<\/p>\n\n\n\n
Die deutsche Regierung hat eine Obergrenze f\u00fcr die Gaspreise angek\u00fcndigt, um Verbraucher im eigenen Land vor den steigenden Energiepreisen am 29. September zu sch\u00fctzen, die auf die Folgen des russischen Krieges in der Ukraine zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Die Drei-Parteien-Koalition aus bestehend aus den Sozialdemokraten (SPD), den Gr\u00fcnen und der Freien Demokratischen Partei (FDP) besteht, plant ein Subventionspaket in H\u00f6he von 150 bis 200 Milliarden Euro. Die Mittel sollen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) umgeschichtet werden. Urspr\u00fcnglich wurde der Fonds eingerichtet, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Wirtschaft abzufedern. Die deutsche Regierung wird Ma\u00dfnahmen ausarbeiten, um den Finanzen der Gasimporteure nachzuhelfen, die Schwierigkeiten haben f\u00fcr Energielieferungen zu zahlen, seit diese nicht mehr durch Russland kommen. Diese Ma\u00dfnahmen zur Sicherung der Energieversorgung des Landes und die Einf\u00fchrung einer Obergrenze f\u00fcr den Gaspreis bezeichnete der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> als „Doppelwumms“, um Deutschland durch die Energiekrise zu bringen.<\/p>\n\n\n\n Ein „Doppelwumms“, der in der Europ\u00e4ischen Union Kritik hervorgerufen hat, da andere EU-L\u00e4nder m\u00f6glicherweise nicht die Mittel haben, derartige Ma\u00dfnahmen zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n Eine erste eher heftige Reaktion kam aus Rom. „Angesichts der gemeinsamen Bedrohungen unserer Zeit, k\u00f6nnen wir uns nicht durch unsere nationalen Haushalte trennen lassen“, kritisierte der italienische Regierungschef Mario Draghi <\/strong>die Ank\u00fcndigungen aus Berlin und forderte die Europ\u00e4er dazu auf, „Einigkeit zu zeigen“.<\/p>\n\n\n\n Die slowenische Regierung erkl\u00e4rte, dass sie alle Ma\u00dfnahmen der L\u00e4nder, die Sloweniens Wirtschaftspartner sind, genau beobachte und analysiere. Auf dieser Grundlage beschlie\u00dfe sie ihre eigenen Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der Wirtschaft.<\/p>\n\n\n\n Da Deutschland der wichtigste Au\u00dfenhandelspartner Sloweniens ist, seien die von der deutschen Regierung ergriffenen wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen auch f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der slowenischen Unternehmen, die mit dem deutschen Markt verbunden sind (wie etwa die Automobilindustrie und andere Sektoren), von gro\u00dfer Bedeutung, betonte das Kommunikationsb\u00fcro der Regierung in einer schriftlichen Erkl\u00e4rung an die STA am 5. Oktober.<\/p>\n\n\n\n Appelle an die Einigkeit der EU formulierten bereits am Montag (3. Oktober) auch die Finanzminister anderer EU-Staaten. Der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem<\/strong> sagte: „Das europ\u00e4ische Projekt ist auf Solidarit\u00e4t, auf Zusammenarbeit und Koordination aufgebaut“. Der franz\u00f6sische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire<\/strong> forderte eine gezieltere Unterst\u00fctzung und eine bessere Abstimmung der von den nationalen Regierungen ergriffenen Ma\u00dfnahmen, um eine „Zersplitterung der Eurozone“ zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n Jeder EU-Mitgliedsstaat habe das Recht, Ma\u00dfnahmen im Einklang mit seinen fiskalischen M\u00f6glichkeiten und Bed\u00fcrfnissen zu ergreifen, aber dabei sollte die Integrit\u00e4t des Binnenmarktes ber\u00fccksichtigt werden, sagte der kroatische Finanzminister Marko Primorac<\/strong> am Dienstag (4. Oktober) in Luxemburg. <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n „Wir machen keine Wirtschaftsf\u00f6rderung, was wir tun ist, wir d\u00e4mpfen ruin\u00f6se Preisspitzen“, erkl\u00e4rte der deutsche Finanzminister Christian Lindner<\/strong>. Das Hilfspaket sei proportional zur deutschen Wirtschaftsleistung und habe \u201eden Charakter eines Abwehrschirms\u201c.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Das deutsche Hilfspaket hat Diskussionen \u00fcber seine Wirkung auf den europ\u00e4ischen Binnenmarkt ausgel\u00f6st. „Die Kommission wird die Auswirkungen dieses Vorhabens auf die Bedingungen des fairen Wettbewerbs aufmerksam verfolgen“, sagte der EU-Kommissar f\u00fcr den Binnenmarkt, Thierry Breton<\/strong>, der AFP am 30. September.<\/p>\n\n\n\n Gegen\u00fcber EFE warnte der Hohe Vertreter der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, Josep Borrell, ebenfalls davor, dass das deutsche Ma\u00dfnahmenpaket „ein Problem f\u00fcr den Zusammenhalt im EU-Binnenmarkt“ darstellen k\u00f6nnten. Borrell f\u00fcgte hinzu: „Wir m\u00fcssen das Funktionieren des Binnenmarktes aufrechterhalten und zweifelsohne Wettbewerbsverzerrungen vermeiden.“<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Deutschland ist einer der Hauptgegner einer Deckelung der Gro\u00dfhandelspreise f\u00fcr Gas, die von mehr als der H\u00e4lfte der EU-Mitgliedstaaten bef\u00fcrwortet wird. