{"id":50713,"date":"2022-10-03T10:44:27","date_gmt":"2022-10-03T09:44:27","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=50713"},"modified":"2022-10-03T10:45:08","modified_gmt":"2022-10-03T09:45:08","slug":"edtstadler-sanktionen-gegen-russland-beibehalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/edtstadler-sanktionen-gegen-russland-beibehalten\/","title":{"rendered":"Edtstadler: Sanktionen gegen Russland beibehalten"},"content":{"rendered":"\n

Wien – F\u00fcr eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine hat sich Europaministerin Karoline Edtstadler<\/strong> (\u00d6VP) am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ ausgesprochen. Denn die Sanktionen „wirken da, wo sie wirken m\u00fcssen, n\u00e4mlich in Russland“. Die Ma\u00dfnahmen seien eine „scharfe“, gleichzeitig aber auch die „gelindeste“ Option, auf den V\u00f6lkerrechtsbruch seitens des Kremls zu reagieren, sagte die Ministerin.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig d\u00fcrfe nicht dem „russischen Narrativ“ aufgesessen werden, dass die „Sanktionen uns mehr schaden als Russland“. Daher sei es notwendig, die Menschen in Europa bestm\u00f6glich zu unterst\u00fctzen, damit sie gut durch die Krise kommen. Evident sei, dass „auch wir betroffen“ seien, trotzdem sei es unabdingbar durchzuhalten, denn „wir sehen einen Despoten, der einen souver\u00e4nen Staat angreift“ und sich auf diese Weise Land aneignen wolle.<\/p>\n\n\n\n

Klar sei auch, dass die Eskalationsstufe mit der Drohung eines Atomwaffeneinsatzes derzeit nach oben gehe, meinte Edtstadler, die erg\u00e4nzte, dass „jede Drohung ernst“ genommen werden m\u00fcsse. Die „St\u00e4rke Europas zeigen“ sei das Gebot der Stunde, so die \u00d6VP-Politikerin, die sagte, dass sie „Europa noch nie so geeint wie jetzt“ erlebt habe.<\/p>\n\n\n\n

Zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer sagte sie, dass von Fall zu Fall einzeln abgewogen und ein Asylverfahren durchlaufen werden m\u00fcsse. Aufgabe \u00d6sterreichs in diesem Krieg sei vor allem humanit\u00e4re Hilfe, hier w\u00fcrden gro\u00dfe Anstrengungen unternommen, erkl\u00e4rte Edtstadler. Positiv erw\u00e4hnte die Europaministerin die Hilfsbereitschaft, gemeint ist hier auch die Aufnahme von ukrainischen Fl\u00fcchtlingen, der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung. (2. Oktober 2022)<\/p>\n\n\n\n

Gewessler pocht auf Versorgungssicherheit bei Deckel<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Energieministerin Leonore Gewessler<\/strong> (Gr\u00fcne) hat im Fall einer Einf\u00fchrung eines Preisdeckels auf importiertes Gas Sicherheiten gefordert. Es m\u00fcsse allen EU-Staaten klar sein, dass \u00d6sterreich nach wie vor abh\u00e4ngig von Erdgasimporten aus Russland sei, sagte Gewessler Freitag vor einem EU-Sondertreffen in Br\u00fcssel. In den vorliegenden Vorschl\u00e4gen sei nicht garantiert, dass „unsere Lieferanten weiter nach Europa ausreichend Gas liefern, wenn wir nicht den genannten Preis bezahlen“.<\/p>\n\n\n\n

Es d\u00fcrfe kein „Experiment auf dem R\u00fccken der Versorgungssicherheit“ geben, betonte die Energieministerin weiter. Au\u00dferdem w\u00e4re die Einf\u00fchrung eines europaweiten Gaspreisdeckels eine sanktions- und keine energiepolitische Ma\u00dfnahmen. Sanktionen m\u00fcssten in der Europ\u00e4ischen Union mit Einstimmigkeit beschlossen werden, andernfalls reicht die Zustimmung von mindestens 15 L\u00e4ndern mit mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\n

