{"id":55163,"date":"2022-10-13T12:50:10","date_gmt":"2022-10-13T11:50:10","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=55163"},"modified":"2022-10-13T12:51:00","modified_gmt":"2022-10-13T11:51:00","slug":"nehammer-kritisiert-eu-kommission-scharf-wegen-migration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/nehammer-kritisiert-eu-kommission-scharf-wegen-migration\/","title":{"rendered":"Nehammer kritisiert EU-Kommission scharf wegen Migration"},"content":{"rendered":"\n

Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) beklagt einen massiven Anstieg der Migration in \u00d6sterreich und kritisiert in diesem Zusammenhang die EU-Kommission in scharfer Form. „Ich erwarte, dass die EU-Kommission in die G\u00e4nge kommt, denn immer mehr Mitgliedsl\u00e4nder sind unzufrieden“, sagte Nehammer in einem Interview mit der deutschen Zeitung „Welt“ (Dienstag-Ausgabe).<\/p>\n\n\n\n

„Warum k\u00fcmmert sich die Kommission als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge nicht endlich darum, dass EU-Recht andauernd gebrochen wird, wenn in einem Binnenland wie \u00d6sterreich so viele irregul\u00e4re Migranten ankommen, die zuvor durch mehrere EU-L\u00e4nder und sichere Drittstaaten gezogen sind, ohne angehalten geworden zu sein?“, fragte Nehammer. Die EU-Kommission habe „die l\u00f6cherigen Au\u00dfengrenzen leider in den vergangenen Jahren au\u00dfer Acht gelassen“.<\/p>\n\n\n\n

„Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss ebenso in die Pflicht genommen werden, um endlich die EU-Au\u00dfengrenze effektiv zu sch\u00fctzen und ein Schutzwall f\u00fcr die Mitgliedstaaten und gegen Schlepperkriminalit\u00e4t zu sein.“ <\/p>Kanzler Nehammer<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Au\u00dferdem m\u00fcsse die EU-Kommission daf\u00fcr sorgen, dass die Heimatl\u00e4nder illegale Migranten schnellstm\u00f6glich zur\u00fccknehmen und diesen Staaten entsprechende Anreize geben.<\/p>\n\n\n\n

Nach den Worten des Kanzlers verzeichnete \u00d6sterreich zwischen Anfang J\u00e4nner und Ende August nahezu 57.000 Asylantr\u00e4ge – ein Plus von 195 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr. „Und die Zahlen werden weiter steigen. Hinzu kommen noch etwa 85.000 Ukrainer und Ukrainerinnen, denen wir Schutz gew\u00e4hren, und die wir versorgen. Das Ma\u00df ist voll in \u00d6sterreich“, so Nehammer.<\/p>\n\n\n\n

Der f\u00fcr Migration zust\u00e4ndige EU-Kommissionsvizepr\u00e4sident Margaritis Schinas betonte am Montag auf Twitter nach einem Treffen mit Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) in Wien: „Kein Staat kann Migration alleine bew\u00e4ltigen.“ Man m\u00fcsse als „Team Europa“ zusammenarbeiten. Er habe Karner \u00fcber seine j\u00fcngste Balkan-Reise informiert, nachdem die steigende Zahlen von Ank\u00fcnften \u00d6sterreich unter Druck setzten, so Schinas. Er wollte am Montagabend auch mit Nehammer zusammentreffen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Sprecherin der EU-Kommission in Br\u00fcssel sagte am Dienstag, man sei sich der Herausforderungen bewusst. \u00d6sterreich habe einen bedeutenden Anstieg verzeichnet, vor allem aus Indien und Tunesien und \u00fcber die Balkanroute. Das Thema stehe auch beim EU-Innnenministerrat am Freitag zur Diskussion. Die Sprecherin k\u00fcndigte au\u00dferdem Ministerberatungen von \u00d6sterreich, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn dazu an. (11.10.2022)<\/p>\n\n\n\n

EU-Rechnungshof: Mehr als 4 Mrd. Euro nicht regelkonform ausgezahlt<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – In der Europ\u00e4ischen Union sind 2021 rund 4,3 Milliarden Euro aus dem EU-Budget nicht regelkonform ausgegeben worden. Die Gesamtfehlerquote im vergangenen Jahr betrug bei den gepr\u00fcften Ausgaben in H\u00f6he von 142,8 Mrd. Euro 3,0 Prozent, wie der Europ\u00e4ische Rechnungshof in seinem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Jahresbericht mitteilte. Das ist ein Anstieg gegen\u00fcber 2020 von 0,3 Prozentpunkten. \u00d6sterreich lieferte laut den Pr\u00fcfern ein „gemischtes Bild“ ab.<\/p>\n\n\n\n

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Viele Unstimmigkeiten bei der Ausgabe von EU-Geldern. Foto: Patrick Pleul\/APA\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Insgesamt f\u00e4llte der EU-Rechnungshof das dritte Jahr in Folge ein negatives Urteil zu den EU-Ausgaben. Es gibt eine „klare Mahnung“, betonte Helga Berger, das \u00f6sterreichische Mitglied des EU-Rechnungshofs, in einem Pressegespr\u00e4ch. Die Ausgaben w\u00fcrden sich in den kommenden Jahren aufgrund des Corona-Aufbaufonds verdoppeln. Es m\u00fcsse sichergestellt werden, dass diese Gelder „sparsam, wirtschaftlich und wirksam“ eingesetzt werden, so Berger.<\/p>\n\n\n\n

