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Br\u00fcssel – Die EU-Kommission spricht sich daf\u00fcr aus, auch den Balkanstaat Bosnien-Herzegowina zu einem offiziellen Kandidaten f\u00fcr den Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union zu ernennen.<\/p>\n\n\n\n
\u00abIch fordere die F\u00fchrung des Landes auf, diese historische Chance zu nutzen\u00bb,<\/p> sagte der zust\u00e4ndige Kommissar Oliver Varhelyi<\/strong> am Mittwoch zur Vorstellung einer Empfehlung an die 27 EU-Mitgliedstaaten.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Bereits im Juni hatten die EU-Staaten nach einer Empfehlung der Kommission die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten f\u00fcr den EU-Beitritt ernannt. Beitrittsverhandlungen sollen aber erst nach der Erf\u00fcllung von Reformauflagen beginnen. Dieses Vorgehen schl\u00e4gt die Kommission nun auch f\u00fcr Bosnien-Herzegowina vor. Vor allem L\u00e4nder wie \u00d6sterreich hatten im Zuge der Entscheidung f\u00fcr die Ukraine und Moldau darauf gedrungen, bei Bosnien-Herzegowina ebenfalls diesen Weg zu gehen. Dem Land wurde bereits 2003 der EU-Beitritt in Aussicht gestellt, 2016 reichte es offiziell einen Aufnahmeantrag ein. 2019 wurde dann allerdings entschieden, dass das Land erst dann den Beitrittskandidatenstatus bekommen soll, wenn es 14 Reformauflagen erf\u00fcllt hat. (12. Oktober)<\/p>\n\n\n\n
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EU-Staaten: Russische Reisep\u00e4sse aus besetzten Gebieten nicht g\u00fcltig<\/h2>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Die EU-Staaten wollen russische Reisep\u00e4sse, die in besetzten Gebieten der Ukraine ausgestellt worden sind, nicht anerkennen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die st\u00e4ndigen Vertreter der 27 EU-Staaten am Mittwoch in Br\u00fcssel. Gleiches soll demnach f\u00fcr die abtr\u00fcnnigen Teilrepubliken S\u00fcdossetien und Abchasien in Georgien gelten.<\/p>\n\n\n\n
\u00abWir werden uns niemals mit der Verletzung der Grundrechte der Ukraine und Georgiens auf Unabh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Unversehrtheit abfinden\u00bb, sagte der tschechische Innenminister Vit Rakusan<\/strong> im Namen des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission hatte das Vorgehen Anfang September vorgeschlagen. Als n\u00e4chstes m\u00fcssen sich die EU-Staaten nun mit dem Europaparlament auf eine Position verst\u00e4ndigen. (12. Oktober)<\/p>\n\n\n\n
EU-Staaten wollen ab 2023 gemeinsam Gas einkaufen<\/h2>\n\n\n\n
Prag – Die f\u00fcr Energie zust\u00e4ndigen EU-Minister haben bei einem Treffen in Prag einen kleinsten gemeinsamen Nenner im Umgang mit den hohen Energiepreisen gefunden. \u00abEs gibt eine allgemeine Einigkeit der Minister dar\u00fcber, dass wir ab 2023 gemeinsam Gas einkaufen m\u00fcssen\u00bb, sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela<\/strong>, der das Treffen in Prag am Mittwoch leitete. Zudem m\u00fcsse man Solidarit\u00e4t zeigen und mehr Energie sparen. \u00abWir haben uns auch darauf verst\u00e4ndigt, dass wir den jetzigen Preisindex \u00e4ndern m\u00fcssen, damit er widerstandsf\u00e4higer gegen Spekulation und Preisspitzen wird\u00bb, sagte Sikela mit Blick auf den Preisindex des Gas-Handelsplatzes TTF. Auf einen Gaspreisdeckel verst\u00e4ndigten sich die Minister zun\u00e4chst nicht.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission wurde damit beauftragt, die Ma\u00dfnahmen in Gesetzesform zu gie\u00dfen. \u00abDie Kommission arbeitet daran, am 18. Oktober ein Paket mit Vorschl\u00e4gen vorzulegen\u00bb, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson<\/strong> nach einem Treffen mit den EU-Energieministern in Prag. Es werde nicht das letzte Ma\u00dfnahmenpaket der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde sein, versprach die Kommissarin. Nachdem die Kommission den konkreten Gesetzesvorschlag pr\u00e4sentiert hat, m\u00fcssen die EU-Staaten ihm noch zustimmen.<\/p>\n\n\n\n
Die Ma\u00dfnahmen, auf die sich die Minister verst\u00e4ndigt haben, sind im Einklang mit der Position der Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck <\/strong>(Gr\u00fcne) hatte sich mehrfach f\u00fcr gemeinsame Gaseink\u00e4ufe starkgemacht. \u00abWenn Europa als gro\u00dfer Abnehmer seine Marktmacht strategisch nutzt, dann wird es die Preise runterbringen damit\u00bb, sagte Habeck am Nachmittag in Berlin. Simson sagte, bei den gemeinsamen Eink\u00e4ufen w\u00fcrde man sich besonders darauf konzentrieren, die Speicher f\u00fcr den n\u00e4chsten Winter koordiniert zu f\u00fcllen. Die EU-Staaten hatten sich bereits im M\u00e4rz auf freiwillige gemeinsame Gaseink\u00e4ufe geeinigt, eine Koordinierungsplattform hat jedoch wenig Konkretes geliefert.