{"id":52381,"date":"2022-10-06T10:12:24","date_gmt":"2022-10-06T09:12:24","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=52381"},"modified":"2022-10-06T10:14:37","modified_gmt":"2022-10-06T09:14:37","slug":"mehrheit-der-oesterreicher-fuer-eu-unterstuetzung-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/mehrheit-der-oesterreicher-fuer-eu-unterstuetzung-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Mehrheit der \u00d6sterreicher f\u00fcr EU-Unterst\u00fctzung der Ukraine"},"content":{"rendered":"\n

Wien – Eine Mehrheit der \u00d6sterreicher bef\u00fcrwortet laut einer aktuellen Umfrage der \u00d6sterreichischen Gesellschaft f\u00fcr Europapolitik (\u00d6GfE) eine einheitliche Linie der EU zur Unterst\u00fctzung der Ukraine. 29 Prozent der Befragten erkl\u00e4rten, dass die Sanktionen gegen Russland weiter versch\u00e4rft werden sollten. 20 Prozent halten die bisher von der EU gesetzten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr ausreichend. Etwa ein Viertel (26 Prozent) erachtet die Ma\u00dfnahmen f\u00fcr zu hart, ein weiteres Viertel ist sich unsicher.<\/p>\n\n\n\n

Dass die EU-Mitgliedstaaten eine einheitliche Linie in der Unterst\u00fctzung der Ukraine einnehmen, halten laut der von 26. bis 28. September durchgef\u00fchrten Umfrage 30 Prozent der \u00d6sterreicher f\u00fcr „sehr wichtig“ und 25 Prozent f\u00fcr „eher wichtig“. F\u00fcr 13 Prozent der Befragten ist dies „eher nicht“ und f\u00fcr 14 Prozent „gar nicht wichtig“. Ein knappes F\u00fcnftel \u00e4u\u00dferte sich nicht dazu (18 Prozent). „Die Zahl jener, die die Sanktionen gegen Russland beibehalten oder ausbauen wollen, ist h\u00f6her als jene, die sie zur\u00fcckfahren m\u00f6chten“, analysierte \u00d6GfE-Generalsekret\u00e4r Paul Schmidt das Ergebnis. <\/p>\n\n\n\n

„Die sich weiter zuspitzende geopolitische Lage, Furcht vor Energieengp\u00e4ssen und Teuerung sorgen in \u00d6sterreich f\u00fcr zunehmende Verunsicherung. Eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung h\u00e4lt es dennoch f\u00fcr wichtig, dass die EU weiter eine einheitliche Linie in ihrer Unterst\u00fctzung der Ukraine verfolgt.“<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Schmidt h\u00e4lt es f\u00fcr wichtig, „mit transparenter und faktenbasierter Kommunikation den wachsenden Sorgen entgegenzuwirken“. Die Ma\u00dfnahmen der EU w\u00fcrden zwar nur von einer Minderheit in \u00d6sterreich dezidiert in Frage gestellt, „viele sind dennoch unsicher, ob und wann die Ma\u00dfnahmen ihre Wirkung entfalten werden. Sanktionen brauchen jedoch Zeit und werden Russland letztlich st\u00e4rker schaden als der EU. Schon jetzt fehlen Russland wichtige Technologien und Ersatzteile, und Prognosen gehen f\u00fcr heuer von einem massiven R\u00fcckgang des russischen Bruttoinlandsprodukts aus“, sagte der \u00d6GfE-Generalsekret\u00e4r.<\/p>\n\n\n\n

„Die Einigkeit ist Europas wichtigstes Atout, um dem russischen Angriff Einhalt zu bieten“, so Schmidt. Gerade jetzt m\u00fcsse sich die EU als solidarische Gemeinschaft und Gegenmodell zu Autoritarismus und Repression positionieren. Versuche, einen Keil in die europ\u00e4ische Geschlossenheit zu treiben, n\u00fctzten einzig den Ambitionen Moskaus.<\/p>\n\n\n\n

Abgefragt wurde in der Umfrage auch die Einstellung der \u00d6sterreicher zur „Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft“, einem neuen Format von EU- und Nicht-EU-Staaten in Europa, das sich am Donnerstag erstmals in Prag trifft und das in Bereichen wie Sicherheit und Verteidigung, Energie, Gesundheit und Wirtschaft enger zusammenarbeiten will. Diese Idee wird laut der Umfrage von 42 Prozent der Befragten gutgehei\u00dfen, 26 Prozent lehnen sie hingegen ab. Ein Drittel kann sich hierzu noch keine Meinung bilden. <\/p>\n\n\n\n

„Angesichts der Bedrohung von Freiheit, Frieden und Demokratie in unserer unmittelbaren Umgebung muss die EU ihre Nachbarn noch st\u00e4rker in die gemeinsame Gestaltung einer europ\u00e4ischen Zukunft einbinden“, so Schmidt.<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Die Umfrage wurde vom Market-Institut von 26. bis 28. September im Auftrag der \u00d6GfE durchgef\u00fchrt. Befragt wurden \u00f6sterreichweit 1.000 Personen im Alter von 16 bis 80 Jahren online. Die maximale statistische Schwankungsbreite betr\u00e4gt 3,16 Prozent. (6.10.2022)<\/p>\n\n\n\n

EU-Erweiterung – Edtstadler: „Nicht auf Westbalkan vergessen“<\/h2>\n\n\n\n

Warschau – Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) hat auf dem Warsaw Security Forum darauf gedr\u00e4ngt, die EU-Beitrittsperspektive der Westbalkanl\u00e4nder nicht aus den Augen zu verlieren: „Wir wussten, es war wichtig, der Ukraine den Beitrittsstatus jetzt zu geben. Aber wir sollten nicht auf die Westbalkan-L\u00e4nder vergessen“, sagte sie auf einem Panel mit dem kroatischen Au\u00dfenminister Gordan Radman am Dienstag.<\/p>\n\n\n\n

