{"id":52037,"date":"2022-10-06T09:11:46","date_gmt":"2022-10-06T08:11:46","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=52037"},"modified":"2022-10-06T09:12:36","modified_gmt":"2022-10-06T08:12:36","slug":"neue-politische-gemeinschaft-in-europa-startet-mit-treffen-in-prag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/neue-politische-gemeinschaft-in-europa-startet-mit-treffen-in-prag\/","title":{"rendered":"Neue politische Gemeinschaft in Europa startet mit Treffen in Prag"},"content":{"rendered":"\n

Prag – Die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern werden am 5. Oktober mittags zu dem ersten Treffen einer neuen politischen Gemeinschaft in Prag erwartet. In dem von Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron <\/strong>initiierten Format wollen die EU-Staaten die Zusammenarbeit mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern verbessern. Der 44-J\u00e4hrige will \u00fcber sie die Zusammenarbeit mit Partnern verbessern, die in absehbarer Zeit nicht in die EU aufgenommen werden oder dies gar nicht wollen. Konkret nannte er immer wieder auch die Ukraine, die j\u00fcngst offiziell EU-Beitrittskandidat wurde, nach derzeitigen EU-Regeln aber wohl fr\u00fchestens im n\u00e4chsten Jahrzehnt Mitglied werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che der sogenannten Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft d\u00fcrften Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen stehen. Neben den 27 EU-Staaten wurden 17 weitere L\u00e4nder zu dem Treffen eingeladen. Darunter sind etwa Gro\u00dfbritannien, die Ukraine, die T\u00fcrkei, Norwegen, die Schweiz sowie die Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo. Die Ukraine wird durch Ministerpr\u00e4sident Denys Schmyhal <\/strong>vertreten. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj<\/strong> soll per Video zugeschaltet werden. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Nachmittag ist geplant, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> und seine Kollegen sich in verschiedenen Gespr\u00e4chsrunden etwa zu den Themen Frieden und Sicherheit, Energie und Klima und zur wirtschaftlichen Lage austauschen. Zudem sind bilaterale Gespr\u00e4che zwischen Staats- und Regierungschefs sowie eine gemeinsame Abschlusssitzung mit Arbeitsabendessen vorgesehen. Aus den eingeladenen 44 L\u00e4ndern d\u00fcrfte einzig die d\u00e4nische Regierungschefin Mette Frederiksen<\/strong> aus innenpolitischen Gr\u00fcnden nicht an dem Treffen im neuen Format teilnehmen. F\u00fcr den 7. Oktober ist ebenfalls in der tschechischen Hauptstadt ein informeller Gipfel der 27 EU-Staaten geplant. Tschechien hat derzeit turnusgem\u00e4\u00df den Vorsitz der EU-Staaten inne. (5. Oktober)<\/p>\n\n\n\n

Deutschland und Spanien wollen Pipeline \u00fcber die Pyren\u00e4en<\/h2>\n\n\n\n

La Coru\u00f1a \u2013 Zur Eind\u00e4mmung der Energiekrise dringen Deutschland und Spanien gemeinsam auf den Bau einer Gas-Pipeline \u00fcber die Pyren\u00e4en. In einem gemeinsamen Aktionsplan, der am 5. Oktober bei den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in La Coru\u00f1a beschlossen wurde, setzen sich die beiden L\u00e4nder f\u00fcr die Realisierung der Leitung namens Midcat zwischen Spanien und Frankreich bis 2025 ein. Sp\u00e4ter soll dadurch auch mit erneuerbaren Energien produzierter Wasserstoff transportiert werden. Frankreich stemmt sich bisher allerdings gegen den Bau. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> und der spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro Sanchez<\/strong> machten sich auf einer Pressekonferenz gemeinsam f\u00fcr die Realisierung der Pyren\u00e4en-Pipeline stark. \u00abIch werbe ausdr\u00fccklich daf\u00fcr, dass wir diese Verbindung schaffen\u00bb, sagte Scholz vor allem mit Blick auf die Transportm\u00f6glichkeit f\u00fcr Wasserstoff. Man wolle das Projekt \u00abin Freundschaft und Kooperation auch mit Frankreich\u00bb erm\u00f6glichen. \u00abWir haben nicht den Eindruck, dass das ausgeschlossen ist.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Sanchez sagte, es sei \u00abein gro\u00dfer Widerspruch, dass Spanien und Portugal eine Energieinsel sind\u00bb. Er verwies auf Fl\u00fcssiggasterminals in Spanien, die wegen der fehlenden Pipeline vom Rest Europas abgeschnitten seien. \u00abDeshalb bitten Spanien und die Iberische Halbinsel, an Europa angebunden zu werden\u00bb, sagte Sanchez. <\/p>\n\n\n\n

