{"id":55669,"date":"2022-10-14T15:03:44","date_gmt":"2022-10-14T14:03:44","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=55669"},"modified":"2022-10-17T13:46:33","modified_gmt":"2022-10-17T12:46:33","slug":"eu-erweiterung-bosnien-und-herzegowina-macht-den-nachsten-schritt-in-richtung-eu-mitgliedschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-erweiterung-bosnien-und-herzegowina-macht-den-nachsten-schritt-in-richtung-eu-mitgliedschaft\/","title":{"rendered":"EU-Erweiterung: Bosnien und Herzegowina macht den n\u00e4chsten Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft"},"content":{"rendered":"\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat in einem am 12. Oktober in Br\u00fcssel ver\u00f6ffentlichten Bericht empfohlen, Bosnien und Herzegowina (BIH) den Status eines EU-Kandidaten zu verleihen, der an Reformen und Bedingungen gekn\u00fcpft ist. Der zust\u00e4ndige EU-Kommissar f\u00fcr Nachbarschaft und Erweiterung Oliver V\u00e1rhely<\/strong> dr\u00e4ngte die Verantwortlichen in BIH dazu, die Reformen voranzutreiben und  „diese historische Chance zu nutzen“, wie er in seiner Vorstellung erkl\u00e4rte.<\/p>\n\n\n\n

Das so genannte Erweiterungspaket 2022 umfasst die Jahresberichte der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr die westlichen Balkanstaaten und die T\u00fcrkei auf ihrem jeweiligen Weg in die Europ\u00e4ische Union. Bosnien und Herzegowina wurde bereits 2003 der EU-Beitritt in Aussicht gestellt, 2016 reichte es offiziell einen Aufnahmeantrag ein.<\/p>\n\n\n\n

Der n\u00e4chste Schritt auf dem Weg zur Mitgliedschaft ist nun die Er\u00f6ffnung der formellen Beitrittsgespr\u00e4che, ein Schritt, der wiederum die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erfordert und Jahre dauern kann. Die Unterst\u00fctzung der EU-Kommission f\u00fcr Bosnien und Herzegowina, die an Bedingungen gekn\u00fcpft ist, folgt auf die \u00e4hnliche Empfehlung, als im Juni der Ukraine und Moldau der Kandidatenstatus ausgesprochen wurde. Unter anderem haben \u00d6sterreich und Slowenien bei den Beratungen darauf gedr\u00e4ngt, Bosnien ebenfalls zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Bosnien und Herzegowina: Ethnische Spannungen nach den j\u00fcngsten Wahlen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Am 2. Oktober fanden in BIH Parlamentswahlen statt, und obwohl die politischen Gewinner in Bosnien und Herzegowina in den meisten strategischen Fragen f\u00fcr die Zukunft des Landes unterschiedliche Ansichten vertreten, ist der EU-Beitritt eines der wenigen Themen, bei denen ein formaler Konsens besteht. So riefen sie nach den Wahlen zu pro-europ\u00e4ischen Reformen auf. Die Entscheidung der EU-Kommission k\u00f6nnte den nach den j\u00fcngsten Wahlen zu bildenden Beh\u00f6rden in Bosnien und Herzegowina neuen Auftrieb geben.<\/p>\n\n\n\n

\"Eine
Eine Frau geht an Wahlplakaten der Kandidaten der Partei der Demokratischen Aktion (SDA) in Sarajewo, Bosnien und Herzegowina, vorbei. Am 2. Oktober finden in Bosnien die Parlamentswahlen statt. Foto: Armin Durgut\/AP\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Politiker in BIH gehen davon aus, dass die Entscheidung der EU-Kommission, dem Rat der Europ\u00e4ischen Union zu empfehlen, dem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen, zum richtigen Zeitpunkt kommt und f\u00fcr das Land und seine B\u00fcrger historisch ist. Die Au\u00dfenministerin von Bosnien und Herzegowina, Bisera Turkovi\u0107<\/strong>, begr\u00fc\u00dfte die Empfehlung der Kommission und erkl\u00e4rte auf ihrem Facebook-Profil, dass dies eine historische Entscheidung f\u00fcr das Land und seine B\u00fcrger sei. „Dies ist eine starke Botschaft (…), die wir uns schon fr\u00fcher erhofft haben“, schrieb sie und f\u00fcgte hinzu, dass dies auch eine Anerkennung aller Bem\u00fchungen sei, die BUH trotz der Hindernisse unternommen habe, um seine Politik an die EU anzugleichen, insbesondere in Bezug auf den Ukraine-Krieg.<\/p>\n\n\n\n

Der Vorsitzende der kroatischen Partei HDZ BIH, Dragan \u010covi\u0107<\/strong>, erkl\u00e4rte auf Twitter, dies sei „ein historischer Tag f\u00fcr BIH“. \u010covi\u0107 reichte 2016 in seiner damaligen Eigenschaft als Vorsitzender der Pr\u00e4sidentschaft von BIH den Antrag auf den EU-Kandidatenstatus von BIH ein.<\/p>\n\n\n\n