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck <\/strong>warnte vor Versorgungsengp\u00e4ssen, falls ein EU-weiter Gaspreisdeckel eingef\u00fchrt werden sollte. \u00abDeswegen brauchen wir eine andere L\u00f6sung, eine bessere L\u00f6sung.\u00bb Damit stellt sich Deutschland etwa zusammen mit den Niederlanden gegen die Mehrheit der EU-Staaten, die einen allgemeinen Maximalpreis f\u00fcr Gas fordern, sowohl im Gro\u00dfhandel als auch f\u00fcr Importe. Unter ihnen sind Italien, Frankreich, Spanien oder Belgien. <\/p>\n\n\n\n EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> schaltete sich am Mittwoch (5. Oktober) in die Debatte ein. Eine vor\u00fcbergehende Begrenzung des Gaspreises – zusammen mit Preisverhandlungen mit Gaslieferanten und gemeinsamen Eink\u00e4ufen – sollte die Energiepreise in der Europ\u00e4ischen Union senken, sagte die Pr\u00e4sidentin. <\/p>\n\n\n\n „Die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Obergrenze f\u00fcr Gas ist eine vor\u00fcbergehende L\u00f6sung“ und sollte so gestaltet werden, dass die Versorgungssicherheit gew\u00e4hrleistet ist“, sagte von der Leyen im Europ\u00e4ischen Parlament im franz\u00f6sischen Stra\u00dfburg.<\/p>\n\n\n\n In einem ersten Schritt k\u00f6nnten die Preise zur Verwendung von Gas<\/em> zur Stromerzeugung gedeckelt werden, sagte von der Leyen. „Aber ich denke, wir m\u00fcssen auch einen Blick auf die Gaspreise jenseits des Strommarktes werfen.“<\/p>\n\n\n\n Die Begrenzung der Gaspreise sollte dazu beitragen, die Preisvolatilit\u00e4t zu verringern, merkte sie an, ohne weitere Einzelheiten \u00fcber die Gestaltung der vorgeschlagenen Preisobergrenzen zu nennen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni <\/strong>hatte am Dienstag (4. Oktober) die Einrichtung eines neuen gemeinsamen Fonds vorgeschlagen, der durch gemeinsame Kreditaufnahme finanziert werden soll, um die Energiewende zu beschleunigen und eine „Zersplitterung“ zwischen den Mitgliedsstaaten des Blocks bei ihren Reaktionen auf die Krise zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n „Wenn wir eine Zersplitterung vermeiden und die Krise bew\u00e4ltigen wollen, brauchen wir ein h\u00f6heres Ma\u00df an Solidarit\u00e4t und gemeinsame Instrumente“, sagte er bei seiner Ankunft auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg.<\/p>\n\n\n\n Der EU-Wirtschaftskommissar schlug insbesondere vor, sich an dem gemeinsamen Fonds zur Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro zu orientieren, den die EU zu Beginn der Pandemie unter dem Namen SURE eingerichtet hat und dessen Mittel in Form von Darlehen an die EU-Partner weitergeleitet werden.<\/p>\n\n\n\n Der Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Valdis Dombrovskis<\/strong>, beschr\u00e4nkte sich jedoch darauf, auf die „Divergenzen“ zwischen den Mitgliedsstaaten hinzuweisen, als er zu dem Vorschlag seiner beiden Kollegen befragt wurde. Die Kommissare Gentiloni und Breton hatten diesen Vorschlag am 3. Oktober vorgebracht.<\/p>\n\n\n\n Der deutsche Finanzminister Christian Lindner sagte, Deutschland bef\u00fcrworte Ma\u00dfnahmen auf europ\u00e4ischer Ebene wie gemeinsame Energieeink\u00e4ufe oder eine \u00c4nderung des Gasmarktes, sei aber der Ansicht, dass man Instrumente, die w\u00e4hrend der Corona-Pandemie eingesetzt worden seien, nicht eins zu eins auf das gegenw\u00e4rtige Szenario anwenden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Am 7. Oktober treffen sich die Staatschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten zu einem informellen Gipfeltreffen in Prag. Es ist davon auszugehen, dass die Staats- und Regierungschefs die Frage der Deckelung der Gaspreise diskutieren werden. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen hat den Teilnehmern im Vorfeld einen Brief geschickt, in dem sie einen „Fahrplan“ zur Bew\u00e4ltigung der Energiekrise vorstellt.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Angesichts steigender Energiepreise suchen die EU-Mitgliedstaaten nach einem Ausweg. W\u00e4hrend sie um eine gemeinsame Antwort ringen, hat Deutschland ein nationales Ma\u00dfnahmenpaket im Wert von bis zu 200 Milliarden Euro f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung vorgeschlagen. Ein umstrittenes Vorhaben, das Rufe nach europ\u00e4ischer Einheit provoziert hat.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":53065,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[4113,143,4117,4115],"class_list":["post-53163","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-doppelwumms","tag-energie","tag-europaeische-union","tag-gaspreisdeckel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53163","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53163"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53163\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/53065"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53163"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53163"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53163"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Kritik aus anderen Mitgliedsstaaten<\/h2>\n\n\n\n
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