\u00abIch denke, das w\u00e4re gut f\u00fcr Frankreich, gut f\u00fcr Deutschland, gut f\u00fcr Europa. Es w\u00fcrde alle Europ\u00e4er angesichts der Lage beruhigen, weil es mehr Alternativen bei der Energieversorgung g\u00e4be\u00bb,<\/p>sagte der spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro Sanchez<\/strong>.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Scholz reiste mit seinem halben Kabinett zu den Regierungskonsultationen. In einem neuen Truppentransporter der Bundeswehr begleiteten ihn acht seiner 16 Minister, darunter Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck<\/strong>, Finanzminister Christian Lindner<\/strong> und Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock<\/strong>. Der Aktionsplan umfasst fast alle Politikbereiche von Bildung und Forschung \u00fcber Wirtschaft bis zu Verteidigung und Sicherheit. Besonders gro\u00dfe aktuelle Bedeutung kommt der Passage zur Energiekooperation zu. Die von Scholz und Sanchez bef\u00fcrwortete Midcat-Pipeline soll von Barcelona \u00fcber die Pyren\u00e4en bis zur Anbindung an das franz\u00f6sische Netz im s\u00fcdfranz\u00f6sischen Barbaira f\u00fchren. In Spanien ist die R\u00f6hre bis Hostalric 106 Kilometer s\u00fcdlich der Grenze fertig, in Frankreich fehlen etwa 120 Kilometer. Das Projekt war 2017 wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit abgebrochen worden. Das Erdgas, das durch die R\u00f6hre Richtung Norden flie\u00dfen soll, k\u00f6nnten Spanien und Portugal aus verschiedenen Quellen beziehen, da die beiden L\u00e4nder zusammen \u00fcber insgesamt sieben Fl\u00fcssiggasterminals verf\u00fcgen. Zudem gibt es zwei Pipelines zum Gaslieferanten Algerien in Nordafrika. (5. Oktober)<\/p>\n\n\n\n

USB-C f\u00fcr alle: Europaparlament stimmt f\u00fcr einheitliches Ladekabel<\/h2>\n\n\n\n
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Ab 2024 soll es einheitliche Ladekabel mit dem USB-C-Stecker in der EU geben. Foto: Jens B\u00fcttner\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Stra\u00dfburg – Das EU-Parlament hat seine finale Zustimmung zum einheitlichen Ladestandard USB-C f\u00fcr Smartphones und viele andere Ger\u00e4te gegeben. Die Abgeordneten stimmten am 4. Oktober nahezu einstimmig f\u00fcr eine zuvor von Unterh\u00e4ndlern des Parlaments und der EU-Staaten gefundene Regelung. Demnach treten die neuen Vorgaben 2024 in Kraft. In einem letzten Schritt m\u00fcssen die EU-Staaten noch zustimmen, was f\u00fcr den 24. Oktober vorgesehen ist. Dies gilt aber als Formsache.<\/p>\n\n\n\n

Um gesetzliche Vorgaben wurde schon lange gerungen. Vor mehr als zehn Jahren brachte die Kommission die Ladekabelfrage erstmals auf den Plan. 14 Hersteller – unter ihnen auch Apple – einigten sich in einer Selbstverpflichtung auf einen einheitlichen Standard f\u00fcr Handy-Netzteile. Bei den Buchsen in Smartphones und Tablet-Computern blieben von einst mehreren Dutzend Typen noch drei \u00fcbrig: USB-C, Apples Lightning-Anschluss sowie Micro-USB.<\/p>\n\n\n\n

Neben Mobiltelefonen fallen nun auch zahlreiche weitere Ger\u00e4te unter die neuen Regeln. Dazu z\u00e4hlen etwa Tablets, Digitalkameras, Kopfh\u00f6rer, Lautsprecher, E-Reader, Tastaturen und M\u00e4use. F\u00fcr Laptops gelten die Regeln ab dem Fr\u00fchjahr 2026. Nach Angaben des EU-Parlaments sollen die neuen Leitlinien dazu f\u00fchren, dass Verbraucher in der EU 250 Millionen Euro pro Jahr einsparen, weil unn\u00f6tige Ladeger\u00e4tek\u00e4ufe vermieden w\u00fcrden. Zudem soll k\u00fcnftig bereits beim Kauf klar werden, ob ein Ger\u00e4t mit oder ohne Ladekabel verkauft wird. Dar\u00fcber hinaus soll durch spezielle Etiketten leichter festgestellt werden, ob bereits vorhandene Ladeger\u00e4te mit dem Endger\u00e4t kompatibel sind. (4. Oktober)<\/p>\n\n\n\n