\u017deljko Kom\u0161i\u0107<\/strong>, eines der drei Mitglieder des Ratsvorsitzes, sagte, es sei wichtig, dass die Kommission feststelle, dass Bosnien und Herzegowina 80 Prozent seiner au\u00dfenpolitischen Erkl\u00e4rungen mit der EU abgestimmt habe. Er f\u00fcgte jedoch hinzu, dass die Gew\u00e4hrung des Kandidatenstatus weiterhin ungewiss sei.<\/p>\n\n\n\n

In Bezug auf die Wahlreform kritisierte er die j\u00fcngste Entscheidung des Hohen Vertreters der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt<\/strong>, der von seinen Befugnissen Gebrauch machte und in der Wahlnacht am 2. Oktober \u00c4nderungen des Wahlgesetzes durchsetzte. Im Vorfeld der Wahlen waren die Verhandlungen zwischen den wichtigsten politischen Akteuren \u00fcber eine Wahlreform gescheitert, was die politischen und ethnischen Spannungen weiter versch\u00e4rfte. Bei der Reform geht es haupts\u00e4chlich um das Problem der proportionalen Vertretung der Kroaten als kleinstes der drei konstituierenden V\u00f6lker. Kom\u0161i\u0107 hat Schmidt vor dem Verfassungsgerichtshof mit der Begr\u00fcndung angezeigt, dass die Wahlrechts\u00e4nderungen die W\u00e4hler get\u00e4uscht und die ethnischen Spaltungen weiter gesch\u00fcrt haben. „Der Hohe Repr\u00e4sentant f\u00fcr Bosnien und Herzegowina missachtet mit seinen Entscheidungen die Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte und die Stellungnahme der Europ\u00e4ischen Kommission und gef\u00e4hrdet den EU-Beitritt von Bosnien und Herzegowina“, so Kom\u0161i\u0107. <\/p>\n\n\n\n

Am Mittwoch appellierte der EU-Kommissar f\u00fcr Erweiterung und Nachbarschaftspoliti, V\u00e1rhely, an die Regierung von Bosnien und Herzegowina, „die Verfassung und das Wahlrecht schnell zu reformieren“.<\/p>\n\n\n\n

Notwendige Reformen und Bedingungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nach den Wahlen rief die EU-Kommission zu einer raschen Regierungs- und Beh\u00f6rdenbildung auf allen Ebenen auf, damit diese sich mit der Erf\u00fcllung der Bedingungen befassen k\u00f6nnen. Die erforderlichen Reformen, um den EU-Beitritt voranzutreiben, beziehen sich auf den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit, die Verabschiedung von Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und die Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Korruption und organisierter Kriminalit\u00e4t. Dar\u00fcber hinaus muss Bosnien und Herzegowina eine wirksame Koordinierung der Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Grenzmanagement und Migrationssteuerung sowie das Funktionieren des Asylsystems gew\u00e4hrleisten. Zu den Bedingungen geh\u00f6ren auch das Verbots der Folter, die Gew\u00e4hrleistung der Meinungs- und Medienfreiheit und des Schutzes von Journalisten. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit Bosnien und Herzegowina aufgrund der internen politischen Spaltung in der Lage sein wird, diese Bedingungen zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n

„Die heutige Entscheidung ist ein politischer Impuls. Sicherlich erf\u00fcllt Bosnien und Herzegowina heute noch nicht alle Bedingungen f\u00fcr einen EU-Beitritt, aber wir glauben, dass diese Bedingungen erf\u00fcllt werden. Ich hoffe, dass die neuen politischen Verantwortlichen in Bosnien und Herzegowina diesen Impuls verstehen und nutzen werden. Es ist ein Anreiz zum Handeln“, <\/p>sagte der Beauftragte der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Er betonte auch, dass die Empfehlung zu einer Zeit kommt, in der „ein Wertekampf mit Moskau\u201d stattfinde. \u201cWir k\u00f6nnen unsere Augen nicht vor seinem wachsenden Einfluss verschlie\u00dfen, nicht nur auf dem Balkan“, so Borrell.<\/p>\n\n\n\n

Slowenien: Der Beitritt von Bosnien und Herzegowina ist eine h\u00f6chst „geopolitische Frage\u201d<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Pr\u00e4sident der Republik Slowenien, Borut Pahor<\/strong>, hat die Entscheidung der Europ\u00e4ischen Kommission begr\u00fc\u00dft, Bosnien und Herzegowina den Status eines EU-Kandidaten zu empfehlen. Er sagte, dies sei ein wichtiger Schritt f\u00fcr Frieden und Stabilit\u00e4t auf dem westlichen Balkan. Pahor vertrat die Ansicht, dass der Beitritt von Bosnien und Herzegowina nicht nur unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden sollte, ob das Land die Bedingungen erf\u00fcllt, sondern dass es sich um eine „geopolitische Frage ersten Ranges“ handelt, wie er in einer Pressemitteilung erkl\u00e4rte. Trotz anf\u00e4nglicher R\u00fcckschl\u00e4ge habe Slowenien erreicht, dass der Europ\u00e4ische Rat die Kommission beauftragt, eine Empfehlung f\u00fcr Bosnien und Herzegowina zu verfassen, erkl\u00e4rte das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten. „Die heutige Empfehlung weckt die Hoffnung, dass Bosnien und Herzegowina auf dem EU-Gipfel im Dezember den Status eines Beitrittskandidaten erhalten wird“, hei\u00dft es in der Pressemitteilung. Dies sei ein Wendepunkt, da er den Beginn der europ\u00e4ischen Zukunft Bosnien und Herzegowinas markiere und f\u00fcr den Frieden und die Stabilit\u00e4t auf dem westlichen Balkan von gro\u00dfer Bedeutung sei, hie\u00df es weiter.<\/p>\n\n\n\n

