Bosnien und Herzegowina (BiH) ist das Land mit der kompliziertesten inneren Organisation in Europa. Sie ist eine Folge des Friedensabkommens von Dayton, das 1995 den Krieg beendete, aber auch eine Reihe komplexer Probleme hinterlie\u00df, die bis heute nicht gel\u00f6st sind. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Friedensabkommens ist die heutige Verfassung von Bosnien und Herzegowina.<\/p>\n\n\n\n
Das Land besteht aus drei konstituierenden V\u00f6lkern (Bosniaken, Serben und Kroaten) und zwei Entit\u00e4ten, der F\u00f6deration Bosnien und Herzegowina (FBiH) sowie der Republika Srpska (RS). Ein drittes, kleineres Gebiet, der Bezirk Br\u010dko, genie\u00dft einen Sonderstatus. Die meisten Zust\u00e4ndigkeiten sind zwischen den Entit\u00e4ten aufgeteilt. Die F\u00f6deration Bosnien und Herzegowina besteht aus zehn f\u00f6deralen Einheiten, den so genannten Kantonen, die jeweils \u00fcber eine eigene Regierung und eigene Zust\u00e4ndigkeiten verf\u00fcgen. Die wichtigsten Entscheidungen werden von den Beh\u00f6rden auf dieser unteren Regierungsebene getroffen. Au\u00dferdem gibt es in Bosnien und Herzegowina 143 Gemeinden: 63 in der RS und 80 in der F\u00f6deration.<\/p>\n\n\n\n
Am Sonntag, dem 2. Oktober, finden allgemeine Wahlen statt, bei denen 3,3 Millionen wahlberechtigte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger drei Mitglieder der Pr\u00e4sidentschaft von Bosnien und Herzegowina sowie Abgeordnete f\u00fcr das Staats-, Entit\u00e4ts- und Kantonsparlament w\u00e4hlen. Aufgrund der unterschiedlichen Organisation der Entit\u00e4ten werden der Pr\u00e4sident und die beiden Vizepr\u00e4sidenten der Entit\u00e4t in der RS gew\u00e4hlt, w\u00e4hrend die Leiter der Entit\u00e4t der F\u00f6deration Bosnien und Herzegowina indirekt vom Parlament nach dessen Verfassung gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Wahlen in Bosnien und Herzegowina finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die politische Lage recht kompliziert ist. Die Verhandlungen zwischen den wichtigsten politischen Akteuren \u00fcber eine Wahlrechtsreform sind gescheitert. Infolgedessen werden die Wahlen nach einem Gesetz abgehalten, das – wie sowohl europ\u00e4ische als auch inl\u00e4ndische Gerichte festgestellt haben – ethnische Minderheiten sowie – in bestimmten Verwaltungseinheiten – Angeh\u00f6rige der konstituierenden V\u00f6lker diskriminiert. Zus\u00e4tzliche politische und interethnische Spannungen werden durch das Problem der proportionalen Vertretung der Kroaten als kleinstes der drei konstituierenden V\u00f6lker verursacht.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus hat der Hohe Repr\u00e4sentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, das ist derzeit der deutsche Politiker Christian Schmidt<\/strong>, die M\u00f6glichkeit, von seinen Befugnissen Gebrauch zu machen und bestimmte rechtliche L\u00f6sungen f\u00fcr die Regierungsbildung nach den Wahlen vorzuschreiben. Seit 1995 soll ein vom UN-Sicherheitsrat anerkannter Hoher Repr\u00e4sentant den Frieden und die Stabilit\u00e4t in BiH garantieren. Er kann gew\u00e4hlte Vertreter entlassen und in die Gesetzgebung eingreifen. Seit August 2021 wird das Amt von Schmidt bekleidet, den die F\u00fchrung der RS nicht anerkennt, weil Moskau das Amt abschaffen wollte und Schmidt deshalb im UN-Sicherheitsrat blockiert hat.<\/p>\n\n\n\n Schmidt k\u00fcndigte im Vorfeld der Wahl an, von seinen Befugnissen Gebrauch zu machen, doch angesichts einer Welle der Kritik verzichtete er vorerst auf die Durchsetzung. In jedem Fall steht fest, dass aufgrund des komplizierten Systems die Regierung von drei oder mehr Parteien sowohl auf staatlicher als auch auf unterer Ebene gebildet werden muss.