinfachung der Verfahren solle beschleunigt werden.<\/p>\n\n\n\n
Der neue Asyl- und Migrationspakt der EU enth\u00e4lt bereits zahlreiche Versch\u00e4rfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irregul\u00e4re Migration einzud\u00e4mmen. Das Paket sieht einheitliche Grenzverfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen vor. Geplant ist insbesondere ein deutlich h\u00e4rterer Umgang mit Menschen aus L\u00e4ndern, die als relativ sicher gelten. Noch-Finanzminister Magnus Brunner (\u00d6VP) wird als designierter EU-Kommissar f\u00fcr Migration ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Umsetzung verantwortlich sein.<\/p>\n\n\n\n
Die Niederlande wollen unter ihrer neuen Regierung \u00fcberhaupt aus den EU-Asylregeln aussteigen. Nach dem Wahlsieg der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) regiert diese gemeinsam mit drei b\u00fcrgerlichen Parteien, PVV-Chef Geert Wilders verzichtete aber wegen Vorbehalten der anderen Parteien auf ein Regierungsamt, weswegen der parteifreie Ex-Geheimdienstchef Dick Schoof den Posten des Ministerpr\u00e4sidenten \u00fcbernahm. Die niederl\u00e4ndische L\u00f6sung wird auch als Vorbild f\u00fcr eine m\u00f6gliche FP\u00d6-\u00d6VP-Koalition gehandelt, weil der scheidende Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) nicht mit Wahlsieger Herbert Kickl (FP\u00d6) in einer Regierung sitzen m\u00f6chte. (09.10.2024)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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