{"id":54145,"date":"2022-10-10T12:52:37","date_gmt":"2022-10-10T11:52:37","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=54145"},"modified":"2022-10-10T12:52:37","modified_gmt":"2022-10-10T11:52:37","slug":"gruene-atomkraft-gewessler-sieht-erfolgschancen-fuer-klage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/gruene-atomkraft-gewessler-sieht-erfolgschancen-fuer-klage\/","title":{"rendered":"„Gr\u00fcne“ Atomkraft – Gewessler sieht Erfolgschancen f\u00fcr Klage"},"content":{"rendered":"\n

Wien – Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) r\u00e4umt der Klage \u00d6sterreichs wegen der umstrittenen EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investitionen gute Chancen ein. „Wir werden nicht zusehen, dass sich die Union und die Kommission vor den Karren der fossilen und nuklearen Lobby spannen lassen und damit auch unser aller Zukunft gef\u00e4hrden“, sagte sie am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich hatte am Freitag kurz vor Ablauf der Frist am Montag beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die sogenannte Taxonomie-Verordnung eingereicht. Im Zuge der Taxonomie-Verordnung hat die EU-Kommission Gas und Atom als „nachhaltig“ eingestuft. Damit will die EU-Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen k\u00fcnftig als klimafreundlich gelten. Das soll dabei helfen, die f\u00fcr die Klimawende ben\u00f6tigten Milliarden zu mobilisieren und den Weg der EU zur Klimaneutralit\u00e4t bis zum Jahr 2050 zu ebnen. Umweltorganisationen kritisieren dieses Vorhaben scharf. Luxemburg will sich der Klage \u00d6sterreichs anschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Gewessler stellt sich auf ein langes Verfahren ein. Foto: John Thys\/AFP<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Gewessler halte die Verordnung nicht an sich f\u00fcr falsch, sie w\u00fcrde Investoren einen Leitfaden bieten. Sie wolle sich aber mit „mit ganzer Kraft dagegen wehren, Atomkraft und Gas gr\u00fcnzuwaschen“. Atomkraft sei in der urspr\u00fcnglichen Verordnung explizit nicht aufgenommen gewesen und erst durch den erg\u00e4nzenden delegierten Rechtsakt hinzugef\u00fcgt worden. „Das halten wir nicht nur f\u00fcr verantwortungslos und unvern\u00fcnftig, sondern auch nicht f\u00fcr rechtens“, so Gewessler.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich betrachtet die von der EU-Kommission vorgelegte Regelung deshalb auch als juristisch falsch. Die EU-Kommission habe nicht die Erm\u00e4chtigung, solch weitreichende politische Entscheidungen zu treffen, so die Argumentation.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage \u00d6sterreich umfasse 16 Punkte. Unter anderem sei darin formuliert, dass Atomkraft keine Zukunftstechnologie sei und etwa die ungel\u00f6ste Frage nach einem Endlager keine nachhaltige Einstufung m\u00f6glich mache. Ein signifikanter Aspekt der Taxonomie-Verordnung ist laut Gewessler, dass die Technologien keine Umweltsch\u00e4den in anderen Bereichen anrichten k\u00f6nnen. Die Katastrophen in Tschernobyl oder Fukushima h\u00e4tten eindeutig belegt, dass man dies nicht ausschlie\u00dfen k\u00f6nne. Die angespannte Lage in und rund um Atomkraftwerken in der Ukraine verdeutliche diese Gefahr ganz aktuell nochmals.<\/p>\n\n\n\n

„Ich bin der festen \u00dcberzeugung, im Kampf gegen die Klimakrise braucht es gerade jetzt richtige und auch mutige Entscheidungen“, sagte Gewessler, die sich aber auch auf ein langes Verfahren einstellt.<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