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Edtstadler: „Wir d\u00fcrfen aber nicht die Karotte unerreichbar vor ihnen halten.“ Foto: APA\/Roland Schlager<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

F\u00fcr Radman steht indes fest, dass die EU „pr\u00e4senter“ sein m\u00fcsste in den betreffenden Staaten. Andernfalls steige der Einfluss von Russland oder China, warnte er. Geografisch geh\u00f6rten diese L\u00e4nder zu Europa. Es sei „harte Arbeit“, die Beitrittskriterien m\u00fcssten erf\u00fcllt werden. „Aber die Perspektive ist f\u00fcr die Gesellschaft gut“, sagte Radmann und nannte als Beispiel den Kampf gegen Korruption. Wenn man in einem Klub sei, teile man dieselben Werte. Und es sei „in unserem Interesse, keine instabilen Nachbarn“ zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Albanien und Nordmazedonien haben laut Edtstadler „so viel getan“, um der EU n\u00e4herzukommen. Ein Justizsystem zu reformieren, sei ein „harter Schritt“. Die EU k\u00f6nne nicht die Aufgaben der betreffenden L\u00e4nder \u00fcbernehmen. „Wir d\u00fcrfen aber nicht die Karotte unerreichbar vor ihnen halten.“ Die Westbalkan-Staaten m\u00fcssten „auch aus Sicherheitsgr\u00fcnden“ integriert werden. (4.10.2022)<\/p>\n\n\n\n

Karas spricht sich f\u00fcr „offene und ehrlich gelebte“ Energieunion aus<\/h2>\n\n\n\n

Stra\u00dfburg – Der Erste Vizepr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments, Othmar Karas (\u00d6VP), hat sich f\u00fcr eine EU-Energieunion ausgesprochen: „Europa braucht eine offene und ehrlich gelebte Energieunion“, sagte Karas in einem Online-Gespr\u00e4ch am Rande der Plenarwoche des EU-Parlaments am Mittwoch. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein „Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel“ werde die EU-Kommission am Freitag pr\u00e4sentieren. Dieses umfasse etwa ein gemeinsames Beschaffungswesen, einen Preiskorridor oder eine Vernetzung der Infrastruktur.<\/p>\n\n\n\n

Dazu k\u00f6nnte etwa auch eine Entkoppelung von Gaspreis und Strompreis geh\u00f6ren und damit die faktische Aussetzung des bisher auf dem EU-Strommarkt geltenden Merit-order-Prinzips, bei dem der Preis des teuersten Energietr\u00e4gers den gesamten Marktpreis bestimmt. Vor\u00fcbergehend sei laut den Vorschl\u00e4gen bis zur Umstellung des Preisbildungsmechanismus „eine Art Preisdeckel“ denkbar. Das Europ\u00e4ische Parlament werde seinerseits zu dem Thema „eine umfassende Resolution vorbereiten“, k\u00fcndigte Karas an.<\/p>\n\n\n\n

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Karas k\u00fcndigte eine „umfassende“ Resolution des EU-Parlaments an. Foto: Yves Herman\/AFP<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Der \u00d6VP-Europapolitiker begr\u00fc\u00dfte das j\u00fcngst beschlossene achte EU-Sanktionspaket gegen Russland und sprach sich seinerseits f\u00fcr sch\u00e4rfere Sanktionen aus. Auf die Frage, worin diese bestehen sollten, \u00e4u\u00dferte er sich allerdings nicht konkret. Man m\u00fcsse etwa „L\u00fccken schlie\u00dfen“ und den Export von Hochtechnologien weiter reduzieren. „Das Ziel muss sein, dass aus Westeuropa die Kriegskasse (Russlands) nicht gef\u00fcllt wird“, betonte Karas. \u00d6sterreich mache mit seinem Einstehen f\u00fcr die Sanktionen klar, „dass es keine Neutralit\u00e4t zwischen Krieg und Frieden, Demokratie und Diktatur“ geben k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Der \u00d6VP-Politiker hatte in der Vorwoche die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht und zeigte sich von der „Entschlossenheit und dem Durchhaltewillen“ der ukrainischen Bev\u00f6lkerung „tief beeindruckt“. Den just zu diesem Zeitpunkt erfolgten offiziellen Beschluss der Annexion von Gebieten in der Ost-Ukraine durch Russland verurteilte er als „historisches Unrecht“.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts des weiterhin bestehenden Reformbedarfs in der Ukraine betonte Karas die Bereitschaft des EU-Parlaments, f\u00fcr den Aufbau rechtsstaatlicher, demokratischer Strukturen und die St\u00e4rkung des Parlamentarismus Hilfe zu leisten. Auch die nationalen Parlamente k\u00f6nnten dabei mithelfen, unterstrich er. Gleichzeitig sei ein ukrainischer EU-Beitritt nur bei Erf\u00fcllung aller Voraussetzungen m\u00f6glich und bed\u00fcrfe noch „gro\u00dfer Reformen“, so Karas. (6.10.2022) <\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Unterst\u00fctzung der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Ukraine wird laut einer Umfrage von einer Mehrheit der \u00d6sterreicher bef\u00fcrwortet. Europaministerin Edtstadler fordert unterdessen mehr Aufmerksamkeit f\u00fcr die EU-Ambitionen der Westbalkanstaaten. F\u00fcr EU-\u00d6VP-Mandatar Karas ist eine „offene und ehrlich gelebte“ Energieunion wichtig. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":2901,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-52381","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52381","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=52381"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52381\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2901"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=52381"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=52381"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=52381"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}