{"id":571410,"date":"2024-10-29T12:36:39","date_gmt":"2024-10-29T11:36:39","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.com\/?p=571410"},"modified":"2024-12-10T14:58:21","modified_gmt":"2024-12-10T13:58:21","slug":"neue-wege-und-haerteres-vorgehen-ein-update-zur-migration-in-der-eu-und-ihrer-nachbarschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/neue-wege-und-haerteres-vorgehen-ein-update-zur-migration-in-der-eu-und-ihrer-nachbarschaft\/","title":{"rendered":"\u201eNeue Wege\u201c und h\u00e4rteres Vorgehen: ein Update zur Migration in der EU und ihrer Nachbarschaft"},"content":{"rendered":"\n

Migration ist in der EU seit Jahren ein umstrittenes Thema. Angesichts einer Reihe von Wahlerfolgen rechter Parteien in der gesamten Union und einer sich ver\u00e4ndernden Sicherheitslage nehmen einzelne L\u00e4nder zunehmend restriktive Positionen ein. Erst im Mai<\/a> wurde das neue Migrations- und Asylpaket verabschiedet, das ab Sommer 2026 sch\u00e4rfere Regeln zur Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migrationsstr\u00f6me vorsieht.<\/p>\n\n\n\n

Die Forderungen nach einem h\u00e4rteren Vorgehen wurden auf dem Gipfel des Europ\u00e4ischen Rates am 17. Oktober bekr\u00e4ftigt, bei dem das Thema Migration im Mittelpunkt stand. Immer mehr L\u00e4nder forderten einen st\u00e4rkeren Schutz der EU-Grenzen, eine Diskussion \u00fcber die Externalisierung von Asylverfahren und eine rasche Umsetzung der Regeln f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung von Migranten.<\/p>\n\n\n\n

Im Vorfeld des Gipfels k\u00fcndigte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen<\/strong>, in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der EU an, dass die EU-Exekutive in ihrer neuen Amtszeit die Einrichtung von R\u00fcckf\u00fchrungszentren in Drittl\u00e4ndern in Erw\u00e4gung ziehen werde. Dort sollen demnach  illegale Migranten bis zu ihrer R\u00fcckkehr in ihre Herkunftsl\u00e4nder untergebracht werden . Die Migrationspolitik in der EU k\u00f6nne nur dann nachhaltig sein, wenn diejenigen, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU h\u00e4tten, effektiv zur\u00fcckgef\u00fchrt w\u00fcrden, schrieb von der Leyen.<\/p>\n\n\n\n

Auf dem Gipfeltreffen am vergangenen Donnerstag verabschiedeten<\/a> die EU-Staats- und Regierungschefs einen Text, in dem sie dringend neue Rechtsvorschriften zur verst\u00e4rkten und schnelleren R\u00fcckf\u00fchrung von Migranten forderten. Au\u00dferdem forderten sie die EU auf, \u201eneue Wege\u201c zur Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migration zu erkunden.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt, k\u00f6nnten solche Ma\u00dfnahmen R\u00fcckf\u00fchrungszentren au\u00dferhalb der EU umfassen, nach dem Vorbild einer Vereinbarung zwischen Italien und Albanien. Die Idee der Externalisierung spaltet die 27 EU-Mitgliedstaaten.<\/p>\n\n\n\n

Derzeit werden nach EU-Angaben<\/a> weniger als 20 Prozent der zur Ausreise verpflichteten Personen in ihr Herkunftsland zur\u00fcckgeschickt. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex<\/a><\/strong> teilte mit, dass die illegalen Einreisen in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 42 Prozent zur\u00fcckgegangen sind.166.000 Grenz\u00fcberquerungen wurden registriert.
Die Daten zeigen einen R\u00fcckgang von 79 Prozent auf der westlichen Balkanroute, einen R\u00fcckgang von 64 Prozent auf der zentralen Mittelmeerroute, w\u00e4hrend an der \u00f6stlichen Landgrenze der EU ein hoher Anstieg von 192 Prozent verzeichnet wurde.<\/p>\n\n\n\n

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Melonis \u201eMini-Gipfel\u201c<\/h2>\n\n\n\n

