{"id":50071,"date":"2022-09-29T14:16:26","date_gmt":"2022-09-29T13:16:26","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=50071"},"modified":"2022-09-29T14:19:11","modified_gmt":"2022-09-29T13:19:11","slug":"kocher-fuer-preisdeckel-auf-gas-fuer-stromerzeugung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/kocher-fuer-preisdeckel-auf-gas-fuer-stromerzeugung\/","title":{"rendered":"Kocher f\u00fcr Preisdeckel auf Gas f\u00fcr Stromerzeugung"},"content":{"rendered":"\n

Wien – Wirtschaftsminister Martin Kocher (\u00d6VP) hat sich am Donnerstag daf\u00fcr stark gemacht, den Preis von Gas, das f\u00fcr die Stromerzeugung verwendet wird, zu deckeln. Zugleich m\u00fcsse die Differenz zum Marktpreis subventioniert werden, weil es sonst zu Versorgungsengp\u00e4ssen kommen k\u00f6nnte, sagte Kocher vor dem EU-Wettbewerbsrat in Br\u00fcssel. Wie viel das kosten werde sei schwer zu sagen, weil das vom Marktpreis abh\u00e4nge. Aber es w\u00e4re eine schnelle L\u00f6sung, um den Strompreis zu senken.<\/p>\n\n\n\n

Unterst\u00fctzungen f\u00fcr Haushalte und Unternehmen, wie in \u00d6sterreich beschlossen, seien nur eine \u00dcbergangsl\u00f6sung. Es m\u00fcssten die Energiepreise generell gesenkt werden, wobei der Strom dabei der wichtigste Faktor sei. Das von ihm bevorzugte Modell w\u00fcrde die Strompreise stark nach unten bringen, ist Kocher \u00fcberzeugt. Zugleich bliebe Gas f\u00fcr andere Anwendungen teuer, womit es auch weiter Preisanreize g\u00e4be, Gas zu sparen. Das aktuelle Modell der Preisbildung f\u00fcr Strom (Merit Order) zu \u00e4ndern, w\u00fcrde hingegen Markteingriffe brauchen, die wieder zu Versorgungsengp\u00e4ssen f\u00fchren k\u00f6nnten. Deshalb w\u00fcrden Experten davon abraten.<\/p>\n\n\n\n

Kocher hofft, dass es beim morgigen EU-Energieministertreffen Fortschritte bei der Begrenzung der Energiepreise gibt. „Ich glaube es gibt Bewegung, es sollte relativ rasch eine Einigung geben“, so Kocher, der aber nicht beim Treffen dabei ist. Dort wird \u00d6sterreich von Energieministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) vertreten. (29.9.2022)<\/p>\n\n\n\n

Totschnig fordert \u00dcberarbeitung von EU-Regelung f\u00fcr W\u00f6lfe<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (\u00d6VP) hat eine \u00dcberarbeitung der EU-Regelung zu W\u00f6lfen gefordert. Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) biete zwar die M\u00f6glichkeit, sogenannte Problemw\u00f6lfe „zu entnehmen“, aber in der „Vollziehung dieser Ausnahmebest\u00e4nde“ gebe es Probleme, kritisierte Totschnig am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen am Montag in Br\u00fcssel. Der Vollzugsspielraum sei in der EU-Regelung „zu eng definiert“.<\/p>\n\n\n\n

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Totschnig will „Problemw\u00f6lfe“ leichter „entnehmen“ k\u00f6nnen. Foto: Hans Klaus Techt\/APA<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

So sei der Nachweis, dass es sich bei einem Wolf tats\u00e4chlich, um einen „Problemwolf“ handelt, „extrem schwierig“, erkl\u00e4rte der \u00d6VP-Politiker weiter. Zudem gebe es nicht die M\u00f6glichkeit, W\u00f6lfe pr\u00e4ventiv zu „entnehmen“, sondern es m\u00fcssten Risse durch den fraglichen Wolf nachgewiesen werden. In \u00d6sterreich liegt der Vollzug der EU-Richtlinie bei den L\u00e4ndern. Gegen Abschussbescheide k\u00f6nnen Beschwerden eingelegt – wie das derzeit in Tirol der Fall ist – und somit auch gestoppt werden.<\/p>\n\n\n\n

Totschnig fordert au\u00dferdem ein europaweites Monitoring, „damit wir wissen, wie gro\u00df die Population tats\u00e4chlich ist“. Dies soll eine EU-weite Bestandsregulierung erm\u00f6glichen, die es bereits in einzelnen EU-Staaten wie in Frankreich und Schweden gibt.<\/p>\n\n\n\n

Bei dem Treffen am Montag in Br\u00fcssel h\u00e4tten 16 EU-Staaten die Bedenken \u00d6sterreichs geteilt, erz\u00e4hlt Totschnig. Zust\u00e4ndig sind eigentlich die Umweltminister und damit der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevi\u010dius. „Unser Zugang ist, immer wieder initiativ zu werden, damit die EU-Kommission uns ernst nimmt. Die Sorgen von 17 Mitgliedsstaaten kann die EU-Kommission nicht mehr ignorieren“, hofft der Landwirtschaftsminister. (26.9.2022)<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich droht EU-Klage zu Whistleblower-Schutz<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen \u00d6sterreich vorangetrieben, weil die Republik die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt habe. Auch Belgien, Rum\u00e4nien und Slowenien erhielten in dieser Causa bereits zum zweiten Mal Mahnschreiben von der EU-Beh\u00f6rde, wie diese am Donnerstag mitteilte.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Staaten mussten die EU-Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021 umsetzen. Sollte \u00d6sterreich nun binnen zwei Monaten der EU-Kommission nicht zufriedenstellend antworten, kann diese den Europ\u00e4ischen Gerichtshof anrufen. Die EU-Kommission hatte wegen mangelnder Umsetzung der Richtlinie im Februar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen \u00d6sterreich eingeleitet.<\/p>\n\n\n\n

Beim Whistleblowing geht es um das Aufdecken und Weitergeben von Missst\u00e4nden oder kriminellen Machenschaften durch Insider, die meist als Mitarbeiter einen privilegierten Zugang zu Informationen haben. Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck oder den sogenannten Panama Papers, die erst durch Whistleblower \u00f6ffentlich geworden waren, legte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum einheitlichen Schutz der Hinweisgeber vor. (29.9.2022)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU ist auf der Suche nach Ma\u00dfnahmen gegen die massiv gestiegenen Strompreise. Ein Gaspreisdeckel ist allerdings umstritten unter den EU-Staaten. Wirtschaftsminister Kocher hat seine eigenen Vorstellungen. Das Thema W\u00f6lfe besch\u00e4ftigt \u00d6sterreich unterdessen weiter. Au\u00dferdem droht die EU-Kommission in Sachen Whistleblower-Schutz mit dem Gang vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":50175,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-50071","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50071","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50071"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50071\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/50175"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50071"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50071"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50071"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}