{"id":56927,"date":"2022-10-17T12:47:34","date_gmt":"2022-10-17T11:47:34","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=56927"},"modified":"2022-10-17T12:48:29","modified_gmt":"2022-10-17T11:48:29","slug":"iran-atomdeal-schallenberg-die-vorzeichen-stehen-schlecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/iran-atomdeal-schallenberg-die-vorzeichen-stehen-schlecht\/","title":{"rendered":"Iran-Atomdeal – Schallenberg: „Die Vorzeichen stehen schlecht“"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel\/Luxemburg – Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) hat sich skeptisch zu einem positiven Abschluss des Iran-Atomdeals gezeigt. „Die Vorzeichen stehen momentan schlecht“, so Schallenberg am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. „98 Prozent des Abkommen stehen an sich, aber man k\u00f6nnte jetzt den Eindruck haben, dass in Teheran der politische Wille zum Abschluss fehlt.“ Eine Verbindung zu den neuen Iran-Sanktionen und dem Wiederbeleben des Deals sieht er keine.<\/p>\n\n\n\n

Die „Zweifel sind berechtigt, aber ich w\u00fcrde die Reaktion, die jetzt angemessen von der Europ\u00e4ischen Union erfolgt, zu den brutalen Niederschlagungen von b\u00fcrgerlichen Protesten im Iran, zum Atomdeal nicht ziehen“, betonte Schallenberg. Der Wille des Westens f\u00fcr einen positiven Abschluss des Deals ist seiner Einsch\u00e4tzung nach gegeben. <\/p>\n\n\n\n

„Lieber ein mittelm\u00e4\u00dfiges oder ein schlechteres Abkommen, als gar kein Abkommen, das ist eindeutig meine Maxime“, sagte der Au\u00dfenminister.<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

„Es war klar, dass wir nicht keine Reaktion haben k\u00f6nnen“, so Schallenberg auf die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran. Die geplanten Strafma\u00dfnahmen sollen laut Diplomaten Personen und Organisationen treffen, die f\u00fcr die j\u00fcngste Unterdr\u00fcckung von Protesten in dem Land verantwortlich gemacht werden. Die Sanktionen seien ein „klares politische Signal, dass wir die Vorgehensweise der Sittenw\u00e4chter und der Revolutionsgarden so nicht goutieren“, sagte Schallenberg.<\/p>\n\n\n\n

Bei dem Treffen am Montag wollen die EU-Au\u00dfenminister auch eine milit\u00e4rische Ausbildungsmission f\u00fcr ukrainische Soldaten in der EU auf den Weg bringen. „Wir unterst\u00fctzen diese Mission, wir werden auch daf\u00fcr stimmen, eine Beteiligung ist derzeit aber nicht geplant“, betonte Schallenberg. F\u00fcr die Zukunft w\u00fcrde er aber nichts ausschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem soll der Einsatz von weiteren 500 Millionen Euro f\u00fcr den Kauf von Waffen und Ausr\u00fcstung beschlossen werden. \u00d6sterreich werde sich aufgrund seiner Neutralit\u00e4t „konstruktiv“ enthalten, erkl\u00e4rte Schallenberg. Man werde Kiew jedoch mit nicht-t\u00f6dlicher Ausr\u00fcstung, wie etwa Winterkleidung, unterst\u00fctzen. Es gebe einen „stetigen Unterst\u00fctzungsfluss von \u00d6sterreich in die Ukraine und der wird sicher nicht abrei\u00dfen“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

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Der Krieg in der Ukraine dauert an. Foto: AFP<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

„Strategische Nervenst\u00e4rke und Geduld“ fordert Schallenberg in Sachen Sanktionen gegen Russland. Einige Staaten pochen bereits auf neue Strafma\u00dfnahmen. „Lassen wir die Sanktionen wirken, denn sie wirken, und erwecken wir auch nicht in der \u00d6ffentlichkeit den Eindruck, man muss immer neu dazulegen, damit es eine Wirkung gibt“, so der Au\u00dfenminister. (17.10.2022)<\/p>\n\n\n\n

EU-Gasverbrauch in erster Jahresh\u00e4lfte um 6 Prozent gesunken<\/h2>\n\n\n\n

Wien – Die L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union befinden sich auf Sparflamme. Um die Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas zu reduzieren und den steigenden Energiekosten entgegenzuwirken, hat die EU-Kommission ein – derzeit noch unverbindliches – Einsparziel von 15 Prozent vorgegeben. Von J\u00e4nner bis Juli 2022 war der durchschnittliche EU-Gasverbrauch bereits um 6 Prozent niedriger als in den jeweiligen Zeitr\u00e4umen von 2017 bis 2021, zeigt eine aktuelle Auswertung der Agenda Austria.<\/p>\n\n\n\n

