Stra\u00dfburg – Der renommierte Sacharow-Preis des EU-Parlaments geht in diesem Jahr an das ukrainische Volk. <\/p>\n\n\n\n
\u00abDieser Preis ist f\u00fcr die Ukrainer, die vor Ort k\u00e4mpfen. F\u00fcr diejenigen, die gezwungen waren zu fliehen. F\u00fcr diejenigen, die Angeh\u00f6rige und Freunde verloren haben. F\u00fcr alle, die aufstehen und f\u00fcr das k\u00e4mpfen, woran sie glauben\u00bb, <\/p>sagte EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola<\/strong>.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Mit dem Preis sollten die Bem\u00fchungen des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj<\/strong>, der gew\u00e4hlten Vertreter und der Zivilgesellschaft gew\u00fcrdigt werden, hie\u00df es.<\/p>\n\n\n\n
Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europ\u00e4ischen Parlament an Pers\u00f6nlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich f\u00fcr die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Im vergangenen Jahr ging er an den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny<\/strong>. Nominiert waren in diesem Jahr auch der Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange<\/strong> und die kolumbianische Wahrheitskommission. Die Auszeichnung soll im Dezember in Stra\u00dfburg \u00fcberreicht werden. (19. Oktober)<\/p>\n\n\n\n
EU-Parlament will alle 60 Kilometer Lades\u00e4ulen f\u00fcr Elektroautos<\/h2>\n\n\n\n
Stra\u00dfburg – Zum Schutz des Klimas m\u00fcssen nach dem Willen des Europaparlaments deutlich mehr Lades\u00e4ulen f\u00fcr Elektroautos gebaut werden. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am 19. Oktober daf\u00fcr, dass bis 2026 an den Hauptverkehrsstra\u00dfen alle 60 Kilometer eine Ladestation eingerichtet werden soll. Wasserstofftankstellen soll es bis 2028 alle 100 Kilometer geben. Die Infrastruktur f\u00fcr Alternativen zu Verbrennern m\u00fcsse dringend ausgebaut werden, um die EU-Klimaziele zu retten, sagte der zust\u00e4ndige Berichterstatter des Europaparlaments Ismail Ertug<\/strong>. Im n\u00e4chsten Schritt m\u00fcssen Parlament und EU-Staaten \u00fcber den endg\u00fcltigen Gesetzestext verhandeln.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem sollen nachhaltige Kraftstoffe f\u00fcr Schiffe gef\u00f6rdert werden. Das EU-Parlament fordert, dass der Seeverkehrssektor seine Emissionen ab 2025 um zwei Prozent im Vergleich zu 2020 reduzieren soll; ab 2035 um 20 Prozent und ab 2050 um 80 Prozent. Dies soll f\u00fcr besonders gro\u00dfe Schiffe gelten, die den Angaben zufolge 90 Prozent der CO2-Emissionen in der Schifffahrt verursachen. (19. Oktober)<\/p>\n\n\n\n
Energiekrise: EU-Kommission schafft Grundlage f\u00fcr Gas-Kartelle<\/h2>\n\n\n\n
Stra\u00dfburg – In der Energiekrise will die EU-Kommission mit Gas-Kartellen und weiteren Milliarden-Entlastungen f\u00fcr B\u00fcrger gegensteuern. \u00abEs ist logisch, dass die Mitgliedstaaten und die Energieunternehmen ihre gemeinsame Kaufkraft nutzen sollten, anstatt sich gegenseitig zu \u00fcberbieten\u00bb, sagte Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> zu Vorschl\u00e4gen f\u00fcr gemeinsame Gaseink\u00e4ufe am 18. Oktober in Stra\u00dfburg. Zudem umriss sie eine Reform im Gro\u00dfhandelsmarkt f\u00fcr Gas. <\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission schlug vor, fast 40 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt, die f\u00fcr die regionale Entwicklung eingeplant waren, unter anderem f\u00fcr Entlastungen von Unternehmen und B\u00fcrgern umzuwidmen. Die EU-Staaten und das Europaparlament m\u00fcssen jedoch noch dar\u00fcber verhandeln. Von der Leyen sagte, die Kommission pr\u00fcfe zudem, was f\u00fcr zus\u00e4tzliche Gelder notwendig seien, um die Energiewende voranzubringen und eine Zersplitterung des EU-Binnenmarktes zu vermeiden. Zuvor hatten mehrere EU-Staaten Hilfe dabei gefordert, ihre Bev\u00f6lkerung und Industrie vor den hohen Preisen zu sch\u00fctzen – insbesondere, nachdem Deutschland den bis zu 200 Milliarden Euro schweren \u00abDoppelwumms\u00bb gegen die hohen Gaspreise angek\u00fcndigt hatte. Einige Mitglieder der EU-Kommission sowie L\u00e4nder, wie Italien, hatten vorgeschlagen, wie in der Corona-Pandemie auf europ\u00e4ischer Ebene Schulden aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
