{"id":511099,"date":"2024-10-11T15:31:47","date_gmt":"2024-10-11T13:31:47","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.com\/?p=511099"},"modified":"2024-10-11T15:31:51","modified_gmt":"2024-10-11T13:31:51","slug":"showdown-in-strassburg-zeigt-einmal-mehr-die-angespannten-eu-ungarn-beziehungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/showdown-in-strassburg-zeigt-einmal-mehr-die-angespannten-eu-ungarn-beziehungen\/","title":{"rendered":"Showdown in Stra\u00dfburg zeigt einmal mehr die angespannten EU-Ungarn Beziehungen\u00a0"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der nationalistische ungarische Ministerpr\u00e4sident <strong>Viktor Orb\u00e1n<\/strong> hat vergangene Woche vor dem Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u00dfburg gesprochen. Er stellte Ungarns Priorit\u00e4ten f\u00fcr die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft vor, die das Land seit Juli innehat \u2013 inmitten heftiger Kritik an Ungarns Politik im In- und Ausland.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Orb\u00e1n sprach sich unter anderem f\u00fcr einen \u201eWandel\u201c in Europa aus. Er sprach von der \u201eernsthaftesten Periode\u201c in der Geschichte der EU, mit dem Krieg in der Ukraine vor der Haust\u00fcr, dem eskalierenden Konflikt im Nahen Osten und einer \u201eMigrationskrise\u201c, die seiner Meinung nach das System der offenen Grenzen des Schengen-Raums \u201ezum Einsturz bringen\u201c k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Einen Tag zuvor hatte Orb\u00e1n &#8211; kurz unterbrochen von einem Demonstranten &#8211; seine eigenwillige Au\u00dfenpolitik bekr\u00e4ftigt und Journalisten erkl\u00e4rt, Kiew steuere auf eine Niederlage zu, weshalb \u201ceine neue Strategie\u201c f\u00fcr die Ukraine gebraucht werde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Orb\u00e1ns Parlamentsdebatte, an der auch die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, <strong>Ursula von der Leyen<\/strong>, teilnahm, war zweimal verschoben worden. Das Europ\u00e4ische Parlament hatte sich seit Wochen auf einen Auftritt vorbereitet, der durch die st\u00e4ndigen Spannungen zwischen der ungarischen Regierung und den Europaabgeordneten angeheizt wurde.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Beziehungen zwischen der EU und Ungarn<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Juli \u00fcbernahm Ungarn die sechsmonatige rotierende Pr\u00e4sidentschaft des Rates der Europ\u00e4ischen Union, die bis Ende des Jahres andauert. Unmittelbar nach der \u00dcbernahme der Pr\u00e4sidentschaft wich Orb\u00e1n vom Drehbuch ab: Er begab sich auf eine nicht genehmigte Ukraine-\u201eFriedensmission\u201c nach Kiew, Moskau und Peking, die in Br\u00fcssel Emp\u00f6rung ausl\u00f6ste.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Orb\u00e1ns Vorgehen veranlasste die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, Spitzenbeamte anzuweisen, eine Reihe von Treffen, die von der ungarischen Pr\u00e4sidentschaft organisiert wurden, auszusetzen &#8211; ein noch nie dagewesener De-facto-Boykott.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu den Gr\u00fcnden f\u00fcr die Unzufriedenheit mit Ungarn und Orb\u00e1n geh\u00f6ren wiederholte Vorw\u00fcrfe des Missbrauchs von EU-Geldern, die Einleitung von Gerichtsverfahren gegen Ungarn wegen angeblicher Nichteinhaltung von EU-Recht und eine k\u00fcrzlich vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EJC) verh\u00e4ngte Geldstrafe in Millionenh\u00f6he wegen dieser Verst\u00f6\u00dfe. Ein weiterer Faktor, der viele ver\u00e4rgert, ist Ungarns N\u00e4he zu Russland sowie sein wiederholtes Veto, wenn es um EU-Hilfe f\u00fcr die vom Krieg zerr\u00fcttete Ukraine geht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Seit er 2010 an die Spitze seines Landes zur\u00fcckgekehrt ist, hat Orb\u00e1n die B\u00fcrgerrechte eingeschr\u00e4nkt, seine Macht gest\u00e4rkt und sich wiederholt mit Br\u00fcssel \u00fcber Fragen der