{"id":56027,"date":"2022-10-17T13:42:33","date_gmt":"2022-10-17T12:42:33","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=56027"},"modified":"2022-10-17T13:42:33","modified_gmt":"2022-10-17T12:42:33","slug":"fraktionschefin-der-europa-gruenen-sieht-zunehmenden-rechtsextremismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/fraktionschefin-der-europa-gruenen-sieht-zunehmenden-rechtsextremismus\/","title":{"rendered":"Fraktionschefin der Europa-Gr\u00fcnen sieht zunehmenden Rechtsextremismus"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel\/Stra\u00dfburg (dpa) – Die neue Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen im Europaparlament warnt vor einer zunehmenden Bedeutung von Rechtsextremen in der EU. \u00abWir haben wachsende rechtsextreme, antieurop\u00e4ische, autorit\u00e4re Bewegungen\u00bb, sagte Terry Reintke<\/strong> mit Blick auf die Wahlen in Schweden und Italien zur Deutschen Presse-Agentur. Das werde auch Einfluss auf gemeinsame Entscheidungen der EU-Staaten haben, so die 35-J\u00e4hrige.<\/p>\n\n\n\n

\u00abDa wird es f\u00fcr uns sehr wichtig sein als Europ\u00e4isches Parlament, uns da ganz klar gegen zu positionieren und eben die Grundwerte der Europ\u00e4ischen Union verteidigen \u2013 also Dinge wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte.\u00bb Dazu wolle sie als Vorsitzende beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Die rechtsradikalen Fratelli d’Italia in Italien sind bei der Wahl Ende September klar st\u00e4rkste Partei geworden. Parteichefin Giorgia Meloni<\/strong> verhandelt derzeit mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia \u00fcber die Besetzung der Ministerien. In Schweden hatte bei der Wahl am 11. September der Vier-Parteien-Block des konservativen Ulf Kristersson einschlie\u00dflich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten mit 176 Mandaten eine knappe Mehrheit erreicht. (16. Oktober)<\/p>\n\n\n\n

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Scholz kann sich EU mit 36 Staaten vorstellen<\/h2>\n\n\n\n

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> (SPD) hat sich auf dem Kongress der europ\u00e4ischen Sozialdemokraten f\u00fcr eine Reform und Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union stark gemacht. \u00abEine geeinte Europ\u00e4ische Union aus 27, 30, 36 Staaten mit dann mehr als 500 Millionen freien und gleichberechtigten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern kann ihr Gewicht in dieser Welt noch st\u00e4rker zur Geltung bringen\u00bb, sagte der Kanzler vor knapp 300 Delegierten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Berlin. \u00abDass die EU weiter in Richtung Osten w\u00e4chst, ist f\u00fcr uns alle ein Gewinn.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Der Kanzler betonte, dass auch die EU selbst sich ver\u00e4ndern m\u00fcsse, um eine Erweiterung zu erm\u00f6glichen. Er warb daf\u00fcr, das Prinzip der Einstimmigkeit f\u00fcr bestimmte Entscheidungen in der Au\u00dfenpolitik, aber auch in anderen Bereichen wie der Steuerpolitik schrittweise abzuschaffen. \u00abIch wei\u00df, dass wir da noch viel \u00dcberzeugungsarbeit leisten m\u00fcssen\u00bb, sagte der SPD-Politiker. <\/p>\n\n\n\n

\u00abWenn ein geopolitisches Europa unser Anspruch ist, dann sind Mehrheitsentscheidungen ein Gewinn und kein Verlust an Souver\u00e4nit\u00e4t.\u00bb<\/p>Olaf Scholz<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Der EU geh\u00f6ren 27 Staaten an. Es gibt derzeit sieben Beitrittskandidaten. Dazu geh\u00f6ren seit vielen Jahren die Balkanstaaten Albanien, Montenegro, Serbien und Nordmazedonien sowie die T\u00fcrkei, mit der die Beitrittsverhandlungen aber auf Eis liegen. Im Juni sind die Ukraine und Moldau hinzugekommen. Bosnien-Herzegowina und Georgien haben sich um einen Kandidatenstatus beworben, das Kosovo plant einen Beitrittsantrag. (16. Oktober)<\/p>\n\n\n\n

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Deutsch-franz\u00f6sischer Druck f\u00fcr EU-weites Ende des K\u00fckent\u00f6tens<\/h2>\n\n\n\n
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Deutschland und Frankreich machen Druck f\u00fcr ein EU-weites Ende des massenhaften K\u00fckent\u00f6tens in der Legehennenhaltung. Foto: Bernd W\u00fcstneck\/zb\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Berlin (dpa) – Deutschland und Frankreich machen Druck f\u00fcr ein EU-weites Ende des massenhaften K\u00fckent\u00f6tens in der Legehennenhaltung. Bundesagrarminister Cem \u00d6zdemir<\/strong> sagte der Deutschen Presse-Agentur: \u00abIn Europa werden noch immer hunderte Millionen m\u00e4nnlicher K\u00fcken pro Jahr get\u00f6tet.\u00bb Es sei an der Zeit, dem endlich europaweit einen Riegel vorzuschieben. In Deutschland sei die Praxis seit Jahresbeginn Geschichte, das Verbot sei auch h\u00f6chste Zeit gewesen. \u00abEin EU-weites Verbot w\u00e4re ein Quantensprung f\u00fcr den Tierschutz in Europa und sorgt f\u00fcr faire Wettbewerbsbedingungen\u00bb, sagte der Gr\u00fcnen-Politiker.<\/p>\n\n\n\n