Italiens rechte Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni <\/strong>war am 17. Oktober gemeinsam mit D\u00e4nemark und den Niederlanden Gastgeberin von Gespr\u00e4chen \u00fcber Migration, bei denen Regierungen der politischen Mitte und der extremen Rechten zusammenkamen. Das Treffen hatte beim sp\u00e4teren Gipfel die Tonalit\u00e4t vorgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Vertreter aus Griechenland, der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, der Slowakei, Malta, \u00d6sterreich, Polen und Ungarn waren anwesend. Kontrovers war die Teilnahme von EU-Kommissionschefin von der Leyen.<\/p>\n\n\n\n

Die Vertreter aller L\u00e4nder, die an diesem Morgen zusammenkamen, waren sich einig, dass \u201ewir mutiger und schneller reagieren m\u00fcssen\u201c, sagte der tschechische Ministerpr\u00e4sident Petr Fiala<\/strong> anschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n\n

Der EU-Parlamentarier und Co-Vorsitzende der Gr\u00fcnen, Bas Eickhout<\/strong>, sagte <\/a>hingegen im Vorfeld des Gipfels, dass \u201ewir uns nicht der rechtsextremen Angstmacherei und der populistischen Propaganda zum Thema Migration beugen d\u00fcrfen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die Italien-Albanien-Modell ger\u00e4t ins Stocken<\/h2>\n\n\n\n

Im November 2023 hatten Italien und Albanien eine Vereinbarung \u00fcber zwei von Italien geleitete Aufnahmezentren auf albanischem Boden unterzeichnet, die Mitte Oktober in Betrieb genommen wurden. In den Zentren sollen Asylbewerber untergebracht werden, bis ihre F\u00e4lle aus der Ferne von italienischen Richtern bearbeitet werden.<\/p>\n\n\n\n

Sechzehn M\u00e4nner aus Bangladesch und \u00c4gypten trafen am 16. Oktober im albanischen Hafen von Sh\u00ebngjin ein.<\/p>\n\n\n\n

Das umstrittene Abkommen wurde von anderen EU-Mitgliedstaaten als m\u00f6gliche Blaupause f\u00fcr so genannte \u201eR\u00fcckf\u00fchrungszentren\u201c betrachtet, w\u00e4hrend Kritiker es als \u201eneues Guantanamo\u201c bezeichnen, das die Problematik auslagere und \u00fcberm\u00e4\u00dfig teuer sei.<\/p>\n\n\n\n

Italienische Richter lehnten am Freitag die Unterbringung der ersten Migranten in dem Nicht-EU-Land ab. Ein k\u00fcrzlich ergangenes Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) besagt, dass die M\u00e4nner die Kriterien f\u00fcr eine Unterbringung in Albanien nicht erf\u00fcllten und stattdessen nach Italien gebracht werden m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n

Vier der 16 wurden als \u201evulnerabel\u201c eingestuft und sofort nach Italien zur\u00fcckgeschickt. Die \u00fcbrigen zw\u00f6lf gingen am Samstag an Bord eines Schiffes der italienischen K\u00fcstenwache, das sie nach Brindisi in S\u00fcditalien brachte, wie albanische Hafenbeh\u00f6rden mitteilten.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts l\u00f6ste eine w\u00fctende Reaktion f\u00fchrender Kabinettsmitglieder aus. Der italienische Vize-Ministerpr\u00e4sident und Verkehrsminister Matteo Salvini warf den Richtern vor, sie seien \u201epolitisiert\u201c. Meloni reagierte auf das Urteil mit den Worten: \u201eDie Italiener haben mich gebeten, die illegale Einwanderung zu stoppen, und ich werde alles tun, um mein Wort zu halten und den Menschenhandel zu stoppen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

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Accordo con l\u2019#Albania<\/a>: gli italiani mi hanno chiesto di fermare l\u2019immigrazione illegale, e far\u00f2 tutto il possibile per mantenere la parola data e fermare la tratta di esseri umani. pic.twitter.com\/pMhjw3M125<\/a><\/p>— Giorgia Meloni (@GiorgiaMeloni) October 18, 2024<\/a><\/blockquote>