Rechtsstaatlichkeit angelegt. Viele unabh\u00e4ngige Medien in Ungarn mussten entweder schlie\u00dfen oder wurden in regierungsnahe Organe umgewandelt, w\u00e4hrend die \u00f6ffentlichen Medien gezwungen wurden, sich auf die Linie der regierenden rechtspopulistischen und nationalkonservativen Fidesz-Partei zu stellen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Ukraine, Migration, Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Landwirtschaft und mehr<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In seiner Rede vor dem Parlament in Stra\u00dfburg schilderte Orb\u00e1n zun\u00e4chst einen Kontinent in Aufruhr. Mit dem Krieg in der Ukraine vor der Haust\u00fcr und einer akuten \u201eMigrationskrise\u201c argumentierte er, dass \u201edie Europ\u00e4ische Union sich \u00e4ndern muss\u201c. Dar\u00fcber hinaus ging er auf Themen wie die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas, die Landwirtschaft, die Unzul\u00e4nglichkeiten der gr\u00fcnen Transformation und die Bedrohungen f\u00fcr den Kontinent ein, ohne jedoch in seiner Er\u00f6ffnungsrede gro\u00dfe politische Botschaften zu vermitteln.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die dreieinhalbst\u00fcndige Sitzung wurde zu einem Patt zwischen dem Gro\u00dfteil der EU-Gesetzgeber, die Orb\u00e1ns \u201eautokratische Herrschaft\u201c anprangerten und einer rechtsextremen Minderheit, die sich ihm anschloss und die Vorw\u00fcrfe als \u201eabsurd\u201c zur\u00fcckwies.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vor dem Plenarsaal veranstalteten die verschiedenen Fraktionen Proteste. \u201eKein Geld f\u00fcr Korrupte\u201c, hie\u00df es auf einem Transparent, das von linken Abgeordneten hochgehalten wurde &#8211; in Anspielung auf die Milliarden Euro an EU-Geldern f\u00fcr Ungarn, die derzeit aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit eingefroren sind.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-rich is-provider-twitter wp-block-embed-twitter\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\"><p lang=\"en\" dir=\"ltr\">Today I would like to focus on some of the most pressing issues that we are facing during the @HU24EU Presidency of the Council.<br><br>First, Ukraine. Second, competitiveness. Third, migration.<br><br>Issues that deserve a clear, united European front \u2193 <a href=\"https:\/\/t.co\/4dOoEBHRtC\">https:\/\/t.co\/4dOoEBHRtC<\/a><\/p>&mdash; Ursula von der Leyen (@vonderleyen) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/vonderleyen\/status\/1843918656130166877?ref_src=twsrc%5Etfw\">October 9, 2024<\/a><\/blockquote><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Es wurde gegen Orb\u00e1n ausgeteilt<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, die direkt nach dem ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten sprach, kritisierte ihn in allen Bereichen scharf: von seinem Schweigen zur Ukraine und seiner N\u00e4he zum russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin bis hin zu seiner Migrationspolitik sowie der Wettbewerbsf\u00e4higkeit oder der Energie, die Budapest trotz des internationalen Kontextes weiterhin aus russischen Quellen beziehe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sie prangerte an, dass Budapest die Bem\u00fchungen des Westens, die Ukraine gegen Moskaus Offensive zu r\u00fcsten, behindert. \u201eEs gibt nur einen Weg, um einen gerechten Frieden f\u00fcr die Ukraine und f\u00fcr Europa zu erreichen: Wir m\u00fcssen den ukrainischen Widerstand weiterhin mit politischer, finanzieller und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung st\u00e4rken\u201c, sagte sie.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit Blick auf Orb\u00e1ns Vorgehen in der Migrationsfrage fragte von der Leyen den ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten, warum er mehr als tausend verurteilte Menschenschmuggler und Menschenh\u00e4ndler freigelassen habe. \u201eDas ist kein Kampf gegen illegale Migration in Europa\u201c, sagte von der Leyen in ihrer Rede. Orb\u00e1ns werfe nur \u201cProbleme \u00fcber den Zaun des Nachbarn.