Br\u00fcssel – Energiefirmen in der EU werden angesichts der gestiegenen Preise zur Kasse gebeten, um Haushalte zu entlasten. Die EU-Energieminister billigten am Freitag ein Notfallpaket. Darin werden einerseits verbindliche Ziele f\u00fcrs Stromsparen vereinbart. Andererseits wird festgelegt, dass viele Stromproduzenten sowie \u00d6l- und Gaskonzerne einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat zahlen m\u00fcssen. Mit diesem Geld sollen Verbraucher und Unternehmen entlastet werden. Deutschland stand wegen seiner Ablehnung eines europ\u00e4ischen H\u00f6chstpreises f\u00fcr Gas in der Kritik.<\/p>\n\n\n\n
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck <\/strong>warnte vor Versorgungsengp\u00e4ssen, falls ein EU-weiter Gaspreisdeckel eingef\u00fchrt werden sollte. \u00abDeswegen brauchen wir eine andere L\u00f6sung, eine bessere L\u00f6sung.\u00bb Damit stellte sich Deutschland etwa zusammen mit den Niederlanden gegen die Mehrheit der EU-Staaten, die einen allgemeinen Maximalpreis f\u00fcr Gas fordern, sowohl im Gro\u00dfhandel als auch f\u00fcr Importe. Unter ihnen sind Italien, Frankreich, Spanien oder Belgien. In Italien wird etwa kritisiert, dass manche L\u00e4nder nicht das Geld h\u00e4tten, um gro\u00dfe nationale Entlastungspakete zu schn\u00fcren. Daher brauche man eine europ\u00e4ische L\u00f6sung.<\/p>\n\n\n\n Auch der tschechische Industrieminister Jozef S\u00edkela<\/strong>, der den Vorsitz im Ministerrat hat, sagte, nach den Beschl\u00fcssen vom Freitag m\u00fcssten weitere folgen. \u00abDas ist nur der erste Teil des Puzzles.\u00bb Die Staaten h\u00e4tten die EU-Kommission aufgefordert, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr weitere Ma\u00dfnahmen vorzulegen. Auch EU-Energiekommissarin Kadri Simson<\/strong> sagte, ein Markteingriff auf EU-Ebene sei notwendig, um die Preise f\u00fcr die Kunden zu senken. Sie warnte aber vor drastischen Eingriffen wie einem Preislimit im europ\u00e4ischen Gro\u00dfhandel. \u00abDas w\u00fcrde sich eindeutig auf die Preise auswirken, aber auch den EU-Gasmarkt praktisch aussetzen und h\u00e4tte erhebliche Risiken f\u00fcr die Versorgungssicherheit.\u00bb<\/p>\n\n\n\n Nun soll \u00fcber verschiedene Optionen diskutiert werden. Die EU-Kommission wird voraussichtlich noch vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche konkretere Vorschl\u00e4ge machen.<\/p>\n\n\n\n Die Einigung vom Freitag muss noch formell gebilligt werden. Das wird in der kommenden Woche erwartet. Dann k\u00f6nnen die Ma\u00dfnahmen im Dezember in Kraft treten. (30. September) <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union wollen sich bei einem Gipfeltreffen in Prag mit der mutma\u00dflichen Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines besch\u00e4ftigen. Die Sabotage sei eine Bedrohung f\u00fcr die EU, schrieb EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel <\/strong>am Samstag nach einem Treffen mit der d\u00e4nischen Premierministerin Mette Frederiksen<\/strong> auf Twitter. \u00abWir sind entschlossen, unsere kritische Sicherheitsstruktur zu sch\u00fctzen.\u00bb <\/p>\n\n\n\n Die Staats- und Regierungschefs w\u00fcrden das auf dem bevorstehenden Gipfel diskutieren. Europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs aus mehr als 40 L\u00e4ndern wollen am Donnerstag in Prag zusammenkommen. Ein Treffen der 27 EU-Mitgliedstaaten ist f\u00fcr Freitag diese Woche angesetzt. (1. Oktober)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Luxemburg – Die bereits hohe Inflation in der Eurozone steigt weiter an. Im September erh\u00f6hten sich die Verbraucherpreise gegen\u00fcber dem Vorjahresmonat um 10,0 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg mitteilte. Es ist der st\u00e4rkste Anstieg seit Einf\u00fchrung des Euro als Buchgeld im Jahr 1999. Analysten hatten mit einer Inflationsrate von 9,7 Prozent gerechnet. Im Vormonat waren die Verbraucherpreise um 9,1 Prozent gestiegen, schon das war ein Rekord gewesen.<\/p>\n\n\n\n Die h\u00f6chsten Inflationsraten im W\u00e4hrungsraum wiesen mit mehr als 20 Prozent erneut die drei baltischen Staaten auf. So stiegen die Verbraucherpreise in Estland um 24,2 Prozent, in Litauen um 22,5 und in Lettland um 22,4 Prozent. In Deutschland betrug die nach europ\u00e4ischen Standards berechnete Inflationsrate 10,9 Prozent.