Br\u00fcssel billigt deutsche Milliarden-Subvention f\u00fcr CO2-armen Stahl<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Deutschland darf die klimafreundlichere Stahlproduktion mit einer Milliarde Euro unterst\u00fctzen. Die EU-Kommission genehmigte ein Vorhaben, mit dem eine Tochter des deutschen Stahlkonzerns „Salzgitter AG“ den Treibhausgasaussto\u00df ihrer Stahlproduktion durch Wasserstoff senken soll, wie die Wettbewerbsh\u00fcter am 4. Oktober mitteilten. Mit der Genehmigung war gerechnet worden. Wenn der Staat ein Unternehmen etwa mit Geld oder Steuervorteilen unterst\u00fctzen will, gelten in der EU eigentlich strenge Regeln. Das soll verhindern, dass der Wettbewerb verzerrt wird und beispielsweise ein EU-Land durch seine Hilfe daf\u00fcr sorgt, dass ein Konkurrent aus einem anderen Land aus dem Markt gedr\u00e4ngt wird. Deswegen m\u00fcssen solche Projekte von der EU-Kommission genehmigt werden. Die deutsche Ma\u00dfnahme werde zur \u00d6kologisierung eines sehr energieintensiven Sektors beitragen, sagte EU-Kommissarin Margrethe Vestager<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Zudem werde so die Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von fossilen Energieimporten verringert. Das Geld soll dem Unternehmen als Zuschuss zugutekommen. Wasserstoff gilt – richtig hergestellt – als klimafreundlicher Energietr\u00e4ger der Zukunft und zugleich als wichtiges Speichermedium. In der Stahlindustrie etwa l\u00e4sst er sich anstelle von Kokskohle zur Roheisen-Produktion einsetzen. Statt gro\u00dfer Mengen klimasch\u00e4dlichen Kohlendioxids wird dabei Wasserdampf frei. F\u00fcr eine gr\u00fcne CO2-Bilanz muss vorher aber Wasser energieintensiv mit \u00d6kostrom aufgespalten werden. (4. Oktober)<\/p>\n\n\n\n

EU-Finanzminister einigen sich auf Mittel f\u00fcr Energie-Investitionen<\/h2>\n\n\n\n

Luxemburg – Die EU-Staaten haben sich auf eine Finanzierung verst\u00e4ndigt, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu l\u00f6sen und mehr in erneuerbare Energien zu investieren. Die EU-Finanz- und Wirtschaftsminister einigten sich am 4. Oktober darauf, Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds umzufunktionieren und 20 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr Investitionen im Energiebereich bereitzustellen. Das Vorhaben ist Teil eines Vorschlags der EU-Kommission vom Mai, den EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> als \u00abTurbo\u00bb f\u00fcr die Energiewende bezeichnet hatte.<\/p>\n\n\n\n

Konkret einigten sich die Minister darauf, dass ein Gro\u00dfteil der Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von 20 Milliarden Euro aus dem Innovationsfonds der EU kommen soll. Ein kleinerer Teil soll durch eine fr\u00fchere Versteigerung von Emissionszertifikaten als geplant zustande kommen. Der Vorschlag der EU-Kommission, zus\u00e4tzliche Zertifikate aus einer Reserve zu versteigern, um Geld zu sammeln, wurde abgelehnt. Es wurde bef\u00fcrchtet, dass dies zus\u00e4tzliche Emissionen verursachen w\u00fcrde. <\/p>\n\n\n\n

Festgelegt wurde auch, dass Geld aus dem Corona-Aufbaufonds f\u00fcr Energiezwecke umfunktioniert werden kann. Daf\u00fcr k\u00f6nnen die EU-L\u00e4nder ihre Corona-Aufbaupl\u00e4ne \u00e4ndern, wie aus der Mitteilung der Staaten hervorgeht. Die EU-Kommission hatte im Mai angek\u00fcndigt, dass noch 225 Milliarden Euro an Darlehen aus dem Corona-Aufbauinstrument RRF (Recovery and Resilience Facility) zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Der RRF kann der Mitteilung zufolge auch noch durch Transfers aus anderen EU-Fonds aufgestockt werden. Das EU-Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen. Dann k\u00f6nnen die Staaten und das Parlament dar\u00fcber verhandeln, bevor es in Kraft treten kann. (4. Oktober)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Spanien und Deutschland wollen eine Gas-Pipeline \u00fcber die Pyren\u00e4en bauen. Eine neue politische Gemeinschaft in Europa trifft sich in Prag. W\u00e4hrenddessen hat das EU-Parlament f\u00fcr ein einheitliches Ladekabel gestimmt. Die EU-Kommission hat eine deutsche Milliarden-Subvention f\u00fcr CO2-armen Stahl erlaubt. Was au\u00dferdem noch wichtig war: Die EU-Staaten haben sich auf eine Finanzierung verst\u00e4ndigt, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu l\u00f6sen und mehr in erneuerbare Energien zu investieren.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":52155,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[117,4023,4019,4027,1749],"class_list":["post-52037","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-deutschland","tag-eu-parlament-2","tag-investitionen","tag-pipeline","tag-spanien"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52037","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=52037"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52037\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/52155"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=52037"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=52037"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=52037"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}