Die geballte Marktmacht der EU soll f\u00fcr niedrigere Preise sorgen. So sollen die Gasspeicher im kommenden Jahr koordiniert gef\u00fcllt werden. Die EU-Kommission arbeitet zudem an einem neuen Preisindex f\u00fcr Fl\u00fcssiggas. Weiter auf sich warten l\u00e4sst jedoch ein konkreter Vorschlag f\u00fcr einen Gaspreisdeckel, wie ihn mehr als die H\u00e4lfte der EU-Staaten fordert. Stattdessen stellte die EU-Kommission lediglich in Aussicht, dass im Fall extremer Preise als letztes Mittel ein beweglicher Preisdeckel vorgeschlagen werden k\u00f6nnte. (18. Oktober)<\/p>\n\n\n\n
EU startet gro\u00dfen Ausbildungseinsatz f\u00fcr Ukraine<\/h2>\n\n\n\n
Luxemburg – Die Europ\u00e4ische Union steht vor dem Start des wohl gr\u00f6\u00dften milit\u00e4rischen Ausbildungseinsatzes ihrer Geschichte. In Deutschland, Polen und anderen Mitgliedstaaten sollen nach einem Beschluss der Au\u00dfenminister vom 17. Oktober f\u00fcr bis zu 15 000 ukrainische Soldaten Ausbildungs- und Trainingsprogramme angeboten werden. Das Ziel ist klar: Die ukrainischen Truppen sollen sich noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen k\u00f6nnen. Fragen und Antworten zu den Pl\u00e4nen:<\/p>\n\n\n\n
Welche L\u00e4nder sind an der Mission beteiligt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Die meisten Soldaten werden vermutlich in Polen und Deutschland ausgebildet werden. Aus Milit\u00e4rkreisen hie\u00df es zuletzt, dass die Bundeswehr eine Brigade mit bis zu 5000 ukrainischen Soldatinnen und Soldaten trainieren k\u00f6nnte. Details sollen in den kommenden Wochen gekl\u00e4rt werden. Frankreich will nach eigenen Angaben bis zu 2000 Ukrainer ausbilden. Deutschland bietet nach Angaben des Verteidigungsministeriums an, eine Gefechtsausbildung f\u00fcr Kompanien und Taktik\u00fcbungen f\u00fcr einen Brigadestab und die untergeordneten Bataillonsst\u00e4be zu organisieren. Zudem k\u00f6nnte es ein Training f\u00fcr Trainer, Sanit\u00e4tsausbildungen und Waffensystemschulungen in enger Kooperation mit der Industrie geben.<\/p>\n\n\n\n
Wann geht es los?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Im Idealfall bereits Mitte November. F\u00fcr einen schnellen Start spricht nach Angaben von Milit\u00e4rs, dass es im Winter an der Front wegen der ung\u00fcnstigen Wetterverh\u00e4ltnisse etwas ruhiger werden k\u00f6nnte und Truppen einfacher in die Ausbildung geschickt werden k\u00f6nnten. Zudem will man auch der j\u00fcngsten Einberufung von insgesamt 300 000 russischen Reservisten etwas entgegensetzen. Die EU veranschlagt die aus gemeinschaftlichen T\u00f6pfen finanzierbaren Kosten auf 106,7 Millionen Euro. <\/p>\n\n\n\n
Werden die ukrainischen Soldaten gezielt f\u00fcr den Krieg gegen Russland ausgebildet?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Ja. Trainiert werde das, was die im Krieg k\u00e4mpfenden Ukrainer br\u00e4uchten, sagte eine ranghohe EU-Beamtin. Neben milit\u00e4rischen Grundf\u00e4higkeiten soll die Mission ukrainischen Soldaten beispielsweise auch F\u00e4higkeiten in Bereichen wie Minenr\u00e4umung und Sanit\u00e4tsdienst vermitteln. Zudem sind Scharfsch\u00fctzenausbildungen und Trainings an komplexen Waffensystem vorgesehen. Es gehe darum, die Ukraine bestm\u00f6glich bei ihrem Selbstverteidigungsrecht unterst\u00fctzen und daf\u00fcr zu sorgen, dass weitere Orte in der Ukraine befreit werden k\u00f6nnen, erkl\u00e4rte die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock <\/strong>in Luxemburg.<\/p>\n\n\n\n