\u201d<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sie bezeichnete eine ungarische Visaregelung f\u00fcr russische Staatsangeh\u00f6rige als \u201eHintert\u00fcr f\u00fcr ausl\u00e4ndische Einmischung\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ungarn ist dem Schritt der Niederlande im vergangenen Monat gefolgt und hat eine Ausnahmeregelung von der gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik der EU beantragt. Budapest habe die EU-Kommissarin f\u00fcr Inneres, Ylva Johansson, am Montag schriftlich um eine Ausnahmeregelung gebeten, erkl\u00e4rte Ungarns Minister f\u00fcr EU-Angelegenheiten, J\u00e1nos B\u00f3ka, auf Facebook.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der slowakische Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, <strong>Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d<\/strong>, gab in Stra\u00dfburg zu, dass dies eine der politisch schwierigsten Debatten sei, die er je im Europ\u00e4ischen Parlament erlebt habe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eIch denke, dass dies nur unterstreicht, wie viele Probleme, wie viele offene Fragen, wie viele Schwierigkeiten und Herausforderungen auf dem Tisch liegen\u201c, sagte er. Er wies darauf hin, dass die EU w\u00e4hrend der j\u00fcngsten \u00dcberschwemmungen in Ungarn ein H\u00f6chstma\u00df an Solidarit\u00e4t gezeigt habe und dem Land stets zur Seite gestanden habe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Er f\u00fcgte hinzu, dass die Solidarit\u00e4t auf Gegenseitigkeit beruhen m\u00fcsse und dass die EU Ungarn in vielen Bereichen als \u201eTeil des Teams\u201c brauche, sei es bei den Herausforderungen, \u00fcber die auch Orb\u00e1n gesprochen habe, wie der Migration, aber auch in den Bereichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Wirtschaftswachstum oder Umgehung von Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eAber wir brauchen Sie auch als Teil des Teams, um die Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen, die Pr\u00e4sidentin von der Leyen deutlich hervorgehoben hat, insbesondere in Bezug auf die Ukraine und die Migration\u201c, erkl\u00e4rte \u0160ef\u010dovi\u010d.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">EVP, S&amp;D, Liberale und Gr\u00fcne sprechen sich gegen Orb\u00e1n aus<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vertreter fast aller politischen Parteien im Europ\u00e4ischen Parlament \u00e4u\u00dferten sich \u00e4u\u00dferst kritisch gegen\u00fcber dem ungarischen Premierminister und folgten damit von der Leyens Beispiel.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), <strong>Manfred Weber<\/strong>, kritisierte den ungarischen Regierungschef daf\u00fcr, dass er sich als wahrer Konservativer bezeichne. Orb\u00e1ns Fidesz-Partei war fr\u00fcher Teil der EVP, der gr\u00f6\u00dften Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Vorsitzende der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&amp;D),<strong> Iratxe Garc\u00eda P\u00e9rez<\/strong>, warf Orb\u00e1n vor, mit seiner Einwanderungspolitik und seinem Vorgehen gegen die LGBTQI+-Gemeinschaft die christlichen Werte der N\u00e4chstenliebe, des Mitgef\u00fchls und der Menschenw\u00fcrde zu verraten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Val\u00e9rie Hayer<\/strong>, die die liberale Gruppe Renew Europe leitet, bedauerte ebenfalls, dass Orb\u00e1n die Verteidigung der Familien verk\u00fcndet, w\u00e4hrend er \u201ealle Familien verfolgt, die nicht in sein enges Weltbild passen\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eSie haben die ungarische Demokratie in ein hybrides Regime der Wahlautokratie verwandelt. Und obendrein sind Sie der Diener eines brutalen und gef\u00e4hrlichen Diktators, Wladimir Putin. Sie sind kein starker F\u00fchrer, Herr Orb\u00e1n, denn was Sie tun, ist schwach\u201c, sagte die Gr\u00fcnen-Co-Vorsitzende <strong>Terry