Bei dem heutigen Treffen wollen die EU-Staaten Ma\u00dfnahmen gegen die hohen Strompreise beschlie\u00dfen, ein Gaspreisdeckel steht nur zur Debatte. Der Entwurf der EU-Kommission umfasst hingegen verbindliche Ma\u00dfnahmen zum Senken des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten, das Absch\u00f6pfen von sogenannten Zufallsgewinnen bei Stromproduzenten mit geringen Kosten sowie eine Solidarit\u00e4tsabgabe von fossilen Energieunternehmen. F\u00fcr Gewessler sind das „erste Schritte, es ist aber auch klar, wir brauchen einen Vorschlag zu Entkoppelung des Strom- und Gaspreises“. Auch wolle sie erneut einen gemeinsamen Gaseinkauf einfordern.<\/p>\n\n\n\n

Bundeskanzler Karl Nehammer<\/strong> (\u00d6VP) forderte die EU-Kommission ebenfalls auf, „dringend ein Modell zur Entkoppelung des Strom- und Gaspreises“ vorzulegen. Die am Tisch liegenden Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden „zu kurz greifen“, kritisierte Nehammer. „Denn es m\u00fcssen die Preise geb\u00e4ndigt werden und das geht nur auf europ\u00e4ischer Ebene.“ (30. September 2022)<\/p>\n\n\n\n

EU-Milit\u00e4rchef: Keine milit\u00e4rische Antwort auf Atombombe<\/h2>\n\n\n\n
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General Brieger, hier mit dem \u00f6sterreichischen Au\u00dfenminister Schallenberg. FOTO: APA\/BMEIA\/MICHAEL GRUBER <\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Ein russischer Atombombeneinsatz in der Ukraine wird nach Einsch\u00e4tzung des h\u00f6chsten EU-Milit\u00e4rs nicht milit\u00e4risch beantwortet werden. Es w\u00fcrde in diesem Fall auch nicht der B\u00fcndnisfall der NATO eintreten, sagte der Leiter des Milit\u00e4rausschusses der EU (EUMC), Robert Brieger<\/strong>, der Tageszeitung „Kurier“ (Sonntagsausgabe). „Eine milit\u00e4rische Antwort halte ich f\u00fcr ausgeschlossen, solange ein solcher Einsatz auf das ukrainische Territorium beschr\u00e4nkt bliebe.“<\/p>\n\n\n\n

„Eine milit\u00e4rische Antwort halte ich f\u00fcr ausgeschlossen, solange ein solcher Einsatz auf das ukrainische Territorium beschr\u00e4nkt bliebe“<\/p>General Robert Brieger<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Der Einsatz taktischer Atomwaffen sei schon seit dem Kalten Krieg Teil der russischen Milit\u00e4rdoktrin, sagte der fr\u00fchere \u00f6sterreichische Generalstabschef. „Ich halte den Einsatz dennoch f\u00fcr unwahrscheinlich, weil er unkalkulierbare Risiken mit sich bringen w\u00fcrde. Ich glaube eher, dass es ein Versuch Putins ist, die \u00d6ffentlichkeit im Westen zu verunsichern“, so Brieger. Als Antwort auf einen Atomwaffeneinsatz erwarte er eine Versch\u00e4rfung der Sanktionen gegen Russland.<\/p>\n\n\n\n

„Keine konkreten Angaben“ machen kann Brieger zu den m\u00f6glichen Hintergr\u00fcnden der Lecks in den russisch-deutschen Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. „Es gibt nat\u00fcrlich Vermutungen, aber entsprechende Beweise liegen nicht vor.“<\/p>\n\n\n\n

Brieger steht seit Mai an der Spitze des EU-Milit\u00e4rausschusses. Diesem Gremium geh\u00f6ren die Generalstabschefs der 27 EU-Staaten an. Es handelt sich um das h\u00f6chste milit\u00e4rische Gremium der Europ\u00e4ischen Union, doch hat es nur beratende Funktion. Die Entscheidungen \u00fcber EU-Milit\u00e4reins\u00e4tze treffen die Au\u00dfenminister. (1. Oktober 2022)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00d6sterreich wird aus der EU-Sanktionsfront gegen Russland nicht ausscheren, versichert Europaministerin Karoline Edtstadler. Einen Preisdeckel auf importiertes Gas lehnt die Regierung in Wien aber ab. Ein russischer Atombombeneinsatz in der Ukraine w\u00fcrde nach Einsch\u00e4tzung des h\u00f6chsten EU-Milit\u00e4rs, des \u00f6sterreichischen Generals Robert Brieger, nicht milit\u00e4risch beantwortet werden. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":50815,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-50713","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50713","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50713"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50713\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/50815"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50713"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50713"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50713"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}