Ist der EU-Einsatz ein Schritt in Richtung direkter Kriegsbeteiligung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Die EU streitet das vehement ab. Demnach ist der Einsatz einfach ein weiterer Baustein der EU-Politik, die Ukraine so lange zu unterst\u00fctzen, wie es notwendig ist – finanziell, politisch, diplomatisch, mit Waffen und eben auch mit Missionen. (17. Oktober)<\/p>\n\n\n\n
EU-Staaten stimmen Quote f\u00fcr mehr Frauen in Aufsichtsr\u00e4ten zu<\/h2>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Die EU-Staaten haben einer Regelung zugestimmt, die f\u00fcr mehr Frauen an der Spitze b\u00f6rsennotierter Unternehmen in der Europ\u00e4ischen Union sorgen soll. Damit best\u00e4tigten sie am 17. Oktober einen Kompromiss, den Unterh\u00e4ndler der EU-Staaten und des Europaparlaments zuletzt nach jahrelanger Blockade erzielt hatten. Konkret sollen die Staaten ab 2026 zwischen zwei Modellen w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Entweder sollen bis dahin mindestens 40 Prozent der Mitglieder von Aufsichtsr\u00e4ten Frauen sein, wie aus einer Mitteilung der tschechischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft hervorgeht. Oder: \u00abWenn Mitgliedstaaten sich daf\u00fcr entscheiden, die neuen Vorschriften sowohl auf gesch\u00e4ftsf\u00fchrende als auch auf nicht gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktoren anzuwenden, w\u00fcrde das Ziel 33 Prozent aller Direktorenpositionen bis 2026 betragen.\u00bb<\/p>\n\n\n\n
Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Einigung auf EU-Ebene war auch der Regierungswechsel in Deutschland. Unter der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel <\/strong>stand Deutschland einer Einigung noch im Weg. Die EU-Kommission hatte die neuen Regeln bereits vor rund zehn Jahren vorgeschlagen. In Deutschland selbst lag der Frauenanteil in den F\u00fchrungsgremien der 160 Firmen der Dax-Familie sowie weiterer 23 im regulierten Markt notierter, parit\u00e4tisch mitbestimmter Unternehmen Ende April bei 14,7 Prozent, wie aus dem aktuellen Women-on-Board-Index (WoB\/Frauen-im-Vorstand) der Organisation \u00abFrauen in die Aufsichtsr\u00e4te\u00bb (Fidar) hervorgeht. In Aufsichtsr\u00e4ten lag der Wert bei 33,5 Prozent. (17. Oktober)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Sacharow-Preis des EU-Parlaments geht an das ukrainische Volk. Das EU-Parlament will mehr Lades\u00e4ulen f\u00fcr Elektroautos. EU-Unternehmen sollen k\u00fcnftig gemeinsam auf dem Energiemarkt einkaufen d\u00fcrfen. Au\u00dferdem startet die EU einen gro\u00dfen Ausbildungseinsatz f\u00fcr die Ukraine. Die EU-Staaten haben einer Quote f\u00fcr mehr Frauen in Aufsichtsr\u00e4ten zugestimmt.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":57293,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[4539,117,4551,147,1203,933,113,2145,115],"class_list":["post-57187","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-aussenpolitik","tag-deutschland","tag-elektroautos","tag-eu","tag-eu-kommission","tag-gas-4","tag-krieg","tag-krise","tag-ukraine"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57187","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57187"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57187\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/57293"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57187"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57187"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57187"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}