Br\u00fcssel\/Stra\u00dfburg – Die sozialdemokratische \u00f6sterreichische SP\u00d6-Delegation im EU-Parlament hat am Dienstag in Stra\u00dfburg angek\u00fcndigt, eine schriftliche dringliche Anfrage zu den EU-Hochwasserhilfen an die EU-Kommission zu senden. Im Zentrum steht, „ob \u00d6sterreich EU-Hilfsgelder zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im September 2024 erhalten wird“ und wenn ja, woher, und ob die Kommissionschefin und Bundeskanzler Nehammer die Wahrheit gesagt haben. Auch von der FP\u00d6 und den Gr\u00fcnen gab es Kritik.<\/p>\n\n\n\n
Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hatte bei einem Hochwasser-Gipfel im polnischen Breslau (Wroc\u0142aw) am 19. September 2024 u.a. mit \u00d6sterreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) die rasche Mobilisierung von EU-Geldern angek\u00fcndigt. Am Montag hatte die EU-Kommission in Br\u00fcssel \u00c4nderungen an drei EU-Gesetzen vorgeschlagen, damit EU-Mittel zur Unterst\u00fctzung des Wiederaufbaus nach Katastrophen rascher flie\u00dfen k\u00f6nnen. Die \u00c4nderungen sollen es den betroffenen Mitgliedstaaten – darunter \u00d6sterreich – erm\u00f6glichen, insgesamt rund 18 Milliarden Euro aus drei EU-Fonds umzuleiten.<\/p>\n\n\n\n
Von der Leyen und Bundeskanzler Nehammer wird vorgeworfen, in Polen Gelder versprochen zu haben, die es nicht gibt. So fragt die SP\u00d6 weiter: „War der Kommissionspr\u00e4sidentin bewusst, dass keine zus\u00e4tzlichen Gelder zu den ohnehin budgetierten, und somit bereits verplanten, EU-Geldern aus dem Koh\u00e4sionsfonds flie\u00dfen werden?“ und „Hat Bundeskanzler Nehammer der \u00f6sterreichischen \u00d6ffentlichkeit, wenige Tage vor der Nationalratswahl, die Konditionen f\u00fcr die Auszahlung der EU-Gelder bewusst verschwiegen?“<\/p>\n\n\n\n
Nehammer hatte am Sonntag im oe24-Gespr\u00e4ch heftige Kritik ge\u00fcbt. Er erwarte, dass die Zusage eingehalten werde, da die konkrete Summe von Ursula von der Leyen „vor Zeugen“ genannt worden sei. „Da gibt es auch nichts mehr herumzudeuteln“, sagte Nehammer zu oe24. Am 19. September hatte von der Leyen erkl\u00e4rt, dass die EU den von den Unwetterkatastrophen betroffenen L\u00e4ndern zehn Milliarden Euro aus dem Koh\u00e4sionsfonds zur Verf\u00fcgung stellt. \u00d6sterreich k\u00f6nne aus diesem Fonds 500 Millionen Euro abrufen, meinte Nehammer damals. Es sei auch keine Gegenfinanzierung notwendig.<\/p>\n\n\n\n
FP\u00d6-Generalsekret\u00e4r Christian Hafenecker kritisierte in einer Aussendung „die n\u00e4chste T\u00e4uschung der Volkspartei“: Wenige Tage vor der Nationalratswahl „inszenierte sich Nehammer mit tatkr\u00e4ftiger Hilfe der Medien (\u2026) als gro\u00dfer Helfer. Er habe in Br\u00fcssel zus\u00e4tzliche 500 Millionen Euro f\u00fcr die Flutopfer ausverhandelt.“ Nun stelle sich heraus, dass „die angebliche zus\u00e4tzliche Hilfe eine reine Inszenierung auf dem R\u00fccken jener Menschen, die beim Hochwasser ihr hart erarbeitetes Hab und Gut verloren haben“ gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
„Der Umgang mit Fakten von Kanzler Nehammer ist bedenklich. Der angebliche Verhandlungserfolg von \u00fcber 500 Mio. Hochwasserhilfe war reine Show, denn die Gelder stehen \u00d6sterreich im Rahmen der Regionalf\u00f6rderung ohnehin zu und sind sogar zum Teil schon vergeben. Das Hochwasser darf uns nicht doppelt schaden, in dem wir langfristige Zukunftsinvestitionen in den l\u00e4ndlichen Raum aufgeben. Die Aufgabe ist nun, zus\u00e4tzliche Gelder aus dem Solidarit\u00e4tsfond f\u00fcr \u00d6sterreich abzusichern“, erkl\u00e4rte der gr\u00fcne EU-Delegationsleiter Thomas Waitz. (22.10.2024)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Zentrum der parlamentarischen Anfrage steht, „ob \u00d6sterreich EU-Hilfsgelder zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im September 2024 erhalten wird“ und wenn ja, woher, und ob die Kommissionschefin und \u00d6sterreichs Bundeskanzler Nehammer die Wahrheit gesagt haben. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":442450,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-547458","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/547458","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=547458"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/547458\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/442450"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=547458"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=547458"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=547458"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}