Bei den Beratungen der EU-Agrarminister an diesem Montag wollen Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Erkl\u00e4rung dazu einbringen, wie das Ministerium in Berlin mitteilte. Die Initiative ziele darauf, ein Verbot des T\u00f6tens m\u00e4nnlicher K\u00fcken in die \u00dcberarbeitung der europ\u00e4ischen Tierschutzgesetzgebung aufzunehmen, die die EU-Kommission f\u00fcr das kommende Jahr angek\u00fcndigt habe. Sie wird demnach auch schon von mehreren anderen Mitgliedsstaaten unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

In Deutschland greift seit 1. Januar 2022 ein Verbot des K\u00fckent\u00f6tens, das noch die vorherige Bundesregierung festgelegt hatte. Stattdessen sollen Verfahren eingesetzt werden, um das Geschlecht schon im Ei zu erkennen und m\u00e4nnliche K\u00fcken gar nicht erst schl\u00fcpfen zu lassen. Ab Anfang 2024 folgt eine zweite Gesetzesstufe. Erlaubt sind dann bei der Geschlechtsbestimmung nur noch Methoden, die fr\u00fcher funktionieren – tabu werden Eingriffe ab dem 7. Tag des Bebr\u00fctens. <\/p>\n\n\n\n

In Deutschland waren zuvor j\u00e4hrlich mehr als 40 Millionen m\u00e4nnliche K\u00fcken kurz nach dem Schl\u00fcpfen routinem\u00e4\u00dfig get\u00f6tet worden, weil sie f\u00fcr Br\u00fctereien wirtschaftlich nicht lohnend sind. Denn sie legen keine Eier und setzen nicht so viel Fleisch an. (16. Oktober)<\/p>\n\n\n\n

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Scholz ber\u00e4t mit Kollegen aus Spanien und Portugal \u00fcber Energiefragen<\/h2>\n\n\n\n
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD,) unterh\u00e4lt sich mit Pedro S\u00e1nchez (l), Ministerpr\u00e4sident von Spanien, und Ant\u00f3nio Costa, Premierminister von Portugal, auf einem Balkon des Bundeskanzleramtes. Foto: John Macdougall\/AFP Pool\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> hat mit den Regierungschefs von Spanien und Portugal, Pedro S\u00e1nchez<\/strong> und Ant\u00f3nio Costa<\/strong>, \u00fcber die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Energieversorgung Europas beraten. Sie einigten sich bei dem Treffen in Berlin auf die Bedeutung gemeinsamer europ\u00e4ischer Antworten auf die hohen Energiepreise, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitagabend mitteilte.<\/p>\n\n\n\n

Alle drei hoben demnach hervor, wie wichtig die Diversifizierung der Energiequellen ist, um Europas Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Dabei betonten sie die hohe Bedeutung des beschleunigten Baus l\u00e4nder\u00fcbergreifender Energieleitungen innerhalb der EU, einschlie\u00dflich gr\u00fcner wasserstofff\u00e4higer Gasinfrastrukturen. Hintergrund d\u00fcrften die Differenzen mit Paris \u00fcber den Bau einer neuen Gasr\u00f6hre von Spanien \u00fcber die Pyren\u00e4en sein, die Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/strong> skeptisch sieht. Deutschland und Spanien sind f\u00fcr den Bau. (14. Oktober) <\/p>\n\n\n\n

Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft ermittelt zu Impfstoff-K\u00e4ufen der EU<\/h2>\n\n\n\n

Luxemburg (dpa) – Die milliardenschweren Corona-Impfstoff-K\u00e4ufe der EU sind ins Visier der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft geraten. \u00abDie Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft (EPPO) best\u00e4tigt, dass sie Ermittlung \u00fcber den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europ\u00e4ischen Union f\u00fchrt\u00bb, teilte die Beh\u00f6rde am Freitag mit. Diese Best\u00e4tigung erfolge \u00abaufgrund des extrem hohen \u00f6ffentlichen Interesses\u00bb. Weitere Einzelheiten w\u00fcrden zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt gegeben.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Pandemie hatte die EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten Vertr\u00e4ge \u00fcber Hunderte Millionen Dosen Impfstoff verhandelt und abgeschlossen. Das Vorgehen stand immer wieder in der Kritik, weil die Vertr\u00e4ge nur teilweise \u00f6ffentlich gemacht worden sind oder weil es Verz\u00f6gerungen bei der Lieferung des Impfstoffs gab.<\/p>\n\n\n\n

Wozu die Staatsanwaltschaft nun genau ermittelt, blieb unklar. Besonders kritisiert wird seit Monaten vor allem ein Deal \u00fcber bis zu 1,8 Milliarden Dosen von Biontech\/Pfizer vom Fr\u00fchjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt. Wie die \u00abNew York Times\u00bb berichtete, war der pers\u00f6nliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla f\u00fcr den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch SMS ausgetauscht haben. Einsicht in die fraglichen Textnachrichten lehnte die EU-Kommission gegen\u00fcber Journalisten ab. Auch dem Europ\u00e4ischen Rechnungshof legte die Beh\u00f6rde einem Bericht von September zufolge angefragte Informationen zu dem Gesch\u00e4ft nicht vor. (14. Oktober) <\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Fraktionschefin der EU-Gr\u00fcnen warnt vor zunehmender Bedrohung von Rechtsextremen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich f\u00fcr eine EU-Erweiterung Richtung Osten aus und warb dabei f\u00fcr die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Deutschland und Frankreich fordern EU-weites Ende des K\u00fckent\u00f6tens. Au\u00dferdem hat Scholz mit Amtskollegen aus Spanien und Portugal \u00fcber Energieversorgung Europas beraten und die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft ermittelt zu Corona-Impfstoff-K\u00e4ufen der EU. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":56087,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-56027","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56027","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=56027"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56027\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/56087"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=56027"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=56027"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=56027"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}