<\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) strebt auf mittlere Sicht eine wesentlich niedrigere Inflationsrate von zwei Prozent an. Die EZB stemmt sich bereits mit h\u00f6heren Zinsen gegen die hohe Teuerung, nachdem sie l\u00e4ngere Zeit gez\u00f6gert hatte. F\u00fcr die kommenden Monate wird mit weiteren deutlichen Zinsanhebungen gerechnet. (30. September)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als unrechtm\u00e4\u00dfig zur\u00fcckgewiesen. \u00abWir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen\u00bb, hei\u00dft es in einem am Freitag ver\u00f6ffentlichten Statement. \u00abDiese Entscheidungen sind null und nichtig und k\u00f6nnen keinerlei Rechtswirkung entfalten.\u00bb<\/p>\n\n\n\n Weiter hei\u00dft es, man lehne die Annexion entschieden ab und verurteile sie unmissverst\u00e4ndlich. Russland setze damit die globale Sicherheit aufs Spiel. Zugleich betonen die Staats- und Regierungschefs, weiter entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen. (30. September)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern und anderen Russen, die in die Europ\u00e4ische Union einreisen wollen, r\u00fcckt die EU-Kommission m\u00f6gliche Sicherheitsrisiken in den Fokus. Vor diesem Hintergrund empfahl die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde den EU-Staaten am Freitag, ihre Visa-Vergabe weiter einzuschr\u00e4nken. \u00abWir befinden uns in einer ernsten Situation, was die Bedrohung der Sicherheit angeht\u00bb, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson<\/strong>. Sie verwies etwa auf die russische Teilmobilisierung, die Annexion ukrainischer Gebiete und Moskaus j\u00fcngste Drohungen.<\/p>\n\n\n\n Wie von den EU-Staaten gefordert, legte die Schwedin aktualisierte Leitlinien f\u00fcr die Visa-Vergabe an Russen vor. Johansson zufolge sollten die EU-Staaten m\u00f6gliche Sicherheitsrisiken bei der Visa-Vergabe an Russen noch gr\u00fcndlicher pr\u00fcfen als bisher. Wegen der Teilmobilisierung w\u00fcrden viele Russen das Land verlassen. Falls ein Russe l\u00e4nger als 90 Tage in der EU bleiben wolle, solle ihm das Schengen-Visum verwehrt bleiben. Dieser k\u00f6nne sich stattdessen f\u00fcr ein Langzeitvisum oder eine Aufenthaltsgenehmigung bewerben. Zudem solle es f\u00fcr Russen nicht mehr m\u00f6glich sein, in einem Nachbarland Russlands wie Georgien ein Kurzzeitvisum zu beantragen. F\u00fcr Dissidenten oder Journalisten solle es derlei\u00a0Einschr\u00e4nkungen nicht geben, noch solle das Recht, einen Asylantrag zu stellen, eingeschr\u00e4nkt werden. <\/p>\n\n\n\n Zwar dringen die EU-Staaten auf eine einheitliche Linie was die Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer angeht, ihre Positionen liegen zum Teil jedoch weit auseinander. Die deutsche Bundesregierung stellte Deserteuren Asyl in Aussicht. Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen und die Slowakei lehnen deren Aufnahme beispielsweise ab und verweisen sowohl auf sicherheitspolitische als auch auf moralische Gr\u00fcnde.<\/p>\n\n\n\n Schon jetzt halten die baltischen Staaten und Polen ihre Grenzen f\u00fcr Russen mit Schengen-Visum f\u00fcr touristische Aufenthalte, Sport- und Kulturveranstaltungen f\u00fcr sowie Gesch\u00e4ftsreisen geschlossen. Finnland f\u00fchrte in der Nacht zum Freitag eine \u00e4hnliche Regel ein.<\/p>\n\n\n\n Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist die Zahl der Russen, die vergangenen Woche in die EU gekommen sind, im Wochenvergleich um 30 Prozent auf 66 000 gestiegen. Die meisten von ihnen seien \u00fcber Finnland und Estland eingereist. (30. September) <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n\n\n\n Die EU-Staaten haben sich vorerst auf ein Notfallpaket f\u00fcr die Entlastung der Haushalte geeinigt. W\u00e4hrenddessen wollen die Staats- und Regierungschefs diese Woche \u00fcber die Sch\u00e4den an der Nord-Stream-Pipeline beraten und haben die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten als illegal zur\u00fcckgewiesen. Gleichzeitig stieg die Inflation in der Eurozone auf den Rekordwert von 10 Prozent und die EU-Kommission betont Sicherheitsrisiken bei der Visa-Vergabe an Russen. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":51117,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[3943,835,3947],"class_list":["post-50901","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-energiepreise","tag-russland-de","tag-schengen-5"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50901","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50901"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50901\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/51117"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50901"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50901"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50901"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Regierungschefs wollen in Prag \u00fcber Nord-Stream-Sch\u00e4den beraten<\/h2>\n\n\n\n
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