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommissarin warnte jedoch, dass die B\u00fcrger und Unternehmen nicht warten k\u00f6nnten und man sofort gegen die hohen Preise vorgehen m\u00fcsse. F\u00fcr einen Gaspreisdeckel, den viele EU-Staaten gefordert hatten, gab es allerdings keine Einigkeit. Ein vor\u00fcbergehender Mechanismus zur Begrenzung der Gaspreise soll jedenfalls Teil des Pakets kommende Woche sein.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission werde auch vorschlagen, wie die Solidarit\u00e4t zwischen EU-L\u00e4ndern im Ernstfall gest\u00e4rkt werden k\u00f6nne, da nur wenige Staaten Solidarit\u00e4tsabkommen \u00fcber Gaslieferungen abgeschlossen h\u00e4tten, sagte Simson. Deutschland hat Abkommen mit \u00d6sterreich und D\u00e4nemark \u00fcber solidarische Gaslieferungen im Fall einer Versorgungskrise unterzeichnet. (12. Oktober) <\/p>\n\n\n\n
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EU will bei internationalen Industriestandards Vorreiter werden<\/h2>\n\n\n\n
Br\u00fcssel (dpa) – Mit neuen Regeln f\u00fcr die Ausarbeitung internationaler Industriestandards will die EU eine F\u00fchrungsrolle einnehmen. K\u00fcnftig soll einer Einigung der EU-Staaten und des Europaparlaments zufolge sichergestellt werden, dass unter anderem Drittstaaten weniger und EU-L\u00e4nder mehr Einfluss auf Entscheidungen zu Normen haben, wie aus Mitteilungen der Institutionen am Mittwoch hervorging.<\/p>\n\n\n\n
Die Einigung, die noch formell von Parlament und Mitgliedsstaaten abgesegnet werden muss, geht auf einen entsprechenden Vorschlag der Kommission zur\u00fcck. Diese hatte eine Strategie vorgelegt, wie sich Europa im Rennen um einheitliche Standards f\u00fcr die Industrie st\u00e4rker gegen Konkurrenten wie China zur Wehr setzen k\u00f6nnte. <\/p>\n\n\n\n
Industrienormen k\u00f6nnen wesentlichen Einfluss auf die Weltwirtschaft haben. Dabei geht es etwa um Umwelt- und Arbeitsstandards, wie beispielsweise im Bergbau oder einheitliche Sicherheitsvorkehrungen f\u00fcr Technikger\u00e4te. Die EU-Kommission hatte im Februar Sorgen dargelegt, dass Europa den Anschluss verlieren k\u00f6nnte und sich k\u00fcnftig wom\u00f6glich nach den Standards anderer richten muss. (12. Oktober) <\/p>\n\n\n\n
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Kampf gegen Fake-News: EU-Kommission ver\u00f6ffentlicht Tipps f\u00fcr Lehrer<\/h2>\n\n\n\n
Br\u00fcssel (dpa) – Die EU-Kommission hat Tipps f\u00fcr Lehrerinnen und Lehrer zum Umgang mit Fake-News im Unterricht ver\u00f6ffentlicht. Konkret geht es darum, die Medienkompetenz von jungen Menschen in Europa zu st\u00e4rken, wie aus einer am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Mitteilung der Kommission hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n
Dabei wird betont, dass die Leitlinien praktische Anleitungen f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte und explizit keine Vorschriften oder Grunds\u00e4tze darstellen. Die Tipps beziehen sich vor allem auf Desinformation, darunter werden falsche oder irref\u00fchrende Informationen verstanden, die aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden oder zur vors\u00e4tzlichen T\u00e4uschung der \u00d6ffentlichkeit verbreitet werden. Als Praxisidee wird unter anderem vorgeschlagen, Themen, die von unterschiedlichen Standpunkten bewertet werden k\u00f6nnen, zu diskutieren. Als Beispiele werden der Nordirlandkonflikt, der US-Unabh\u00e4ngigkeitskrieg oder der Krieg auf dem Balkan in den 1990er Jahren genannt. Anhand dieser k\u00f6nnten Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler lernen, Quellen einzuordnen und Sichtweisen miteinander zu vergleichen. (11. Oktober)<\/p>\n\n\n\n
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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n\n\n\n
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Die EU-Kommission empfiehlt den Kandidatenstatus f\u00fcr Bosnien-Herzegowina und gibt Lehrern Tipps im Umgang mit Fake-News. W\u00e4hrenddessen sprechen sich die EU-Staaten daf\u00fcr aus russische Reisep\u00e4sse aus besetzten Gebieten nicht anzuerkennen und ab 2023 gemeinsam Gas zu kaufen. Au\u00dferdem will die EU Vorreiter bei internationalen Industriestandards werden. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":54945,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[4295,2163,2915,4293],"class_list":["post-55003","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-besetzte-gebiete","tag-bosnien-und-herzegowina","tag-fake-news","tag-kandidatenstatus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55003","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=55003"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55003\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/54945"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=55003"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=55003"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=55003"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}