<\/p>\n\n\n\n Im benachbarten Kroatien werden die Wahlen in Bosnien und Herzegowina (BiH) mit gro\u00dfem Interesse verfolgt. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am 24. September forderte der kroatische Ministerpr\u00e4sident Andrej Plenkovi\u0107<\/strong> den Hohen Repr\u00e4sentanten auf, seine Befugnisse wahrzunehmen und eine Wahlreform durchzusetzen, die die Gleichheit der Kroaten bei den Parlamentswahlen am 2. Oktober gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4ter sagte Plenkovi\u0107 vor der Presse, dass es daf\u00fcr noch nicht zu sp\u00e4t sei und, dass es sich um „das Narrativ derjenigen handele, die den Status quo wollen“. Er spielte damit auf den bosniakischen F\u00fchrer Bakir Izetbegovi\u0107<\/strong> an, der „\u00f6ffentlich gesagt“ habe, dass er „so getan habe, als w\u00fcrde er verhandeln“, w\u00e4hrend er alles getan habe, damit es bei den Gespr\u00e4chen \u00fcber Wahlreformen keine Fortschritte gebe. <\/p>\n\n\n\n „Es ist nicht fair, zwei Jahre lang so zu tun, als w\u00fcrde man verhandeln, und dann zu sagen: ‚Jetzt ist es zu sp\u00e4t'“, sagte Plenkovi\u0107. „Ich denke, es ist fair, zu reparieren, was repariert werden kann.“<\/p>\n\n\n\n Je nach der vorherrschenden ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit ihrer Mitglieder haben die Parteien in Bosnien und Herzegowina unterschiedliche Ansichten zu den meisten strategischen Fragen f\u00fcr die Zukunft des Landes. Eines der wenigen Themen, bei denen ein formaler Konsens besteht, ist der Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union. W\u00e4hrend der politischen Kampagnen im Vorfeld der Wahlen wurde deutlich, dass fast jedes Parteiprogramm das Ziel „Fortschritte von Bosnien und Herzegowina auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union“ beinhaltet. Doch obwohl sich alle daf\u00fcr ausgesprochen haben, wurde nicht viel getan, um die in den 14 Priorit\u00e4ten der „Stellungnahmen der Europ\u00e4ischen Kommission“ genannten Forderungen zu erf\u00fcllen, die eine Voraussetzung f\u00fcr den Erhalt des Kandidatenstatus sind.<\/p>\n\n\n\n Die j\u00fcngste Umfrage der Direktion f\u00fcr Europ\u00e4ische Integration ergab, dass im Falle eines Referendums \u00fcber die EU-Mitgliedschaft 77,4 Prozent der B\u00fcrger f\u00fcr den Beitritt zur EU stimmen w\u00fcrden, und 48 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass es keine Alternative zum europ\u00e4ischen Weg von BiH gibt. Auffallend ist, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen EU-Beitritt unter den Befragten in der Entit\u00e4t RS, in der \u00fcberwiegend Serben leben, deutlich geringer ist. Im Gegensatz zu den Bosniaken und Kroaten sind die Serben im Allgemeinen gegen eine Mitgliedschaft von BiH in der NATO, und alle serbischen politischen Parteien bef\u00fcrworten die Neutralit\u00e4t von BiH im ukrainisch-russischen Konflikt und die Harmonisierung der Politik von BiH in dieser Frage mit Serbien.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Bosnien und Herzegowina noch nicht den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat, wurde das Land k\u00fcrzlich zusammen mit 16 anderen Nicht-EU-L\u00e4ndern eingeladen, der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft beizutreten. Die politische Versammlung wurde vom franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron<\/strong> ins Leben gerufen und soll einen engeren Austausch zwischen den EU-L\u00e4ndern und denjenigen L\u00e4ndern erm\u00f6glichen, die nicht der EU angeh\u00f6ren, sei es aus freien St\u00fccken oder weil sie die Kriterien f\u00fcr eine Mitgliedschaft derzeit nicht erf\u00fcllen. Das neue europ\u00e4ische politische Forum wird zum ersten Mal am 6. Oktober in Prag stattfinden.