Der slowenische Premierminister Robert Golob<\/strong> begr\u00fc\u00dfte die Nachricht und erkl\u00e4rte am Mittwoch, sein Land werde sich nun daf\u00fcr einsetzen, dass der gesamte westliche Balkan der EU beitrete. „Slowenien wird sich daf\u00fcr einsetzen, dass die gesamte westliche Balkanregion so bald wie m\u00f6glich der EU beitritt“, wurde er von seinem B\u00fcro zitiert. Golob wies auch darauf hin, dass die Entscheidung der Kommission auf eine Initiative der slowenischen Regierung vom Juni zur\u00fcckgeht.<\/p>\n\n\n\n

„Diese Empfehlung best\u00e4tigt, dass unsere Position richtig war; unsere Argumente wurden verstanden und dann akzeptiert“, so die Au\u00dfenministerin Tanja Fajon<\/strong>. Sie hofft, dass die Entscheidung der EU-Kommission die Reformbem\u00fchungen in Slowenien vorantreiben wird. Des Weiteren sagte sie, dies sei eine strategische Entscheidung, die dem gesamten westlichen Balkan ein klares Signal sende, dass n\u00e4mlich seine Zukunft in der EU liege, eine Botschaft, die „besonders wichtig ist angesichts der ver\u00e4nderten sicherheitspolitischen Lage in Europa aufgrund der russischen Aggression in der Ukraine.“<\/p>\n\n\n\n

EU-Erweiterung: Was ist mit Nordmazedonien?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nordmazedonien hat nach jahrelangen Verz\u00f6gerungen gemeinsam mit seinem Nachbarland Albanien Beitrittsverhandlungen aufgenommen, nachdem es 2005 bzw. 2014 den Status eines EU-Kandidaten erhalten hatte. Der j\u00e4hrliche Erweiterungsbericht f\u00fcr Nordmazedonien stellt fest, dass das Land in den meisten Schl\u00fcsselbereichen Fortschritte gemacht hat, mit Ausnahme der Meinungsfreiheit, bei der die Europ\u00e4ische Kommission betonte, dass die Fortschritte „begrenzt“ seien.<\/p>\n\n\n\n

Auf der Pressekonferenz am Mittwoch erkl\u00e4rte Erweiterungskommissar Varheyi, dies sei auf die fehlende Einigung zwischen der Regierung und der Opposition \u00fcber „ausstehende Gesetzesreformen“ zur\u00fcckzuf\u00fchren. Weitere Anstrengungen seien auch bei der Reform der \u00f6ffentlichen Verwaltung, der Korruptionsbek\u00e4mpfung und der Rechtsstaatlichkeit erforderlich, sagte der Kommissar vor dem Ausschuss f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten des Europ\u00e4ischen Parlaments und forderte das Land auf, das Reformtempo w\u00e4hrend des im Juli begonnenen Screening-Prozesses beizubehalten.<\/p>\n\n\n\n

Der Leiter der EU-Delegation in Skopje \u00fcbergab den Bericht an Premierminister Dimitar Kovacevski<\/strong>, der sagte, dass der Bericht „im Detail analysiert“ werde, um die Bereiche zu identifizieren, in denen mehr Arbeit n\u00f6tig sei, und dr\u00fcckte die Entschlossenheit seiner Regierung aus, die notwendigen Reformen und die Harmonisierung der Gesetzgebung mit der der EU fortzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Nordmazedonien wurde auch f\u00fcr seine Anpassung an die Au\u00dfenpolitik der EU gelobt, insbesondere in Bezug auf die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU-Kommission hat am Mittwoch empfohlen, Bosnien und Herzegowina (BIH) den lang ersehnten EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Noch Mitte Juni, als der Ukraine und der Republik Moldau die EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde, hatte sich die EU gegen\u00fcber Bosnien noch zur\u00fcckhaltend gezeigt. Aus geopolitischer Sicht k\u00f6nnte dieser Schritt nicht nur die Abspaltung der serbisch dominierten Republika Srpska (RS) verhindern, sondern auch Moskaus Ambitionen in der Region aufhalten.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":55079,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[2163,4381],"class_list":["post-55669","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-bosnien-und-herzegowina","tag-josep-borrell-2"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55669","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=55669"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55669\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/55079"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=55669"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=55669"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=55669"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}