{"id":53729,"date":"2022-10-10T13:03:18","date_gmt":"2022-10-10T12:03:18","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=53729"},"modified":"2022-10-10T13:06:03","modified_gmt":"2022-10-10T12:06:03","slug":"eu-staaten-weiter-uneins-bei-europaeischem-gaspreisdeckel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-staaten-weiter-uneins-bei-europaeischem-gaspreisdeckel\/","title":{"rendered":"EU-Staaten weiter uneins bei europ\u00e4ischem Gaspreisdeckel"},"content":{"rendered":"\n

Prag – Die EU-Staaten sind weiter uneins dar\u00fcber, wie ein europ\u00e4ischer Gaspreisdeckel im Kampf gegen die hohen Energiepreise aussehen k\u00f6nnte. \u00abDetailliertere Vorschl\u00e4ge werden in den kommenden Wochen von der EU-Kommission kommen\u00bb, sagte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen <\/strong>am Freitag nach einem informellen EU-Gipfel in Prag. Dar\u00fcber wollen der deutsche Kanzler Olaf Scholz <\/strong>(SPD) und seine EU-Kollegen dann beim n\u00e4chsten Gipfel in knapp zwei Wochen beraten. Der tschechische Premierminister Petr Fiala<\/strong> sagte immerhin, dass man sich in Richtung gemeinsamer L\u00f6sungen bewege.<\/p>\n\n\n\n

Mehr als die H\u00e4lfte der EU-Staaten fordert inzwischen einen Maximalpreis f\u00fcr Gas, Deutschland und etwa die Niederlande zeigen sich bislang aber skeptisch und verweisen auf m\u00f6gliche Probleme bei der Versorgungssicherheit. F\u00fcr den Gaspreisdeckel gibt es verschiedene Vorschl\u00e4ge, die von der Leyen zuletzt in einem Brief erl\u00e4utert hatte, etwa den Preis f\u00fcr in der EU gehandeltes Gas im Gro\u00dfhandel zu begrenzen oder nur f\u00fcr jenes Gas, das zur Produktion von Strom genutzt wird. Auf dieser Basis will von der Leyen nun Konkreteres vorschlagen. (7. Oktober)<\/p>\n\n\n\n

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EU-Staaten wollen Tausende ukrainische Soldaten ausbilden<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Die EU-Staaten wollen k\u00fcnftig rund 15 000 ukrainische Soldaten ausbilden. Es gebe eine entsprechende Einigung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK), erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen. Im PSK kommen die Botschafter der EU-Staaten unter dem Vorsitz des Ausw\u00e4rtigen Dienstes der EU zusammen. Die Entscheidung muss noch formell von den EU-L\u00e4ndern best\u00e4tigt werden. Zuvor hatten die \u00abWelt am Sonntag\u00bb und der \u00abSpiegel\u00bb <\/strong>\u00fcber das Vorhaben berichtet. (9. Oktober)<\/p>\n\n\n\n

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Neue EU-Mindestlohnvorgaben: Arbeitsministerium sieht Handlungsbedarf <\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel\/Berlin – Das Bundesarbeitsministerium sieht angesichts einer neuen EU-Mindestlohn-Richtlinie Handlungsbedarf f\u00fcr Deutschland. Zwar ist der Mindestlohn in der Bundesrepublik hoch genug, aber es profitieren zu wenige Menschen von Tarifl\u00f6hnen, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht. Die EU-L\u00e4nder seien durch das neue EU-Gesetz aufgerufen, bei einer Tarifbindung von weniger als 80 Prozent einen Aktionsplan vorzulegen. \u00abIn der Bundesrepublik haben wir eine Tarifbindung von \u00fcber 80 Prozent selbst in der Bl\u00fctezeit der Sozialpartnerschaft nicht erreicht\u00bb, hie\u00df es weiter. Das Arbeitsministerium teilte weiter mit, dass der Koalitionsvertrag Ma\u00dfnahmen vorsehe, \u00abdie wir nun z\u00fcgig angehen wollen\u00bb. Kommendes Jahr soll ein Gesetz vorgestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Tarifvertr\u00e4ge regeln die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und k\u00f6nnen f\u00fcr Firmen oder auch in ganzen Branchen gelten, etwa wenn der Arbeitgeber in einem Arbeitgeberverband ist. Die EU-Staaten hatten in einem finalen Schritt am Dienstag den Weg f\u00fcr die neuen EU-Regeln frei gemacht. Das Gesetz beinhaltet Leitlinien, wie angemessene Mindestl\u00f6hne festgelegt und Tarifverhandlungen gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. (7. Oktober)<\/p>\n\n\n\n

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EU-Chefdiplomat fordert vom Iran Ende der Gewalt<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel\/Teheran \u2013 Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell<\/strong> hat auf ein Ende der Gewalt im Iran und die Freilassung festgenommener Demonstranten gedrungen. Borrel erkl\u00e4rte am Donnerstag auf Twitter, er habe gegen\u00fcber seinem iranischen Kollegen Au\u00dfenminister Hussein Amirabdollahian <\/strong>auch betont, dass die f\u00fcr den Tod der 22-j\u00e4hrigen Mahsa Amini<\/strong> Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden m\u00fcssten. Das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Versammlungsfreiheit m\u00fcssten gew\u00e4hrt sein, forderte Borrel. \u00abDie EU erw\u00e4gt alle Optionen\u00bb, sagte er mit Blick auf m\u00f6gliche EU-Ma\u00dfnahmen wegen der Unterdr\u00fcckung der Proteste im Iran.<\/p>\n\n\n\n