<\/p>\n\n\n\n Macron sagte, er hoffe, das Treffen nutzen zu k\u00f6nnen, um die Zusammenarbeit mit den EU-Partnern in Europa zu verbessern. Er bezog sich dabei auf die Ukraine, die vor kurzem den offiziellen Status eines EU-Kandidaten erhalten hat, aber wohl fr\u00fchestens in zehn Jahren Vollmitglied der Union werden wird. Kritiker haben das Forum als Trostpreis f\u00fcr den gescheiterten EU-Beitritt bezeichnet. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz <\/strong>unterst\u00fctzte k\u00fcrzlich die Europ\u00e4ische Politische Gemeinschaft, sagte aber, dass sie „keine Alternative zur EU-Erweiterung“ sein sollte.<\/p>\n\n\n\n Es bleibt abzuwarten, ob sich das System von Bosnien und Herzegowina weiterentwickeln kann. Bislang ist sich keine der drei Gemeinschaften einig, welche zuk\u00fcnftige Entwicklung w\u00fcnschenswert w\u00e4re. Dies hat in j\u00fcngster Zeit zu einer der schwersten politischen Krisen seit Kriegsende gef\u00fchrt, als die F\u00fchrer der serbischen Entit\u00e4t mit einer Abspaltung drohten.<\/p>\n\n\n\n „Es sind die B\u00fcrger von Bosnien und Herzegowina, die die wichtigste Rolle bei der Gestaltung der Zukunft ihres Landes haben. Wir ermutigen die B\u00fcrger von Bosnien und Herzegowina nachdr\u00fccklich, an den bevorstehenden Wahlen am 2. Oktober teilzunehmen, da das Ergebnis auch \u00fcber ihre Zukunft und die Zukunft von Bosnien und Herzegowina entscheiden wird.“ <\/p>Peter Stano, Sprecher der EU-Kommission f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n „Alle politischen Akteure in Bosnien und Herzegowina m\u00fcssen zusammenarbeiten, um freie, faire und inklusive Wahlen zu gew\u00e4hrleisten. Wie in der politischen Vereinbarung vom 12. Juni in Br\u00fcssel vereinbart, erwartet die EU von allen politischen Akteuren, dass sie zusammenarbeiten, um nach den Wahlen z\u00fcgig Gesetzgebungen und Regierungen auf der Staatsebene, der Ebene der Entit\u00e4ten und der Kantone einzusetzen, damit sie sich auf Reformen auf dem Weg in die EU konzentrieren k\u00f6nnen. Der Weg von Bosnien und Herzegowina in die EU ist offen – aber er setzt voraus, dass das Land und seine gew\u00e4hlten F\u00fchrer Reformen durchf\u00fchren“, sagte der Sprecher der EU-Kommission f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik Peter Stano<\/strong> zu den bevorstehenden Wahlen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Vorfeld der Wahlen am 2. Oktober hat Bosnien und Herzegowina mit internen Problemen zu k\u00e4mpfen, aber die Parteien sind sich zumindest in einer strategischen Frage einig: Sie sehen die Zukunft des Landes in der EU. Allerdings sind sie sich uneins dar\u00fcber, wie das Land auf seinem Weg in die EU gestaltet werden soll. Aufgrund der inneren Instabilit\u00e4t des Landes, aber auch des starken Einflusses Russlands auf die serbische Entit\u00e4t, spielen die Wahlen eine wichtige Rolle f\u00fcr die regionale und sogar europ\u00e4ische Stabilit\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":49521,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[2163,831,647,835,3901],"class_list":["post-50343","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-bosnien-und-herzegowina","tag-europa-de","tag-nato","tag-russland-de","tag-wahlen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50343","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50343"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50343\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/49521"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50343"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50343"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50343"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Kroatien dr\u00e4ngt auf eine Wahlrechtsreform<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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