Reintke<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der ungarische Oppositionsf\u00fchrer und ehemalige Europaabgeordnete <strong>P\u00e9ter Magyar<\/strong> (EVP) beklagte, dass Ungarn unter Orb\u00e1n \u201evon einem hellen Stern zum offiziell \u00e4rmsten und korruptesten Land der Europ\u00e4ischen Union geworden ist\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Laut dem von Transparency International im Januar ver\u00f6ffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex 2023 ist Ungarn zum zweiten Mal in Folge das korrupteste Land in der EU. Der Index der Nichtregierungsorganisation stuft die L\u00e4nder nach der Widerstandsf\u00e4higkeit ihres \u00f6ffentlichen Sektors gegen Korruption ein.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Einige stehen zu Orb\u00e1n<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die freundlichsten Worte gegen\u00fcber Orb\u00e1n kamen von der rechten Gruppe Patrioten f\u00fcr Europa (PfE), die Ende Juni gegr\u00fcndet wurde und Orb\u00e1ns Fidesz-Partei zu ihren Gr\u00fcndungsmitgliedern z\u00e4hlt. Die PfE wies die Kritik als politische Verfolgung und Propaganda gegen sein Engagement f\u00fcr traditionelle Werte zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">PfEs erste stellvertretende Vorsitzende im Europ\u00e4ischen Parlament, die Ungarin <strong>Kinga G\u00e1l<\/strong>, beschuldigte von der Leyen und die anderen Fraktionen der \u201eHeuchelei\u201c und der Zerst\u00f6rung der S\u00e4ulen der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Vorsitzende der Konservativen und Reformisten (EKR), der italienische Europaabgeordnete <strong>Nicola Procaccini<\/strong>, sagte Orb\u00e1n, dass sie viele Punkte seines Programms teilen, warnte ihn aber vor \u201e\u00e4u\u00dferen Feinden\u201c wie China, Russland, Iran oder Nordkorea, die \u201eder Gegensatz zu jeglichem ungarischen, europ\u00e4ischen oder westlichen Patriotismus\u201c seien.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der kroatische EKR-Abgeordnete <strong>Stephen Nikola Bartulica <\/strong>verteidigte Orb\u00e1n und sagte, er sei im Europ\u00e4ischen Parlament zu einer \u201epolitischen Zielscheibe\u201c geworden, weil er es gewagt habe, das Christentum zu verteidigen und f\u00fcr ein \u201egottesf\u00fcrchtiges\u201c Europa einzutreten. Er widersprach jedoch Orb\u00e1ns Haltung, dass sich die EU auf die Mitgliedschaft Serbiens \u201ekonzentrieren\u201c sollte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">W\u00e4hrend seiner Rede argumentierte Orb\u00e1n, dass die Wahlgewinne der harten Rechten von Italien bis zu den Niederlanden und \u00d6sterreich &#8211; und der wachsende Einfluss seiner Patrioten &#8211; zeigten, dass sich das politische Klima in Europa langsam aber sicher zu seinen Gunsten verschiebt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n hat diese Woche vor dem Europ\u00e4ischen Parlament die Priorit\u00e4ten seines Landes f\u00fcr die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft erkl\u00e4rt. Er argumentierte, dass die politischen Ver\u00e4nderungen in den EU-Mitgliedstaaten darauf hindeuten, dass sich das Klima in der Union fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu seinen Gunsten \u00e4ndern k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":499827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[837,7071,115,1789],"class_list":["post-511099","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-migration-de","tag-orban-4","tag-ukraine","tag-ungarn"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/511099","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=511099"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/511099\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/499827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=511099"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=511099"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=511099"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}