Br\u00fcssel\/Stra\u00dfburg – Eine rasche Umsetzung des umstrittenen EU-Asyl und Migrationspakts, eine volle Aufnahme in den Schengenraum von Bulgarien und Rum\u00e4nien und ein neues EU-Abschiebegesetz – das sind die Schwerpunkte, die \u00d6sterreichs nominierter Migrationskommissar Magnus Brunner (\u00d6VP) in einem am Mittwoch vom EU-Parlament ver\u00f6ffentlichten Dokument nennt. Brunner musste vor dem \u00f6ffentlichen Hearing am 5. November bereits im Voraus einen Fragenkatalog der Abgeordneten beantworten.<\/p>\n\n\n\n
„Wenn Bulgarien und Rum\u00e4nien weiterhin alle Bedingungen erf\u00fcllen, um Vollmitglieder des Schengen-Raums zu werden, ist es die Verantwortung des Rates, \u00fcber die Abschaffung der verbleibenden Kontrollen an den Landbinnengrenzen zu entscheiden“, hei\u00dft es in Brunners Antwort zur Schengen-Frage. Sollte dies vor Amtsbeginn der neuen Kommission nicht geschehen, „werde ich diesen Prozess weiterhin mit der gleichen Intensit\u00e4t wie meine Vorg\u00e4nger unterst\u00fctzen. Bulgarien und Rum\u00e4nien haben ein Recht darauf, die Vorteile des Schengen-Raums in vollem Umfang zu nutzen.“<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich blockiert derzeit die volle Aufnahme Bulgariens und Rum\u00e4niens, die seit Ende M\u00e4rz Mitglied von „Air Schengen“ sind. Die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen wurden damit aufgehoben. Brunners Parteikollege und Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) hatte beim letzten Ratstreffen vor zwei Wochen in Luxemburg erkl\u00e4rt, f\u00fcr ihn sei die Zeit noch nicht reif f\u00fcr eine Schengen-Aufnahme Rum\u00e4niens und Bulgariens: „Wir sind auf dem richtigen Weg, aber nicht am Ende des Weges.“<\/p>\n\n\n\n
„Die rechtzeitige und vollst\u00e4ndige Umsetzung aller Elemente des Asyl- und Migrationspakts wird mein Schwerpunkt sein, wenn ich vom Europ\u00e4ischen Parlament best\u00e4tigt werde“, so der Noch-Finanzminister weiter. Er wolle „die Umsetzung des Pakts streng \u00fcberwachen“, um sicherzustellen, dass „die Mitgliedstaaten alle f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Anwendung des Pakts erforderlichen Schritte bis Mitte 2026“ unternehmen. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Mitgliedstaaten m\u00fcsse auch die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel umfassen. Der neue Pakt enth\u00e4lt zahlreiche Versch\u00e4rfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irregul\u00e4re Migration einzud\u00e4mmen.<\/p>\n\n\n\n
Brunner k\u00fcndigt auch an, rasch das vom EU-Gipfel geforderte und von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen angek\u00fcndigte neue EU-Gesetz f\u00fcr schnellere Abschiebungen vorlegen zu wollen. Das bedeute „einen neuen Vorschlag, um R\u00fcckf\u00fchrungen zu beschleunigen und zu vereinfachen, klare Kooperationspflichten f\u00fcr R\u00fcckkehrende, die wirksame Straffung des Prozesses, die Digitalisierung der Fallbearbeitung und die gegenseitige Anerkennung von R\u00fcckf\u00fchrungsentscheidungen“. \u00d6sterreich hatte sich im Vorfeld des Gipfels f\u00fcr diese Punkte eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n
„Feindliche staatliche Akteure wie Russland und Belarus nutzen nicht nur verzweifelte Menschen, sondern auch unseren Rechtsrahmen aus. Sollte ich best\u00e4tigt werden, werde ich fest an der Seite der Mitgliedstaaten stehen, die dieser potenziellen Bedrohung ihrer Sicherheit und territorialen Integrit\u00e4t ausgesetzt sind“, unterst\u00fctzt Brunner zudem indirekt Polen, das mit einem neuen Gesetz das Recht auf Asyl f\u00fcr irregul\u00e4re Migranten an der Grenze zu Belarus vor\u00fcbergehend aussetzen will.<\/p>\n\n\n\n
Brunner betont in seinen schriftlichen Antworten, sollte er als Kommissar best\u00e4tigt werden, „die Verpflichtung, im europ\u00e4ischen Interesse zu handeln, in vollem Umfang erf\u00fcllen“. Er verspricht den EU-Parlamentariern, die ihn in seiner neuen Aufgabe best\u00e4tigen m\u00fcssen, eine enge Zusammenarbeit. Alle von den EU-L\u00e4ndern nominierten EU-Kommissarinnen und -Kommissare m\u00fcssen sich zwischen 4. und 12. November Anh\u00f6rungen in den f\u00fcr ihre Ressorts zust\u00e4ndigen Fachaussch\u00fcssen des EU-Parlaments stellen.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreichs designierter Kommissar ist am 5. November ab 18 Uhr 30 an der Reihe. Die finale Abstimmung \u00fcber die gesamte EU-Kommission k\u00f6nnte in der Plenarwoche Ende November erfolgen – vorausgesetzt, alle Anw\u00e4rterinnen und Anw\u00e4rter bestehen gleich in der ersten Runde, was bisher kaum der Fall war. Auch bei Brunner erwarten Beobachter ein hartes Hearing, da er bisher im Finanzbereich t\u00e4tig war und keine Erfahrungen im Migrationsmanagement aufweisen kann. (24.10.2024)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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