{"id":57929,"date":"2022-10-20T17:17:27","date_gmt":"2022-10-20T16:17:27","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=57929"},"modified":"2022-10-20T17:20:35","modified_gmt":"2022-10-20T16:20:35","slug":"nehammer-kritisiert-energievorschlaege-der-eu-kommission","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/nehammer-kritisiert-energievorschlaege-der-eu-kommission\/","title":{"rendered":"Nehammer kritisiert Energievorschl\u00e4ge der EU-Kommission"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel – Vor dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel hat Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) Kritik an den Energie-Vorschl\u00e4gen der EU-Kommission ge\u00fcbt. „Das Modell, das sich \u00d6sterreich gew\u00fcnscht hat, ist nicht dabei“, sagte Nehammer am Donnerstag in Br\u00fcssel. Er halte das sogenannte „iberische Modell“ zur Entkopplung von Strom- und Gaspreis nach wie vor f\u00fcr das interessanteste. Es gehe nun darum, trotzdem zu einer L\u00f6sung zu kommen.<\/p>\n\n\n\n

Nehammer erwartet von dem Gipfel noch „intensive Stunden“ an Beratungen \u00fcber das Energiethema. Beim iberischen Modell w\u00fcrde gemeinschaftlich Gas eingekauft werden und den Stromversorgungsunternehmen zur Verf\u00fcgung gestellt. Auch diejenigen Unternehmen, die jetzt g\u00fcnstig produzieren k\u00f6nnen, w\u00fcrden sich daran beteiligen und die Finanzlast aufgeteilt, so Nehammer. „Es gibt gro\u00dfe Bedenken bei gro\u00dfen Staaten wie Deutschland, dass es ein zu starker Eingriff in den Markt ist.“<\/p>\n\n\n\n

Eine Preisdeckelung sei eigentlich eine richtige Ma\u00dfnahme, d\u00fcrfe aber nicht dazu f\u00fchren, dass sich das Angebot verknappe, etwa durch Verk\u00e4ufe nach Asien, sagte Nehammer weiter. „Gar kein Gas zu haben, ist das echte Problem. Da ist es noch besser, teureres Gas zu haben.“ Trotz aller Widerspr\u00fcche m\u00fcsse der Gipfel ein starkes Signal senden, „auch das dr\u00fcckt den Preis“, sagte der Kanzler.<\/p>\n\n\n\n

Die Frage, ob im kommenden Jahr noch russisches Gas nach \u00d6sterreich flie\u00dfen wird, sei spekulativ, so Nehammer. Entscheidend sei, es, sich so vorzubereiten, dass man, auch wenn dies nicht der Fall sei, weiter durchkomme und ausreichend Gas f\u00fcr die Haushalte und die Industrie zur Verf\u00fcgung habe. \u00d6sterreichs Gasspeicher seien voll, man sei bereits \u00fcber 85 Prozent Speicherstand, so Nehammer. <\/p>\n\n\n\n

„Wir k\u00f6nnen schon \u00fcber zehn Monate mit dem Gas, das eingelagert ist, durchhalten. Aber wir m\u00fcssen uns auf den n\u00e4chsten Winter vorbereiten. Ich halte einen gemeinsamen Gaseinkauf hier f\u00fcr eine durchaus gute Idee.“<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Preiskorridor sagte der Bundeskanzler, dies sei in Wahrheit eine Variante einer Preis-Obergrenze. Die Kommission habe noch nicht darlegen k\u00f6nnen, dass trotzdem genug Gasanbieter zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. „Was passiert, wenn Europa zu wenig bezahlt und Asien mehr und das Gas nach Asien geht und wir zu wenig haben?“, so Nehammer. Es brauche noch eine Pr\u00e4zisierung der Kommissionsvorschl\u00e4ge, bis sichergestellt sei, dass ausreichend Gas nach Europa komme.<\/p>\n\n\n\n

Zu weiteren EU-Sanktionen gegen den Iran sagte Nehammer, die Au\u00dfenminister h\u00e4tten gerade solche beschlossen, die EU werde weiter sehr wachsam sein m\u00fcssen. Auch in Hinblick auf die Atomgespr\u00e4che sei dies „ein hochsensibles Thema“.<\/p>\n\n\n\n

Die EU sei in einer „Zeit der Bew\u00e4hrung“ und d\u00fcrfe sich jetzt „nicht im Klein-Klein verlieren“. Die EU sei eines der kompliziertesten Systeme weltweit. „Wir d\u00fcrfen die EU nicht mit Erwartungshaltungen \u00fcberfrachten. Gleichzeitig haben wir immer wieder bewiesen, dass wir in der Lage sind, gute Beschl\u00fcsse zu fassen.“ (20.10.2022)<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreichs Regionen erhalten bis 2027 600 Mio. Euro an EU-Mitteln<\/h2>\n\n\n\n

Wien – Die EU-Kommissarin f\u00fcr Koh\u00e4sion und Reformen, Elisa Ferreira, hat am Donnerstag in Wien das neue EU-F\u00f6rderprogramm f\u00fcr \u00d6sterreichs Regionen pr\u00e4sentiert. Bis 2027 habe die EU-Kommission 600 Millionen Euro f\u00fcr Investitionen in \u00d6sterreichs Regionen genehmigt, so Ferreira. Erg\u00e4nzt um nationale Mittel zur Kofinanzierung und Eigenmittel der Projekttr\u00e4ger st\u00fcnde eine Gesamtinvestitionssumme von 1,8 Mrd. Euro f\u00fcr die \u00f6sterreichischen Regionen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