„Ich denke, dass man mit zwei Jahren rechnen muss“, sagte Anw\u00e4ltin Simone L\u00fcnenb\u00fcrger. Das Verfahren sei sehr komplex. Aufschiebende Wirkung habe die Klage zudem nicht. Die neue Regelung trete EU-weit mit 1.1.2023 in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Klage beruft sich \u00d6sterreich auf ein Gutachten internationaler Experten, wonach Atomkraft nicht nachhaltig sei. Dass \u00d6sterreich mit dieser Argumentation vor dem EuGH durchkommt, sch\u00e4tzen Juristen aber als nicht besonders gro\u00df ein.<\/p>\n\n\n\n

„Dass Fachleute dem teilweise wenig Erfolg beimessen, ist auch der politischen Position geschuldet“, so L\u00fcnenb\u00fcrger. „Erfolgschancen gegen die Kommission sind im Durchschnitt niedrig, aber es kommt auf die Argumente an und wir haben gute Argumente.“ (10.10.2022)<\/p>\n\n\n\n

Energiepreise – Nehammer warnt vor „Embargo“ auf russisches Gas<\/h2>\n\n\n\n

Prag – Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) hat vor einem „Embargo gegen russisches Gas durch die Hintert\u00fcr“ gewarnt. „\u00d6sterreich spricht sich f\u00fcr einen Gaspreisdeckel aus“, sagte Nehammer vor dem informellen Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Prag. Dessen Ziel m\u00fcsse aber sein, die Stromproduzenten zu unterst\u00fctzen, das Angebot an Gas d\u00fcrfe nicht knapper werden. <\/p>\n\n\n\n

„Wir brauchen gescheite Vertr\u00e4ge, ordentliche Verhandlungen“, betonte der Kanzler.<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Eine M\u00f6glichkeit der EU w\u00e4re, mit Staaten wie Norwegen „Mengenger\u00fcste“ zu verhandeln, Gas zu einem festgelegten Preis einzukaufen und dann den stromerzeugenden Unternehmen zur Verf\u00fcgung zu stellen, f\u00fchrte Nehammer aus. Auf die Frage, ob sich das auch \u00e4rmere Staaten leisten k\u00f6nnten, antwortete der Kanzler: „Die solidarische Leistung der Europ\u00e4ische Union liegt darin, wenn wir 27 haben, dann haben wir mehr Schultern, auf denen wir die Last verteilen k\u00f6nnen.“<\/p>\n\n\n\n

\"Karl
Kanzler Nehammer spricht sich f\u00fcr einen Gaspreisdeckel unter Bedingungen aus. Foto: Hans Punz\/APA<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Bei dem Treffen stehen Ma\u00dfnahmen gegen die hohen Energiepreise auf der Agenda der 27 EU-Staaten. Konkrete Beschl\u00fcsse werden keine erwartet. Au\u00dferdem ber\u00e4t der EU-Gipfel \u00fcber eine Antwort der Europ\u00e4er auf die vom russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin verk\u00fcndeten v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexionen ukrainischer Gebiete.<\/p>\n\n\n\n

Angesprochen auf den Umgang mit fliehenden Kriegsdienstverweigerern aus Russland verwies Nehammer auf das Asylverfahren. „Wir machen da keine Unterschiede“, betonte er. Die sogenannte EU-Friedensfazilit\u00e4t, \u00fcber die bereits 2,5 Milliarden Euro an milit\u00e4rischen Hilfen bereitgestellt wurden, wolle \u00d6sterreich weiter unterst\u00fctzen. „Ich halte es f\u00fcr wichtig, dass wir weiter solidarisch zur Ukraine stehen“, sagte der \u00d6VP-Politiker. \u00d6sterreich werde aber weiterhin nur nicht-t\u00f6dliche Ausr\u00fcstung liefern. (7.10.2022)<\/p>\n\n\n\n