Finnland reduzierte seinen Gasverbrauch heuer in der ersten Jahresh\u00e4lfte um kr\u00e4ftige 45,4 Prozent und sparte damit relativ betrachtet so viel Gas wie kein anderes EU-Mitglied. Die \u00f6sterreichischen Nachbarl\u00e4nder Deutschland und Tschechien drosselten ihren Verbrauch um 7,5 bzw. 6,3 Prozent. \u00d6sterreich hingegen lag mit Gas-Einsparungen von gut 5 Prozent nur im hinteren Mittelfeld und damit unter dem EU-Schnitt. Portugal reduzierte seinen Gasverbrauch um 4,1 Prozent. Ungarn und Italien taten sich mit Einsparungen von nur 0,4 Prozent bzw. 0,1 Prozent deutlich schwerer dabei, ihren Verbrauch zu reduzieren.<\/p>\n\n\n\n

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Kochen, heizen, produzieren: Gas ist nach wie vor ein wichtiger Energietr\u00e4ger in vielen EU-L\u00e4ndern.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Einen h\u00f6heren Gasverbrauch als in den Vorjahren verzeichnete unter anderem Spanien: Hier stieg der Verbrauch um 6,8 Prozent. Noch mehr zus\u00e4tzliches Gas ben\u00f6tigte Griechenland, das hier ein Plus von 11,7 Prozent verbuchte. Die Auswertung basiert auf Daten von Eurostat und Berechnungen der Agenda Austria.<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den reduzierten Verbrauch sind der Agenda Austria zufolge vielf\u00e4ltig. Der warme Fr\u00fchling habe die Heizsaison vielerorts fr\u00fcher als sonst beendet. In vielen EU-L\u00e4ndern h\u00e4tte aber vor allem die Industrie signifikant weniger Gas ben\u00f6tigt als in den Vorjahren. In Skandinavien spiele Gas praktisch keine Rolle in der Stromerzeugung und auch geheizt werde dort kaum mit Gas. „Die Unterschiede in der EU sind diesbez\u00fcglich aber noch gro\u00df“, so Agenda-Austria-\u00d6konom Jan Kluge. W\u00e4hrend etwa Schweden seine wirtschaftliche Entwicklung bereits weitgehend vom Gas entkoppelt habe, t\u00e4ten sich andere L\u00e4nder, wie zum Beispiel Ungarn, deutlich schwerer dabei.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Staaten wollen zwischen August und M\u00e4rz n\u00e4chsten Jahres mindestens 15 Prozent weniger fossiles Gas verbrauchen als im Durchschnitt der vergangenen f\u00fcnf Winter. Darauf einigten sich die EU-Energieministerinnen und -minister im Juli. Dieses Einsparungsziel ist vorerst unverbindlich. Nur f\u00fcr den Fall, dass die EU-L\u00e4nder einen „Unionsalarm“ f\u00fcr Gasknappheit ausrufen, wird das Ziel verpflichtend. (17.10.2022)<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich brachte den Wald aufs Tapet von EU-Treffen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Der Wald spielt auf Wunsch \u00d6sterreichs und Finnlands beim EU-Ministertreffen am Montag in Luxemburg eine Rolle. Die EU-Kommission m\u00fcsse bei der Ausarbeitung eines europ\u00e4ischen Waldmonitorings „bereits bestehende und funktionierende“ Systeme der Mitgliedstaaten ber\u00fccksichtigen, forderte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (\u00d6VP) in einer Mitteilung gegen\u00fcber der APA. Die Initiative wird von 17 weiteren EU-Staaten unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

„In \u00d6sterreich, einem Land mit fast 50 Prozent Waldbedeckung und einer bew\u00e4hrten Forst- und Holzwirtschaft, hat die Erhebung von Daten eine lange Tradition“, erkl\u00e4rte Totschnig. <\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Im Rahmen des Waldmonitorings werden etwa Daten zu Waldbest\u00e4nden erhoben, daf\u00fcr sind derzeit die Nationalstaaten zust\u00e4ndig. Die EU-Kommission will bis Jahresende einen Vorschlag dazu vorlegen.<\/p>\n\n\n\n

Am Rande der Sitzung fand au\u00dferdem ein erstes Treffen der „For Forest Group“ – bestehend aus den waldreichen Staaten \u00d6sterreich, Slowenien, Schweden und Finnland – statt. „Hauptziel dieser Partnerschaft ist, Wissen und bew\u00e4hrte Ma\u00dfnahmen auszutauschen, aber vor allem forstbezogene Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene im Einklang mit dem Konzept der nachhaltigen Waldbewirtschaftung zu gew\u00e4hrleisten“, so Totschnig. Die vier L\u00e4nder planen eine j\u00e4hrliche Forstkonferenz, den Auftakt will \u00d6sterreich 2023 machen. (17.10.2022)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Iran besch\u00e4ftigt die EU-Staaten an mehreren Fronten: das gewaltsame Niederschlagen der Proteste, Teherans Rolle im Ukraine-Krieg und das Atomabkommen. Au\u00dfenminister Schallenberg zeigt sich bez\u00fcglich des Deals pessimistisch. Die EU versucht unterdessen von russischem Gas unabh\u00e4ngig zu werden, die L\u00e4nder befinden sich auf Sparflamme. Ebenfalls auf der Agenda \u00d6sterreichs: Der Wald. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":33781,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-56927","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56927","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=56927"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56927\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/33781"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=56927"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=56927"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=56927"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}