Ein Fehler m\u00fcsse aber nicht notwendigerweise ein Betrugsfall sein, erkl\u00e4rte Berger weiter. Sehr oft seien Fehler auf „mangelnde Kenntnisse der Rechtslage oder mangelnde Sorgfalt“ zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Zahl der F\u00e4lle, bei denen die Pr\u00fcfer von Betrug ausgehen, hat sich laut dem Bericht allerdings mehr als verdoppelt. Meldete der EU-Rechnungshof 2020 sechs F\u00e4lle an die EU-Betrugsbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rde OLAF, waren es im 2021 15 F\u00e4lle. „Keiner dieser F\u00e4lle hat \u00d6sterreich betroffen“, betonte Berger.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr \u00d6sterreich stellte der EU-Rechnungshof ein „gemischtes Bild“ fest. Der Bereich l\u00e4ndliche Entwicklung, in dem es oftmals komplexe Vorschriften gibt, bereitete laut Berger am meisten Probleme. Bei einem Viertel der hierzulande gepr\u00fcften Stichproben wurden demnach Fehler ermittelt – ein Projekt wurde als „g\u00e4nzlich f\u00f6rderungsunw\u00fcrdig“ eingestuft.<\/p>\n\n\n\n

Der Rechnungshof pr\u00fcfte 2021 zudem die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t, das Herz des rund 800 Mrd. Euro schweren Corona-Aufbaufonds der EU. Er stellte Schwachstellen bei der Bewertung der Etappenziele durch die EU-Kommission fest und forderte eine Verbesserung bei k\u00fcnftigen Verfahren.<\/p>\n\n\n\n

Die Corona-Pandemie birgt nach Einsch\u00e4tzung der Pr\u00fcfer auch Risiken f\u00fcr das EU-Budget. So stiegen die m\u00f6glichen Verbindlichkeiten 2021 um mehr als das Doppelte an. Auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine k\u00f6nnte aufgrund der ausstehenden Darlehen negative Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Berichte und Stellungnahmen des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs (EuRH) mit Sitz in Luxemburg dienen dazu, die f\u00fcr die Umsetzung der EU-Politiken und -Programme verantwortlichen Beh\u00f6rden zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu geh\u00f6ren die EU-Kommission, weitere Institutionen der EU sowie die Verwaltungen der EU-L\u00e4nder. (13.10.2022)<\/p>\n\n\n\n

Energiepreise – Gewessler fordert Verhandlungen mit USA und Norwegen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel\/Prag – Angesichts der hohen Energiepreise fordert Energieministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) Verhandlungen auf EU-Ebene mit den gasreichen Staaten USA, Norwegen und Katar. Es sei der „logische erste Schritt“, mit jenen L\u00e4ndern zu reden, „die uns sowohl auf der Versorgungsebene als auch auf der Preisseite zur Seite stehen k\u00f6nnen“, sagte Gewessler am Mittwoch in Prag vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen. Da gehe es bei den USA und Norwegen auch um „Solidarit\u00e4t der freien Welt“.<\/p>\n\n\n\n

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Gewessler fordert mehr Tempo beim gemeinsamen Gaseinkauf. Foto: John Thys\/AFP<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Um die Gasversorgung der EU-Staaten zu gew\u00e4hrleisten, sei nationalstaatlich „einiges gelungen – auch in \u00d6sterreich“, betonte die Ressortchefin im Hinblick auf die heimischen Gasspeicher, die „weit \u00fcber 80 Prozent“ gef\u00fcllt seien. „Das ist ein Sicherheitspolster f\u00fcr diesen Winter, aber nichts, worauf man sich ausruhen kann“, f\u00fcgte Gewessler hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Die f\u00fcr Energie zust\u00e4ndigen EU-Minister treffen sich informell in Prag, um weiter an Ma\u00dfnahmen gegen die hohen Energiepreise zu arbeiten. Sie werden mit der EU-Kommission unter anderem dar\u00fcber sprechen, wie man den Preis von Gas begrenzen kann, das in der Stromproduktion genutzt wird, sowie dar\u00fcber, wie die EU gemeinsam Gas einkaufen kann.<\/p>\n\n\n\n

Beim gemeinsamen Gaseinkauf auf europ\u00e4ischer Ebene mache \u00d6sterreich seit Monaten „gro\u00dfen Druck“, so Gewessler, die mehr Tempo fordert: „Wir sind auch bereit bei den ersten zu sein, die das mitumsetzen, aber es muss hier wirklich etwas weitergehen.“ Wenn die EU-Staaten gegenseitig die Preise treiben, „machen wir uns selbst das Leben schwerer“, sagte die Energieministerin. (21.10. 2022)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In \u00d6sterreich kocht das Thema Migration wieder hoch: Kanzler Nehammer schie\u00dft scharf gegen die EU-Kommission, diese h\u00e4tte sich nicht genug um die EU-Au\u00dfengrenzen gek\u00fcmmert. Der EU-Rechnungshof stellte unterdessen viele Unstimmigkeiten bei den Ausgaben aus dem EU-Budget fest. Und Energieministerin Gewessler pochte erneut auf einen gemeinsamen Gaseinkauf in der EU. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":6331,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-55163","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55163","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=55163"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55163\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6331"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=55163"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=55163"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=55163"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}