Van der Bellen darf bleiben – Klarer Sieg bei Hofburg-Wahl<\/h2>\n\n\n\n

Wien – Auch mit bald 79 Jahren muss Alexander Van der Bellen nicht in den Ruhestand. Die \u00d6sterreicher w\u00e4hlten ihn am Sonntag gegen sechs Herausforderer klar als Bundespr\u00e4sidenten wieder. Mit 54,6 Prozent der am Sonntag ausgez\u00e4hlten Stimmen erhielt er schon im ersten Durchgang die absolute Mehrheit. Die Briefwahl d\u00fcrfte ihn noch in Richtung 56 Prozent hieven. Platz zwei ging an den FP\u00d6-Kandidaten Walter Rosenkranz.<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Van der Bellen bedankt sich bei seinen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern. Foto: Georg Hochmuth\/APA<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Dieser liegt derzeit bei 19,1 Prozent, wird aber mit der Ausz\u00e4hlung der allermeisten Briefwahlstimmen am Montag wohl noch in Richtung 17 bis 18 Prozent zur\u00fcckfallen. Wegen der hunderttausenden ausstehenden Stimmen ist auch das Duell um Platz drei noch nicht endg\u00fcltig entschieden. Vorerst liegt Rechtsanwalt Tassilo Wallentin mit 8,4 Prozent noch knapp vor Dominik Wlazny von der Bierpartei, f\u00fcr den zun\u00e4chst 8,2 Prozent ausgewertet wurden. Hochrechnungen von SORA und ARGE Wahlen erwarten jedoch noch einen Platzwechsel zwischen den beiden. Ex-FP\u00d6\/BZ\u00d6-Politiker Gerald Grosz kam am Wahlabend auf 6,0 Prozent, MFG-Kandidat Michael Brunner auf 2,2 Prozent und Schuhproduzent Heinrich Staudinger erzielte 1,6 Prozent der Stimmen.<\/p>\n\n\n\n

Seine Amtsf\u00fchrung werde er nicht gro\u00df \u00e4ndern, beteuerte Van der Bellen in seinen ersten Interviews. Schlie\u00dflich h\u00e4tten ihn die \u00d6sterreicher ja wiedergew\u00e4hlt: „Mein Hauptziel ist, verl\u00e4sslich zu sein.“ In einer Social Media-Botschaft lud der Bundespr\u00e4sident alle „konstruktiven Kr\u00e4fte“ ein: „Packen wir’s gemeinsam an, freilich nicht, ohne sich davor bei den \u00d6sterreichern insgesamt f\u00fcr die Teilnahme und bei seinen W\u00e4hlern f\u00fcr ihre Stimme zu bedanken. Sein erstes Vorhaben nach dem Wahlsieg: „Ausschlafen“.<\/p>\n\n\n\n

Wirklich entt\u00e4uscht war man bei der Konkurrenz nicht, hatten doch die Umfragen solch ein Ergebnis erwarten lassen. Rosenkranz, der am Montag wieder in der Volksanwaltschaft seinen Dienst antritt, sah im Gegensatz zur verpassten Stichwahl sein zweites Wahlziel, n\u00e4mlich Platz zwei, erreicht. Zudem darf er sich am wahrscheinlich zweitbesten Ergebnis eines FP-Kandidaten bei einer Hofburg-Wahl nach jenem von Norbert Hofer vor sechs Jahren erfreuen. Quer durch das Land w\u00fcrdigten freiheitliche Spitzen sein Abschneiden als Achtungserfolg. FP\u00d6-Chef Herbert Kickl sandte aus, dass das „politische Establishment“ an seine Grenzen gekommen sei.<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00d6sterreich wehrt sich mit einer Klage vor dem EuGH gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investitionen. Besorgt ist man in \u00d6sterreich auch wegen eines m\u00f6glichen Preisdeckels auf importiertes Gas aus Russland. Freude herrscht unterdessen bei Alexander Van der Bellen: Er gewann seine Wiederwahl zum Bundespr\u00e4sidenten gleich im ersten Anlauf.<\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":49285,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-54145","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54145","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54145"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54145\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/49285"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54145"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54145"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54145"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}