Teheran wiederum warnte die Europ\u00e4ische Union vor voreiligen Schritten aufgrund der Demonstrationen. \u00abFriedliche Proteste geh\u00f6ren zu den Grundrechten der iranischen B\u00fcrger, aber Brandanschl\u00e4ge auf Banken, Krankenwagen und \u00f6ffentliche Einrichtungen haben mit Protesten nichts mehr zu tun\u00bb, sagte Amirabdollahian. Der Fall der verstorbenen Amini werde untersucht. Aber die EU solle keine unsachlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen, so der iranische Au\u00dfenminister. \u00abFalls aber doch, dann wird der Iran auf die ad\u00e4quat reagieren\u00bb, warnte er – ohne Details zu nennen.<\/p>\n\n\n\n

Ausl\u00f6ser der anhaltenden Demonstrationen im Iran war der Tod der 22-j\u00e4hrigen Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich \u00abunislamischen Outfits\u00bb festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zur\u00fcck. Seit dem Tod der Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung der islamischen Republik sowie den Kopftuchzwang. (6. Oktober) <\/p>\n\n\n\n

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Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland formell beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Das neue Sanktionspaket gegen Russland ist nun auch formell beschlossen. <\/p>\n\n\n\n

\u00abWir setzen Russlands Kriegswirtschaft weiter zu, begrenzen Russlands Import-\/Exportkapazit\u00e4ten und sind auf dem besten Weg, uns aus der russischen Energieabh\u00e4ngigkeit zu befreien\u00bb, <\/p>sagte der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Bevor die Strafma\u00dfnahmen in Kraft treten, muss der Rechtstext im Amtsblatt der EU ver\u00f6ffentlicht werden. Dies war noch f\u00fcr den Donnerstag geplant.<\/p>\n\n\n\n

Teil des Pakets ist unter anderem die rechtliche Grundlage f\u00fcr einen von den G7-Staaten unterst\u00fctzten Preisdeckel auf \u00d6limporte aus Russland. Dieser soll die Einnahmen Moskaus deutlich reduzieren. In Kraft treten soll der Preisdeckel f\u00fcr russisches Roh\u00f6l Anfang Dezember, wenn auch ein EU-Einfuhrverbot \u00fcber den Seeweg g\u00fcltig wird, und f\u00fcr Erd\u00f6lprodukte im Februar 2023. Die weiteren Vorbereitungen m\u00fcssen nun auf Ebene der G7 wirtschaftsstarker Demokratien fortgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Ebenfalls Teil der neuen Sanktionen sind Import- und Exportverbote. So d\u00fcrfen bestimmte Stahlprodukte k\u00fcnftig nicht mehr in die EU eingef\u00fchrt werden. Au\u00dferdem f\u00fchrt die EU Einfuhrbeschr\u00e4nkungen unter anderem f\u00fcr Zigaretten, Kunststoffe, Leder, Keramik, bestimmten Schmuck und Kosmetika ein. Nach Angaben der EU-Kommission haben die neuen Einfuhrverbote einen Wert von sieben Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n

Zudem wird Ausfuhr von Produkten, die Russland f\u00fcr den Krieg gegen die Ukraine einsetzt, weiter beschr\u00e4nkt. Dazu geh\u00f6ren etwa bestimmte elektronische Teile, Chemikalien, Kleinwaffen und G\u00fcter, die zur Folter genutzt werden k\u00f6nnen. Architektur- und IT-Dienstleistungen sowie Rechtsberatung d\u00fcrfen Russland nicht mehr angeboten werden.<\/p>\n\n\n\n

Auch soll es EU-B\u00fcrgern k\u00fcnftig verboten sein, Sitze in F\u00fchrungsgremien bestimmter russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Hinzu kommen etwa Strafma\u00dfnahmen gegen Personen, die bei der Durchf\u00fchrung der Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Gebiet geholfen haben. Sie werden mit Einreiseverboten und Verm\u00f6genssperren belegt. (6. Oktober) <\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Die EU-Staaten k\u00f6nnen sich weiterhin nicht auf einen europ\u00e4ischen Gaspreisdeckel einigen. Des Weiteren wollen die EU-Staaten Tausende ukrainische Soldaten ausbilden und Deutschland will sich an neue EU-Mindestlohnvorgaben anpassen. W\u00e4hrend der EU-Chefdiplomat Josep Borrell vom Iran das Ende der Gewalt fordert, trat ein neues Sanktionspaket gegen Russland formell in Kraft. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":53761,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[117,143,933,4221,1077,4225],"class_list":["post-53729","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-deutschland","tag-energie","tag-gas-4","tag-mindestlohn","tag-sanktionen","tag-ukrainische-truppen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53729","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53729"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53729\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/53761"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53729"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53729"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53729"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}