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EU-Kommissarin Ferreira auf \u00d6sterreich-Besuch. Foto: Eva Manhart\/APA<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die Zahlungen erfolgten im Rahmen des Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr die regionale Entwicklung (EFRE) und dem neuen Fonds f\u00fcr einen gerechten \u00dcbergang zu klimaneutraler Wirtschaft (JTF), sagte Ferreira auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, dem nieder\u00f6sterreichischen Landesrat Martin Eichtinger (beide \u00d6VP) und dem Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SP\u00d6). <\/p>\n\n\n\n

„Inklusive weiterer F\u00f6rderungen, insbesondere im Rahmen der territorialen Zusammenarbeit und des Europ\u00e4ischen Sozialfonds, wird \u00d6sterreich in der aktuellen Finanzperiode 2021-2027 rund 1,3 Mrd. Euro an koh\u00e4sionspolitischen EU-Mitteln erhalten“, so die portugiesische EU-Kommissarin weiters.<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

\u00dcber 1.800 Unternehmen w\u00fcrden profitieren, 2.000 neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen und \u00fcber 700 Forscherinnen und Forscher unterst\u00fctzt, sagte Ferreira. Der H\u00e4lfte der Mittel st\u00fcnde f\u00fcr Investitionen f\u00fcr Innovation und Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu Verf\u00fcgung. Das Ziel sei es, kleineren Unternehmen den Zugang zu innovationsfreundlich Technologien zu erm\u00f6glichen. Durch die russische Aggression in der Ukraine sei klar geworden, dass Europa unabh\u00e4ngig von fossilen Energien werden m\u00fcsse, zeigte sich Ferreira \u00fcberzeugt. Zun\u00e4chst gelte es daher die Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas zu verringern, das gehe am besten durch Einsparungen mittels Effizienzsteigerung und Innovationen. Zudem arbeite man auf Kommissionsebene daran, langfristig die Marktmechanismen besser kontrollieren zu k\u00f6nnen, erkl\u00e4rte die EU-Kommissarin. (10.20.2022)<\/p>\n\n\n\n

EuGH: Fluglinien haften auch f\u00fcr psychische Unfallfolgen<\/h2>\n\n\n\n

Luxemburg – Fluglinien haften auch f\u00fcr psychische Unfallfolgen. Dies hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof am Donnerstag in einem Urteil zu einem Rechtsstreit zwischen einer Reisenden und der Billigfluglinie Laudamotion (C-111\/21) entschieden. Der \u00f6sterreichische Oberste Gerichtshof hatte den Fall zur Kl\u00e4rung an den EuGH verwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Konkret wollte das \u00f6sterreichische Gericht wissen, ob eine durch einen Unfall verursachte psychische Beeintr\u00e4chtigung von Reisenden eine „K\u00f6rperverletzung“ im Sinne des \u00dcbereinkommens von Montreal ist, f\u00fcr die die Fluglinie wom\u00f6glich haftet. In dem nunmehr vorliegenden Urteil wird diese Frage von den EU-Richtern bejaht. Das \u00dcbereinkommen sei dahin auszulegen, dass „f\u00fcr eine psychische Beeintr\u00e4chtigung, die ein Fluggast durch einen ‚Unfall‘ im Sinne dieser Bestimmung erlitten hat (\u2026) in gleicher Weise Schadenersatz zu leisten ist wie f\u00fcr eine solche K\u00f6rperverletzung“. Der Fluggast m\u00fcsse eine Beeintr\u00e4chtigung seiner psychischen Integrit\u00e4t nachweisen, „die von solcher Schwere oder Intensit\u00e4t ist, dass sie sich auf seinen allgemeinen Gesundheitszustand auswirkt und nicht ohne \u00e4rztliche Behandlung abklingen kann“, hei\u00dft es in dem EuGH-Urteil.<\/p>\n\n\n\n

Laudamotion war dagegen der Ansicht, dass in dem \u00dcbereinkommen von Montreal eine Haftung nur f\u00fcr K\u00f6rperverletzungen im eigentlichen Sinne vorgesehen sei, nicht aber f\u00fcr „blo\u00df“ psychische Beeintr\u00e4chtigungen.<\/p>\n\n\n\n

Die Reisende hatte im M\u00e4rz 2019 einen von Laudamotion durchgef\u00fchrten Flug von London nach Wien angetreten. Beim Start explodierte das linke Triebwerk des Flugzeugs, woraufhin die Flugg\u00e4ste evakuiert wurden. Die Frau verlie\u00df das Flugzeug \u00fcber einen Notausstieg und wurde durch den Jetblast des rechten Triebwerks mehrere Meter durch die Luft geschleudert. In der Folge wurde eine posttraumatische Belastungsst\u00f6rung diagnostiziert, deretwegen sie sich in \u00e4rztlicher Behandlung befindet. (20.10.2022)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU-Staaten suchen angestrengt nach Ma\u00dfnahmen gegen die hohen Energiepreise. Bundeskanzler Nehammer fehlt in den Vorschl\u00e4gen der EU-Kommission allerdings das sogenannte iberische Modell. Zur gleichen Zeit in \u00d6sterreich: EU-Kommissarin Ferreira pr\u00e4sentiert eine Geldspritze in H\u00f6he von 600 Mio. Euro f\u00fcr Investitionen in \u00d6sterreichs Regionen. Schlechte Nachrichten unterdessen f\u00fcr Laudamotion. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00e4llte ein Urteil zum Nachteil der Billigairline. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":6331,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-57929","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57929","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57929"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57929\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6331"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57929"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57929"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57929"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}